Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 382

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 382 (NJ DDR 1990, S. 382); 382 Neue Justiz 9/90 Rechtsgesinnung der Bevölkerung durch zuviel justitielle Nachgiebigkeit erschüttert wird oder Rechtsgüter und damit die Rechtsordnung gegen gewisse Straftäter wegen deren Gleichgültigkeit, Roheit oder Rückfälligkeit verteidigt werden müssen. Die notwendige Einwirkung auf den Straftäter hat jedoch entsprechend § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB/BRD zu bedenken, welche Wirkungen diese Strafe auf den Täter hat. In Kenntnis der geringen Resozialisierungschancen durch den Strafvollzug und angesichts der Bedeutung sozialer Bindungsfaktoren und Stabilisatoren (wie Arbeitsplatz, familiäre Bindung) sowie der häufigen Folgen bei Strafverbüßung (nämlich Arbeitslosigkeit - u.a. auch Verlust der Beamtenstellung - und Ehescheidung) wird nicht nur bei der Freiheitsstrafe ohne Freiheitsentzug (§ 56 . StGB/BRD) zugunsten des Täters eher eine günstige Sozialprognose angestellt,17 sondern auch gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB/BRD darauf geachtet, daß der Täter nicht erst „entsozialisiert“ wird.18 Diese Strafzumessungsüberlegungen könnten sofort in der Strafrechtspflege der DDR bedeutsam sein, wie es sich aus dem folgenden Abschnitt dieser Ausführungen ergibt. Bei der zu findenden Strafe sind die verschiedenen (general- und spezialpräventiven) Zwecke, die zu verschiedenen Zielen führen, in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Was das heißt, läßt sich nicht generell sagen. § 46 Abs. 1 StGB/BRD sagt jedoch, daß die Schuld des Täters Grundlage für die Zumessung der Strafe ist. Nach der Entscheidung des BGH vom 22. Dezember 1981 - 2 StR 668/81 -19 ist die Schuld der Faktor, dem das größte Gewicht zukommt. Damit sind Grenzen gezogen: 1. Allgemeine Abschreckung hat im Rahmen schuldangemessener Strafe zu bleiben.20 Der Täter darf nicht zum „Sündenbock“ für die Allgemeinheit werden. 2. Das Maß des Vorwurfs an Schuld21 ist persönlichkeitsbezogen nach den beispielhaften Kriterien des § 46 Abs. 2 StGB/BRD festzustellen (z.B. Motive, Ziele, aufgewandter Wille, verschuldete Auswirkungen/Folgen, Maß der Pflichtwidrigkeit, Vorleben, persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse). Versuch der Begründung neuer Strafzumessungsintentionen in der DDR als Übergangslösung bis zur Reform des StGB/DDR Neue Formen oder Zunahme von Straftaten Geht man davon aus, daß die Kriminalität im Bereich von Diebstählen, politisch motivierten Gewalttaten oder Verkehrsdelikten zunehmen könnte oder schon zugenommen hat, so stünde es im Einklang mit der Strafzumessung des StGB/BRD und der obergerichtlichen (Strafsenate der Oberlandesgerichte) und höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH, wenn zur Zurückdrängung der Straftaten generalpräventive Überlegungen der „Verteidigung der Rechtsordnung“ auch zur Verhängung empfindlicher Geldstrafen oder kurzer Freiheitsstrafen führen, mit oder ohne Bewährung, z.B. § 33 StGB/DDR.22 Hier erfüllte eine Bestrafung den Zweck: - Durchsetzung des Rechts durch Erweis seiner Unverbrüchlichkeit, - Abschreckung künftiger potentieller und latenter Täter, - Bestätigung der rechtstreuen Bevölkerung.23 Straftaten allgemeiner Art vor oder nach der politischen Wende Hier kommen Vorsatzstraftaten gleichermaßen in Betracht wie Fahrlässigkeitsstraftaten. Wäre bei kritischer Prüfung entsprechend den obigen Ausführungen anzuerkennen, daß die Kriterien nach §61 Abs. 2 StGB/DDR nun eine veränderte Gewichtung zu erfahren haben und daß die Gerichte zum Zwecke der anzustrebenden Rechtseinheitlichkeit mit der BRD ihr derzeitiges Strafzumessungsrecht mutig und mit Augenmaß fortbilden sollten, dann dürfte unter Einbeziehung der Strafrechtstheorien und Gewichtung einer schuldangemessenen Strafe und unter dem Aspekt des Resozialisierungsansatzes mehr eine vermögensbezogene Strafe oder Freiheitsstrafe ohne Freiheitsentzug im Sinne des § 33 StGB/DDR in Betracht kommen, notfalls durch bedingte Aussetzung vor Strafantritt gemäß § 45 Abs. 1 StGB/DDR i.V.m. § 349 StPO/DDR. Auch die Bewertung des „bedeutenden wirtschaftlichen Schadens“, die Schwere der Tat24 und die Zurechenbarkeit der Folgen einer Tat sollten angesichts der wirtschaftlichen Bedingungen und politischen Zwänge, unter denen die Tat geschah,25 im Blick auf die veränderten Rahmenbedingungen in der Republik neu überdacht werden. Auch hier könnte der Freiheitsentzug entbehrlich werden.26 Letztlich ist die „Erwartung an eine positive Entwicklung des Täters auch ohne den Strafvollzug“ angesichts der veränderten Verhältnisse in der Gesellschaft und des Willens aller in der DDR Verbliebenen, Staat und Wirtschaft aufbauen zu wollen, ein Indiz, daß der betreffende Täter „seine gesellschaftsschädigende Lebensweise bereit ist, zu überwinden“27 oder schon überwunden hat (!).28 Straftaten ehemaliger leitender Partei- und Staatsfunktionäre29 Hier besteht eine sensible Erwartungshaltung in der Bevölkerung. Es ist allerorts als sozialpsychologisches Phänomen bekannt, daß Emotionen den Blick für eine personenbezogene Schuldstrafe verengen und über Präventionsüberlegungen hinaus repressive Überlegungen, die längst als überwunden gelten, durchbrechen können. Die Findung einer angemessenen und gerechten Strafe ist so schwer wie die richtige Balance im philosophischen Ansatz von „Vergessen ist Gnade und Gefahr zugleich“ (Theodor Heuss). Dieses Dilemma wird verschärft, wenn man auch noch darauf Rücksicht nehmen wollte, nach veränderten politischen Gegebenheiten einer neuen Qualität der Rechtsstaatlichkeit und der Sanktionspraxis zum Durchbruch verhelfen zu sollen. Insoweit sollte man folgendes bedenken: 17 Mit der Formulierung „wenn zu erwarten ist, daß der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind“. 18 Vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 1980-1 StR 847/79. 19 Zitiert nach: StGB-Kommentar Dreher/Tröndle, 44. Aufl., München 1988, Anm. zu § 46, Rn. 9. 20 BGHSt Bd. 20, S. 267. 21 Insoweit auch OG, Urteil vom 18. November 1982 - 4 OSK 19/82, wonach der Grad der Schuld eines Täters trotz Herbeiführung eines erheblichen materiellen Schadens angesichts seiner Motive und Ziele als sehr gering bewertet werden kann; vgl. auch OG, Urteil vom 13. Mai 1982 - 4 OSK 8/82 - NJ 1982, Heft 8, S. 381. 22 Für den Bereich des Schutzes der Gesundheit der Bürger in der DDR vgl. G. Körner, „Strafrechtsprechung zum Schutze der Gesundheit der Bürger“, NJ 1987, Heft 7, S. 258 ff. sowie H. Toeplitz, „Verwirklichung der Grundrechte der Bürger durch die Rechtsprechung“, NJ 1985, Heft 12, S. 480 ff. (insb. 482). 23 Mit anderen Begriffen so auch in der Strafzumessung der DDR die Zielrichtung „Schutz und Vorbeugung“. Vgl. auch BGHSt Bd. 24, S. 40 und 63; Bayerisches Oberstes Landesgericht München, in: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR) 1972, S. 340; Oberlandesgericht Frankfurt a.M., in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1971, S. 241. 24 So auch OG, Urteil vom 18. November 1982 - 4 OSK 19/82 -, wonach -bezogen auf § 25 Ziff. 1 StGB/DDR - das vorbildliche Verhalten des Täters vor und nach seiner Tat trotz Tatschwere berücksichtigt werden konnte. Für die BRD würde dieser Gedanke als allgemeine Strafzumessungserwägung in richterlicher Rechtsfortbildung zur Strafzumessung Geltung haben. 25 Für die vormalige Bewertung vgl. D. Seidel, „Probleme strafrechtlicher Verantwortlichkeit bei Schadensfällen in der Volkswirtschaft“, NJ 1985, Heft 9, S. 362 ff., sowie E. Buchholz/D. Seidel, „Strafrechtliche Verantwortlichkeit unter den Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Revolution“, Staat und Recht 1985, Heft 2, S. 122 ff.; vgl. auch G. Kömer/H. Pompoes, „Wirksame Rechtsprechung zum Schutz des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft“, NJ 1988, Heft 12, S. 490 ff. 26 Anders allerdings, wenn der Täter seine Ziel Vorstellung mit Hartnäckigkeit oder mit besonderer Raffinesse verfolgt, so OG, Urteil vom 26. April 1988 - 2 OSK 4/88, NJ 1988, Heft 8, S. 347, übereinstimmend mit dem Urteil in BGHSt, Bd.24, S. 164. 27 Vgl. BG Neubrandenburg, Urteil vom 23. Juli 1968-2 BSB 98/68 - (NJ 1969, Heft 7, S. 219); OG, Urteil vom 16. Januar 1969-2 Zst 14/68 (NJ 1969, Heft 9, S. 284); BG Karl-Marx-Stadt, Urteil vom 27. November 1968 - 4 BSB 386/68 - (NJ 1969, Heft 18, S.572). 28 Insoweit auch die von E. Buchholz/H. Dettenbom aus der OG-Rechtsprechung herausgearbeiteten Strafzumessungsüberlegungen („Fähigkeit und Bereitschaft des Täters zu künftig verantwortungsbewußtem Handeln“, NJ 1979, Heft 10, S.441 ff., insb. Nr. 1 bis 4). Wichtig sind die unter der Fußnote 7 aufgeführten differenzierten Reaktionsmöglichkeiten. 29 Ohne Kenntnis von Person und möglichem strafrechtlichem Vorwurf, zugleich im Wissen um die Anfechtbarkeit, stellt der Verfasser in wissenschaftlicher Objektivität und als Außenstehender - sine ira et Studio - diese Überlegungen zur Diskussion und will mit einer neuen Strafzumessungstheorie (clausula rebus politicis sic stantibus) die Rechtsprechung bewegen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes rechtswidrig zugefügt werden. Ein persönlicher Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger ist ausgeschlossen.