Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 46

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 46 (NJ DDR 1990, S. 46); 46 Neue Justiz 1/90 bums keine Grundlage gegeben. Die gegenteilige Behauptung des Klägers wurde durch die erhobenen Beweise nicht bestätigt. Insbesondere die Aussage des Zeugen W., der im Jahre 1977 ökonomischer Leiter beim Verklagten war und dem die Vertragsstelle unterstand, war für die Sachaufklärung wesentlich. Dieser Zeuge, der auf Grund seines Aufgabenbereichs Kenntnis von allen abgeschlossenen Verlagsverträgen hatte, hat eindeutig ausgesagt, daß es lediglich bei einem Mitarbeiter des Verklagten die Erwägungen für ein solches Projekt, jedoch keinen Vertrag darüber mit dem Kläger gab. Die Zeugin H. als zuständige Fachgebietsleiterin hat in ihrer Aussage ausschließlich den Abschluß des Vertrages über das kleinere Album bestätigt, nicht aber, daß es sich dabei nur um einen Überbrückungsvertrag für das weitere, größere Album ge; handelt habe. Die Einwände des Klägers gegen diese Zeugenaussagen greifen nicht durch. Insbesondere ist nicht bewiesen, daß diese Zeugen die Unwahrheit gesagt haben und das Gegenteil ihrer Erklärungen richtig wäre. Die weiteren Vernommenen Zeugen, so auch die vom Kläger ausdrücklich benannten, haben dem Bezirksgericht gegenüber nach dem inzwischen eingetretenen Zeitablauf seit 1977 über das damalige Vertragsgeschehen keine Aussagen mehr machen können bzw. konnten für die Zeit ihrer Beschäftigung in der Vertragsabteilung beim Verklagten nur die Existenz des Vertrages über das kleinere, nicht aber über das hier strittige Album bestätigen. Soweit sich der Kläger schließlich auf weitere Zeugen berief, ergibt sein eigenes Vorbringen dazu, daß ihre Aussagen nach einem derartig langen Zeitraum keine konkreten Ergebnisse hinsichtlich des umstrittenen Vertrages erwarten lassen. Diese Beweisangeböte können somit zur weiteren Sachaufklärung nicht beitragen und sind daher nicht schlüssig. Wie das Bezirksgericht zutreffend begründet hat, kam deshalb deren Vernehmung nicht in Betracht. Nach dem vorliegenden Beweisergebnis mußte die Klage durch das Bezirksgericht abgewiesen werden. Verwaltungsrecht * 16 § 7 Ziff. 1 SchVG. Aus einer gerichtlichen Zahlungsaufforderung kann grundsätzlich kein Anspruch auf staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger geltend gemacht werden (§ 7 Ziff. 1 SchVG). Ausnahmen können in solchen Fällen gegeben sein, in denen die gerichtliche Zahlungsaufforderung vor dem Inkrafttreten des Schadenersatzvorauszahlungsgesetzes erwirkt wurde sowie der geltend gemachte Anspruch zweifelsfrei belegt und deshalb eine weitere Sachverhaltsaufklärung durch das Gericht nicht erforderlich ist. BG Potsdam, Beschluß vom 11. August 1989 BLR 1/89. Der Antragsteller ist Alleinerbe seines durch eine Straftat am 16. Juli 1987 getöteten Sohnes. Die Bestattungskosten in Höhe von 1 313,57 M wurden von ihm nachweislich beglichen. Die auf § 339 Abs. 1 ZGB gegründete Schadenersatzforderung für die Bestattungskosten einschließlich 4 Prozent Verzugszinsen seit dem 16. Juli 1987 machte er mit gerichtlicher Zahlungsaufforderung vom 18. Mai 1988 geltend. Die gerichtliche Zahlungsaufforderung ist seit dem 21. Juni 1988 rechtskräftig. Die seit dem 6. Juli 1988 betriebene Vollstreckung gegen den Schuldner blieb bisher erfolglos, da dieser vorrangige Zahlungsverpflichtungen hat und in absehbarer Zeit keine Erfüllung der Schadenersatzverpflichtung zu erwarten ist. Am 6. April 1989 wurde der Antrag auf Gewährung staatlicher Vorauszahlung .in Höhe von 1 498,29 M (1 313,57 M Hauptforderung nebst 4 Prozent Verzugszinsen seit dem 16. Juli 1987 und 184,72 M Kosten einschließlich Vollstreckungskosten) gestellt. Das Kreisgericht wies den Antrag mit Beschluß als unzulässig ab. In seiner Begründung führte es aus, daß gemäß §4 des Schadenersatzvorauszahlungsgesetzes (SchVG) vom 14 Dezember 1988 (GBl. I Nr. 29 S. 345) der Anspruch auf staatliche Vorauszahlung zwar gegeben sei, zur Durchsetzung dieses Anspruchs aber eine grundlegende Voraussetzung fehle, da § 7 Ziff. 1 SchVG zwingend erfordere, daß der Anspruch durch ein rechtskräftiges Urteil oder eine verbindliche gerichtliche Einigung festgestellt wurde. Eine gerichtliche Zah- lungsaufforderung sei mit diesen genannten Vollstreckungstiteln keinesfalls gleichzusetzen. Somit sei eine staatliche Vorauszahlung für diesen Fall gesetzlich nicht zulässig. Gegen diese Entscheidung legte der Antragsteller Beschwerde ein. Zur Begründung trug er vor, daß an Stelle einer mit Urteil endenden Leistungsklage eine gerichtliche Zahlungsaufforderung zu beantragen sei, wenn die Voraussetzungen dafür vorlägen. Diese Voraussetzungen seien im vorliegende Fall zu bejahen, und die vom Gläubiger vor Inkrafttreten des Schadenersatzvorauszahlungsgesetzes gewählte kostengünstigere und prozeßökonomisch effektivere Verfahrensweise könne jetzt nicht gegen ihn wirken. Die Beschwerde hatte Erfolg. Aus der Begründung: Dem Kreisgericht ist zunächst beizupflichten, daßv aus' einer gerichtlichen Zahlungsaufforderung grundsätzlich kein Anspruch auf staatliche Schadenersatzvorauszahlung geltend gemacht werden kann. Das ergibt sich aus dem Charakter einer gerichtlichen Zahlungsaufforderung. Diese stellt eine gerichtliche Entscheidung dar, die den Schuldner beauflagt, einen vom Gläubiger geltend gemachten zivilrechtlichen Geldanspruch entweder zu erfüllen oder bei Einwendungen gegen diesen Geldanspruch Einspruch beim Kreisgericht einzulegen. Sie droht gleichzeitig bei Nichtzahlung die gerichtliche Durchsetzung des geltend gemachten Anspruchs an, wenn die Rechtskraft eingetreten ist. Die gerichtliche Zahlungsaufforderung enthält also keine Entscheidung über das tatsächliche Bestehen oder Nichtbestehen des geltend gemachten materiell-rechtlichen Anspruchs. Das Gericht nimmt lediglich eine Schlüssigkeitsprüfung vor und fordert den Schuldner ohne mündliche Verhandlung, also ohne seine Mitwirkung und ohne Sachverhaltsaufklärung, zur Zahlung auf. Für den Fall, daß der zulässige Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig eingelegt wird, ist die Vollstreckung ohne weiteres möglich (vgl. Zivilprozeßrecht, Lehrbuch, Berlin 1980, S. 181 ff.; OG, Urteil vom 11. Dezember 1984 - 2 OZK 38/84 - [NJ 1985, Heft 6, S. 254]). Der § 7 Ziff. 1 SchVG stellt aber die staatliche Schadenersatzvorauszahlung auf einen Vollstreckungstitel ab, der eine gerichtliche Überprüfung voraussetzt, wie es bei einem /rechtskräftigen Urteil und einer gerichtlich verbindlichen Einigung der Fall ist. Es darf nicht verkannt werden, daß bei der staatlichen Schadenersatzvorauszahlung staatliche Gelder dem geschädigten Bürger zur Erleichterung seiner Situation zur Verfügung gestellt werden. Das setzt voraus, daß die Ansprüche des Gläubigers dem Grunde und der Höhe nach exakt gerichtlich festgestellt wurden. Im vorliegenden Fall wurde vom Kreisgericht verkannt, daß die gerichtliche Zahlungsaufforderung vor Inkrafttreten des Schadenersatzvorauszahlungsgesetzes durch den Gläubiger gegen den Schuldner erwirkt wurde und es sich bei dem geltend gemachten Anspruch, der Erstattung von Beerdigungskosten gemäß § 339 Abs. 1 ZGB, um einen offensichtlich begründeten, durch Rechnungen zweifelsfrei belegten Anspruch handelt, der eine weitergehende Sachverhaltsaufklärung durch das Gericht nicht erfordert. Da auch die Voraussetzungen der Gewährung der Schadenersatzvorauszahlung gemäß §§ 3 und 4 SchVG unstrittig vorliegen, war ausnahmsweise von dem oben dargelegten Grundsatz abzuweichen und die staatliche Schadenersatzvorauszahlung in voller Höhe einschließlich Verzugszinsen und Kosten der Rechtsverfolgung zu gewähren. Die Entscheidung des Kreisgerichts war aus dieserp Grunde aufzuheben. Strafrecht * 1 §222 StPO; § 185 StGB. 1. Die Durchführung eines Untersuchungsexperiments ist u. a. dann als eine wesentliche Methode der Beweisführung erforderlich, wenn damit solche Feststellungen getroffen werden können, die für sich oder im Zusammenhang mit Informationen aus anderen Beweismitteln wesentliche Rückschlüsse darauf zulassen, ob die in einem Geständnis des Angeklagten enthaltenen Darlegungen zu bestimmten Umständen oder Vorgängen der Tat (hier: Brandstiftung) bzw. solchen, die im Zusammenhang damit stehen, der Wahrheit;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).