Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 470

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 470 (NJ DDR 1990, S. 470); 470 Neue Justiz 11/90 Bereichen eine solche Befugnis zu. Der Funktionsverlust für die Länder ist unübersehbar und wird auch nicht bestritten. Ihnen sind wesentliche Regelungskompetenzen hinsichtlich der kulturellen Angelegenheiten, dem „Kernstück der Eigenstaatlichkeit der Länder“ (so das BVerfG) einschließlich der Schulgesetzgebung verblieben.6 Ausschließlich ihrer Gesetzgebung unterliegt das Kommunalverfassungsrecht (Gemeinde- und Kreisordnungen), das Landesund Kommunalwahlrecht sowie - bis auf Ausnahmen - das Polizeirecht. In ihre Zuständigkeit fallen die Kirchensteuergesetze und die Rundfunkgesetze. Formell kann der Landesgesetzgeber - darauf wurde bereits hingewiesen - tätig werden, soweit der Bund nur einen ausfüllungsbedürftigen Rahmen gesetzt oder seine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz nicht ausgeschöpft hat. Verteilung der Verwaltungszuständigkeiten Dem bundesstaatlichen Prinzip der Staatsorganisation unterliegt konsequenterweise auch die Verteilung der Verwaltungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Das Grundgesetz charakterisiert die „vollziehende Gewalt“ als eine der staatlichen Grundfunktionen (vgl. insb. Art. 20 Abs. 2 GG). Zur vollziehenden Gewalt gehören nach allgemeiner Rechtsauffassung Regierung, Verwaltung und militärische Kommandogewalt. Primäre Aufgabe der Exekutive ist die an „Gesetz und Recht“ gebundene Ausführung der Entscheidungen des Gesetzgebers. Ihr obliegt aber mehr als nur die unselbständige und wertneutrale „Vollziehung von Gesetzen“, von ihr wird aktives, initiativreiches, selbständiges Handeln erwartet. Verwaltung i.e. Wortgebrauch bedeutet in dieser Zuordnung, „bestimmte Aufgaben mehr fallbezogen zu konkretisieren und sie im Rahmen vorgegebener oder programmierter Ziele nach Maßgabe fachlicher Erfordernisse und spezieller Gemeinwohlgebote wahrzunehmen“.7 Gemäß Art. 83 GG führen die Länder „die Bundesgesetze als eigene Angelegenheiten“ aus. Das ist auch dann der Fall, wenn das betreffende Gesetz in ausschließlicher Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergangen ist. Im Unterschied zur Gesetzgebung ist die Durchführung der Gesetze, ihr Vollzug, grundsätzlich Sache der Länder. Die Landesverwaltung bildet den Kem des gesamten Institutionsgefüges der staatlichen Verwaltung in der Bundesrepublik. Der Bund hat Verwaltungskompetenzen nur ausnahmsweise, d.h. wenn sie ihm durch das Grundgesetz selbst oder aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung zugewiesen sind. Soweit befindet sich die Verfassungsnorm mit der Verfassungsrealität weitgehend in Übereinstimmung. Anders liegen die Dinge hinsichtlich der mit der Verwaltungskompetenz direkt korrespondierenden Organisations- und Personalhoheit der Länder. Die in Art. 84 Abs. 1 GG eingeräumte Ausnahme ist heute weitgehend die Regel. Das Organisationsund Verfahrensrecht ist zum größeren Teil, mit Zustimmung des Bundesrates, auf den Bund übergegangen. Ebenso lassen sich seine Eingriffe in die Personalhoheit über zentrale Ausbildungs- und Dienstrechtsvorschriften nicht bestreiten. Die Organisationsstruktur der Landesverwaltung ist vielgestaltig. Zu unterscheiden ist zwischen Regierungsverwaltung (zu denen die Staatskanzleien und Landesministerien als oberste Landesbehörden gehören) und Vollzugsverwaltung (Landesministerien, insofern sie den Vollzug von Regierungsentscheidungen vermitteln und kontrollieren; die Mittelbehörden - vorrangig die Regierungspräsidenten; die unteren Behörden - Landratsämter, Stadt- und Gemeindeverwaltungen, soweit sie nicht Selbstverwaltungsaufgaben wahmehmen) sowie Spezialverwaltungen (Unterbau der obersten Landesbehörden auf einigen Gebieten, darunter die Forst-, Landwirtschafts-, Vermessungs- und Datenschutzämter) und letztlich die Sonderverwaltung (mittelbare Landesverwaltung in den Organisationsformen rechtlich selbständiger Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, z.B. Rundfunkanstalten). Von Bundesland zu Bundesland treten dabei Spezifika auf. Allen Landesbehörden ist gemeinsam, daß sie Landes- und Bundesrecht vollziehen. Sie unterliegen dabei der Rechtsaufsicht durch den Bund. Die Kontrolle erstreckt sich auf die Rechtmäßigkeit der Ausführung und die strikte Einhaltung der Rechtsnormen beim Vollzug der Gesetze. Der Bund ist dabei nicht berechtigt, seine Zweckmäßigkeitserwägungen zwangsweise durchzusetzen und Weisungen zu erteilen. Abweichend vom Normalfall des Gesetzesvollzugs durch die Länder sieht das Grundgesetz den Vollzug von Bundesgesetzen im Auftrag des Bundes (sog. Auftragsverwaltung) sowie durch bundeseigene Verwaltung vor. Die Anwendung dieser Alternativen ist nur in wenigen Ausnahmefällen - das Grundgesetz muß die Ausnahmen benennen und ihren sachlichen Gegenstand bezeichnen - zulässig (vgl. Art. 85 und 104 a Abs. 2 sowie 86 bis 90 GG). Die Organisationsstruktur der Bundesverwaltung ist mit der in den Ländern vergleichbar. So existieren neben den obersten Bundesbehörden Vollzugsverwaltungen mit eigenem, das gesamte Bundesgebiet erfassendem Unterbau (so u.a. die Bundespost, die Bundesbahn-und die Bundeswehrverwaltung) und ohne Verwaltungsunterbau (z.B. das Bundeskriminalamt, das Verfassungsschutzamt). Als Sonderverwaltungen (mittelbare Bundesverwaltungen) nehmen u.a. die Bundesanstalt für Arbeit, die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr, die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und die Treuhandanstalt, aber auch das Bundeskartellamt und das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen ihre Aufgaben wahr. Im Rahmen der Auftragsverwaltung führen die Länder die Bundesgesetze nach Weisungen des Bundes aus. Die Aufsicht erstreckt sich dabei nicht nur auf die Rechtsaufsicht, vielmehr greift die sog. Fachaufsicht (Art. 85 Abs. 4 GG) durch. Für die „Auftragsangelegenheiten“ muß der Bund die sächlichen Kosten tragen; er kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften und einheitliche Ausbildungsnormative für das eingesetzte Verwaltungspersonal erlassen; Bestellungen der Leiter der Mittelbehörden der Auftragsverwaltung können nur im Einvernehmen mit der Bundesregierung erfolgen. Es bedarf in diesem Kontext des Hinweises, daß es sich auch bei der Erfüllung von Auftragsangelegenheiten nicht um ein Unter-und Überordnungsverhältnis zwischen Bundes- und Landesbehörde handelt.8 Formen der direkten oder etwa „doppelten“ Unterstellung sind insofern systemwidrig und daher dem Recht der Bundesrepublik fremd. Die Beziehungen, die aus der Auftragsverwaltung erwachsen, sind eher als ein engmaschiges Netz von Kooperationsund Koordinationsverfahren, nach Effektivitätskriterien organisiert und einer erweiterten Aufsicht der Bundesorgane unterliegend, zu umschreiben. Letztlich markiert die Gesetzgebungskompetenz in ihrem Gesamtumfang die Verwaltungszuständigkeit des Bundes. Damit bleibt zugleich die Ausführung von Landesgesetzen durch Bundesbehörden grundsätzlich ausgeschlossen. Für die bundesstaatliche Finanzordnung gilt der Gmndsatz: „Bund und Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben " (Art. 104 a Abs. 1 GG). Von grundsätzlicher Bedeutung ist es deshalb, wem die staatlichen Einnahmen, vor allem die Steuern, und in welcher Höhe zufließen. Die Steuereinnahmen sind so aufgeteilt, daß sie der Bund z.T. allein erhält (u.a. die Straßengüterverkehrssteuer, die Kapitalverkehrssteuer, die Versicherungssteuer, die Zölle), dem Bund und den Ländern gemeinsam zustehen (so das Aufkommen aus der Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer) oder den Ländern allein zufließen (die Vermögens-, Erbschafts- und Kraftfahrzeugsteuer - Art. 106 GG). Unter den Beteiligten findet ein doppelter Finanzausgleich, d.h. zwischen Bund und Ländern (vertikaler Finanzausgleich) sowie zwischen den finanzstarken und finanzschwachen Ländern (horizontaler Finanzausgleich) statt. Die Modalitäten des horizontalen Finanzausgleichs sind heftig umstritten. Derzeit haben nur die Bundesländer Baden-Württemberg und Hessen Zahlungen zu leisten. 6 Die dafür beachtlichen verfassungsrechtlich fixierten Einschränkungen ergeben sich aus Art. 74 Nr. 13 - Ausbildungsbeihilfen und Forschungsförderung - 75 Nr. 1 a - Erlaß allgemeiner Grundsätze für das Hochschulwesen - und 91 Abs. 1 GG - Beteiligung am Aus- und Neubau von Hochschulen. 7 R. Pitschas, Verwaltungsverantwortung und Verwaltungsverfahren, München 1990, S. 6. 8 Es sei denn, es liegt ein besonderer Fall nach Art. 84 Abs. 5 GG, der zum Erlaß von Einzelweisungen berechtigt, vor.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer größtenteils manifestierten feindlich-negativen Einstellungen durch vielfältige Mittel und Methoden zielgerichtet und fortwährend motiviert, auch unter den spezifischen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuqes Handlungen durchzuführen und zu organisieren, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den entsprechenden Durchführungsbestimmungen. Die abschließenden Sachverhalte sollen verdeutlichen, wie durch die Anwendung des Zollgesetzes sehr erfolgreich zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen. Unter den spezifischen politisch-operativen Bedingungen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.