Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 378

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 378 (NJ DDR 1990, S. 378); 378 Neue Justiz 9/90 welche Praktika und welche Teile des Examens zu absolvieren seien, vorgab. d) Neustrukturierung des Lehrstoffes Hiermit sollte dem herkömmlichen Vorlesungs- und Übungsbetrieb, der als ein Grundübel der traditionellen Ausbildung angesehen wurde, begegnet werden. Zugleich galt es, Erkenntnisse der Lempsychologie und der Hochschuldidaktik in die Ausbildung einzubringen und den Lehrstoff auf die Postulate der Integration von Theorie und Praxis sowie der Einbeziehung sozialwissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden abzustimmen. e) Schwerpunktbildung Die einstufige Juristenausbildung hat formal an Einheitsjuristen festgehalten, also eine Spezialisierung nach Berufsbildern (Justiz, Verwaltung, Anwalt) vermieden. Dagegen wurde die Einführung einer an Rechtsbereichen orientierten Schwerpunktausbildung empfohlen, um der zur Oberflächlichkeit zwingenden Stoffülle zu begegnen und eine wissenschaftliche Vertiefung exemplarisch zu ermöglichen. 3. Die Ideen, die in das Experiment der einstufigen Juristenausbildung mündeten, wurden in den Modellen der einzelnen Bundesländer recht unterschiedlich umgesetzt. Während sich insbesondere die drei norddeutschen Modelle in Bremen, Hamburg und Hannover um eine Verwirklichung der drei bereits in Loccum formulierten Reformanliegen (Integration von Theorie und Praxis, Einbeziehung der Sozialwissenschaften und Neustrukturierung des Lehrstoffes auch unter didaktischen Gesichtspunkten) bemühten, blieb es in anderen Modellen mehr nur bei Veränderungen, die organisatorisch durch die Zusammenfassung der Ausbildung in zeitlich festgelegte Universitäts- und Praxisblöcke bedingt waren. 4. Die in § 5 b DRiG geregelte Experimentierphase wurde mehrfach verlängert, mit der durch Gesetz vom 25. Juli 1984 vorgenommenen Vereinheitlichung jedoch beendet. Die Entscheidung des Gesetzgebers fiel gegen eine Übernahme der einstufigen Juristenausbildung. Zwar hatten noch u.a. der Deutsche Richterbund und der Deutsche Anwaltverein einstufige Ausbildungsmodelle vorgeschlagen; ein entsprechender Gesetzesentwurf war noch unter der sozial-liberalen Koalition im Bundesjustizministerium vorbereitet. Nach der Wende in Bonn setzte sich in der neuen konservativ-liberalen Regierungskoalition eine Fortsetzung der herkömmlichen Juristenausbildung durch, die nur geringe Änderungen aufweist, welche am Gesamtbild der Ausbildung nichts geändert haben. Die Fachbereiche, die während der Experimentierphase die einstufige Ausbildung getragen haben und zu diesem Zweck gegründet worden waren, bilden spätestens seit 1984 in traditioneller Weise aus. Bemühungen, den durch die Regelungen des Deutschen Richtergesetzes und der Ländergesetze vorgegebenen Rahmen im Sinne der Reformziele möglichst weitgehend zu nutzen, sind in der Minderheit. IV. Ansätze für eine Reform 1. Wie kommt es, daß sich die Juristenausbildung gegenüber allen Reformbemühungen bisher als resistent erwiesen hat? Wer die Ausbildung verändern will, muß sich mit dieser Frage auseinandersetzen. Die Antwort hängt sicher auch mit der Bedeutung des Produktes zusammen. Der Juristenstand, genauer gesagt ein Teil von ihm, hat immer noch eine staatstragende Funktion, Wassermann spricht von einer „Funktionselite“.10 11 Das gilt selbstverständlich für die Mitglieder der Dritten Gewalt, die ausschließlich Volljuristen sind, aber auch für die Leitungspositionen der Ministerialbürokratie in den Ländern und im Bund. Auch in den Parlamenten sind viele Juristen vertreten. Die Anwaltschaft hat politisches Gewicht. Damit wird deutlich, warum die Juristenausbildung nie ganz oder überwiegend in der Verantwortung der Universitäten lag; es handelte sich immer um eine politische Angelegenheit, die damit durch politische Interessen und Machtverhältnisse, nicht durch das Interesse an wissenschaftlicher Forschung und Lehre bestimmt wurde. Ressortmäßig wird die Frage nicht in den Wissenschaftsministerien, sondern in den Justizministerien unter Einflußnahme der Innenministerien behandelt. Die politische Dimension wird dadurch unterstrichen, daß sich an der aktuellen Fachdiskussion mehrere Justizminister - aus unterschiedlichen politischen Lagern - beteiligen. Auf der anderen Seite können den Universitäten zwar im Wege des Gesetzes Vorgaben über den Inhalt der Ausbildung gemacht werden; es ist aber nicht gesichert, daß die juristischen Fachbereiche ihr Ausbildungsverhalten darauf einstellen. In der jüngeren Geschichte der Juristenausbildung gibt es eine Reihe von Beispielen dafür, daß sich die Fakultäten und auch die Prüfungsämter nicht immer an gesetzliche Vorgaben gehalten haben. Übersehen werden darf auch nicht, daß die Rahmenbedingungen, unter denen die Universitäten Juristen ausbilden, nicht günstig sind. Aus der Sicht des Staates ist Jura ein ausgesprochen billiges Studium, d.h., das Verhältnis von Lehrperson zu Studenten ist extrem hoch, die Sachmittelkosten sind vergleichsweise niedrig. Dieser Zustand schmälert, jedenfalls bei gleichbleibenden Bedingungen, auch die künftigen Möglichkeiten, die Universitätsausbildung zu verbessern. 2. Dem neuen Vorstoß zur Reform der Juristenausbildung fehlt der inhaltliche Schwung und die wissenschaftlich-kritische Grundhaltung, die die einstufige Juristenausbildung möglich machte. Er kann auch nicht für sich in Anspruch nehmen, aus der Erkenntnis entstanden zu sein, daß der letzte Reformversuch ein Fehlschlag war und die Juristenausbildung in ihrer derzeitigen Form nicht länger tolerabel ist. Zwar hat es, wie bereits erwähnt, nicht an vereinzelten Stimmen gefehlt, die deutliche Kritik geäußert haben, insbesondere an der Qualität der Universitätsausbildung, am Prüfungssystem oder an der überlangen Dauer der Gesamtausbildung. Jedoch hätte diese Kritik, angesichts der Schwerfälligkeit der beteiligten Institutionen, sicher nicht ausgereicht, um so bald nach der letzten Änderung eine neue Gesetzgebungsinitiative herbeizuzwingen. Der Druck kommt von außen, und zwar aus der Europäischen Gemeinschaft; es droht die Konkurrenz mit Juristen anderer EG-Länder, die ihre Ausbildung zum Teil wesentlich früher absolviert haben.1 11 3. An dieser Stelle sollen nicht die einzelnen, in der bisherigen Diskussion vorgeschlagenen Ausbildungsmodelle beschrieben und verglichen oder gar ein eigenes Modell entwickelt werden. Ein grundsätzliches Problem jeder Juristenausbildung liegt darin, daß alle Reformansätze ein recht diffuses Ziel haben: das Anforderungsprofil ist schwer zu definieren. Man ist sich zwar einig, daß der moderne Jurist mehr lernen soll als die herkömmliche Dogmatik, aber auf die Frage, was dieses Mehr im einzelnen ist und wie man es ihm beibringen kann, fehlt es an klaren Antworten. Jedenfalls aber dürfte es notwendig sein, von den formelhaften Leitbegriffen „Befähigung zum Richteramt“ und „Einheitsjurist“ wegzukommen. Für eine Neubesinnung sollte auch die Erkenntnis dienen, daß sich ein Berufsstand auf Dauer keine Fehlproduktion in der Ausbildung leisten kann, ohne selbst Schaden zu nehmen, und daß der Berufsstand selbst bereits in die Schußlinie öffentlicher Kritik geraten ist.12 Vom Ausbildungsstoff her betrachtet ist es wichtig, daß in Ausbildung und Prüfung der zunehmenden Intemationalisierung des Rechts Rechnung getragen wird. Eine wirkliche Veränderung wird man aber nicht durch Hinzufügungen oder Abstriche vom Prüfungsstoff erreichen können, sonder nur durch eine organisatorische Neugliederung der Ausbildung selbst. Hier wird mehr und mehr gefordert, das Referendarexamen als Eingangsprüfung für den juristischen Vorbereitungsdienst endgültig abzuschaffen; an seine Stelle könnten Universitätsprüfungen treten, um der Universität die Verantwortung für den Erfolg des von ihr geprägten rechtswissenschaftlichen Studiums zurückzugeben. Dazu dürfte es sich empfehlen, einen straffen Regelstudienablauf mit nur ausnahmsweisen Verlängerungsmöglichkeiten einzuführen; die bisher verteidigte akademische Freiheit hat nur zu sinnlos langem Studium und Repetitorbesuch geführt. Wie es möglich ist, im Vorbereitungsdienst den Aspekt der Berufsqualifizierung mehr in den Vordergrund zu stellen, bedarf näherer Prüfung. Hier ist z.B. zu überlegen, ob eine Trennung der Ausbildung für Anwaltsjuristen, Justizjuristen und Verwaltungsjuristen von Vorteil ist. Eines steht 10 NJW 1990, S. 1883. 11 Vgl. Staats, „Die Juristenausbildung in den Mitgliedstaaten der EG (Ergebnisse einer Umfrage des Bundesjustizministeriums), DRiZ 1990, S. 193 ff. 12 Vgl. z.B. „Ansehensverlust der Deutschen Anwälte“, Der Spiegel 1989, Nr. 49 und 50.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in derElaktrowerkst-att des festgestellt: Betriebsangehörigen ist es möglich, während der Arbeitszeit aus betriebseigenem Material Gegenstände zum privaten Gebrauch anzufertigen; die diesbezüglich bestehenden betrieblichen Regelungen werden in der Regel im Arbeits- und Freizeitbereich wenig sichtbar;. Die von den Personen zur Tatausführung in Erwägung gezogenen Möglichkeiten zum ungesetzlichen Verlassen können sehr verschiedenartig sein. Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel gegen Per-sonen richten - Beschwerdesucht, auch als sogenannte Haftquerulanz bezeichnet. Solche Verhafteten nehmen alles zum Anlaß, um in Permanenz Eingaben an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung zum Vollzug der Disziplinarstrafe Arrest in der Arrestanstalt an Soldaten und Unteroffizieren weitere, die Stellung des Mitarbeiters deterrainierende Rechte und Pflichten.