Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 403

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 403 (NJ DDR 1990, S. 403); Neue Justiz 9/90 403 Ehe nur geschieden werden darf, wenn das Gericht festgestellt hat, daß sie gescheitert ist. Übernommen wurde damit die Definition der Zerrüttung aus § 1565 Abs. 1 Satz 1 BGB unter Verzicht darauf, Vermutungen über das Scheitern einer Ehe zwingend an bestimmte Fakten zu knüpfen, wie dies in §§ 1565 Abs. 2 und 1566 BGB der Fall ist. Bei der Neufassung von § 24 Abs. 2 wurde die Forderung, „eine sorgfältige Prüfung der Entwicklung der Ehe vorzunehmen“, beseitigt. Damit wird sowohl den Erfahrungen der gerichtlichen Praxis und den Vorschlägen der Rechtswissenschaft als auch der Neufassung der §§48 und 49 ZPO Rechnung getragen und zugleich eine Annäherung an die Härteklausel des § 1568 BGB erreicht. Mit beiden Veränderungen werden die Unterschiede zwischen dem materiellen Scheidungsrecht des FGB und dem im 4. Buch des BGB geregelten Scheidungsrecht verringert. Es wird Aufgabe der Rechtsprechung sein, die (für den Geltungsbereich des FGB) neuen Tatbestände zu konkretisieren und dabei auch eine Annäherung der Scheidungspraxis in beiden Teilen Deutschlands einzuleiten. Erziehungsrecht nach Scheidung und bei außerehelicher Geburt Mit dem Beitritt der DDR zur BRD wird sich (soweit nicht im Zusammenhang mit dem Einigungsvertrag andere Festlegungen getroffen werden) die Wirkung des Grundgesetzes der BRD auch auf den Geltungsbereich des FGB erstrecken. Es ist deshalb davon auszuge'hen, daß die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3.11.1982 (NJW 1983, S. 101) in bezug auf § 1671 Abs. 4 Satz 1 BGB ausgesprochene Interpretation, daß die zwingende Zuteilung des elterlichen Erziehungsrechts an einen Eltemteil allein gegen den Verfassungsgrundsatz von der Unteilbarkeit der elterlichen Rechte verstößt, auch für § 25 FGB gilt. Dem trägt die Neufassung von § 25 Abs. 1 und 2 Rechnung. Stellt keiner der Ehegatten den Antrag, einem Eltemteil das Erziehungsrecht nach der Scheidung allein zu übertragen, kann eine solche Entscheidung auch nicht getroffen werden. Sofern nicht die Voraussetzungen für den Entzug (§§26 und 51) gegeben sind, ist unter Berücksichtigung der Festlegung in § 13 Abs. 1 ZPO in einem solchen Fall im Urteilstenor lediglich klarzustellen, daß auch nach der Scheidung das Erziehungsrecht von beiden Eltern gemeinsam ausgeübt wird. In der Regel wird bei diesem Sachverhalt auch kein Antrag hinsichtlich des Kindesunterhalts gestellt werden (§ 25 Abs. 6). Bevor die Scheidung der Ehe ohne Übertragung des Erziehungsrechts nur auf einen Eltemteil ausgesprochen wird, muß das Gericht in Wahrnehmung seiner in § 49 ZPO fixierten Verantwortung mit den Eltern alle Konsequenzen des gemeinsamen Erziehungsrechts nach gescheiterter Ehe gründlich erörtern, um sie in die Lage zu versetzen, verantwortungsbewußt zu entscheiden. Dabei ist auch aufzuzeigen, daß im Interesse der von der Scheidung betroffenen Kinder nur eine bis zur Volljährigkeit währende Dauerlösung anzustreben ist, die auch bei veränderten familiären Bedingungen, wie z.B. neuer Eheschließung eines oder beider Eltemteile, Bestand hat. Es sollte verdeutlicht werden, daß zwar § 25 Abs. 5 im Konfliktfall eine spätere gerichtliche Entscheidung zuläßt, solche Veränderungen aber für die Kinder nachteiliger sind, als wenn zugleich mit der Scheidung stabile Entscheidungen getroffen werden. Wenn man von den in der Rechtsprechung der Gerichte der BRD seit dem o.g. Urteil des Bundesverfassungsgerichts gesammelten Erfahrungen ausgeht, kann angenommen werden, daß es nur ausnahmsweise zur Fortdauer des gemeinsamen Erziehungsrechts über die Beendigung der Ehe hinaus kommen dürfte. In der Regel wird weiterhin entweder auf übereinstimmenden Antrag bzw. durch gerichtliche Einigung oder aufgrund entgegengesetzter Anträge einem Eltemteil das Erziehungsrecht zu übertragen sein. Hierfür gibt § 25 Abs. 3 klare Orientierungen, die sich allerdings in hier nicht näher zu erörternden Einzelheiten von der bisherigen Regelung unterscheiden. Mit § 46 Abs. 4 reagiert der Gesetzgeber erstmalig darauf, daß gegenwärtig die Beziehungen zwischen vielen nicht miteinander verheirateten Eltern und ihren gemeinsamen Kindern in der Regel kaum anders sind als die Beziehungen zwischen Eltern und ihren Kindern nach Scheidung. Deshalb wurde - über den Informationen Im Juni 1990 tagte in Göttingen zum zweiten Mal eine Arbeitsgruppe von Familienrechtlern aus der BRD und der DDR, die von Frau Prof. Grandke (Humboldt-Universität zu Berlin) gemeinsam mit Herrn Prof. Ramm (Femuniversität Hagen) geleitet wurde. Die Tagung konzentrierte sich auf die mit der Einführung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der BRD und der DDR verbundenen aktuellen und längerfristigen Erfordernisse der Herstellung einer Rechtseinheit auf familien- und jugendrechtlichem Gebiet. Jeweils aus der Sicht der Rechtsordnungen beider Staaten wurden die sich aus dem Prozeß der Rechtsannäherung und -Vereinheitlichung ergebenden Probleme dargestellt und Lösungsansätze diskutiert. Im einzelnen wurden folgende Regelungskomplexe behandelt: Eheschlie-ßungs- und Eherecht (Prof. Holzhauer, Univ. Münster, und Dr. Orth, HU Berlin), Güterrecht (Prof. Seifert, KMU Leipzig), Scheidungsund Scheidungsfolgenrecht (Prof. Schwab, Univ. Regensburg, und Dr. Lingelbach, FSU Jena), Kindes- und Verwandtenunterhalt (Frau Prof. Ramm, Fachhochschule Darmstadt, und Dr. Hulzer, HU Berlin), Kindschaftsrecht (Herr Prof. Ramm, Femuniv. Hagen, und Dr. Stolpe, HU Berlin), Familiensozialrecht (Prof. Bienwald, Fachhochschule Hannover, und Prof. Grandke, HU Berlin). An der Tagung nahmen darüber hinaus Prof. Diedrichsen (Univ. Göttingen) als Mitglied der Arbeitsgruppe sowie Vertreter des Bundesjustizministeriums und des Ministeriums der Justiz teil. In der Diskussion wurden insbesondere die gemeinsamen und die differenzierten konzeptionellen Grundlagen herausgearbeitet, auf denen das 4. Buch des BGB bzw. das FGB aufbauen. Die unterschiedlichen Ansätze betreffen das der Regelung zugrunde liegende Eheverständnis, die Umsetzung des verfassungsrechtlichen Gleichberechtigungsgebotes im Familienrecht, die Stellung ehelicher und nichtehelicher Kinder sowie die rechtliche Ausgestaltung der Verantwortung von Staat und Gesellschaft für die Entwicklung und Erziehung der Kinder in der Familie. Weitgehende Übereinstimmung bestand darin, daß man für einen längeren Zeitraum von einem Nebeneinander zweier z.T. verschiedener Familienrechte ausgehen muß. Dies wird u.a. durch Unterschiede in den vom Familienrecht zu erfassenden sozialen Prozessen bedingt. Gleichzeitig ist zu beachten, daß sich beide Familienrechte selbst in der Entwicklung befinden. In der Diskussion wurden die jeweiligen Reformvorhaben vorgestellt. Anforderungen dazu ergeben sich u.a. aus internationalen Entwicklungstendenzen, wie sie sich im Rahmen der Vereinten Nationen (z.B. mit der Konvention über die Rechte des Kindes) und der Europäischen Gemeinschaft vollziehen. Für die nächste Tagung im Oktober diesen Jahres in Regensburg wurden kleinere Arbeitsgruppen gebildet, die zu den einzelnen Regelungsbereichen des Familien- und Jugendrechts, die schon in Göttingen diskutiert wurden, Vorschläge für die Rechtsvereinheitlichung erarbeiten sollen. (mitgeteilt von Dr. Torsten Hulzer, Humboldt-Universität zu Berlin) bisherigen § 46 Abs. 2 weit hinausgehend - die Möglichkeit einer einvemehmlichen Begründung des gemeinsamen Erziehungsrechts beider Eltern ebenso eröffnet wie die Möglichkeit der einvemehmlichen Übertragung allein auf den Vater. Allerdings müssen die Eltern gemeinsam eine diesbezügliche Entscheidung des Gerichts beantragen, für die das Wohl des Kindes der entscheidende Maßstab ist. Das /Verfahren wurde nicht weiter ausgestaltet. Es ist deshalb nach den Bestimmungen der ZPO durchzuführen, wobei zu berücksichtigen ist, daß es sich im eigentlichen Sinne nicht um ein zwischen den Prozeßparteien streitiges Verfahren handelt. Es ist den besonderen, durch Antrag eingeleiteten Verfahrensarten zuzurechnen, über die nach § 84 ZPO durch Beschluß entschieden wird. Die Stellung des nichterziehungsberechtigten Eltemteils war bisher auch dadurch geprägt, daß es von den Mitarbeitern der Jugendhilfe abhing, ob Klage auf Änderung der Erziehungsrechtsentscheidung gemäß § 48 FGB erhoben wurde. Selbst dann, wenn wegen der Gefährdung der Erziehung des Kindes gemäß § 50 FGB Heimerziehung angeordnet wurde und das Kind nicht mehr;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaungen; die Durchführung von Beratungen und Erfahrungsaustauschen mit den Leitern und mittleren leitenden Kadern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft gemäß den gesetzlichen und anderen rechtlichen Bestimmungen der sowie zur ständigen tisch-operativen Aufgaben der Diensteinheiten der Linie beizutragen. Die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und gegen das sozialistische Lager. Umfassende Informierung der Partei und Regierung über auftretende und bestehende Mängel und Fehler auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit im Verantwortungsbereich insgesamt beitragen. Auf die Wechselbeziehungen zwischen operativen Diensteinheiten und der Linie wird an späterer Stelle detaillierter eingegangen.