Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 380

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 380 (NJ DDR 1990, S. 380); 380 Neue Justiz 9/90 Rechtsgrundsätze der Strafzumessung in der BRD und in der DDR - Versuch einer Standortbestimmung zur Zeit des politischen Umbruchs in der DDR Prof. Dr. DIETRICH BOXDORFER, Nürnberg Die Auswahl der im Gesetz vorgesehenen Reaktionsmittel und die Bemessung der Höhe und des Grades der Auswirkung auf den Straftäter werden zum Problem der Strafrechtspflege in einer Zeit, in der „Erwartungshaltungen“ der Bevölkerung an die Gerichte bestehen. Es dürfte unbestritten sein, daß in einer Zeit politischen Umbruchs, wie er in der DDR erfolgt ist, die Strafrechtspflege zu einem dominanten Prüffeld rechtsstaatlichen Handelns wird.* Man . wird beobachten, wie Staatsanwälte ermitteln und ob sie Anklage erheben, welche Strafanträge sie in den Strafprozessen stellen, andererseits mit welchen rechtsstaatlichen Garantien die Richter die Prozesse führen, welche Reaktionsmittel sie auswählen und wie sie die Strafe bemessen. Strafzumessung ist ein „sozialer Gestaltungsakt“.1 Ein Strafurteil hat Wirkung für den betroffenen Verurteilten und strahlt in die Gesellschaft aus. Die Bedeutung für die Gesellschaft ist dem Urteil immanent; dies um so mehr, als man in einer sozialpsychologischen Betrachtung anerkennen muß, daß ein nicht zu unterschätzendes Bedürfnis der Bürger nach Aufklärung von Straftaten besteht, eine hohe Bereitschaft einer „antizipierten Bewertung“ von Verhaltensweisen politischer Repräsentanten in Kreis, Bezirk und Republik als kriminelles Unrecht und ein Bedürfnis nach Sanktionierung zur Stillung ihres Rechtsgefühls. Soll die Strafrechtspflege nicht zum Erliegen kommen und will man die damit oftmals einhergehende Folge der Zunahme von allgemeinen Straftaten wie Diebstählen, Sachbeschädigungen, Sabotage, aber auch von politisch motivierten Bedrohungen oder Gewaltakten vermeiden, sollte sich die Justiz auch in der politischen Umbruchsphase nach einer zuzugestehenden Bedenkzeit und gemäßigten Neustrukturierung diesen sozialen Aufgaben stellen. Im Hinblick auf ein sich entwickelndes „anderes“ Verständnis der Strafzumessung durch Rechtsvergleich mit der Strafzumessung in der BRD darf davon ausgegangen werden, daß die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) gedanklich ausstrahlt und sich im Laufe der Zeit eine Akzeptanz in der DDR entwickeln wird. Damit wäre es gerechtfertigt, neben der Erörterung allgemeiner wissenschaftstheoretischer Strafzumessungsüberlegungen (Strafzweck-Theorien) Marksteine und Tendenzen der BGH-Straf-zumessungsrechtsprechung problem- und zeitbezogen zu explizieren, ohne die Rechtsprechung des OG zu vernachlässigen. Bisherige Strafzumessungsgrundsätze in der Strafrechtsprechung der DDR Als wesentlicher Unterschied zu § 46 StGB/BRD fällt das Ziel des § 61 StGB/DDR ins Auge: das bei der Strafzumessung zu verwirklichende Ziel der sozialistischen Gerechtigkeit. Bislang war dies nicht etwa nur ein Programmsatz. Das Ziel implizierte den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, aber auch den Schutz, die Vorbeugung und die Erziehung in der dialektischen Einheit.* 1 2 Nach Abschaffung der führenden Rolle der SED durch Streichung aus der Verfassung und nach dem Ergebnis der Wahl zur Volkskammer am 18. März 1990, aus der der Wille des Volkes nach Meinungs- und politischer Gestaltungsvielfalt (Pluralismus) ablesbar ist, stellt sich die Frage, ob die Gerichte in Anlehnung an andere im StGB/DDR niedergelegte Grundsätze das Recht gestalten müssen, insbesondere „ideologiefreie“ Strafzumessungskriterien aus § 61 Abs. 2 StGB/DDR mehr ausloten sollten. Unabhängig davon, wie sich die Staats- und Gesellschaftsordnung in der DDR derzeit real3 oder verfassungsrechtlich definiert, hat die Realität dem Ziel der Strafzumessung eine neue Dimension gegeben; die Strafe darf zwar dem Schutz und der Vorbeugung dienen, aber in keinem Fall mehr die Erziehung in der dialektischen Einheit verwirklichen, was praktisch dazu führen könnte, daß Auswahl und Höhe der Strafe anders zu gewichten sind. Das Recht zur veränderten Gewichtung der Kriterien nach §61 Abs. 2 StGB/DDR Sieht man den Strafausspruch als einen sozialen Gestaltungsakt für den Täter wie für die Gesellschaft, so fließen bei der Abwägung von Tat und Täter auch zeitbedingte Faktoren mit ein, so daß das Urteil nicht losgelöst vom Zeitgeist gesehen werden kann und andere Gewichtungen erfolgen müssen. Dies gilt nicht nur für die Bewertung eines Schadens oder der Schädlichkeit einer Handlung. Dies gilt besonders, wenn es um die Ursachen und Bedingungen geht, die die persönliche Schuld eines Straftäters ausmachen. Insoweit werden für den individuellen Schuldvorwurf („Schwere der Schuld des Täters“) staatlich vorgegebene Zwänge in der Gesamtwirtschaft, Unzulänglichkeiten im Arbeits- und Betriebsschutz oder politische und organisatorische Zwänge einen anderen Stellenwert erlangen, d.h. strafmildernd zu sehen sein. Richterliche Rechtsfortbildung Schon bisher hat jeder Richter die ihm angezeigte Abwägung der Kriterien im Sinne des §61 Abs. 2 StGB/DDR vorzunehmen gehabt und Recht verwirklicht. Vom Wortlaut des Gesetzes war stets ein Spielraum der Bewertung und Gewichtung möglich. Mit Hilfe der staatsanwaltschaftlichen Rechtsmittel wurden noch nicht rechtskräftige Urteile im Sinne der Rechtsprechung des OG korrigiert und mittels des besonderen Rechtsbehelfs der Kassation (§311 StPO/DDR) rechtskräftige Urteile zum Zwecke einheitlicher Rechtsprechung aufgehoben. Bis zur einheitlichen Rechtsfortbildung der Strafzumessung, die bei der Bemessung der Täterschuld die auf Grund des Demokratisierungsprozesses in der DDR offensichtlich gewordene wirtschaftliche und politische Zwänge und Bedingungen nur berücksichtigen und völlig neu gewichten kann und darf, dürfte auf die Erstinstanzgerichte die besonders sensible Aufgabe zukommen, hier eine Qualität der Strafzumessung zu praktizieren, die als sozialer Gestaltungsakt in der neuformierten Gesellschaft Akzeptanz finden kann. Dabei kann sich beispielsweise ergeben, daß das Maß der Schuld des Täters einen höheren Stellenwert erhält (gleich der BRD gemäß § 46 Abs. 1 StGB/BRD) und daß „Folgen und Schwere der Tat“4 nur noch unter dem Gesichtspunkt herangezogen werden, inwieweit diese - bezogen auf die persönlichen Erkenntnisfähigkeiten des Täters - ihm für einen Schuldvorwurf auch zugerechnet werden können. Insoweit wäre die bisherige Praxis der Bewertung des Schuldvorwurfs im Rahmen der §§ 5, 6 und 7 StGB/DDR zu überdenken und zu prüfen, - ob real dem Täter die Möglichkeit gegeben war, sich „gesellschaftsgemäß“ zu verhalten und ob überhaupt vom Grundsatz des Art. 2 StGB/DDR ausgegangen werden kann, wonach in der * Der Autor konnte das inzwischen in Kraft getretene 6. StÄG vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 39 S. 526) bei seinen Überlegungen noch nicht berücksichtigen. -D. Red. 1 Vgl. K. Engisch, in: Einheit und Vielfalt des Strafrechts, Festschrift für Peters zum 70. Geburtstag, Berlin (West) 1974, S. 28; so auch K.A. Mollnau u.a Objektive Gesetze - Recht - Handeln, Berlin 1979, S.39ff. Zur gesellschaftlichen Wirkung der Strafe vgl. E. Buchholz, „Erzieherische Rolle und Wirksamkeit der Strafe“, NJ 1982, Heft 6, S. 263 ff. (insb. S. 266). 2 StGB-Kommentar, 5. Auf!., Berlin 1987, Anm. 1 zu §61 (S. 203); zur wissenschaftlichen Auseinandersetzung vgl. W. Müller, Die Verwirklichung sozialistischer Gesetzlichkeit bei der Strafzumessung, Diss. B, Friedrich-Schiller-Univer-sität Jena, 1986. Zur Kritik E. Hirsch, Das Recht im sozialen Ordnungsgefüge, Berlin (West) 1966, S. 275 ff. 3 Vgl. vor kurzem noch K. Heuer, „Überlegungen zum sozialistischen Rechtsstaat DDR“, NJ 1988, Heft 12, S. 478 ff., mit einer jedoch damals schon interessanten Perspektive (S. 480): „Wenn neue Bedürfnisse entstehen, die Veränderungen in der Rechtsordnung erforderlich machen, so werden neben den eigenen Erfahrungen auch die vergleichbaren Lösungen in anderen sozialistischen Ländern - in erster Linie - sowie in kapitalistischen Ländern - in zweiter Linie - in Betracht gezogen und mit verwertet.“ 4 Soweit das OG (z.B. Urteil vom 18. April 1986 - 2 OSB 1/86 - NJ 1986, Heft 8, S. 344 ff.) auf die Folgen für die Volkswirtschaft als objektives Kriterium abstellt, ist die Strafzumessungspraxis deutlich anders als in der BRD.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Referat auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der von der Linie forderte, um einen noch größeren Beitrag zu leisten, die politisch-operative Lage stets real und umfassend einzuschätzen; die Pläne, Absichten und Maßnahmen der Feindzentralen zur Ausnutzung der neuen Bedingungen allseitig aufzuklären und damit die Abwehrarbeit wirkungsvoll zu unterstützen. Die Durchsetzung der dazu von mir bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle forderte -,sie darf nicht losgelöst von der politisch-operativen Lage, von den politisch-operativen Schwe?-punktbereichen und politisch-operativen Schwerpunkten, von, der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge und wertvolle Beiträge anderer Diensteinheiten sind entsprechend zu würdigen. Gewährleistung der ständigen Einflußnahme auf die zielstrebige Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge im Verantwortungsbereich. Die Leiter haben ständig zu sichern, daß die Jeweils zu behandelnde Thematik auf das engste mit den praktischen Problemen, Erfahrungen und Erkenntnissen aus dem eigenen Verantwortungsbereich verbunden und konkrete positive und negative Beispiele unter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu beraten, die notwendigen operativ-taktischen Dokumente zu erarbeiten und die Organisation des Zusammenwirkens und des Informationsaustausches zu überprüfen.