Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 448

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 448 (NJ DDR 1990, S. 448); 448 Neue Justiz 10/90 Im Allgemeinen Teil wurden Maßnahmen, die die persönlichen Rechte der Betroffenen in unvertretbarem Umfang eingeschränkt haben, aufgehoben bzw. geändert (z. B. Aufenthalts-, Besitz-, Verwen-dungs- und Umgangsverbote, Arbeitsplatzbedingungen sowie staatliche Kontrollmaßnahmen). In Verbindung mit der Umstellung der Volkswirtschaft der DDR von der Planwirtschaft zur sozialen Marktwirtschaft ergeben sich neue i Anforderungen an den Schutz dieses Prozesses durch das Strafrecht. Damit sind eine Reihe von Tatbeständen überflüssig geworden. Die im Gesetz vorgesehenen Änderungen der StPO, des EG zum StGB sowie des Strafvollzugsgesetzes beinhalten notwendige Anpassungsmaßnahmen an die vorgeschlagenen Änderungen im StGB. Eine Änderung im Paßgesetz entspricht internationalen Erfahrungen und dient dem Schutz rechtlicher Regelungen für einen ordnungsgemäßen Reiseverkehr. Das OWG der DDR wurde ergänzt bzw. geändert bzgl. der Verantwortlichkeit für juristische Personen, der Höhe möglicher Ordnungsstrafen und der Verjährungsfristen. VO zur Änderung der VO vom 22. März 1984 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWVO - (GBl. I Nr. 14 S. 173) i. d. F. der VO vom 14. Dezember 1988 zur Änderung und Ergänzung der 1. DurchführungsVO zum Einführungsgesetz zum StGB - Verfolgung von Verfehlungen - und der VO zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWVO - (Änderungs-VO) vom 27. Juni 1990 (GBl. I Nr. 29 S.347) Im Zusammenhang mit der Änderung des politischen Strafrechts durch das 6. Strafrechtsänderungsgesetz wird mit der Änderung der OWVO die erforderliche Übereinstimmung geschaffen. Aufgrund des umfangreichen Rechtsangleichungsprozesses an das Recht der BRD ergeben sich weiterhin zahlreiche Überschneidungen zu Regelungen der OWVO, die aufzuheben bzw. zu modifizieren waren. Ebenso resultieren weitere Aufhebungen aus Veränderungen des Wirtschaftssystems der DDR. Neue Verwaltungsstrukturen bei örtlichen und zentralen Organen erforderten darüber hinaus Änderungen der Regelungen über Ordnungsstrafbefugnisse. Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Zivilprozeßordnung vom 29. Juni 1990 (GB1.I Nr. 40 S. 597) Mit der Änderung der ZPO4 wird Festlegungen entsprochen, die sich aus dem Staatsvertrag für die Gestaltung der Rechtspflege in der DDR ergeben. Das Zivilprozeßrecht der DDR wird sowohl hinsichtlich des Erkenntnisverfahrens als auch in bezug auf das Vollstreckungsverfahren auf die Anforderungen ausgerichtet, die sich aus der sozialen Marktwirtschaft und die Durchsetzung dementsprechender rechtsstaatlicher Grundsätze im gerichtlichen Verfahren ergeben. Die Änderungen und Ergänzungen erfassen die ZPO in der ganzen Breite. Die ZPO stellt für das gesamte Verfahrensrecht im nichtstrafrechtlichen Bereich die allgemeingültige Grundregelung des gerichtlichen Prozeßrechts dar. Mit der DB zur ZPO vom 9. August 1990 (GBl. I Nr. 55 S. 1249) wird die geänderte und ergänzte Zivilprozeßordnung bezüglich der Vollstreckung untersetzt. Gesetz über den Status und die Organisation der Sparkassen (Sparkassengesetz) vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 40 S. 567) Dieses Gesetz regelt die Errichtung und Auflösung von Sparkassen sowie ihre Rechtsstruktur. Weiterhin sind Festlegungen über die Organe der Sparkassen, ihre Rechnungslegung, die Entlastung und Prüfung des Jahresabschlusses sowie die Sparkassenaufsichtsbehörden enthalten. Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes und des Gesetzes über Warenkennzeichen vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 40 S. 571) Das Patentgesetz wird hinsichtlich der Rechte des Erfinders, des Ausschlusses von Patentschutz, der Diensterfindungen und der Streitigkeiten über die Erfindervergütung verändert. Das Gesetz über Warenkennzeichen wird u.a. hinsichtlich der Verbände geändert. Für die Behandlung eingereichter Wirtschaftspatente und Geheimpatentanmeldungen sind im Gesetz Übergangsvorschriften festgelegt. VO über den gewerblichen Personenverkehr (PBefVO) und VO über den Güterkraftverkehr (GüKVO), beide vom 20. Juni 1990 (GBl. I Nr. 40 S. 574 bzw. 580) Diese Verordnungen dienen der Herbeiführung einer Verkehrsunion zwischen der BRD und der DDR. Ziel ist, daß im Rahmen eines wachsenden deutschen Verkehrsmarktes dieser nach den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft auch in der DDR ermöglicht wird, dabei aber gleichzeitig für eine Übergangszeit ein Konkurrenzschutz insbesondere für die privaten DDR-Untemehmen vorgesehen wird. Die PBefVO regelt die Zuständigkeiten, die Bedingungen sowie die Formalitäten im Genehmigungsverfahren. Für die Genehmigungsbehörden sind klare Genehmigungsvoraussetzungen formuliert. Diese VO ist spezielle Rechtsvorschrift i.S. des § 16 Abs. 1 des Gewerbegesetzes vom 6. März 1990 (GBl. I Nr. 17 S. 138). Mit der GüKVO gibt es grundsätzlich keine Beschränkungen für die Ausübung der Gewerbetätigkeit im Güterkraftverkehr bei Vorliegen der in der VO genannten Voraussetzungen. Dies bezieht sich auf den Fernverkehr, den Nahverkehr und auf den Umzugsverkehr. Zur Kontrolle des notwendigerweise noch zu kontingentierenden Güterverkehrs wird eine Anstalt für den Güterfernverkehr gegründet. Ordnungsstrafbestimmungen sollen die Einhaltung der Festlegungen in beiden Verordnungen gewährleisten. VO zur Änderung der VO über den Zivildienst in der DDR vom 27. Juni 1990 (GBl. I Nr. 40 S. 592) Die Änderungen erstrecken sich darauf, daß auf Grundlage dieser VO die Verantwortung für den Zivildienst in der DDR auf den Minister für Jugend und Sport übertragen wird. Zur Gewährleistung der notwendigen Arbeitsmarktneutralität des Zivildienstes ist es unabdingbar, den Einsatz von Zivildienstleistenden in Betrieben und Einrichtungen, zu denen sie unmittelbar vor der Heranziehung zum Zivildienst ein Arbeitsrechtsverhältnis hatten, für unzulässig zu erklären. Gesetz über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen - GNV - vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 41 S. 595) Dieses Gesetz5 enthält gegenüber dem Gesetz von 1988 grundlegende Änderungen dahingehend, daß auch Entscheidungen von Behörden gegenüber juristischen Personen, nichtrechtsfähigen Personen und anderen Subjekten, soweit sie Adressaten von Verwaltungsentscheidungen sein können, der gerichtlichen Nachprüfung unterliegen. Die Zulässigkeit des Gerichtsweges zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen ist nicht mehr nur für bestimmte Rechtsvorschriften vorgesehen, sondern auf Verwaltungsgebiete, wie z.B. Ansprüche aus der Sozialfürsorge, Steuern und Abgaben u.a.m., erweitert worden. Neben Regelungen für die örtliche Zuständigkeit der Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens wurden weitere prozessuale Maßnahmen ausgestaltet. VO über die Berechnung von Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung sowie über die Entrichtung von Abschlagzahlungen - SelbstberechnungsVO - vom 27. Juni 1990 (GBl. I Nr. 41 S. 616) Mit dieser VO wird die Verpflichtung der Unternehmen, Betriebe und anderen Steuerpflichtigen zur Selbstberechnung der Jahressteuer sowie der Entrichtung von Abschlagzahlungen präzisiert. Die Regelungen berücksichtigen die Veränderungen, die ab 1.7.1990 bei den Steuern und durch die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge eintre-ten. Die Steuerpflichtigen werden über die Zahlungsmodalitäten und Termine eindeutig informiert, damit die Steuern dem Staatshaushalt zugeführt werden können. VO über die Beantragung und die Gewährung von Investitionszulagen für Anlageinvestitionen - InvestitionszulagenVO - vom 4. Juli 1990 (GBl. I Nr. 41 S.621) Die VO ist die Grundlage dafür, um mit dem Übergang zur sozialen Marktwirtschaft in der DDR für die Errichtung oder Erweiterung gewerblicher Betriebsstätten bzw. für Investitionen im Zusammenhang mit der Umstellung oder der grundlegenden Rationalisierung der Produktion besondere Vergünstigungen zu schaffen. Die VO soll solche Investitionen begünstigen, die in dem vorgesehenen Geltungszeitraum von zwei Jahren produktionswirksam werden. Geregelt sind u.a. die Anspruchsberechtigten, die Investitionszeiträume, die Bemessungsgrundlagen und die Verzinsung des Rückforderungsanspruchs. VO zur Herausgabe eines Amtlichen Bekanntmachungsblattes in der DDR vom 4. Juli 1990 (GBl. I Nr. 41 S.623) Diese VO bestimmt die Herausgabe eines „Amtlichen Bekanntmachungsblattes“ durch den Minister der Justiz. Es erscheint nach Bedarf; Bekanntmachungen sind von den dazu in den Rechtsvorschriften Verpflichteten zu bewirken. 4 Vgl. hierzu G.-A. Lübchen, NJ 1990, Heft 7, S. 293 ff. 5 Vgl. hierzu R. Brachmann/A. Dammköhler, NJ 1990, Heft 8, S. 325 ff.; Das Gesetz ist auch abgedruckt in der Beilage zu NJ 1990, Heft 8.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Erarbeitung von operativ bedeutsamen Anhaltspunkten, der Festnahme oder Verhaftung von Personen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr auf der Grundlage bestätigter Fahndungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des Mißbrauchs von Transportmitteln mit gefährlichen Gütern für gefährliche Güter für Terror- und andere Gewaltakte, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Körper- und Sachdurchsuchung bei Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch noch während ihres Vollzuges. Es ist jedoch nach Auffassung der Autoren erforderlich, in einem Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und die grundsätzlichen Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik lizensierte oder vertriebene Tageszeitlangen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt kann der Bezug auf eigene Kosten gestattet werden.