Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 393

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 393 (NJ DDR 1990, S. 393); Neue Justiz 9/90 393 nur so entgegen, sondern wir sagen es uns selbst, fragen nach dem Sinn unseres Lebens. Wir brauchen Rat, und Bücher sind manchmal gute Ratgeber. Die „Streitbaren Juristen“ stellen sich für uns nicht als Ratgeber dar, sind nicht zu diesem Zweck geschrieben, dienen ihm aber gerade deswegen um so besser. Das sind Lebensläufe aus rund 200 Jahren. Sie berichten ungewollt untendenziös vom Lauf der Welt und der Rolle aufrechter Juristen in ihr. - Aufrecht wollten wir immer sein, so waren wir angetreten. Aufrecht waren wir nicht immer. Seien wir es jetzt. Das ist mir wohl die bedeutendste Lehre dieses Buches. Alle diese Frauen und Männer waren Unangepaßte. Sie hatten Ideale, unterschiedliche, aber auch gemeinsame: Gerechtigkeit, Humanität, Gleichheit. Marktwirtschaft als Ideal und Lebenszweck war nicht darunter. Diese Juristen waren unzufrieden mit der Ordnung ihrer Zeit, sie wollten sie verbessern. Das gab ihrem Leben Sinn. Manche von ihnen haben ihr Leben damit zerstört, doch für uns hat ihr Leben seinen Sinn gehabt, und wir dürfen hoffen, daß sie selbst das auch so empfunden haben. - Eines unterscheidet uns von ihnen. Die meisten waren nie auf der Seite der Mächtigen - und wenn, dann nur zu kurz, um schwere Fehler zu begehen. Dennoch geben sie uns bedenkenswerte Auskünfte. Die Kernfrage der Wertung des Verhaltens der Juristen der DDR ist die Frage nach dem von Radbruch als „gesetzliches Unrecht“ bezeichnetem Recht, das in der Form des Gesetzes das „natürliche“ Unrecht zu Recht macht, also z.B. der Fall des § 213 (ungesetzlicher Grenzübertritt) des StGB der DDR von 1968. Heute gilt wenigstens die „moralische Schuld“ der Richter, die dieses Gesetz angewandt haben, als unbestreitbar. Die Bindung des Richters an das Gesetz bedeutet demgegenüber nichts. Das Menschenrecht der Freizügigkeit geht wie selbstverständlich dem positiven Recht vor. So einfach stellt sich das Problem jedoch bei objektiver juristischer und nicht nur aktuell-politisch orientierter Betrachtung nicht dar. Auch dies wird aus der Schilderung der Lebensläufe und der damit verbundenen Zeitprobleme deutlich. Sagte doch z.B. kein Geringerer als Bernhard Windscheid, einer der Klassiker des Rechtspositivismus, das „ethische, politische oder volkswirtschaftliche Erwägungen nicht Sache des Richters als solchen“ sind (S. 85). Anton Mengen (1841-1906), der den Entwurf des BGB wegen seiner Vernachlässigung der Rechte der Arbeiter kritisierte, widersprach als streitbarer Jurist der herrschenden Meinung, die B. Windscheid wiedergab. Doch wenn wir jetzt Menger folgen, warum folgen wir dann nicht auch seiner Kritik am BGB und verurteilen die Moral der Richter, die auf seiner Grundlage gegen die „besitzlosen Volksklassen“ mit Exmittierungen und ähnlichen Entscheidungen vorgingen? - Wenn wir das richtige Recht zum Maßstab der Be- oder Verurteilung der Richter machen, muß gleiches Recht für alle gelten. Unter Berufung auf Felix Halle (1884 1937) berichtet Ulrich Sta-scheit, daß „die rund 5.000 Verurteilungen nach § 218 StGB pro Jahr überwiegend die Frauen aus .wirtschaftlich schwachen Volksschichten treffen*“ (S. 158). War und ist §218 StGB richtiges Recht? Wer entscheidet das? Das Volk selbst nicht. Das Volk hat auch nicht über § 213 StGB der DDR entschieden. Die Frau, die unter Lebensgefahr abtreibt, handelt häufig aus großer materieller oder seelischer Not, die Frauen oder Männer, die die DDR illegal verließen, handelten aus Freiheitsliebe. Allerdings gingen viele auch noch, als zwar in der DDR die Freiheit, aber noch nicht der Wohlstand eingezogen war. -Wenn wir die Richter nach dem „richtigen Recht“ messen, das sie hätten anwenden sollen, wo kommen wir dann hin? Wollen wir einen Unterschied machen, ob die Ideologie, die dem Urteil zugrunde liegt, die marxistische oder die christliche oder nur die katholische ist? Wer rehabilitiert die verurteilten Homosexuellen, und wer verurteilt ihre Richter? Spielt es eine Rolle, daß sie damals an die Richtigkeit des Rechts glaubten? - Auch wir Rechtsanwälte haben bei Erfüllung des Tatbestandes des § 213 StGB der DDR nicht auf Freispruch plädiert. Wir sind wie die Richter davon ausgegangen: Gesetz ist Gesetz. Keiner der Kollegen aus der Bundesrepublik Deutschland, die uns damals mit Verteidigungen in diesen Fällen beauftragten, hat das jemals gerügt - damals. Die DDR und mit ihr die SED sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind aus der deutschen Vergangenheit gewachsen. Die Lebensläufe der streitbaren Juristen aus zwei Jahrhunderten spiegeln diese Geschichte wider. Wir begegnen mancher bekannter Erscheinung nur unter anderen Vorzeichen. Max Hirschberg (1883-1964), angesehener jüdischer Anwalt in München (S. 165), schrieb nach seiner Emigration in die USA unter Auswertung seiner Erfahrungen während der Weimarer Republik ein Buch mit dem Titel „Das Fehlurteil im Strafprozeß“ (Stuttgart, 1960). Dort heißt es, „daß sich die Urteilsbildung in politischen Prozessen ganz anders vollzieht als im gewöhnlichen Strafprozeß, und daß die zahlreichen Fehlurteile auf ganz anderen Ursachen beruhen " (S. 173). Wie wahr! Kein Verteidiger aus der DDR wird das bestreiten wollen. Neu ist für ihn nur, daß das offenbar nicht DDR-spezifisch ist. Politische Prozesse in Deutschland wurden von einer Justiz geführt, die vom Kaiserreich bis zum Dritten Reich in der „Kontinuität konservativen Rechtsdenkens“ stand (S. 230). Sibylle Quack formuliert es in ihrem Beitrag über Paul Levi (1883-1930) so: „Die .Rechtslastigkeit* der Justiz in der Weimarer Republik ist bekannt: Härte gegen Angeklagte von links, großzügige Milde bis Kumpanei mit solchen von rechts.“ (S. 132) Übereinstimmende Äußerungen gibt es bei vielen anderen Autoren (vgl. S. 157, S. 190, S.206, S. 211 ff., S.216f.). Johann Heinrich Lüth und Uwe Wesel sprechen von „jener unsagbaren Weimarer Justiz, in der sich die Katastrophe vorbereitete“ (S.216). Und sie fahren fort: „Noch immer sind wir im Recht konfrontiert mit.autoritären und vordemokratischen Strukturen“, heben dann aber hervor, daß es besser geworden ist. „Demokratie ist im Grundsatz kein Übel mehr für Juristen von heute. Trotz dieser autoritären und vordemokratischen Strukturen, mit denen wir uns herumschlagen.“ (S. 217) Zur Aufarbeitung unserer Vergangenheit gehört, daß wir diese und andere historische Zusammenhänge erkennen. Aus der Erfahrung der Kommunisten in der Weimarer Republik und dem Stalinismus entwickelte sich Recht und Justiz in der DDR. Kommunisten selbst wurden zu Opfern der stalinistischen Entwicklung. Felix Halle z.B. wird in der Sowjetunion verhaftet und kommt in der Haft um. Seine Frau nimmt sich das Leben. Ulrich Stascheit berichtet, deutsche Kommunisten hätten ihn im Moskauer Butirki-Gefängnis aufgefordert, ein Buch zu schreiben mit dem Titel „Wie verteidigt sich ein deutscher Proletarier vor dem sozialistischen Gericht?“ (S. 163). In der DDR wurde es nicht so schlimm, aber schlimm genug. Im Vorwort erwähnen die Herausgeber der „Kritischen Justiz“ unter der Überschrift „Erinnerungen an Gerechtigkeit“ (1988), daß „in der Bundesrepublik Deutschland weithin demokratische .Normalzustände* eingekehrt (sind), auch wenn das Überbleibsel der nationalen Tradition, als Relikt des .Kalten Krieges* und Folge der Spaltung Deutschlands der Antikommunismus nach wie vor eine tragende Rolle als staatliche Ersatzideologie spielt“ (S. 14). Wenn in der DDR demgegenüber der Antiimperialismus als Staatsideologie nicht auf gleichen demokratischen „Normalzuständen“ basierte, so sollte doch die Wechselseitigkeit des „Kalten Krieges“ nicht vergessen werden. Was der DDR an wirtschaftlicher und politischer Stärke fehlte, ersetzte sie in diesem Kampf um das staatliche Dasein durch die Härte des Gesetzes und der Rechtsprechung. Dieser historische Hintergrund kann bei einer Aufarbeitung der Vergangenheit nicht übersehen werden. Die politisch Verfolgten des Nationalsozialismus, die zu einem nicht unerheblichen Teil selbst in Zuchthäusern und Konzentrationslagern oder in der Emigration das Tausendjährige Reich überlebt haben, wurden zu den Verfolgern ihrer Verfolger. Immer standen sie darüber hinaus unter dem Einfluß ihres Befreiers und Lehrmeisters, der vom Geist des Stalinismus beseelt war. Die Ideologie und die politischen Erfahrungen der Gründergeneration der DDR vererbten sich auf die Nachfolger. Die Justiz der DDR wurde in diesem Rahmen geformt. Wenn wir die Vergangenheit aufarbeiten, dann können wir also nicht mit der Gründung der DDR beginnen, und wir dürfen die DDR auch nicht isoliert von ihren Nachbarn betrachten. Wir können weder die historischen Erfahrungen vernachlässigen, noch den Einfluß, den die UdSSR, die Bundesrepublik Deutschland, die USA und andere auf die DDR als einen der Hauptkriegsschauplätze in der Phase des „Kalten Krieges“ gehabt haben. So wie der Richter seine Unterschrift unter ein Urteil setzte, das letztlich von den Bedingungen dieser Epoche diktiert war, setzten auch die Staatsmänner aus Ost und West ihre Unterschriften unter Verträge, die von den gleichen Notwendigkeiten geprägt waren. Wer die Vergangenheit aufarbeitet und die Verantwortung des Bürgers in ihr prüft, sollte immer auch daran denken. In dem Band „Streitbare Juristen“ gibt es Episoden, die Schlaglichter zum Thema Aufarbeitung der Vergangenheit liefern. Theo Rasehom beschreibt das Leben und Wirken des SPD-Juristen Wilhelm Kroner (1870-1942). Er meint, sein Leben sei „zugeschüttet vom Zeitsand“ (S. 219). Dann aber folgt der Absatz, der das Schlaglicht wirft: „Ein konservativer Jurist in seinem Beitrag: das Preußische Oberverwaltungsgericht in der Weimarer Republik, erinnert allerdings an ihn, rührt den .Fall Kroner* auf, den wir auch hier behandeln werden, und wertet, daß die Ernennung Kroners zum OVG-Richter .bedenklich* und seine .fachliche Qualifikation zweifelhaft* erscheine; aber hält es nicht für bemerkenswert, daß Kroner im Konzentrationslager ums;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den druderorganen. Mittels den werden in anderen sozialistischen Staaten politisch-operative Maßnahmen zur Bearbeitung von Personen in Operativen Vorgängen, zur Operativen Personenkontrolle und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammenwirkten, handelt es sich in der Regel um solche Personen, die bereits längere Zeit unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.