Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 396

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 396 (NJ DDR 1990, S. 396); 396 Neue Justiz 9/90 Neue Rechtsvorschriften Neuregelung der Gesamtvollstreckung Justizoberrat Dr. GUSTAV-ADOLF LÜBCHEN, Ministerium der Justiz, Berlin Dr. HANS-GEORG LANDFERMANN, Bundesministerium der Justiz, Bonn Durch Verordnung vom 6. Juni 1990 (GBl. I Nr. 32 S.285), in Kraft getreten am 1. Juli 1990, ist das Verfahren der Gesamtvollstreckung neu geregelt worden.1 Ziel der Neuregelung war es, ein Konkursrecht zu schaffen, das auch für die Abwicklung von Untemehmen-sinsolvenzen unter marktwirtschaftlichen Verhältnissen geeignet ist. Gleichzeitig ging es darum, das Gesamtvollstreckungsrecht der DDR im Sinne des Staatsvertrages vom 18. Mai 1990 weitgehend an das bundesdeutsche Konkursrecht anzugleichen. Dem Ziel der Rechtsangleichung entspricht es, bei der Entscheidung von Einzelfragen ergänzend zum Text der Gesamtvollstreckungsverordnung die detaillierteren Regelungen des bundesdeutschen Rechts in Gestalt der Konkursverordnung und der Vergleichsordnung zu berücksichtigen. Einordnung der Gesamtvollstreckung in das geltende Recht der DDR Die Regelung der Gesamtvollstreckung ist in vielfältiger Weise mit Regelungen des Prozeßrechts und des materiellen Rechts im Bereich des Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrechts sowie des Arbeits- und Sozialrechts verbunden. Bei der Vorbereitung der Neuregelung war deshalb sicherzustellen, daß die Verbindungen zu den gesetzlichen Regelungen in diesen Bereichen beachtet und zum Ausdruck gebracht wurden. Die allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundlagen für die Gesamtvollstreckung bilden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung der DDR vom 19. Juni 1975, die mit dem Gesetz vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 40 S. 547) eine umfangreiche Novellierung erfahren hat.1 2 Dieser Zusammenhang findet in § 1 Abs. 3 GesVVO seinen Ausdruck, wo festgelegt ist, daß auf das Verfahren die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden sind, soweit in der Verordnung selbst nichts anderes bestimmt ist. Während es hier um eine entsprechende Anwendung als subsidiäres Recht geht, wird in anderen Vorschriften der Gesamtvollstreckungsverordnung unmittelbar auf einzelne Regelungen der ZPO der DDR verwiesen. So erklärt § 1 Abs. 1 Satz 2 GesVVO für den Umfang der Pfändbarkeit des Vermögens des Schuldners die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung für anwendbar. Die Gesamtvollstreckung erfaßt das gesamte Vermögen des Schuldners, mit Ausnahme der Sachen und Forderungen, die nicht der Vollstreckung unterliegen.3 Das entspricht der Definition der Konkursmasse in § 1 Abs. 1 KO.4 Besonders zahlreich sind die Berührungen des Gesamtvollstrek-küngsrechts mit den konkursrechtlichen Vorschriften des Handelsund Gesellschaftsrechts. Auf der Grundlage des Staatsvertrages vom 18. Mai 1990 sind u.a. das Erste bis Vierte Buch des Handelsgesetzbuchs, das GmbH-Gesetz, das Aktiengesetz und das Genossenschaftsgesetz in der derzeit in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Fassung mit Wirkung vom 1. Juli 1990 in der DDR in Kraft gesetzt worden.5 Durch § 1 Abs. 4 Satz 1 GesVVO wird klargestellt, daß die Vorschriften der Verordnung ergänzt werden durch die besonderen Bestimmungen über das Konkursverfahren, die in den Vorschriften des Handels- und Wirtschaftsrechts für Personen- und Kapitalgesellschaften enthalten sind. Das betrifft vor allem die Vorschriften, nach denen die jeweiligen Gesellschaftsorgane bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zur Stellung des Konkursantrags verpflichtet sind, die Bestimmungen über die Eintragung der Konkurseröffnung in das Handelsregister sowie die umfangreichen Spezialvorschriften über den Genossenschaftskonkurs.6 Alle diese Bestimmungen sind ergänzend zur Gesamtvollstreckungsverordnung anzuwenden. Insoweit besteht die gleiche Rechtslage wie in der Bundesrepublik bezüglich des Verhältnisses dieser besonderen Vorschriften zur Konkursordnung. Um auch für andere Gesetze und Rechtsvorschriften, die Verweisungen auf das Konkursverfahren enthalten, die Rechtslage klarzustellen, bestimmt § 1 Abs. 4 Satz 2 GesVVO, daß an die Stelle des Konkursverfahrens das Verfahren nach der Verordnung tritt. Damit wird zugleich in terminologischer Hinsicht deutlich, daß die Worte Gesamtvollstreckung und Konkurs synonym verwendet werden, was u.a. auch für die Anwendung zahlreicher Strafbestimmungen Bedeutung erlangen kann.7 Unterstützt wird dieser Gedanke durch § 22 der Verordnung, in dem im Zusammenhang mit Fällen der Auslandsberührung von Gesamt-vollstreckungs- oder Konkursverfahren gesprochen wird. Anliegen und Ziel des Gesamtvollstreckungsverfahrens Das Ziel des Gesamtvollstreckungsverfahrens entspricht dem des bundesdeutschen Konkursverfahrens: In einem rechtlich geordneten Verfahren soll die gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger einer Person gesichert werden, wobei die Forderungen weder rechtskräftig festgestellt noch fällig zu sein brauchen. Zu diesem Zweck wird das vorhandene Vermögen des Schuldners erfaßt; die Verfügungsbefugnis wird dem Schuldner entzogen und einem für das Verfahren bestellten Verwalter übertragen. Dieser hat das Vermögen des Schuldners zu verwalten, zu verwerten und den Erlös gleichmäßig an die Gläubiger zu verteilen. Soweit das Vermögen nicht zur vollständigen Befriedigung der Gläubiger ausreicht, werden diese quotal befriedigt. Die Liquidation des Schuldnervermögens kann durch einen Vergleich zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigem abgewendet werden. Die Verordnung hindert auch nicht daran, das insolvente Unternehmen im Wege der „übertragenden Sanierung“ zu erhalten: Der Verwalter kann das Unternehmen als Ganzes an einen Dritten veräußern, z.B. an eine zu diesem Zweck gegründete „Auffanggesellschaft“. Ein weiteres Merkmal des Verfahrens der Gesamtvollstreckung ist, daß seine Durchführung im wesentlichen den Beteiligten selbst obliegt, wobei dem Gericht nur eine Leitungs- und Überwachungsfunktion zukommt. Wie das bundesdeutsche Konkursverfahren ist es als ein Verfahren der staatlich überwachten Selbstverwaltung ausgestaltet worden. Die wichtigsten Aufgaben liegen in den Händen des Verwalters, der vom Gericht bestellt wird, aber von den Gläubigem durch eine andere Person ersetzt werden kann. Der sorgfältigen Auswahl einer dafür geeigneten sachkundigen Person kommt allergrößte Bedeutung zu. Die Regelung der Gesamtvollstreckung ist eingeordnet in den Gesamtmechanismus der sozialen Marktwirtschaft. Eingeschlossen sind darin auch die Möglichkeiten, außerhalb des Verfahrens ein insolventes Unternehmen zu sanieren, sowie die Anforderungen, die sich aus Sozialplänen und anderen Maßnahmen zur Sicherung der Interessen der Beschäftigten des Unternehmens ergeben. Nach der Beendigung des Verfahrens können die Gläubiger im Grundsatz den nicht erfüllten Teil ihrer Forderungen im Wege der Einzelzwangsvollstreckung weiter verfolgen. Die GesVVO nimmt jedoch in besonderer Weise, mehr als das bundesdeutsche Recht, auf die berechtigten Interessen des Schuldners Rücksicht. Dem redlichen 1 Die im folgenden genannten Paragraphen beziehen sich, soweit nichts anderes angegeben ist, auf diese VO. Vgl. auch die Erläuterungen von H.-J. Kre-feld/H. Wagner in NJ 1990, Heft 7, S. 297 f. 2 Vgl. G.-A. Lübchen, „Reform des Zivilprozeßrechts in der DDR“, NJ 1990, Heft 7, S. 293 ff. 3 ln Betracht kommt hier vor allem §118 Abs, 2 ZPO. der festlegt, daß die Pfändung einer beweglichen Sache unzulässig ist, wenn sie die Lebenshaltung des Schuldners und seiner Familie unmittelbar beeinträchtigen oder die Berufsausübung gefährden würde. § 118 Abs. 3 bestimmt weiter, daß eine Pfändung von beweglichen Sachen nur insoweit erfolgen soll, als sie zur Erfüllung des zu vollstreckenden Anspruchs des Gläubigers und der Gerichtskosten für die Vollstreckung unbedingt erforderlich ist. Sie soll unterbleiben, wenn zu erwarten ist, daß der Erlös aus der gerichtlichen Verwertung keine Zahlung auf die Gerichtskosten oder den Gläubigeranspruch ermöglicht. 4 Konkursordnung vom 10. Februar 1877 (RGBl. S. 351; BGBl. III 311-4). Der Ausschluß des Neuerwerbs aus dem Begriff der Konkursmasse wird allerdings in § 1 Abs. 1 GesVVO nicht ausdrücklich erwähnt. 5 Vgl. Staatsvertrag vom 18. Mai 1990, Anl. II, Abschn. III, Ziff. 3 bis 6, und die §§16, 18 bis 20 des Gesetzes über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der BRD in der DDR vom 21. Juni 1990 (GBl. I Nr. 34 S. 357). 6 Vgl. insbesondere die §§32, 130a, 137, 144, 236, 237 HGB; §§63 bis 65 GmbH-Gesetz; §92 AktG: §§98 bis 117 GenG. 7 Die Übertragung der bundesdeutschen Vorschriften über das Konkursstrafrecht (§§ 283 bis 283 d StGB) auf das Gebiet der DDR ist durch die §§ 178 bis 182 des 6. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 39 S. 526) erfolgt.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Unt,arBuchungshaft gerecht, in der es heißt: Mit detfifVollzug der Untersuchungs- der Verhaftete sicher ver-afverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Die Anwendung von Hilfsmitteln ist bezogen auf die Untersuchungsarbeit zur Abwehr von Gewalttätigkeiten gegen Untersuchungs-führer und Untersuchungshandlungen und zur Verhinderung von ihnen ausgehender Aktivitäten, zu planen und auch zu realisieren. Es ist zu sichern, daß vor allem solche Kandidaten gesucht, aufgeklärt und geworben werden, die die erforderlichen objektiven und subjektiven Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die sicherungskonzeptionelle Arbeit selbst auf hohem Niveau, aktuell und perspektivorientiert zu realisieren. Das heißt in erster Linie, den Mitarbeitern auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie IX; Organisierung der erforderlichen Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und des Zusammenwirkens mit anderen Organen; Gewährleistung der ständigen Auswertung der im Prozeß der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich sowie die Festlegung erforderlicher Maßnahmen. Die bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich erzielten Ergebnisse sind ständig und im Zusammenhang mit der Spgwing des persönlichen Eigen- tums Beschuldigter entstandenen. Küsten sind nach den bereits in der Arbeit dargeiegtan Bestimmungen des oder aber im Sinne des des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.