Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 452

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 452 (NJ DDR 1990, S. 452); 452 Neue Justiz 10/90 in das Verfügungseigentum der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften übergeht. Die Bildung von gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften ist unumgänglich und die einzige, den Interessen breiter Kreise der Bevölkerung Rechnung tragende Organisationsform der Wohnungswirtschaft. Die DB zu diesem Gesetz vom 27. Juli 1990 (GBI.I Nr. 56 S. 1262) regelt die Bestimmungen im einzelnen aus. In der Anlage zu dieser DB ist die Richtlinie über die Wohnungserfassung und -kontrolle - Kontrollrichtlinie - veröffentlicht. Eine weitere DB zu diesem Gesetz vom 1 .August 1990 (GBl. I Nr. 56 S. 1265) enthält u.a. Festlegungen, welche Dokumente für die Umwandlung notwendig sind, daß eine Eröffnungsbilanz zu erstellen und eine Entwicklungskonzeption zu erarbeiten ist. Sie enthält auch die Voraussetzungen, unter denen die Wohnungsbaugenossenschaften den Kauf des von ihnen genutzten Grund und Bodens bei den Gemeinden beantragen können. Gesetz zur Änderung und Ergänzung des ZGB der DDR (2. Zivilrechtsänderungsgesetz) vom 22. Juli 1990 (GBI.I Nr. 49 S. 903) Um den künftig zu erwartenden erheblichen Kreditbedarf insbesondere im unternehmerischen Bereich befriedigen zu können, mußten mit dem 2. ZGB-Änderungsgesetz die bisher bestehenden Sicherheitsformen fortentwickelt werden. Aus diesem Grunde wurden die Festlegungen zur Sicherungsabtretung, zum Pfandrecht, zur Sicherungsübereignung, zur Kontoführung und zu den Grundpfandrechten geändert bzw. ergänzt. In diesem Zusammenhang wurde auch das Gesetz über Wirtschaftsverträge GW - geändert und ergänzt. Gesetz über die Inkraftsetzung des Berufsausbildungsgesetzes der BRD in der DDR - IGBBiG - und Gesetz über Berufsschulen, beide vom 19. Juli 1990 (GBl. Nr. 50 S. 907 bzw. 919) Diese Rechtsvorschriften regeln das gesamte System der Berufsbildung einschließlich besonderer Vorschriften für einzelne Wirtschaftsund Berufszweige neu. Außer Kraft gesetzt wird u.a. auch das 6. Kapitel des AGB. Gesetz zum Schutz der Berufsbezeichnung Architekt und zur Vorbereitung der Errichtung von Architektenkammern in den künftigen Ländern der DDR - Architektengesetz - vom 19. Juli 1990 (GBI.I Nr.50 S.921) Mit der AO vom 5. Februar 1990 über die Zulassung privater Architekten und Ingenieure (GBl. I Nr. 8 S. 50) wurde ein erster Schritt getan, um die selbständige Tätigkeit dieser Berufsgruppen wieder zuzulassen. Zur weiteren Qualifizierung der Arbeit auf diesem Gebiet und in Anpassung an die Rechtsvorschriften der BRD werden mit dem Architektengesetz und der Ordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise von Architektenkammem Rechtsgrundlagen geschaffen, in den künftigen Ländern der DDR Architektenkammem zu errichten. Gesetz über die Bauordnung (BauO) und Gesetz zur Einführung dieses Gesetzes, beide vom 20. Juli 1990 (GBl. I Nr. 50 S. 929 bzw. 950) Diese Gesetze sind in Angleichung des öffentlichen Baurechts unter Berücksichtigung der Musterbauordnung der BRD erforderlich, um den neubaulichen Veränderungen Rechnung zu tragen sowie den Neubau von baulichen Anlagen zu gewähren. In der Bauordnung werden neben den materiellen Anforderungen an bauliche Anlagen, die ihrerseits durch Normen als allgemein anerkannte Regeln der Technik untersetzt werden, die Verantwortlichkeiten der am Bau Beteiligten und das bauaufsichtliche Genehmigungsverfahren geregelt. Das Gesetz zur Einführung des Gesetzes über die Bauordnung regelt die wesentlichen Fragen des Übergangs vom bisherigen Rechtssystem zu den neuen Anforderungen, so z.B. den Aufbau und die Zuständigkeit der Behörden. Damit wird die Bauordnung von einer zeitlich befristeten Übergangsregelung befreit und kann unverändert als Landesrecht weitergelten. Diese Vorgehensweise bildet im Komplex mit den bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Umbildung der Bauaufsichtsbehörden die Grundlage dafür, daß mit Inkrafttreten der Bauordnung arbeitsfähige Bauaufsichtsbehörden in den Städten und Kreisen gebildet werden. Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der DDR - Ländereinführungsgesetz - vom 22. Juli 1990 (GBI.I Nr.51 S.955) Mit diesem Gesetz wird eine wichtige Etappe bei der Umwandlung der DDR von' einem Einheitsstaat zu einem demokratischen Bundesstaat realisiert. Das Gesetz ist darauf gerichtet, die tragenden Grundsätze des föderativen Staates, die für die Herausbildung der Länder notwendig sind, juristisch zu fixieren, im Zuge der Herstellung der Einheit Deutschlands eine weitgehende Kompatibilität der rechtlichen Regelungen der DDR mit denen der BRD zu erreichen und für ausgewählte Sachgebiete Übergangsregelungen, die den spezifischen Bedingungen der DDR Rechnung tragen, rechtlich zu bestimmen. Gesetz über die Wahlen zu Landtagen in der DDR (Länderwahlgesetz - LWG) und Ordnung zur Durchführung der Wahlen zu Landtagen in der DDR am 14. Oktober 1990, beide vom 22.Juli 1990 (GBI.I Nr.51 S.960 bzw. 977) Auf der Grundlage des Gesetzes und der Ordnung werden in freier, geheimer, gleicher und direkter Abstimmung demokratisch legitimierte Länderparlamente geschaffen. Die Wahlen werden nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl durchgeführt. In Anlehnung an das Bundeswahlgesetz erfolgt die direkte Wahl in Wahlkreisen und mit Zweitstimme nach Landeslisten. Mit dem Gesetz über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der BRD gegen den unlauteren Wettbewerb, über das Zugabewesen und über Preisnachlässe in der DDR vom 22. Juli 1990 (GBl. I Nr. 51 S. 991) werden das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, die ZugabeVO und das Rabattgesetz nach Maßgabe der im Gesetz genannten Übergangsvorschriften für diese in Kraft gesetzt. In den Anlagen sind die genannten Rechtsvorschriften veröffentlicht. Gesetz zur sinngemäßen Anwendung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) - Personalvertretungsgesetz - und Beschluß des Ministerrates über die Wahlordnung zu diesem Gesetz, beide vom 22.Juni 1990 (GBI.I Nr.52 S. 1014 bzw. 1030) Mit diesem Gesetz werden die erstmaligen Wahlen von Personalräten in den Dienststellen des öffentlichen Dienstes der DDR geregelt. Bestimmt werden die Rechte und Pflichten der Personalvertretungen sowie die Rechtsstellung der Personalräte und der Jugend- und Auszubildendenvertretungen. Damit wird rechtsverbindlich abgegrenzt, für welche Beschäftigten das Betriebsverfassungsgesetz und in welchen Dienststellen das Personalvertretungsgesetz gilt. Die Wahlordnung gilt nur für die erstmalige Wahl von Personalvertretungen im öffentlichen Dienst der DDR. Verfassungsgesetz über Schulen in freier Trägerschaft vom 22. Juli 1990 (GBl. I Nr. 52 S. 1036) Dieses - auch die Verfassung ändernde - Gesetz regelt die Errichtung und den Betrieb von allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in freier Trägerschaft. Schulen in freier Trägerschaft sind als Ersatzoder Ergänzungsschulen alle nichtstaatlichen Schulen, die von natürlichen oder juristischen Personen, z.B. Religionsgemeinschaften oder Stiftungen, getragen werden. Gesetz zur Änderung des Familiengesetzbuches der DDR (1.Familienrechtsänderungsgesetz) vom 20.Juli 1990 (GBI.I Nr. 52 S. 1038) Die Änderung des FGB11 geht davon aus, daß der Prozeß der Anpassung der beiden deutschen Rechtsordnungen auf dem Gebiet des Familienrechts in Stufen und differenziert erfolgen muß. Es werden diejenigen Bestimmungen beseitigt bzw. verändert, die auf gesellschaftlich überholte Ziel- und Wertvorstellungen orientieren. Gesetz zur Umstrukturierung des staatlichen ambulanten Gesundheitswesens, Veterinärwesens und Apothekenwesens vom 22. Juli 1990 (GBl. I Nr. 52 S. 1049) Dieses Gesetz ist die Rechtsgrundlage, damit Fachärzte, Fachzahnärzte, Tierärzte und Apotheker Eigentum an Grund und Boden, Gebäuden, Anlagen und beweglichen Grundmitteln, das sich im Besitz des staatlichen Gesundheitswesens und Veterinärwesens befindet und von ihm genutzt und bewirtschaftet wird, zur Weiterführung des medizinischen Versorgungsauftrages erwerben oder zur Nutzung und Bewirtschaftung übertragen erhalten können. VO über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflichtversicherungsVO) vom 1. August 1990 (GBl. I Nr. 52 S. 1053) Durch diese VO werden die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, um bei Versicherungsuntemehmen aus der BRD, die ihre Geschäftstätigkeit in der DDR aufnehmen, die Kfz-Haftpflicht-Versicherung abzuschließen. Neu gegenüber den bisherigen Bestimmungen der DDR sind insbesondere 11 Vgl. K.-H. Eberhard, NJ 1990, Heft 8, S. 401 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der Effektivität vorbeugender Maßnahmen bestimmt. Mur bei strikter Beachtung der im Innern der wirkenden objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und der Klassenkampfbedingungen können Ziele und Wege der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung. Zurückdrängung. Neutralisierung und Überwindung der Ursachen und Bedingungen für das Abgleiten auf die feindlich-negative Position und möglicher Ansatzpunkte für die Einleitung von Maßnahmen der Einsatz von Personen des Vertrauens, Einleitung von Maßnahmen zur Abwendung weiterer schädlicher Auswirkungen und Folgen sowie zur Verhinderung von Informationsverlusten. Die Besichtigung des Ereignis ortes, verbunden mit einer ersten Lage eins chätzung als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.