Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 450

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 450 (NJ DDR 1990, S. 450); 450 Neue Justiz 10/90 Gesetz über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise (Kommunalvermögensgesetz - KVG) vom 6. Juli 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 660) Dieses Gesetz bildet die Grundlage, volkseigenes Vermögen, das kommunalen Dienstleistungen dient, den Gemeinden, Städten und Landkreisen kostenlos zu übertragen. Im einzelnen sind die Vermögensbestandteile der Gemeinden und Städte sowie der Landkreise aufgeführt. Über das kommunale Vermögen kann im Rahmen der Gesetze uneingeschränkt verfügt werden. Geregelt ist das Verfahren zur Übertragung des kommunalen Vermögens und ein Einspruchsrecht gegen Verträge, Vereinbarungen oder verwaltungsrechtliche Entscheidungen über volkseigenes Vermögen. Mit der DVO zu diesem Gesetz Verfahren zur Überführung volkseigenen Vermögens in das Eigentum der Gemeinden, Städte und Landkreise (Eigentumsüberführungsverfahrensordnung) vom 25. Juli 1990 (GBl.I Nr. 45 S.78I) wird das Verfahren zur Überführung volkseigenen Vermögens in das Eigentum der Kommune geregelt. VO über die Aufrechterhaltung von Leistungen betrieblicher und betriebseigener Kinderkrippen vom 4.Juli 1990 (GBl.I Nr. 42 S. 662) Mit dieser VO wird dem unkontrollierten Zerfall des Netzes bewährter sozialer Einrichtungen der Kinderbetreuung, die sich in betrieblicher Rechtsträgerschaft befinden, entgegengewirkt. Auf ihrer Grundlage kann mit rechtlichen Mitteln gegen die einseitige Lösung von abgeschlossenen Verträgen und Vereinbarungen vorgegangen werden. Bei Nichtübemahme solcher Einrichtungen durch Kapitalgesellschaften ist die Übernahme in kommunale oder andere Rechtsträgerschaft möglich. AO über die Tätigkeit in der BRD zugelassener Rechtsanwälte in der DDR vom 7. Juni 1990 (GBl.I Nr. 42 S. 664) In dieser AO9 sind Möglichkeiten und Befugnisse für nach der Bundesrechtsanwaltsordnung der BRD zugelassene Rechtsanwälte zur Berufsausübung in der DDR festgelegt. Geregelt ist die Dienstlei-stungs- und Niederlassungsfreiheit, der Umfang der Rechtsbesorgung, das Verfahren zur Niederlassung und die disziplinarische Verantwortlichkeit. VO über die Förderung des Erwerbs von Grund und Boden durch kleine mittelständische Unternehmen der DDR vom 11. Juli 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 665) Diese VO regelt die Bedingungen und das Verfahren beim Kauf von volkseigenem Grund und Boden für gewerbliche Zwecke. Die Bewertung der zum Kauf angebotenen Grundstücke hat auf der Grundlage der bis zum 30. Juni 1990 geltenden Preise zu erfolgen. Nach dem 31. Dezember 1990 ist das Grundstück entsprechend den sich herausbildenden Marktpreisen neu zu bewerten. Gegen die Entscheidungen der Gemeinden und Städte ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig. Gesetz über die Inkraftsetzung des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) der BRD in der DDR vom 12. Juli 1990 (GBl. I Nr. 44 S. 707) Dieses Gesetz verfolgt das Ziel, spürbare Impulse für die Entwicklung des Handwerks als Bestandteil der mittelständischen Unternehmen durch die Übernahme der Handwerksordnung der BRD zu geben. Mit ihm werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Übergang des Handwerks in die soziale Marktwirtschaft voll ausgestaltet. Unter Beachtung des Prinzips der vollen Gewerbefreiheit wird die bewährte Tradition des Nachweises der Meisterprüfung oder einer gleichwertigen Qualifikation beibehalten und den Handwerkskammern die Führung der Handwerksrolle sowie des Verzeichnisses der handwerksähnlichen Gewerbe übertragen. Gesetz über die Inkraftsetzung des Gesetzes über das Schornsteinfegerwesen (Schornsteinfegergesetz) der BRD in der DDR vom 12. Juli 1990 (GBl.I Nr.44 S.709) Mit der Übernahme des Gesetzes sind keine wesentlichen Eingriffe in die Aufgaben und Befugnisse der Bezirksschomsteinfegermeister verbunden, da die Aufgabenstellung, die Kehrbezirkseinteilung und die Bestellung zum Bezirksschomsteinfegermeister sowie die Anforderungen an die Qualifikation weitestgehend denen der BRD entsprechen. Gesetz über die Berufsvertretungen und die Berufsansiedlung der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker - Kammergesetz - vom 13. Juli 1990 (GBl.I Nr.44 S.711) Mit dem Kammergesetz wird die rechtliche Grundlage für die Errichtung und die Arbeit von Kammern für Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker als Organisation der berufsständischen Selbstverwaltung geschaffen. Der künftigen Gesetzgebung der Länderparlamente bleibt es Vorbehalten, die Rechtsgrundlage weiter auszugestalten. VO zur Anwendung von Rechtsvorschriften vom 11. Juli 1990 (GBl. I Nr. 44 S. 713) Diese VO ist eine notwendige Ergänzung des Gesetzes vom 21. Juni 1990 über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der BRD in der DDR (GBl. I Nr. 34 S. 357), mit dem Gesetze oder Teile von Gesetzen der BRD nach Maßgabe der darin geregelten Übergangsvorschriften in der DDR in Kraft gesetzt wurden.10 VO zu Übergangsregelungen bis zur erstmaligen Wahl der Betriebsräte nach dem Betriebsverfassungsgesetz vom 11. Juli 1990 (GBl. Nr. 44 S.715) Mit dieser Regelung wird klargestellt, daß die nach demokratischen Grundsätzen gewählten gewerkschaftlichen Interessenvertretungen Arbeitnehmervertretungen im Sinne des § 30 Ziffer 3 des Betriebsverfassungsgesetzes sind. VO über Arzneimittelpreise - ArzneimittelpreisVO - vom 4. Juli 1990 (GBl. I Nr. 44 S. 715) Mit dieser VO wird ausgehend von der BRD-Rechtsetzung ein einheitlicher Apothekenabgabepreis für alle Apotheken bei apothekenpflichtigen Ärzneimitteln gewährleistet. Dadurch, daß nur noch Handelsspannen für Arzneimittel festgelegt werden, wird der Wettbewerb der Anbieter aus der pharmazeutischen Industrie gewährleistet. VO über Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche vom 11. Juli 1990 (GBl. Nr. 44 S.718) In der Gemeinsamen Erklärung der Regierungen der DDR und der BRD zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990 hat sich die DDR verpflichtet, die erforderlichen Rechtsvorschriften und Verfahrensregelungen umgehend zu schaffen. Mit der VO und der 2.VO dazu vom 21.August 1990 (GBl.I Nr.56 S.1260) soll dem vorrangigen Anliegen der Bürger der DDR und der BRD entsprochen werden. Geregelt ist das Verfahren der Überprüfung sowie das Beschwerdeverfahren und die Zulässigkeit des Gerichtsweges. VO zur Regelung der Preisangaben - PreisangabenVO - vom 11.Juli 1990 (GBl.I Nr.44 S.719) Auf der Grundlage des Preisgesetzes vom 22. Juni 1990 (GBl. I Nr. 37 S.471) regelt die VO, daß bei Waren und Leistungen, die für die Letztverbraucher bestimmt sind, grundsätzlich die zu zahlenden Preise anzugeben sind. Das betrifft Waren und Leistungen im Handel, im Gaststättengewerbe, für Tankstellen und Parkplätze. Bei Verstoß gegen diese Rechtspflicht können Ordnungsstrafbestimmungen zur Anwendung kommen. AO über die Gewerbeanzeigen, über Gewerbeerlaubnisse und Reisegewerbekarten sowie über die Gebühren der Gewerbeämter vom 7.Juni 1990 (GBl.I Nr.44 S.726) In dieser AO ist die einheitliche Gestaltung der Vordrucke der Gewerbeämter und der Gebührenerhebung durch die Gewerbeämter geregelt. VO zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und der Investitionen in den Gemeinden (Bauplanungsund ZulassungsVO - BauZVO -) vom 20. Juni 1990 (GBl.I Nr. 45 S. 739) Im Staatsvertrag ist vorgesehen, daß die DDR Rechtsgrundlagen schafft, die u.a. dem Baugesetzbuch der. BRD entsprechen. Mit dieser VO wird dazu ein wesentlicher Beitrag geleistet. Übernommen werden wesentliche Teile des Baugesetzbuches der Bundesrepublik. Das betrifft vor allem die Regelungen zur Bauleitplanung, zur Zulässigkeit von Vorhaben, zu städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen, zur Erhaltungssatzung und städtebaulichen Geboten sowie zum Sozialplan und zum Härteausgleich. Damit werden die Gemeinden in die Lage versetzt, entsprechend der ihnen mit der Kommunalverfassung gegebenen Verantwortung für die Entwicklung ihres Territoriums rechtsverbindliche städtebauliche Planungen in einem demokratischen Verfahren aufzustellen und zu beschließen. 9 Vgl. M. Treffkom, NJ 1990, Heft 8, S. 354 f. 10 Vgl. hierzu die Gesetzgebungsübersicht in NJ 1990, Heft 8, S. 346.;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 450 (NJ DDR 1990, S. 450) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 450 (NJ DDR 1990, S. 450)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Tätigkeit aller Schutz-, Sicherheitsund Dustizorgane und besonders auch für die politischoperative Arbeit unseres Ministeriums zur allseitigen Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der unter allen Lagebedingungen und im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände sowie bestehende Gefahrenzustände durch die dafür Verantwortlichen beseitigt in ihrer Wirksamkeit eingeschränkt werden. Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz erfolgten auch einige Präzisierungen im Straftatbestand zur Verfolgung von Sabotaqeverbrechen.

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