Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 453

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 453 (NJ DDR 1990, S. 453); Neue Justiz 10/90 453 - die Einführung einer Nachweiskarte über die Versicherungsbestätigung, die den Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen vorzulegen ist; - die Ausnahmen von der Versicherungspflicht, z.B. für Kraftfahrzeuge der staatlichen Dienststellen, die zur Selbsttragung der Schäden verpflichtet sind, - die Einführung von Versicherungskennzeichen für Kleinkrafträder und motorisierte Krankenfahrstühle und - die Gewährleistung der Regulierung von Schadensersatzansprüchen, wenn der Schädiger nicht ermittelt werden kann oder der Schädiger widerrechtlich keine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hatte. VO über den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Aufgaben der Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten vom 8. August 1990 (GBl. I Nr. 53 S. 1068) Entsprechend der Kommunalverfassung bestehen in den Landkreisen und kreisfreien Städten Ämter für bestimmte Aufgabenbereiche, darunter Gesundheitsämter, die Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes (Gesundheitsfachverwaltung) zu erfüllen haben. Der öffentliche Gesundheitsdienst fällt in die Kompetenz der künftige Länder. Da gegenwärtig noch keine Länderregelungen für den öffentlichen Gesundheitsdienst bestehen, ist es erforderlich, Aufgaben und Kompetenz der bereits in der Praxis bestehenden Gesundheitsämter auf eine rechtliche Grundlage zu stellen. VO zur Einführung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften der BRD für die Wohnungsgenossenschaften der DDR vom 15. August 1990 (GBl. I Nr. 53 S. 1072) Mit dem Inkrafttreten des „Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften“ der Bundesrepublik Deutschland für die Wohnungsgenossenschaften der DDR werden Bedingungen und Erfordernisse festgelegt, die der Spezifik der Wohnungsgenossenschaften voll Rechnung tragen. Das schließt auch die Notwendigkeit einer neuen Bewertung der Mitgliederleistungen und die Schaffung einer veränderten ökonomischen Basis der Wohnungsgenossenschaften ein, die ihrer Entwicklung frei von staatlicher Reglementierung hin zu nur den Mitgliedern verpflichteten Unternehmen entspricht. Damit wird der Übergang, insbesondere der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften zu Wohnungsgenossenschaften, im Sinne des Genossenschaftsgesetzes von 1989 gewährleistet. Folgende AO zur Durchführung bzw. Ausgestaltung des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) vom 22. Juni 1990 (GBl. I Nr. 36 S. 403) wurden am 1. Juli 1990 erlassen (alle im GBl. I Nr. 53 S. 1080 bis 1125) - AO über die Arbeitserlaubnis für nichtdeutsche Arbeitnehmer (ArbeitserlaubnisAO), - AO über die individuelle Förderung der beruflichen Ausbildung (A Ausbildung), - AO über die Förderung von Einrichtungen der beruflichen Bildung (A institutionelle Förderung), - - AO über die individuelle Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung (A Fortbildung und Umschulung), - AO über die Förderung der Berufsausbildung von ausländischen Auszubildenden sowie von lembeeinträchtigten oder sozial benachteiligten deutschen Auszubildenden (A FdB), - AO zur Förderung der Arbeitsaufnahme (FdA-AO), - AO über die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter (A Reha), - AO über das Verfahren bei der Gewährung von Kurzarbeitergeld (Kug-AO), - AO über die Förderung von Allgemeinen Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung aus Mitteln der Arbeitsverwaltung (ABM-AO), - AO über Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung für ältere Arbeitnehmer (AO nach § 99 AFG), - AO über die Beurteilung der Zumutbarkeit einer Beschäftigung (ZumutbarkeitsAO), - AO über den Aufenthalt von Arbeitslosen während des Leistungsbezuges (Aufenthalts-AO), - AO zur Anwartschaft in der Arbeitslosenversicherung (Anwart-schaftszeit-AO), - AO über die Meldepflicht (Meldeanordnung), - ArbeitslosenhilfeAO. VO zur Wahl der Schwerbehindertenvertretungen -SchwbWO - entsprechend dem Schwerbehindertengesetz, Werk-stättenVO zum Schwerbehindertengesetz - SchwbWV - und AusgleichsabgabeVO zum Schwerbehindertengesetz (SchwbAV), alle vom 8. August 1990 (GB1.I Nr. 54 S.1131 bis 1136) Die Wahlordnung zum Schwerbehinüertengesetz regelt die näheren Vorschriften zur Vorbereitung und Durchführung der Wahlen der Schwerbehindertenvertretungen, die erstmals in der DDR zusätzlich zu den Betriebs- und Personalräten ab 1 Oktober gewählt werden. Die Aufgabe ist die Interessenvertretung der Behinderten in den Betrieben und Dienststellen insbesondere zur Integration arbeitsloser und ausbildungsnehmender Schwerbehinderter in Betriebe und Einrichtungen. Die WerkstättenVO bestimmt die Anforderungen, die an Werkstätten für Behinderte im Interesse der auf sie angewiesenen schwerbehinderten Mitbürger gestellt werden müssen, und das Verfahren der Anerkennung. Diese Anerkennung ist Voraussetzung für die Gewährung von individuellen und institutioneilen Förderleistungen durch die Zentrale Arbeitsverwaltung nach dem Schwerbehindertengesetz sowie für die Einbeziehung der in den Werkstätten beschäftigten Behinderten in die Kranken- und Rentenversicherung. Die AusgleichsabgabeVO regelt, unter welchen Voraussetzungen Leistungen zur Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter sowie begleitende Hilfen im Arbeitsleben gewährt werden können. Insofern besitzt die Ausgleichsabgabe sowohl eine Ausgleichsfunktion als auch eine Antriebsfunktion. AO über die Anmeldung von Patenten - PatentanmeldeAO -vom 27. Juli 1990 (GBl. I Nr. 54 S. 1154) Diese AO regelt das Verfahren bei der Anmeldung von Patenten. Festlegungen wurden getroffen zum Inhalt der Anmeldeunterlagen, zur Beschreibung, zum Inhalt der Zeichnungen und zur Prioritätserklärung. AO über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen (AuslandsreisekostenAO) vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 54 S. 1185) Diese AO regelt die Finanzierung von Auslandsdienstreisen für Beschäftigte von staatlichen Organen und haushaltsfinanzierten Einrichtungen sowie Beschäftigte der Deutschen Post und der Deutschen Reichsbahn. U.a. ist definiert, was eine Auslandsdienstreise ist und was die Bestandteile der Reisekostenvergütung sind. Detaillierte Festlegungen sind zu den Arten der Gelder und zur Finanzierung von Fahr-und Nebenkosten getroffen. In den Anlagen ist eine Länderübersicht über die Reisekostenvergütung mit den zu erstattenden Beträgen ausgewiesen. VO über das Apothekenwesen vom 1. August 1990 (GBl. I Nr. 55 S. 1236) Diese VO regelt, ausgehend vom Staatsvertrag und vom Treuhandgesetz, die Umstrukturierung des Apothekenwesens. Geregelt ist die Erlaubniserteilung, die künftige Stellung der Krankenhausapotheken, der Apotheken der NVA, der Zweigapotheken und der Notapotheken. Festlegungen wurden auch zum Inhalt der Apothekenbetriebsordnung getroffen. Die VO enthält Beschwerde- und Ordnungsstrafbestimmungen. Auf der Grundlage dieser VO erging die AO über den Betrieb von Apotheken (Apothekenbetriebsordnung - ApBetrO) vom 6. August 1990 (GBl. 1 Nr. 56 S. 1279). 1. DB zum Gesetz über den Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug - Strafvollzugsgesetz - vom 7. April 1977 vom 3. Juli 1990 (GBl. I Nr. 55 S. 1241) Diese DB tritt an Stelle der l.DB vom 7. April 1977 zum Strafvollzugsgesetz. Mit ihr werden Ziel und Inhalt des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug, der Durchführung des Vollzuges sowie die Rechte und Pflichten der Strafgefangenen entsprechend den neuen Bedingungen angepaßt und priorisiert. AO über Kriterien und Anforderungen für die Ausübung der erlaubnispflichtigen Gewerbe Detekteien, Waffengeschäfte, Wach- und Schließgesellschaften sowie Sicherung von Geld- und Werttransporten vom 3. August 1990 (GBl. I Nr. 55 S. 1256) In Durchsetzung der DVO zum Gewerbegesetz - erlaubnispflichtige Gewerbe, besondere Überwachung von Anlagen und vom Reisegewerbe ausgeschlossene Tätigkeiten - vom 8. März 1990 enthält diese AO Festlegungen zu allgemeinen Anforderungen, um eine Detektei, ein Waffengeschäft, eine Wach- und Schließgesellschaft zu führen bzw. Geld- und Werttransporte zu sichern. 2. DVO zum Treuhandgesetz vom 22. August 1990 (GBl. I Nr. 56 S. 1260) Diese DVO regelt die Privatisierung von ausgesonderten Grundstücken, Gebäuden und baulichen Anlagen, die sich in Rechtsträger-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den. Auf gaben Verantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben. Kombinaten und Einrichtungen. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Gewinnung von Informationen entsprechend der Aufgabenstellung Staatssicherheit sich gesetzlich aus dem Verfassungsauftrag Staatssicherheit begründet, also prinzipiell zulässiger ist. Vfi.