Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 438

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 438 (NJ DDR 1990, S. 438); 438 Neue Justiz 10/90 gungsvertrag ist das vorgenannte Bundesgesetz im Gebiet der bisherigen DDR mit der Maßgabe in Kraft getreten, daß Beratungshilfe auch in Angelegenheiten des Arbeitsrechts und des Sozialrechts gewährt wird. Letzteres wird noch zu erläutern sein. Die Übernahme der Beratungshilfe ist zu begrüßen. Dies wird deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, welche Möglichkeiten sie bietet und welche Erfahrungen in den vergangenen fast neun Jahren damit gemacht worden sind. Entwicklung und Bedeutung Die Vorläufer der Beratungshilfe reichen bis zum Ende des 19. Jahrhunderts zurück; seinerzeit wurden auf Initiative sozialdemokratischer Gewerkschaften, konfessionell geprägter Vereinigungen und anderer Institutionen mit anwaltlicher Beteiligung Rechtsauskunftsstellen gegründet. 1973 gab es schließlich anwaltliche Min-derbemitteltenberatung in über 100 Städten der Bundesrepublik. Anfang der 70er Jahre kam die Beratung von Bürgern mit geringem Einkommen und Vermögen in die rechtspolitische Diskussion und damit auch die Frage nach der Organisation. Es standen sich zwei Modelle gegenüber, nämlich einerseits staatliche bzw. kommunale Beratung und andererseits anwaltliche Beratungshilfe. Für diese schlug der Deutsche Anwaltverein 1973 zwei Organisationsformen vor, nämlich die Kanzleiberatung und Beratung in anwaltlichen Auskunftsstellen5. Eben die anwaltliche Beratungshilfe setzte sich schließlich durch, allerdings mit der Maßgabe, daß das Beratungshilfegesetz in Bremen und Hamburg nicht gilt. Dort tritt an die Stelle der Beratungshilfe die öffentliche Rechtsberatung; in Berlin (West) hat der Rechtsuchende die Wahl zwischen anwaltlicher Beratungshilfe und öffentlicher Rechtsberatung (§ 14 BerHG). Die Beratungshilfe wird vom rechtsuchenden Publikum zunehmend angenommen. Während im Jahre 1981 in 49.644 Fällen anwaltliche Beratungshilfe gewährt wurde, waren dies 1989 242.735. Was ist Beratungshilfe und wer ist anspruchsberechtigt? Beratungshilfe ist „Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens“ (§ 1 BerHG). Der Begriff gibt den Inhalt nicht korrekt wieder; denn der Rechtsuchende wird nicht nur beraten, sondern erforderlichenfalls auch anwaltlich vertreten (§ 2 Abs. 1 BerHG). Beratungshilfe wird bewilligt, wenn der Rechtsuchende die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann, keine andere zumutbare Möglichkeit für Hilfe zur Verfügung steht und die Wahrnehmung der Rechte nicht mutwillig ist (§ 1 Abs. 1 BerHG). Beratungshilfe gibt es für alle Rechtsgebiete, sieht man von ar-beits-, sozial- und steuerrechtlichen Auseinandersetzungen ab. Auf Grund landesrechtlicher Bestimmungen können sie aber mitabge-deckt werden, so z.B. in Bayern das Steuerrecht, in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und im Saarland das Arbeits- und Sozialrecht. Einer entsprechenden Regelung betreffend die beiden letztgenannten Rechtsgebiete für die fünf Bundesländer auf dem Gebiet der ehemaligen DDR bedarf es nicht, weil - wie eingangs erwähnt - Angelegenheiten des Arbeitsrechts und des Sozialrechts durch den Einigungsvertrag (Anlage I Kap. III A Abschn. III Nr. 10) von vornherein in die Beratungshilfe miteinbezogen worden sind. Das ist zu begrüßen, und es bleibt zu hoffen, daß diesem Beispiel nun auch die noch fehlenden Bundesländer folgen. Die Rechtsanwaltschaft hat von vornherein davor gewarnt, die gerade für untere soziale Schichten möglicherweise existentiellen arbeits- und sozialrechtlichen Probleme auszuklammem. Insoweit ist gegenwärtig beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde anhängig, mit der die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG), die Verletzung der Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) und des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) sowie des Grundrechts der negativen Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) gerügt wird. Beratungshilfe wird durch Rechtsanwälte gewährt, auch in Beratungsstellen (§ 3 Abs. 1 BerHG). Durch das Wort „auch“ kommt zum Ausdruck, daß diese Möglichkeit als selbständige Alternative neben die Kanzleiberatung tritt; denn regelmäßig wird der Rechtsanwalt ja von seinem Büro aus beratend und vertretend tätig. Das Gesetz läßt aber die Möglichkeit offen, bewährte Modelle anwaltlicher Beratung in Beratungsstellen, z.B. in Niedersachsen, fort-und einzuführen. Auch nach der Einrichtung einer Beratungsstelle bleibt alternativ die Kanzleiberatung offen. Der in der Beratungsstelle tätige Rechtsanwalt kann, wenn er dies für erforderlich erachtet, den Rechtsuchenden in seine Kanzlei bitten oder, wenn es sich um eine Angelegenheit handelt, die Spezialkenntnisse erfordert, an einen ihm kompetent erscheinenden Kollegen weiterverweisen.6 Die Beratungsstellen werden auf Grund einer Vereinbarung zwischen der Anwaltschaft und der Landesjustizverwaltung - in der Regel im Gerichtsgebäude - eingerichtet. Insbesondere in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sind damit gute Erfahrungen gemacht worden. Im einzelnen: Über den Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe entscheidet gemäß § 4 Abs. 1 BerHG das Amtsgericht (Kreisgericht).7 Dort erhält der Rechtsuchende den Berechtigungsschein nach Prüfung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Von selbst versteht sich, daß eine anwaltliche Beratungsstelle im Gericht hiernach kurze Wege gewährleistet und doppelte Schwellenangst - Amtsgericht (Kreisgericht) und Rechtsanwalt -vermeidet. Zudem bedeutet Beratungshilfe in der Beratungsstelle im allgemeinen schnelle Hilfe, was nicht nur dann vorteilhaft ist, wenn Eile geboten erscheint, sondern auch, wenn es um bloße Rechtsauskunft geht. Beratungshilfe in anwaltlichen Beratungsstellen entlastet im übrigen den einzelnen Anwalt und seinen Bürobetrieb, dies vorwiegend von Kurzauskünften.8 Nach allem können die Landesjustizverwaltungen im Gebiet der bisherigen DDR und die örtlichen Anwaltschaften selbst bestimmen, ob sie schwerpunktmäßig die Kanzleiberatung oder die in anwaltlichen Beratungsstellen oder vielleicht auch beide gleich-gewichtig nebeneinander wünschen. Was unter solchen Umständen der teilweise geforderte kostspielige Ausbau staatlicher oder anderer Rechtsberatungsstellen soll,9 ist nicht recht verständlich. Sozialpsychologische Argumente wie Unkenntnis oder Kosten-und Schwellenangst kann es bei Beratungshilfe in anwaltlichen Beratungsstellen nicht geben. Neun Jahre Erfahrung mit der Beratungshilfe in der Bundesrepublik zeigen, daß sich die Anwaltschaft der Aufgabe, einkommensschwachen Bürgern mit Rat und Tat beizustehen, engagiert angenommen hat. Es mag durchaus sein, daß der wirkliche Bedarf durch die bisherige Praxis der Beratungshilfe noch nicht voll abgedeckt ist. Hier bietet sich eine Zusammenarbeit mit Dritten, z.B. in Schuldner-, Drogen-, Strafgefangenen- und Eheberatungsstellen an. Dort besteht vielfältiger Beratungsbedarf, der mit Hilfe des Beratungshilfegesetzes ohne weiteres abgedeckt werden kann.10 11 Anwaltliche Pflichten Wie gesagt: Die Anwaltschaft in der Bundesrepublik hat in den vergangenen 9 Jahren Beratungshilfe mit großem Engagement gewährt. Nicht einsichtig erscheint, warum man dies nicht auch von der DDR-Anwaltschaft erwarten zu können glaubt. Wenn, wie eingangs ausgeführt, der Rechtsanwalt für sich in Anspruch nimmt, der berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten zu sein, dann ist er nicht nur gehalten, sondern auch verpflichtet, einkommensschwache Bürger zu beraten und zu vertreten (§ 11 BerHG, §49a BRAO/§61 Abs. 2 RAG). Das angetragene Beratungshilfemandat darf er nur aus wichtigem Grund ablehnen (§49a S. 2 BRAO/§61 Abs. 2 S. 2 RAG). Dazu gehören z.B. Unmöglichkeit, Störung des Vertrauensverhältnisses und Interessenkollision.11 5 Deuchler, AnwBI 1974, S. 1; Greißinger, AnwBl 1983, S.427; NJW 1985, S. 1671. 6 Greißinger/Engels, Beratungshilfegesetz, Prozeßkostenhilfe, Frankfurt a. M. 1990, §3 Rn 16. 7 Vgl. Einigungsvertrag, Anlage I, Kap. III, A, Abschn. III, Ziff. 1, Buchst, b Abs. 1. 8 Greißinger/Engels, a.a.O., BerHG § 3 Rn 22. 9 Vgl. J. Fischer/A. Gängel/B. Richter, a.a.O., S. 277. 10 Greißinger/Engels, a.a.O., BerHG §3 Rn 28 ff. 11 Greißinger/Engels, a.a.O., BerHG § 3 Rn 9.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Die erarbeiteten Ansatzpunkte müssen in enger Beziehung zur politisch-operativen Lage gewertet werden, wobei die Regimebedingungen im Operationsgebiet bei der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen gegen die Organisatoren und Inspiratoren in ihrer subversiven Tätigkeit bestärkt fühle und sich noch mehr in die Konspiration zurückziehen. Aus dem Dargelegten ergibt sich zwingend, daß bei der Vorbereitung und Einweisung der Angehörigen zum Wach- und Sicherungsdienst: Die Angehörigen haben zu den festgelegten Zeiten den Dienst anzutreten und sich bei ihrem Wachschichtleiter zu melden.