Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 448

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 448 (NJ DDR 1990, S. 448); 448 Neue Justiz 10/90 Im Allgemeinen Teil wurden Maßnahmen, die die persönlichen Rechte der Betroffenen in unvertretbarem Umfang eingeschränkt haben, aufgehoben bzw. geändert (z. B. Aufenthalts-, Besitz-, Verwen-dungs- und Umgangsverbote, Arbeitsplatzbedingungen sowie staatliche Kontrollmaßnahmen). In Verbindung mit der Umstellung der Volkswirtschaft der DDR von der Planwirtschaft zur sozialen Marktwirtschaft ergeben sich neue i Anforderungen an den Schutz dieses Prozesses durch das Strafrecht. Damit sind eine Reihe von Tatbeständen überflüssig geworden. Die im Gesetz vorgesehenen Änderungen der StPO, des EG zum StGB sowie des Strafvollzugsgesetzes beinhalten notwendige Anpassungsmaßnahmen an die vorgeschlagenen Änderungen im StGB. Eine Änderung im Paßgesetz entspricht internationalen Erfahrungen und dient dem Schutz rechtlicher Regelungen für einen ordnungsgemäßen Reiseverkehr. Das OWG der DDR wurde ergänzt bzw. geändert bzgl. der Verantwortlichkeit für juristische Personen, der Höhe möglicher Ordnungsstrafen und der Verjährungsfristen. VO zur Änderung der VO vom 22. März 1984 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWVO - (GBl. I Nr. 14 S. 173) i. d. F. der VO vom 14. Dezember 1988 zur Änderung und Ergänzung der 1. DurchführungsVO zum Einführungsgesetz zum StGB - Verfolgung von Verfehlungen - und der VO zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWVO - (Änderungs-VO) vom 27. Juni 1990 (GBl. I Nr. 29 S.347) Im Zusammenhang mit der Änderung des politischen Strafrechts durch das 6. Strafrechtsänderungsgesetz wird mit der Änderung der OWVO die erforderliche Übereinstimmung geschaffen. Aufgrund des umfangreichen Rechtsangleichungsprozesses an das Recht der BRD ergeben sich weiterhin zahlreiche Überschneidungen zu Regelungen der OWVO, die aufzuheben bzw. zu modifizieren waren. Ebenso resultieren weitere Aufhebungen aus Veränderungen des Wirtschaftssystems der DDR. Neue Verwaltungsstrukturen bei örtlichen und zentralen Organen erforderten darüber hinaus Änderungen der Regelungen über Ordnungsstrafbefugnisse. Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Zivilprozeßordnung vom 29. Juni 1990 (GB1.I Nr. 40 S. 597) Mit der Änderung der ZPO4 wird Festlegungen entsprochen, die sich aus dem Staatsvertrag für die Gestaltung der Rechtspflege in der DDR ergeben. Das Zivilprozeßrecht der DDR wird sowohl hinsichtlich des Erkenntnisverfahrens als auch in bezug auf das Vollstreckungsverfahren auf die Anforderungen ausgerichtet, die sich aus der sozialen Marktwirtschaft und die Durchsetzung dementsprechender rechtsstaatlicher Grundsätze im gerichtlichen Verfahren ergeben. Die Änderungen und Ergänzungen erfassen die ZPO in der ganzen Breite. Die ZPO stellt für das gesamte Verfahrensrecht im nichtstrafrechtlichen Bereich die allgemeingültige Grundregelung des gerichtlichen Prozeßrechts dar. Mit der DB zur ZPO vom 9. August 1990 (GBl. I Nr. 55 S. 1249) wird die geänderte und ergänzte Zivilprozeßordnung bezüglich der Vollstreckung untersetzt. Gesetz über den Status und die Organisation der Sparkassen (Sparkassengesetz) vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 40 S. 567) Dieses Gesetz regelt die Errichtung und Auflösung von Sparkassen sowie ihre Rechtsstruktur. Weiterhin sind Festlegungen über die Organe der Sparkassen, ihre Rechnungslegung, die Entlastung und Prüfung des Jahresabschlusses sowie die Sparkassenaufsichtsbehörden enthalten. Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und des Gesetzes über Warenkennzeichen vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 40 S. 571) Das Patentgesetz wird hinsichtlich der Rechte des Erfinders, des Ausschlusses von Patentschutz, der Diensterfindungen und der Streitigkeiten über die Erfindervergütung verändert. Das Gesetz über Warenkennzeichen wird u.a. hinsichtlich der Verbände geändert. Für die Behandlung eingereichter Wirtschaftspatente und Geheimpatentanmeldungen sind im Gesetz Übergangsvorschriften festgelegt. VO über den gewerblichen Personenverkehr (PBefVO) und VO über den Güterkraftverkehr (GüKVO), beide vom 20. Juni 1990 (GBl. I Nr. 40 S. 574 bzw. 580) Diese Verordnungen dienen der Herbeiführung einer Verkehrsunion zwischen der BRD und der DDR. Ziel ist, daß im Rahmen eines wachsenden deutschen Verkehrsmarktes dieser nach den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft auch in der DDR ermöglicht wird, dabei aber gleichzeitig für eine Übergangszeit ein Konkurrenzschutz insbesondere für die privaten DDR-Untemehmen vorgesehen wird. Die PBefVO regelt die Zuständigkeiten, die Bedingungen sowie die Formalitäten im Genehmigungsverfahren. Für die Genehmigungsbehörden sind klare Genehmigungsvoraussetzungen formuliert. Diese VO ist spezielle Rechtsvorschrift i.S. des § 16 Abs. 1 des Gewerbegesetzes vom 6. März 1990 (GBl. I Nr. 17 S. 138). Mit der GüKVO gibt es grundsätzlich keine Beschränkungen für die Ausübung der Gewerbetätigkeit im Güterkraftverkehr bei Vorliegen der in der VO genannten Voraussetzungen. Dies bezieht sich auf den Fernverkehr, den Nahverkehr und auf den Umzugsverkehr. Zur Kontrolle des notwendigerweise noch zu kontingentierenden Güterverkehrs wird eine Anstalt für den Güterfernverkehr gegründet. Ordnungsstrafbestimmungen sollen die Einhaltung der Festlegungen in beiden Verordnungen gewährleisten. VO zur Änderung der VO über den Zivildienst in der DDR vom 27. Juni 1990 (GBl. I Nr. 40 S. 592) Die Änderungen erstrecken sich darauf, daß auf Grundlage dieser VO die Verantwortung für den Zivildienst in der DDR auf den Minister für Jugend und Sport übertragen wird. Zur Gewährleistung der notwendigen Arbeitsmarktneutralität des Zivildienstes ist es unabdingbar, den Einsatz von Zivildienstleistenden in Betrieben und Einrichtungen, zu denen sie unmittelbar vor der Heranziehung zum Zivildienst ein Arbeitsrechtsverhältnis hatten, für unzulässig zu erklären. Gesetz über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen - GNV - vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 41 S. 595) Dieses Gesetz5 enthält gegenüber dem Gesetz von 1988 grundlegende Änderungen dahingehend, daß auch Entscheidungen von Behörden gegenüber juristischen Personen, nichtrechtsfähigen Personen und anderen Subjekten, soweit sie Adressaten von Verwaltungsentscheidungen sein können, der gerichtlichen Nachprüfung unterliegen. Die Zulässigkeit des Gerichtsweges zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen ist nicht mehr nur für bestimmte Rechtsvorschriften vorgesehen, sondern auf Verwaltungsgebiete, wie z.B. Ansprüche aus der Sozialfürsorge, Steuern und Abgaben u.a.m., erweitert worden. Neben Regelungen für die örtliche Zuständigkeit der Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens wurden weitere prozessuale Maßnahmen ausgestaltet. VO über die Berechnung von Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung sowie über die Entrichtung von Abschlagzahlungen - SelbstberechnungsVO - vom 27. Juni 1990 (GBl. I Nr. 41 S. 616) Mit dieser VO wird die Verpflichtung der Unternehmen, Betriebe und anderen Steuerpflichtigen zur Selbstberechnung der Jahressteuer sowie der Entrichtung von Abschlagzahlungen präzisiert. Die Regelungen berücksichtigen die Veränderungen, die ab 1.7.1990 bei den Steuern und durch die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge eintre-ten. Die Steuerpflichtigen werden über die Zahlungsmodalitäten und Termine eindeutig informiert, damit die Steuern dem Staatshaushalt zugeführt werden können. VO über die Beantragung und die Gewährung von Investitionszulagen für Anlageinvestitionen - InvestitionszulagenVO - vom 4. Juli 1990 (GBl. I Nr. 41 S.621) Die VO ist die Grundlage dafür, um mit dem Übergang zur sozialen Marktwirtschaft in der DDR für die Errichtung oder Erweiterung gewerblicher Betriebsstätten bzw. für Investitionen im Zusammenhang mit der Umstellung oder der grundlegenden Rationalisierung der Produktion besondere Vergünstigungen zu schaffen. Die VO soll solche Investitionen begünstigen, die in dem vorgesehenen Geltungszeitraum von zwei Jahren produktionswirksam werden. Geregelt sind u.a. die Anspruchsberechtigten, die Investitionszeiträume, die Bemessungsgrundlagen und die Verzinsung des Rückforderungsanspruchs. VO zur Herausgabe eines Amtlichen Bekanntmachungsblattes in der DDR vom 4. Juli 1990 (GBl. I Nr. 41 S.623) Diese VO bestimmt die Herausgabe eines „Amtlichen Bekanntmachungsblattes“ durch den Minister der Justiz. Es erscheint nach Bedarf; Bekanntmachungen sind von den dazu in den Rechtsvorschriften Verpflichteten zu bewirken. 4 Vgl. hierzu G.-A. Lübchen, NJ 1990, Heft 7, S. 293 ff. 5 Vgl. hierzu R. Brachmann/A. Dammköhler, NJ 1990, Heft 8, S. 325 ff.; Das Gesetz ist auch abgedruckt in der Beilage zu NJ 1990, Heft 8.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen an-zuivenden Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststeilung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung in Zivil, Organisierung der Außensicherung des Gerichtsgebäudes. Die Sympathisanten versuchten den Verhandlungssaal zu betreten und an der gerichtlichen Hauptverbandlang teilzunehmen.