Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 4

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 4 (NJ DDR 1990, S. 4); 4 Neue Justiz 1/90 3. Ich will mal anfangen, ganz sachte unsere praktischen Erfahrungen zu studieren, denn es ist unausstehlich langweilig, sich ins Blaue hinein, ohne Unterlagen, ohne Tatsachen mit „allgemeinem Parteigeschwätz“ (ein Ausdruck Bucharins ) zu befassen und sich Meinungsverschiedenheiten, Definitionen, „Produktionsdemokratien“ aus den Fingern zu saugen. W. I. Lenin (1921) 13 Der sozialistische Rechtsstaat, der nur als Rechts entwick-lungsstaat existenz- und funktionsfähig ist13 14 15 16, braucht weder eine optimistische noch pessimistische, weder eine schönfärbende noch schwarzweißmalende Rechtswissenschaft er braucht eine realistische Rechtswissenschaft. Sie hat Dinge auf den Begriff zu bringen, die neue, neuartige, aber auch teilweise mitgeschleppte Sachverhalte ‘betreffen und in den sozialistischen Ländern vorhanden sind, aber auch mit der langfristigen Koevolution von Sozialismus und Kapitalismus Zusammenhängen. Vom Grunde her können sie so beschrieben werden: Die Verstaatlichung der hauptsächlichsten Produktionsmittel bedeutet noch lange nicht ihre Vergesellschaftung, und mit der Beseitigung des Gegensatzes von Kapital und Arbeit werden die Widersprüche zwischen Staat und Bürger, Gesellschaft und Individuum, Volk und Volksvertretung, gesellschaftlichpolitischen Organisationsformen des Volkes und Staatsgewalt nicht schlechthin gelöst. Außerdem werden auf den sozialismusspezifischen gesellschaftlichen Grundlagen in diesen Bereichen neue Widersprüche produziert. Eine dem sozialistischen Rechtsstaat verpflichtete Rechtswissenschaft muß ihre wichtigste Aufgabe darin sehen, theoretische Grundlagen für staatlich-rechtliche Organisationsformen und -mechanismen zu schaffen, in denen sich diese Widersprüche bewegen können, ohne daß ihre Lösung dem Individuum bzw. dem Bürger und der Gesellschaft bzw dem Staat zum Schaden gereicht. Dort aber, wo diese Widersprüche nicht lösbar sind, müssen sie so reguliert werden, daß sie von allen Beteiligten ausgehalten werden können. Eine der in negativer Hinsicht folgenreichsten Thesen in der DDR-Rechtswissenschaft war K. Polaks Behauptung, in der sozialistischen Gesellschaft seien „Staat und Volk, Gesellschaft und Individuum eins geworden“ und „alle innerstaatlichen Widersprüche aufgehoben“.15 Diese These gab den ideologischen Unterboden für ein Rechtskonzept ab, welches ’ das sozialistische Recht nicht im ungestörten Besitze seiner Regulatorrolle beließ, sondern als Instrument ansah, die Werktätigen auf jenes ideologische Bewußtseinsniveau zu heben, das zentralistisch definiert wurde.1G Für Polak waren die sozialistische Staatstätigkeit und das sozialistische Recht per se in den objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung verankert, weil die Parteibeschlüsse mit den objektiven Gesetzen gleichgesetzt wurden, das sozialistische Recht aber auf diesen Beschlüssen beruhe.17 Ideologiegeschichtlich sind die in Rede stehenden Thesen Polaks juristische Ausläufer des von Stalin nach der sog. Liquidierung der letzten Ausbeuterklassen im Jahre 1936 gezeichneten Gesellschaftsbildes der angeblichen Harmonie zwischen den Klassen und Schichten18 19, für das Molotow 1937 den Begriff „moralisch-politische Einheit des Volkes“ prägte.13 Die Abarbeitung der umfangreichen Gesetzgebungsvorschläge einschließlich jener zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die vom revolutionären Erneuerungsprozeß des Sozialismus auf die Tagesordnung gesetzt wurden, ist mit einem sich erneuernden Verständnis vom sozialistischen Staat und Recht verbunden. Dazu ist es erforderlich, die Existenznotwendigkeit des sozialistischen Staates und Rechts auf ' Grund einer soziologisch und sozialtheoretisch gestützten rechtswissenschaftlichen Analyse des tatsächlichen und künftigen Widerspruchs- und Korifliktpotentials unserer Gesellschaft nicht nur zu überdenken, sondern neu zu begründen. Konsequent ist dabei zu der These von E. Pa-' schukanis zurückzukehren, wonach das juristische Moment in der Gesellschaft dort beginnt, wo es Interessenunterschiede und -konflikte gibt.20 Eine Kausalanalyse des sozialistischen Staates und Rechts muß im Auge behalten, daß Funktionalität (und auch Struk-turalität) eine Erscheinungsform der Kausalität ist. Dieser Zusammenhang ist der allein tragfähige Ausgangspunkt, um die Grenzen und Möglichkeiten des Wirkens des sozialistischen Staates und Rechts illusionslös zu bestimmen. Allein dies ist die Schlüsselfrage sozialistischer Rechtsstaatsentwicklung. Ohne sie immer wieder neü zu beantworten, ist jedenfalls der zuerst von Gorbatschow21, nun aber auch in der DDR offiziell wiederentdeckte, aus dem Text einer französischen Revolutionsverfassung22 stammende Grundsatz, wonach dem Bürger alles erlaubt sei, was nicht verboten ist, nicht zu realisieren.23 24 25 Von welcher praktischen Tragweite die Frage nach den Grenzen und Möglichkeiten des Rechts ist, zeigen beispielsweise die Versuche der früheren Führung der SED und des Staates, den von den Volksmassen getragenen und vorangetriebenen Prozeß der demokratischen Erneuerung unserer Gesellschaft in seinen Anfängen mit juristischen Mitteln, namentlich durch Kriminalisierung, zu stoppen.2'1 Die Frage, wo, wie und wann mit dem Recht regulativ in die Sozialbeziehungsn eingegriffen werden kann oder muß, stellt sich zunächst für die Rechtserzeugung. Letztlich läuft sie auf die Gestaltung des Regelungsinhalts von Rechtsnormen hinaus, und dieser kann sich nur aus der Beschaffenheit der rechtlich regelungsnotwendigen, regelungsfähigen und regelungsbedürftigen Gesellschaftsverhältnisse ergeben. Außerdem sind Verfahrensregelungen notwendig, die auf der Grundlage des arbeitsteiligen Charakters und der demokratischen Struktur der Rechtserzeugung die Kompetenzen aller Beteiligten festlegen.23 Die Probe aufs Exempel der Eingriffsmöglichkeiten mit Hilfe des Rechts wird in der Rechtsanwendung und der Durch- 13 Lenin, „Noch einmal über die Gewerkschaften, die gegenwärtige Lage und die Fehler Trotzkis und Bucharins“, in: Werke, Bd. 32, Berlin 1961, S. 78. 14 Vgl. hierzu K. A. Mollnau, „Sozialistischer Rechtsstaat (Versuch einer Charakterisierung)“, NJ 1989, Heft 10, S. 393 ff. (397); ders., „Entwicklungsdenken in der Rechtswissenschaft*, in: Aufklä- rung, Menschenrechte und Revolutionen im Rechts- und Gesellschaftsdenken (Beiträge zum XIV. Weltkongreß der IVR), Berlin 1989. S. 96 ff. 15 K. Polak, Zur Dialektik in der Staatslehre, 3. Aufl., Berlin 1963, S. 252; det*s., Reden und Aufsätze, Berlin 1963, S. 332. 16 Die Regulativrolle des sozialistischen Rechts stand im Zentrum der Rechtstheoriedebatte von 1968, die ein konzeptioneller Aufsatz von H. Klenner/K. A. Mollnau auslöste. Dieser Aufsatz ist nach 20 Jahren gedruckt worden in: Einheit von Geschichte, System und Kritik in der Staats- und Rechtstheorie (Geburtstagskolloquium für K.-H. Schöneburg am 9. Februar 1988), Berlin 1989, Bd. 2, S. 282 ff. In der massiven Front der Kritiker befanden sich von ihrer damaligen Position her gesehen so prominente Politiker wie Walter Ulbricht und der Justizminister Kurt Wünsche (vgl. ihre Reden zum 20. Jahrestag der Gründung der Babelsberger Akademie in: Staat und Recht 1968, Heft 11, S. 1756 und S. 1805 f.). 17 Zur kritischen Auseinandersetzung mit der rechtstheoretischen Position Polaks vgl. die Beiträge von U.-J. Heuer, K.-H. Schöneburg und K. A. Mollnau, in: Karl Polak zum 80. Geburtstag, Sitzungsberichte der* Akademie der Wissenschaften der DDR Nr. 11 G/:986, Berlin 1987, S. 22 ff., 30 ff. und 44 ff. 18 Vgl.: Die Stalinsche Verfassung, Berlin 1950, S. 18 f. - Stalin sprach davon, daß nach der sog. Liquidierung der Ausbeuterklassen sich die Grenzlinien zwischen den Klassen und den sozialen Gruppen verwischen würden. „ , 19 Vgl. Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Bolschewiki), Kurzer Lehrgang. Berlin 1950, S. 433. 423. 20 Vgl. E. Paschukanis, Allgemeine Rechtslehre und Marxismus, Wien.Berlin 1929, S. 69 f. 21 Vgl. M. Gorbatschow, „Uber die Aufgaben der Partei bei der grundlegenden Umgestaltung der Leitung der Wirtschaft“, ND vom 27. 28. Juni 1987, S. 11. 22 Vgl. die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom 26. August 1789, die in die erste französische' Verfassung von 1791 aufgenommen wurde (abgedruckt in: H. Klenner, Marxismus und Menschenrechte, Berlin 1982, S. 227). Vgl. auch H. Klenner, „Und weil der Mensch ein Mensch ist “, Schriften und Informationen des DDR-Komitees für Menschenrechte 1989. Heft 1. S. 3 ff. 23 Vgl. H. Modrow, Regierungserklärung auf der 12. Tagung der Volkskammer, ND vom 18. 19. November 1989, S. 4. 24 Vgl. hierzu den Diskussionsbeitrag von G. Wendland auf der 10. Tagung des Zentralkomitees der SED, ND vom 11.12. November 1989, S. 8 f. Die Selbstkritik des damaligen Generalstaatsanwalts der DDR ist aber gleichzeitig eine Kritik an bestimmten Positionen in der Rechtswissenschaft. 25 Die Relation zwischen Regelungsinhalt und Verfahrensregelung wird aber auf den Kopf gestellt, wenn behauptet wird: „Rechtliche Regelung des Verfahrens sichert die gleiche Bewußtheit überall in vergleichbaren Fällen, genauso Gleichheit und dadurch (?) Gerechtigkeit gegenüber den wechselnden Teilnehmern am Entscheidungsprozeß“ (so R. Will, „Rechtsstaatlichkeit als Moment demokratischer politischer Machtausübung“, Deutsche Zeitschrift für Philosophie 1989, Heft 9, S'. 809).;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den anderen Beweismitteln gemäß ergibt. Kopie Beweisgegenstände und Aufzeichnungen sind in mehrfacher in der Tätigkeit Staatssicherheit bedeutsam. Sie sind bedeutsam für die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher auszuwerten und zu verallgemeinern. Dabei sind insbesondere weiterführende Erkenntnisse zur möglichst schadensverhütenden und die gesellschaftsgemäße Entwicklung Jugendlicher fördernde Verhinderung und Bekämpfung der Versuche dee Feindes zum Mißbrauch der Kirche für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.