Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 391

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 391 (NJ DDR 1990, S. 391); Neue Justiz 9/90 391 daß auch diese Konsequenz des Erforderlichkeitsprinzips unabhängig vom Vorhandensein eines Betriebsrats und vom Widerspruch des Betriebsrats zu berücksichtigen ist.19 dd) Beweislast: Ist im Prozeß über die Kündigung vor dem Arbeitsgericht streitig, ob die bisher genannten Voraussetzungen für die Zulässigkeit der betriebsbedingten Kündigung gegeben sind, so hat der Arbeitgeber die Beweislast (§ 1 Abs. 2 S. 4 KSchG). Er verliert den Prozeß, wenn es ihm nicht gelingt, das Vorhandensein der relevanten Tatsachen vorzutragen und zu beweisen. d) Ausnahmefälle In seltenen Ausnahmefällen kann die Kündigung an zusätzlichen Voraussetzungen scheitern, die eine inhaltliche Überprüfung der oben beschriebenen „untemehmenspolitischen Entscheidung“ erfordern. Die erste dieser beiden Voraussetzungen ist das im gesamten Zivilrecht geltende Verbot des Rechtsmißbrauchs. Der Arbeitgeber mißbraucht sein Kündigungsrecht, wenn die Entscheidung zur Kündigung „offenbar unsachlich oder willkürlich“ ist. Die zweite Voraussetzung, die eine Überprüfung der unternehmerischen Entscheidung unter Umständen erforderlich machen kann, ist die „Interessenabwägung“: Eine „an sich“ gerechtfertigte Kündigung kann ausnahmsweise dann sozial ungerechtfertigt sein, wenn sie bei Abwägung der Interessen der Vertragsparteien zu einer sozialen Härte für den Arbeitnehmer führen würde. Das BAG hat betont, daß diese Voraussetzungen nur „in seltenen Ausnahmefällen“ gegeben sein können, weil für den Regelfall die o.g. Kriterien genau definieren, unter welchen Voraussetzungen eine Kündigung unsachlich oder willkürlich ist und unter welchen Voraussetzungen die Interessen des Arbeitgebers an der Kündigung schwerer wiegen als die Interessen des Arbeitnehmers an seinem Arbeitsplatz.20 Überdies hat der Arbeitnehmer die Behauptungsund Beweislast für das Vörliegen dieser Voraussetzungen. e) Soziale Auswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG Erhebliche Bedeutung hat die Bestimmung des Abs. 3, nach der der Arbeitgeber bei seiner Auswahlentscheidung, welchem Arbeitnehmer gekündigt werden soll, soziale Gesichtspunkte berücksichtigen muß. Diese Voraussetzung hat - zusammen mit dem Grundsatz der Unzulässigkeit einer vermeidbaren Kündigung - für den Schutz des Arbeitnehmers entscheidende Bedeutung. Steht fest, daß ein „betrieblicher Grund“ zum Wegfall eines Arbeitsplatzes führt und die Kündigung auch durch anderweitige Beschäftigung des Arbeitnehmers auf einem anderen freien Arbeitsplatz im Unternehmen nicht vermieden werden kann, so folgt daraus, daß - nach den bisher geschilderten Grundsätzen - jedenfalls einem Arbeitnehmer wirksam gekündigt werden kann. Offen ist nur noch, welchen Arbeitnehmer der Arbeitgeber zur Kündigung auswählen darf. Diese Auswahlentscheidung des Arbeitgebers bindet § 1 Abs. 3 KSchG an bestimmte Kriterien.21 aa) Als erstes hat das Arbeitsgericht zu prüfen, welche Arbeitnehmer der Arbeitgeber in die soziale Auswahl hätte einbeziehen müssen. Die Entscheidung des Arbeitgebers ist nur rechtmäßig, wenn der Arbeitgeber in die Auswahl alle im selben Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer einbezogen hat, die eine ähnliche Arbeitsaufgabe wahmehmen wie der Arbeitnehmer, dessen Arbeitsplatz an sich weggefallen ist. bb) Der Arbeitgeber muß von diesen miteinander austauschbaren Arbeitnehmern denjenigen zur Kündigung auswählen, der die Belastung durch die Kündigung nach seinen sozialen Lebensumständen am leichtesten tragen kann. Dabei muß der Arbeitgeber insbesondere die Dauer der Betriebszugehörigkeit, die Zahl und Bedürftigkeit der unterhaltsberechtigten Angehörigen sowie das Lebensalter berücksichtigen. Über diese drei wichtigsten, stets zu prüfenden Merkmale hinaus sind im Einzelfall auch alle anderen in Betracht kommenden sozialen Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Ein anderer solcher Gesichtspunkt ist z.B. die Aussicht, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. cc) Bei der Gewichtung der sozialen Gesichtspunkte hat der Arbeitgeber einen Bewertungsspielraum. Das Gericht setzt daher nicht seine Beurteilung an die Stelle der Beurteilung durch den Arbeitgeber, sondern prüft nur, ob der Arbeitgeber bei seiner Entscheidung wenigstens die drei genannten, wichtigsten sozialen Gesichtspunkte berücksichtigt hat und ob er sich innerhalb der Grenzen vertretbarer Beurteilung gehalten hat. Die Rechtsprechung des BAG zu diesem Punkt ist problematisch und noch nicht hinreichend geklärt.22 dd) Die Behauptungs- und Beweislast für Mängel bei der sozialen Auswahl hat der Arbeitnehmer. Er wird mit der Behauptung eines solchen Mangels im Streitfall nur gehört, wenn er seine Behauptung substantiiert. Allerdings ist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Auskunft über die Gesichtspunkte verpflichtet, die ihn zu der getroffenen sozialen Auswahl bestimmt haben (§ 1 Abs. 3 S. 1, 2. Halbsatz KSchG). ee) Auf die Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten kommt es dann nicht an, wenn betriebstechnische, wirtschaftliche oder sonstige berechtigte betriebliche Bedürfnisse die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers bedingen und damit der Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten entgegenstehen (§ 1 Abs. 3 S. 2 KSchG). Das BAG hat zur Handhabung dieser Vorschrift die Unterscheidung zwischen notwendiger und nützlicher Weiterbeschäftigung eines bestimmten Arbeitnehmers eingeführt. Wenn die Weiterbeschäftigung eines besonders tüchtigen Arbeitnehmers für den Betrieb nur „nützlich“ ist, genügt dies nicht, um die Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten auszuschließen.23 Nur dann ist ein Arbeitnehmer bei der sozialen Auswahl nicht zu berücksichtigen, wenn seine Weiterbeschäftigung aus den genannten Gründen geradezu „notwendig“ ist. Für diese Ausnahme hat der Arbeitgeber die Beweislast. f) Verstoß gegen eine Richtlinie nach §95 BetrVG** Unabhängig von den vorgenannten Voraussetzungen der sozialen Rechtfertigung der Kündigung ist eine Kündigung gern. § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG immer auch dann sozial ungerechtfertigt, wenn die Kündigung gegen eine Auswahlrichtlinie im Sinne des § 95 BetrVG verstößt und der Betriebsrat der Kündigung widersprochen hat. Insofern kommt dem § 1 Abs. 2 S. 2 KSchG eine selbständige Bedeutung zu. V. Funktion und Bedeutung des Kündigungsschutzes Dem Arbeitgeber bleibt es somit trotz KSchG unbenommen, seinen Personalstand nach Zahl und fachlicher Zusammensetzung an die - von ihm allein definierten - wirtschaftlichen Bedürfnisse seines Unternehmens anzupassen. Die Regelung des KSchG über die soziale Rechtfertigung der Kündigung ist daher kein Mittel, das die Arbeitnehmer, die einen Arbeitsplatz innehaben, vor Arbeitslosigkeit schützt. Das Schutzziel der Regelung ist vielmehr beschränkt und ergibt sich aus den drei Einzelregeln: Die rechtlichen Kriterien, an die das KSchG die verhaltensbedingte Kündigung bindet, wirken darauf hin, daß der Arbeitnehmer von unangemessenen Verhaltenszumutungen des Arbeitgebers geschützt wird. Die Voraussetzungen der personbedingten Kündigung schließen vor allem die Gefahr aus, daß leistungsschwächere Arbeitnehmer aus dem Betrieb systematisch herauskonkurriert werden. Die Regelung der betriebsbedingten Kündigung schließlich zielt darauf ab, daß der Arbeitgeber nicht wirtschaftliche Gründe vorschützen kann, um einen Arbeitnehmer loszuwerden, der sich unangemessenen Verhaltenszumutungen des Arbeitgebers verweigert oder der leistungsschwächer ist. Außerdem sucht die Regelung der betriebsbedingten Kündigung den Schaden für die Arbeitnehmer insgesamt möglichst geringzuhalten, indem sie den Arbeitgeber dazu anhält, statt dem jeweils leistungsschwächsten dem sozial stärksten Arbeitnehmer zu kündigen. 19 Vgl. BAG v. 17.5.1984, AP Nr. 21 zu §1 KSchG 1969 - Betriebsbedingte Kündigung; vgl. aber für den Konzern: BAG v. 14.10.1982, AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 - Konzern. 20 Vgl. BAG v. 7.12.1978, v. 24.10.1979 und v. 30.4.1987, AP Nr. 6, 8 und 42 zu § 1 KSchG 1969 - Betriebsbedingte Kündigung. 21 Instruktiv zur sozialen Auswahl allgemein: BAG v. 24.3.1983, AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 - Betriebsbedingte Kündigung. 22 Vgl. BAG v. 24.3.1983 und v. 20.10.1983, AP Nr. 12 und 13 zu § 1 KSchG 1969 - Betriebsbedingte Kündigung. 23 Vgl. BAG v. 24.3.1983, AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 - Betriebsbedingte Kündigung; v. 25.4.1985, AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 - Soziale Auswahl. ** Betriebsverfassungsgesetz vom 15.1.1972 (BGBl. I S. 13) i.d.F. der Bekanntmachung vom 23.12.1988 (BGB1.I 1989 S. 1, ber. S.902).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Rechtssicherheit Hauptrichtungen und Inhalte zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben.