Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 409

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 409 (NJ DDR 1990, S. 409); Neue Justiz 9/90 409 Berichte Internationales Seminar über humanitäres Recht in der heutigen Welt Dr. VOLKER HENNIG, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin Prof. Dr. sc. MANFRED MOHR, Institut für Rechtswissenschaft der Akademie der Wissenschaften der DDR Unter der Schirmherrschaft des UN-Hochkommissars für Flüchtlingsfragen und des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes veranstalteten das Internationale Institut für Humanitäres Recht San Remo, die Rotkreuzgesellschaften beider deutscher Staaten und das Institut für Rechtswissenschaft der Akademie der Wissenschaften vom 6. bis 9. Juni 1990 ein Seminar über das internationale humanitäre Recht in der gegenwärtigen Welt. Der gemeinsame Tagungsort Ost- und Westberlin wurde zum Symbol für das Ende der Teilung Berlins, Deutschlands und Europas. Daraus ergeben sich auch bessere Möglichkeiten zur Durchsetzung des bestehenden internationalen humanitären Rechts und zu seiner Weiterentwicklung. Ideologische Konfrontation der Vergangenheit ist einer sachlichen Analyse der beträchtlichen Aufgaben und Probleme im Bereich des humanitären Rechts gewichen. Das Interesse am Berliner Seminar wurde nicht zuletzt an der großen internationalen Teilnahme sichtbar. Aus der DDR beteiligten sich Prof. M. Mohr (AdW), Prof. W.-D. Wiecorek (Karl-Marx-Universität Leipzig), H. Heer (Oberstleutnant a.D.) und Dr. V. Hennig (Humboldt-Universität zu Berlin) mit eigenen Beiträgen. Themenkomplexe des Seminars waren: 1. Sicherung der Wahrung grundlegender Menschenrechte; 2. aktuelle Probleme in der Anwendung des humanitären Völkerrechts; 3. internationaler Schutz von Flüchtlingen, gegenwärtige Probleme und künftige Entwicklungen; 4. Förderung und Verbreitung des internationalen humanitären Rechts. Das Seminar war bereits das siebte seiner Art. Beginnend 1984 in San Remo fanden bisher Seminare in Budapest, Prag, Moskau und Warschau statt. Während die früheren Seminare vor allem Rotkreuzfunktionäre und Experten aus den osteuropäischen Ländern zusammenbrachten, wurden die letzten Veranstaltungen zunehmend gesamteuropäisch. Eine Erweiterung war auch im Hinblick auf die Diskussionsschwerpunkte zu verzeichnen. Erstmals wurde das Thema der Menschenrechte als eigenständiger Komplex einbezogen. Unabhängig von allen konzeptionell-theoretischen Kontroversen über eine engere oder weitere Definition des „humanitären Rechts“, scheint dies auch gerechtfertigt zu sein. Schließlich wirken die Menschenrechte ebenso wie das humanitäre Völkerrecht (im engeren Sinne der Regeln für den bewaffneten Konflikt) und das Flüchtlingsrecht in die gleiche Richtung: die Sicherung einer menschlichen Behandlung und eines menschenwürdigen Daseins mit Hilfe des Rechts. Der Diskussionsverlauf während des Seminars machte deutlich, daß die tiefgreifenden politischen Wandlungen in den Ländern Osteuropas, einschließlich der DDR, das Zurücktreten von Konfrontation und Ost-West-Konflikt neue, günstigere Bedingungen für die Menschenrechtsverwirklichung geschaffen, aber noch zu keiner vollständigen Lösung der Menschenrechtsfrage geführt haben. Überwunden werden konnte eine offizielle Propaganda, die tatsächliche und scheinbare Errungenschaften beim Schutz ökonomischer und sozialer Rechte in der DDR ausschließlich Defiziten in kapitalistischen Ländern gegenüberstellte, während sie andererseits Abweichungen von grundlegenden internationalen Menschenrechtsstandards im politischen und Demokratiebereich dieses Landes zu verdecken, ja sogar Mängel in Vorzüge umzudeuten suchte. Heute gilt mehr denn je, daß es politisch oder ideologisch gefärbte Entschuldigungen für die Nichterfüllung völkerrechtlich fixierter Menschenrechtsanforderungen nicht geben kann. Jene Standards stellen gewissermaßen neutrale, „überparteiliche“ Kriterien für das Erreichen eines Mindestmaßes an Menschlichkeit, Freiheit und Demokratie dar. Trotz der in den letzten Monaten erzielten politischen Fortschritte gibt es weiter Defizite bei der Umsetzung der Menschefirechte in ihrer Einheit von politischen und sozialen Rechten. Neue Gefahren und rückläufige Tendenzen zeichnen sich ab. So wurde von Seminarteilnehmern aus Westeuropa auf zunehmende Erscheinungen von Rassismus und Ausländerhaß, eines allgemeinen nationalen bzw. sozialen Egoismus verwiesen. Für Osteuropa wurde unterstrichen, daß es nach der Durchsetzung politischer Freiheitsrechte nunmehr auch - vor einem neuen gesamtpolitischen und ökonomischen Hintergrund - um die Sicherung z.T. ganz elementarer sozialer Rechte geht. Die Entwicklung der „Noch-DDR“ während der letzten Wochen zeigt, welche Probleme sich in diesen Richtungen auftun. In sehr komplexer und gravierender Weise spiegeln sich schließlich Menschenrechtsprobleme in der auf dem Seminar diskutierten Frage des Minderheitenschutzes wider. Entscheidend ist und bleibt die gewissenhafte innerstaatliche Umsetzung der Menschenrechte und anderer Normen des humanitären Rechts. Darauf war u.a. der Verfassungsentwurf des „Runden Tisches“ gerichtet, in den aktuelle internationale Diskussionstrends ebenso eingeflossen sind wie Erfahrungen der „friedlichen Revolution“ in der DDR oder der bundesdeutschen Verfassungsrechtsentwicklung. In der Diskussion wurden dazu u.a. der im Entwurf enthaltene konkretisierte Nichtdiskriminierungsgrundsatz, das Verbot der Auslieferung von Ausländem in Länder, in denen ihnen die Beeinträchtigung ihrer Menschenwürde oder die Todesstrafe droht, das Recht auf persönlichen Datenschutz, das Recht auf Arbeit oder Arbeitsförderung sowie die Pflicht zum Schutz der natürlichen Umwelt angeführt. Nationale Schritte und andere Bemühungen zur Menschenrechtsrealisierung werden auf vielfältige Weise durch internationale Förderungs- und Kontrollaktivitäten unterstützt. J. Martenson, Unter-Generalsekretär der UN für Menschenrechte, entwickelte dabei das Bild eines Dreiecks: Gesetzgebung/Durchsetzung/Information und Bildung. Gerade in letztgenannter Hinsicht, in der es speziell auch für unseren Raum einen großen Nachholbedarf gibt, haben die Vereinten Nationen im Zuge der von ihnen eingeleiteten Weltkampagne für Menschenrechte viel geleistet. Jetzt kommt es auf einen möglichst rationellen, wirksamen Einsatz der Mittel und auf den Ausbau des erreichten Niveaus der internationalen Menschenrechtskooperation an. Neben dem universellen rückt hier zunehmend der regionale Rahmen ins Blickfeld. Dabei geht es für Europa um die Zusammenführung der KSZE-Prozesse und der weit fortgeschrittenen westeuropäischen Integration im Menschenrechtsbereich. Der Vertreter des Europarates, A. Drzemczewski, verwies auf die Vorzüge, aber auch auf die noch vorhandenen Mängel des institutionalisierten und formalisierten Menschenrechtsschutzsystems seiner Organisation (Europäische Menschenrechtskonvention, Europäische Sozialcharta und dazugehörige Kontrollverfahren). Er nannte als Voraussetzungen für eine - von osteuropäischen Ländern angestrebte - Mitgliedschaft im Europarat: pluralistische Demokratie, Rechtsstaatlichkeit („rule of law“) und Mitgliedschaft in den betreffenden Menschenrechtsinstrumenten. Im 2. Seminarkomplex wurde u.a. auf die Notwendigkeit verwiesen, einen minimalen Menschenrechtsschutz auch in den nichtinternationalen bewaffneten Konflikten zu erreichen. Pflichten zur Wahrung elementarer humanitärer Normen ergeben sich für die Beteiligten dieser Konflikte vor allem aus Art. 3 der Genfer Abkommen von 1949, dem Ergänzungsprotokoll II zu diesen Abkommen sowie aus dem Gewohnheitsrecht. Gerade für den Bereich der nichtintemationalen bzw. internen Konflikte kann man eine sich überschneidende Wirkung humanitär-völkerrechtlicher und nichtaufhebbarer menschenrechtlicher Grundregeln feststellen, die sich zu einem Kembereich zwingenden humanitären Rechts (sog. ius cogens) verdichten. Zu einem solchen Bereich - einem absoluten Mindeststandard, von dem unter keinen Umständen und durch niemanden abgewichen werden darf - kann man beispielsweise das Folterverbot, den Nichtdiskriminierungsgrundsatz, das Gebot der menschlichen Behandlung von Gefangenen sowie -allgemein - das Verbot terroristischer Handlungen rechnen. Eine Notwendigkeit zur effektiveren Durchsetzung und zur weiteren Ausgestaltung dieser Grundsätze bzw. Pflichten wird jedoch schon dadurch offenbar, daß 80 Prozent aller Opfer bewaffneter Konflikte nach dem Zweiten Weltkrieg aus nichtintemationalen bewaffneten Konflikten herrühren. Das gegenwärtige und künftig drohende Aufbrechen schwerer ethnischer Konflikte in einigen europäischen Ländern;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten die Potenzen des Straf- und Strafprozeßrechts und des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei und im Zusammenwirken mit anderen operativen Diensteinheiten, den Organen des sowie anderen Institutionen und Einrichtungen unter anderem zum Einsatz zur Klärung - von Provokationen und Gewaltakten gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern.