Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 459

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 459 (NJ DDR 1990, S. 459); Neue Justiz 10/90 459 22.2.1990' wurde es in der DDR möglich, als Rechtsanwalt eine eigene Kanzlei zu gründen. Denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die eine selbständige Berufsausübung in der eigenen Kanzlei erwägen oder sich dazu schon entschlossen haben, ist dringend zu raten, diesen Schritt sorgfältig zu planen. Die Situation in der Anwaltschaft in der BRD kann vergleichend herangezogen werden, da zu erwarten ist, daß auch auf dem Gebiet der DDR die Anwaltsdichte rasch zunehmen wird. Dies bedeutet dann auch eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der einzelnen Kolleginnen und Kollegen. Eine Darstellung der Situation der Anwaltschaft, insbesondere der jungen Kollegenschaft, in der BRD bietet die im Auftrag des Bundesministers der Justiz und des Deutschen Anwaltvereins e.V. durchgeführte Studie von Christoph Hommerich „Die Anwaltschaft unter Expansionsdruck“.1 2 Ein Ergebnis dieser Studie erbrachte, daß es erforderlich ist, vor der Gründung einer Rechtsanwaltskanzlei dieses Vorhaben gründlich zu analysieren und existenzgründungswilligen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten eine fundierte und realitätsbezogene, „nicht lediglich auf Abschreckung bedachte“ Existenzgründungsberatung anzubieten. Eine weitere Studie mit für jede Kollegin und jeden Kollegen interessanten und beachtenswerten Ergebnissen ist die Prognose / Infratest Studie zur Inanspruchnahme anwaltlicher Leistungen durch die (potentielle) Klientel.3 Mit welchen Fragen sollten sich die existenzgründungswilligen Kolleginnen und Kollegen vor der Gründung ihres Büros auseinandersetzen? Nachstehend sollen kurz die Bereiche aufgelistet werden, die Probleme mit sich bringen können. Zunächst hat die Beschaffung geeigneter Kanzleiräume im Vordergrund zu stehen. Bei z.B. einer Anmietung der Räume spielen u.a. die Fragen der Vertragsdauer und der Kündigungsfristen eine wichtige Rolle. Umfeld und Lage der Kanzlei werden sich aller Voraussicht nach auf die spätere Berufstätigkeit auswirken. Nach der Beschaffung der Büroräume sind diese einzurichten. Die Büroeinrichtung hat ansprechend und zweckmäßig sowie bedarfs- und kostengerecht zu sein. Der Ausstattungsumfang eines jeden Kanzleiraumes sollte vor dem Hintergrund seiner ihm zugedachten Nutzung geplant und entsprechend realisiert werden. So kann, bei unterstellter Raumknappheit, z.B. eine dazu geeignete Diele als Wartebereich genutzt werden. Die Beschaffung der bürotechnischen Einrichtungen birgt besondere Gefahren von Fehlinvestitionen. Als Beispiel mögen die diversen Telekommunikationseinrichtungen dienen. So hat das Telefax bei den Kollegen in der BRD weite Verbreitung gefunden. Dieser sich fortsetzende Trend ist u.a. auch damit zu begründen, daß Kollegen sich zur Anschaffung eines Telefaxgerätes entschließen, weil sie damit schon jetzt eine Vielzahl der Kollegenschaft, aber auch Versicherungen und Behörden, schnell und kostengünstig erreichen und ebenso erreicht werden können. Beim Fehlen solcher oder ähnlicher Voraussetzungen im Umfeld kann eine Investition überdacht und gegebenenfalls zurückgestellt werden. Grundsätzlich läßt sich im Bereich Bürotechnik sagen, daß nicht in veraltete Technik investiert werden sollte, wenn neue/neueste Technik sinnvoll und nutzbringend eingesetzt werden kann. Der Einsatz elektronischer Datenverarbeitung kann von großem Vorteil für die Anwaltskanzlei sein. Dies sowohl unter intern betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten als auch im Dienstleistungsbereich Rechts- (u. Wirtschafts-)beratung. Es ist somit schon zu Anfang der selbständigen Anwaltstätigkeit zu prüfen, ob der Einsatz von EDV vom Beginn an sinnvoll ist und die erforderlichen Investitionskosten zu rechtfertigen sind. Bewährt hat sich der Einsatz der EDV besonders in Bereichen standardisierbarer Arbeitsabläufe wie z.B. beim Inkassowesen. Bei den Telekommunikationseinrichtungen sind die gleichen Überlegungen wie zur Bürotechnik anzustellen. Sie müssen für den Betrieb in einer Kanzlei geeignet sein, so daß z.B. im Telefonbereich nur Telefonanlagen mit Nebenstellen in Betracht zu ziehen sind. Unter diesem Themenpunkt ist die Frage der Erreichbarkeit für den (potentiellen) Mandanten zu erörtern. Der Einsatz eines Anrufbeantworters kann zur Lösung eines solchen Problems in Frage kommen. Insgesamt ist für den Einsatz der zur Verfügung stehenden Telekommunikationseinrichtungen der Ausbau des Telekommunikationsnetzes auf dem Gebiet der DDR von entscheidender Bedeutung. Die Verwendung von im Handel angebotenen oder auch selber für den eigenen Gebrauch zu entwerfenden Formularen erleichtert die tägliche Arbeit und hat auch Kosteneinsparungseffekte. Unter dem Kostengesichtspunkt kann es also lohnend sein, selber Formulare wie z.B. Standardschreiben zu entwerfen, um diese dann künftig dauerhaft in allen entsprechenden Mandaten verwenden zu können. Hinsichtlich der in einer Kanzlei benötigten Literatur sollte zwischen einer zunächst anzuschaffenden Grundausstattung und einer später vorzunehmenden Erweiterung der Bibliothek nach den sich herausbildenden oder gewählten Schwerpunkten der anwaltlichen Tätigkeit unterschieden werden. Diese Überlegungen machen Sinn vor dem Hintergrund der Kosten der Einrichtung einer Fachbibliothek und der damit verbundenen Gefahr von Fehlinvestitionen. Die Wahl einer der möglichen Registraturarten und die damit verbundene Wahl der Art der Führung der Akten hat ebenfalls unter den Gesichtspunkten der einfachen und schnellen Handhabung sowie Kostenaspekten zu erfolgen. Als in der Rechtsanwaltskanzlei hervorragend geeignet hat sich in den bundesdeutschen Anwaltsbüros im Bereich der Mandatsakten die Hängeregistratur durchgesetzt. Aufmerksamkeit und sorgfältige Planung sind auf das Personalwesen und die damit u.a. auch verbundenen Arbeitgeberpflichten des selbständigen Rechtsanwalts als Arbeitgeber zu verwenden. Die Personalpolitik sollte sinnvoll und zukunftsplanend sein, wobei sie sich an der Größe und der Entwicklung der Kanzlei zu orientieren hat. Kenntnisse in der Buchführung und auf dem Gebiet des Steuerrechts sind notwendig. Dies gilt insbesondere für die einschlägigen Aufzeichnungspflichten und Steuerarten, auch dann, wenn ein externer Steuerberater die Buchführung und die Erstellung der Steuererklärungen übernimmt. Die entsprechenden Kenntnisse sind u.a. von Bedeutung für die Fähigkeit, Investitionen zu planen sowie für die Erstellung von Analysen und Prognosen über die weitere Entwicklung der Kanzlei. Vor Beginn der selbständigen anwaltlichen Tätigkeit sollten die erforderlichen Versicherungen abgeschlossen sein. Diese Versicherungen lassen sich in einen auf die Person des Anwalts bezogenen Teil, zu dem z.B. die Krankenversicherung gehört, und in einen auf die Berufsausübung bezogenen Teil, zu dem u.a. die Berufshaftpflichtversicherung zu rechnen ist, aufgliedem. Die existenzgründungswilligen Kolleginnen und Kollegen haben sich zur Sicherung ihres beruflichen und damit wirtschaftlichen Erfolgs auch mit Fragen der Kanzleiführung, der Zeiteinteilung/Selbst-managements, des Kanzleimarketings sowie der wirtschaftlichen Führung und Sicherung der Kanzlei auseinanderzusetzen. Die vorgenannten, möglicherweise stark problemträchtigen Bereiche müssen systematisch bearbeitet werden. Schließlich sollte eine Beschäftigung mit den Vorschriften des anwaltlichen Standesrechts4 und des berufsbezogenen Strafrechts erfolgen. Ebenso sollten die anwaltlichen Pflichten und die Vorschriften zur Anwaltshaftung bekannt sein. Die Aufzählung der Problembereiche ist nicht erschöpfend; sie soll lediglich Denkanstöße vermitteln und zu sachgerechter Planung eines Existenzgründungsvorhabens anregen. Rechtsanwälte BURKHARD KÜSSNER und SUSANNE WEIDLING-KÜSSNER, VoerdeINdrh. 1 GBl. I Nr. 17 S. 147. 2 Veröffentlicht u.a. in Anwaltsblatt 1988, Beilage zu Heft 5. 3 Veröffentlicht u.a. in Anwaltsblatt, Sonderheft März 1987. 4 Zum Standesrecht der Anwaltschaft in der DDR siehe u.a. R. Maiwald, DtZ 1990, Heft 2-3, S.68ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Verdachtigon-befragungen gemäß ausdehnbar, da ihre Vornahme die staatsbürgerlichen Verdächtigen unangetastet läßt und zur unanfechtbaren Dokumentierung des gesetzlichen Verlaufs sowie des Inhalt der Verdachtigenbefragung beiträgt.