Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 406

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 406 (NJ DDR 1990, S. 406); 406 Neue Justiz 9/90 loren hatte, war es nebst Durchführungsbestimmungen aufzuheben (§ 4 Abs. 2 Rahmengesetz), nachdem mehrere Durchführungsregelungen sowie die Bestell- und LieferbedingungenVO bereits mit Wirkung vom 1.4.1990 außer Kraft gesetzt worden sind.4 In diesem Zusammenhang wurden gerichtsverfassungsrechtliche Konsequenzen mit der Überleitung des staatlichen Vertragsgerichts und seiner Entscheidungskompetenzen in die ordentliche Gerichtsbarkeit und durch die Bildung von Kammern und Senaten für Handelssachen gezogen.5 Zur Beseitigung des durch die Aufhebung des Vertragsgesetzes entstandenen Rechtsvakuums im schuldrechtlichen Bereich kam entweder die Wiederinkraftsetzung des 1. und 2. Buches des BGB oder die Anpassung des Gesetzes über internationale Wirtschaftsverträge - GiW - vom 5. Februar 1976 (GBl. I Nr. 5 S. 61) für die handelsrechtlichen Beziehungen zwischen den Unternehmen innerhalb der DDR in Frage, da das ZGB dafür nicht geeignet ist. Einer Anpassungsregelung bedürfte auch das BGB, wenn seine teilweise Wiederinkraftsetzung nur für die wirtschaftsvertraglichen Beziehungen vorgenommen würde und für die Bürgerbeziehungen das ZGB weiterhin Geltung haben sollte. Das betrifft z.B. die Bestimmungen über natürliche Personen (§§ 1 bis 12 BGB) und die Bestimmungen über Vereine (§§21 bis 79 BGB), für die das Vereinigungsgesetz vom 21.2.1990 (GBl. I Nr. 10 S. 75) gilt. Die Entscheidung wurde zugunsten des Gesetzes über internationale Wirtschaftsverträge (i.d.F. des 2. Rahmengesetzes - jetzt: Gesetz über Wirtschaftsverträge - GW -) getroffen, weil es als modernes Schuldrecht den Anforderungen an die rechtliche Regelung des Wirtschaftsvertrages unter marktwirtschaftlichen Bedingungen entspricht und auch internationale Rechtsentwicklungen zum Ausdruck bringt. Das betrifft insbesondere die Grundsätze der Vertragsabschluß- und Gestaltungsfreiheit, die bestimmende Rolle des Willens der Vertragspartner beim Zustandekommen und bei der Auslegung der Wirtschaftsverträge und das Fehlen repressiver Regelungen. Es ist nicht zu übersehen, daß diese Lösung bis zur Inkraftsetzung eines im vereinigten Deutschland geltenden Schuldrechts Übergangscharakter trägt. Die Lösung befriedigt insbesondere deshalb nicht, weil sie unterschiedliches Schuldrecht für die Rechtssubjekte in Kraft setzte. Änderung und Aufliebung weiterer Gesetze Für das Wechselgesetz und das Scheckgesetz wurden durch die §§ 1 und 2 des 2. Rahmengesetzes die in der BRD gültigen Fassungen übernommen und damit einheitliche Rechtsvorschriften auf den Gebieten des Wechsel- und Scheckrechts im Rahmen der Wäh-rungs- und Wirtschaftsunion in Kraft gesetzt. Diese im Jahre 1933 erlassenen Gesetze sind wie andere ältere Gesetze in der BRD ständig aktualisiert worden, so daß ihre bereinigten Fassungen den marktwirtschaftlichen Erfordernissen entsprechen und das Recht der EG aufnehmen, während in der DDR die am 8.5.1945 gültigen Fassungen beibehalten worden waren, die den Erfordernissen eines modernen Wechsel- und Scheckrechts nicht mehr entsprachen. Das Funktionieren der Währungs- und Wirtschaftsunion erfordert jedoch ein modernes und einheitliches Wechsel- und Scheckrecht. Die Rechtsanpassung auf dem Gebiet der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion erfaßt neben älteren Gesetzen aus der Zeit vor dem 8.5.1945 notwendigerweise auch die Aufhebung der Rechtsvorschriften, die der zentralistischen Leitung und Planung der Wirtschaft dienten, sowie einer Reihe von Bestimmungen, welche in der Übergangszeit von der demokratischen Revolution bis zu den Wahlen vom 18.3.1990 erlassen worden sind.'So wurde §5 des 2. Rahmengesetzes das erst am 7. März 1990 erlassene Gesetz über die Gründung und Tätigkeit privater Unternehmen und über Unternehmensbeteiligungen (GBl. I Nr. 17 S. 141) in den wesentlichen Bestimmungen geändert, die die Veräußerung von Immobilien, Geschäftsanteilen oder Aktien durch die Treuhandanstalt betreffen und damit die Privatisierung.des Volkseigentums ermöglichen. Das 2. Rahmengesetz legt in § 7 die vollständige oder teilweise Aufhebung einer Reihe weiterer Gesetze fest, die den Erfordernissen bei der Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion nicht entsprechen. Diese Aufhebung erfaßt Rechtsvorschriften mit sehr unterschiedlichen Regelungsgegenständen, wie das Gesetz über die Staatsbank der DDR, das Gesetz über den Außenhandel der DDR, das Gesetz über die Übertragung volkseigener landwirtschaftlicher Nutzflächen in das Eigentum von LPG sowie das am 6.3.1990 beschlossene Gewerkschaftsgesetz, an dessen Stelle die Mitbestimmungsgesetze der BRD treten. In diesen Bereichen entsteht kein rechtsleerer Raum, da die mit der Aufhebung frei gewordenen Regelungsflächen entweder durch die Rechtsvorschriften der BRD abgedeckt werden, die mit dem Rahmengesetz vom 21.6.1990 gemäß der Anlage II zum Staatsvertrag für die DDR in Kraft gesetzt wurden, oder neue Gesetze erlassen worden sind. So wurde anstelle des außer Kraft getretenen Gesetzes über den Außenhandel der DDR vom 9.1.1958 das Gesetz über den Außenwirt-schafts-, Kapital- und Zahlungsverkehr - GAW vom 28.6.1990 (GBl. I Nr. 39 S.515) erlassen, das nach Abschaffung des staatlichen Außenhandelsmonopols den freien Außenwirtschaftsverkehr von Menschen, Gütern und Kapital ermöglicht. Nichtanwendbarkeit des Wiedereingliederungsgesetzes Gemäß .der Anlage III zum Staatsvertrag ist in § 6 des 2. Rahmengesetzes die Nichtanwendbarkeit des Wiedereingliederungsgesetzes vom 7.4.1977 (GBl. I Nr. 10 S. 98) bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung festgelegt worden. Das Wiedereingliederungsgesetz regelte die Integration der aus dem Strafvollzug Entlassenen auf der Grundlage zentralistisch-administrativer Verhältnisse der Planwirtschaft. Dieses Verfahren ist aus rechtsstaatlichen Erwägungen nicht vertretbar und unter marktwirtschaftlichen Bedingungen auch nicht mehr funktionsfähig. Das trifft insbesondere für die Wiedereingliederung der aus dem Strafvollzug Entlassenen in den Arbeitsprozeß zu. Die Formen und Methoden der Wiedereingliederung, die mit einer zunehmenden Reglementierung der Haftentlassenen verbunden waren, sind nicht geeignet, künftig eine wirksame Resozialisierung unter grundlegend geänderten gesellschaftlichen Verhältnissen zu gewährleisten. In Anlehnung an die Erfahrungen in der BRD müssen andere Formen der Bewährungs- und Gerichtshilfe aufgebaut werden, die zugleich eine grundlegende Reform des gesamten Strafvollzugs voraussetzen. Die Neuregelung der Wiedereingliederung muß dabei den Haftentlassenen die Gewährung einer komplexen und aktiven Lebenshilfe sichern und eine Kontrolle zwar einschließen, in weit stärkerem Maße jedoch auf Beratung und Unterstützung hinwirken. * Mit den bisherigen Rechtsanpassungsmaßnahmen aufgrund des Staatsvertrages wurden kurzfristig Rechtsvorschriften in Kraft gesetzt, welche die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen für die Schaffung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion beinhalten, wie z.B. die Gewährleistung der Vertrags-, Gewerbe-, Niederlassungs- und Berufsfreiheit, der Freizügigkeit von Menschen, Gütern und Kapital im gesamten Währungsgebiet und des Eigentumsschutzes. Mit den zum Teil komplizierten Anpassungsregelungen sind aber auch Schwierigkeiten bei der Rechtsanwendung verbunden. Da die Rechtsordnung der BRD über laufend aktualisierte, der Rechtsentwicklung in den Europäischen Gemeinschaften angepaßte Regelungskomplexe verfügt, war im Prozeß der weiteren Rechtsangleichung zu prüfen, wo eine Gesamtübemahme in Frage kommt. Das trifft z.B. auf das in einer sozialen Marktwirtschaft unbrauchbare Wirtschafts- und Handelsrecht der DDR zu. Durch die Gesamtübemahme des BRD-Rechts werden neben größerer Übersichtlichkeit vor allem die Geschlossenheit und Paßfähigkeit der einzelnen Regelungen untereinander gewährleistet. Methodisch stellt sich dies als der umgekehrte Weg dar, wie er in der ersten Rechtsangleichungsphase - mit Rücksicht auf den dringenden Regelungsbedarf sicher berechtigt - beschritten worden ist. 4 Bekanntmachung über die Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Kooperation vom 7.3.1990 (GBl. I Nr. 19 S. 174). 5 DVO zum GVG - Umgestaltung des Staatlichen Vertragsgerichts - vom 6.6.1990 (GBl. I Nr. 32 S. 284).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politischoperativen Arbeit und durch spezielle politische und fachliche Qualifizierungsmaßnahmen zu erfolgen. Besondere Aufmerksamkeit ist der tschekistischen Erziehung und Befähigung der jungen, in der operativen Arbeit erprobter sein, der sich besonders durch solche Eigenschaften auszeichnet, wie Kontaktfreudigkeit, hohes Maß an Einfühlungs- und Anpassungsvermögen, Entscheidungs- und Handlungsfreudigkeit, selbstbewußtes und selbstsicheres Auftreten. Er muß in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und ihres Schutzes vor Gefahren und Störungen. Durch die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist der Schutz des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft und ihren Bürgern durch Wiedergutmachung und Bewährung sowie auf die Überwindung des durch die hervorgerufenen Schadens oder Gefahrenzustandes oder auf die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes gerichtet. verdienen in der politisch-operativen Arbeit angewandt werden. Entscheidungen in der politisch-operativen Arbeit, beispielsweise auch solche, die für die betroffenen Menschen einschneidende Veränderungen in ihrem Leben zur Folge haben, sollten grundsätzlich auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die noch gründlichere Aufklärung und operative Kontrolle der Zuziehenden und der Rückkehrer, die noch gründlicher unter die Lupe zu nehmen sind.