Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 402

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 402 (NJ DDR 1990, S. 402); 402 Neue Justiz 9/90 Veränderungen im Namensrecht Als im Jahre 1965 das FGB zur öffentlichen Diskussion gestellt wurde, gab es gegen den Vorschlag, den Ehegatten auch die Beibehaltung ihrer vor der Ehe geführten Familiennamen zu gestatten, fast einhelligen Widerspruch der Bürger, die sich an der Diskussion beteiligt hatten. Es wurde betont, daß gerade der übereinstimmende Familienname der Ehegatten sowie der in der Familie lebenden Kinder von besonderer Bedeutung sei für die Stabilität der Ehe und für die Identifikation der Kinder mit der Familie, in der sie leben. Ob das damals wirklich die Auffassung der Mehrheit war, läßt sich heute nicht mehr feststellen. Der komplizierten Prozedur, die zur Führung eines Doppelnamens erforderlich war, wird nun durch § 7 Abs. 2 und § 11 Abs. 2 Personenstandsgesetz (Anlage 2 zum FÄG) ein Ende gesetzt. Nunmehr kann der Ehegatte, dessen Familienname nicht zum gemeinsamen Familiennamen bestimmt wurde, gegenüber dem Leiter des Standesamtes erklären, daß er dem gemeinsamen Familiennamen den z.Z. der Eheschließung geführten Familiennamen voranstellt. Das entspricht inhaltlich auch der Regelung in § 1355 Abs. 3 BGB. Die Betonung der Bedeutung eines einheitlichen Familiennamens auch für die in der Familie lebenden Kinder hatte nach dem Inkrafttreten des FGB zugleich zur Folge, daß die Regelung des § 65 FGB als Orientierung interpretiert wurde, möglichst immer die Einheitlichkeit des Familiennamens anzustreben. Das führte u.a. dazu, daß mit der Begründung, es entspreche dem Wohle des Kindes, die Einwilligung des Nichterziehungsberechtigten zur Namensänderung in der Regel ersetzt worden ist. Dabei wurde übersehen, wie wichtig für die Persönlichkeitsentwicklung eines heranwachsenden Kindes auch die Identifizierung mit dem eigenen Familiennamen sein kann. Diese bisherige Praxis auf diesem Gebiet verletzte die Interessen der betroffenen Kinder und stand im Gegensatz zu Art. 8 der Kinderkonvention, der von einem Recht des Kindes ausgeht, seine Identität einschließlich seines Namens ohne rechtswidrige Eingriffe zu behalten. Es war deshalb erforderlich, durch eine Neufassung der Regelung das Gewicht der Kontinuität des Familiennamens zu betonen und seine Änderung nur nach Prüfung der Interessen des Kindes zuzulassen. Zugleich bringt die Neuregelung eine Vereinfachung des Verfahrens: Nach bisherigem Recht entschied in erster. Instanz der Leiter des Kreisreferats Jugendhilfe, in zweiter Instanz der Bezirksjugendhilfeausschuß und erst dann gemäß § 52 a JHVO das Kreisgericht. Nunmehr ist gemäß § 65 Abs. 3 von vornherein der beim Kreisgericht beginnende Gerichtsweg gegeben. Das Verfahren wird nach der ZPO dufchgeführt. Gegen die als Beschluß ergehende Entscheidung ist gemäß § 158 ZPO die Beschwerde zulässig. Der Ehevertrag Durch die Neufassung von § 14 wird die Funktion der Bestimmungen der §§ 13, 15, 16 und 39 geändert. Sie regeln nunmehr den gesetzlichen Güterstand, der dann wirksam wird, wenn die Ehegatten hinsichtlich ihres Eigentums und Vermögens nicht durch Ehe vertrag etwas anderes vereinbaren.6 Die Neufassung von § 14 Abs. 1 faßt den Inhalt der bisherigen Abs. 1 und 2 zusammen, aber mit einer wesentlichen Veränderung: Die bisherige Einschränkung des Abs. 1 Satz 2 ist weggefallen. Das bedeutet, daß auch für die Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft leben, das Prinzip der Vertragsfreiheit gewährleistet ist. Sie können also bei jeder im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Sache vereinbaren, daß sie Alleineigentum eines Ehegatten oder aber auch zivilrechtliches anteiliges Miteigentum (§ 34 Abs. 2 Sätze 2 und 3 sowie §§ 35 bis 41 ZGB) beider Ehegatten sein soll. Umgekehrt kann hinsichtlich jedes Gegenstands, der gemäß § 13 Abs. 2 Alleineigentum eines Ehegatten ist, vereinbart werden, daß er gemeinschaftliches Eigentum beider Ehegatten sein soll. Mit § 14 Abs. 2 und § 14 a wird der Ehevertrag eingeführt, der im Unterschied zur Vereinbarung über konkrete einzelne Gegenstände die Eigentumsverhältnisse generell hinsichtlich des gesamten bereits vorhandenen bzw. künftig zu erwerbenden Eigentums und Vermögens abweichend von § 13 FGB gestaltet. Insofern ist die Neuregelung mit den §§ 1408, 1410 und 1412 BGB vergleichbar.7 Im Ehevertrag, der der Beurkundung bedarf, müssen zu allen Fragen (Welche Vermögensmassen sollen gebildet werden? Welche Regelungen sollen hinsichtlich ihrer Verwaltung gelten? Wie soll gemeinschaftliches Eigentum aufgeteilt werden? u.a.m.), die im Zusammenhang mit den Gegenständen des Vertrages auftreten können, umfassende und eindeutige Antworten gegeben werden. Man kann wohl davon ausgehen, daß in erster Linie in mittel-ständischen Ehen solche Eheverträge mit dem Hauptinhalt, Gütertrennung herbeizuführen, abgeschlossen werden dürften, um einerseits die Entstehung gemeinschaftlichen Eigentums an Einnahmen aus dem Betrieb und andererseits die Haftung der Ersparnisse oder sonstiger Erwerbungen aus dem Einkommen des anderen Ehegatten für Verbindlichkeiten aus dem Betrieb gemäß § 16 auszuschließen. In solchen Fällen kann bei Scheidung der Ehe der Ausgleichsanspruch aus § 40 in der Praxis wieder an Bedeutung gewinnen. Zu rechnen ist damit, daß auch die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände u.U. nur einem der beiden Ehegatten gehören. Nach § 12 Abs. 1 ist er dann natürlich verpflichtet, sie auch dem anderen Ehegatten und den Kindern zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Aber der vollständige Schutz des sozial schwächeren Ehegatten und der Kinder fordert mehr: Es muß verhindert werden, daß der betreffende Ehegatte sich dieser Verpflichtung entziehen kann, indem er zum ehelichen Haushalt gehörende Gegenstände veräußert und in das Eigentum eines Dritten überträgt. Deshalb fordert § 15 Abs. 3 für derartige Verfügungen ähnlich wie § 1369 BGB die Einwilligung des anderen Ehegatten. Fehlt sie, wird die Eigentumsübertragung auf einen Dritten gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 ZGB night wirksam. In Auswertung bisheriger Erfahrungen erfolgt mit der Neufassung von § 15 Abs. 2 die gleiche Beschränkung der Verfügungsbefugnis auch bei Haushaltsgegenständen, die im gemeinschaftlichen Eigentum der Ehegatten stehen. Versuchen, im Endstadium der Ehe vor oder nach Erhebung der Scheidungsklage das gemeinschaftliche Eigentum noch um begehrte Gegenstände zu schmälern, kann damit seitens des anderen Ehegatten wirksamer als bisher begegnet werden. Der Schutz des sozial schwächeren Ehegatten wäre unzureichend, wenn - wie bisher auf der Grundlage von § 13 Abs. 2 FGB - über in Alleineigentum eines Ehegatten stehende Haushaltsgegenstände nach der Scheidung in jedem Falle der Eigentümer ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des anderen und evtl, bei ihm lebender Kinder befinden könnte. Deshalb ermöglicht § 39 a ihre gerichtliche Zuteilung gegen Zahlung eines angemessenen Entgeltes. Diese Regelung wurde aus § 9 der in der BRD 'noch geltenden VO über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats vom 21.10.1944 (RGBl. I S. 256) übernommen. Veränderungen des materiellen Scheidungsrechts Seit der ersten Formulierung des Zerrüttungsprinzips im Scheidungstatbestand des § 8 der EheVO vom 24.11.1955 (GBl. IS. 849) hat es Unklarheiten und Diskussionen, über das Verhältnis zwischen den beiden Merkmalen „ernstliche Gründe“ und „Sinnverlust“ gegeben, die auch mit der Verknüpfung beider in § 24 FGB nicht behoben werden konnten. Die Neufassung von § 24 Abs. 1 vermeidet diesen Verwirrung stiftenden Dualismus und regelt, daß eine 6 Dieser gesetzliche Güterstand des FGB unterscheidet sich, wesentlich von dem in den §§ 1363 bis 1390 BGB geregelten gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. In der Zugewinngemeinschaft bleibt nicht nur jeder Ehegatte Eigentümer desjenigen Vermögens, das er bei der Eheschließung besitzt; er wird auch Alleineigentümer der Sachen, Rechte und Forderungen, die er nach der Eheschließung erwirbt. Erst bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft - bei Tod eines Ehegatten, bei Scheidung der Ehe oder vorzeitigem Zugewinnausgleich gemäß §§ 1585 ff. BGB - werden die Beträge, um die das sog. Endvermögen jedes Ehegatten sein sog. Anfangsvermögen übersteigen, miteinander verglichen und ausgeglichen. 7 Anders als das BGB bietet die Neufassung des FGB allerdings den Ehegatten keinen ausgearbeiteten Güterstand an, auf den sie sich in einem kurz gefaßten Ehevertrag beziehen können. Nach § 1414 BGB kann durch die Vereinbarung, den gesetzlichen Güterstand auszuschließen, Gütertrennung bewirkt werden. Nach § 1415 BGB kann Gütergemeinschaft vereinbart werden mit der Folge, daß für die Vermögensbeziehungen zwischen den Ehegatten §§ 1416 bis 1518 BGB zur Anwendung gelangen. Daneben läßt das BGB aber auch zu, daß die Ehegatten abweichend von den drei im Gesetz angebotenen Möglichkeiten - Zugewinngemeinschaft, Gütergemeinschaft, Gütertrennung - in ihrem Ehevertrag eine ihren Bedürfnissen entsprechende spezielle Vereinbarung treffen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Untersuchungshandlungen stellen an die Persönlichkeit des Untersuchungsführers in ihrer Gesamtheit hohe und verschiedenartige Anforderungen. Wie an anderer Stelle dieses Abschnittes bereits ausgeführt, sind für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher sowie aus der Berücksichtigung jugendtypischen Persönlichkeitseigenschaften ergeben, konsequent durchzusetzen. Stets sind die Dugendpolitik der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Arbeit haben auch solche progressiven politischen Oberzeugungen, die ihrem Wesen nach antiimperialistisch sind, aber nicht auf der Weltanschauung der Arbeiterklasse basieren.