Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 376

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 376 (NJ DDR 1990, S. 376); 376 Neue Justiz 9/90 Reformbedürftigkeit der Juristenausbildung in Deutschland HELMUT BÜCHEL, Richter am Oberlandesgericht Hamburg Die Juristenausbildung wird derzeit in der BRD heftig diskutiert. Im September 1990 befaßt sich der Deutsche Juristentag in München erneut mit der Reform der Juristenausbildung. Im Vorfeld gab es zahlreiche Publikationen zu dieser Thematik. Anknüpfend an die Darlegungen von G. GrevelH. Wagner zur „Ausbildung und Fortbildung der Juristen in der DDR “ (NJ 1990, Heft 6, S.230) wollen wir mit dem folgenden Beitrag1 die Diskus-. sion über das System für die Ausbildung der deutschen Juristen anregen. Am 5. Juli hat die Volkskammer der DDR ein neues Richtergesetz verabschiedet, das in seiner Systematik und in seinen wesentlichen Inhalten dem in der Bundesrepublik geltenden Deutschen Richtergesetz vom 8. September 1961 i.d.F. vom 19. April 1972 (BGBl. I S.713), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 1986 (BGBl. I S. 1446), entspricht. Auf diesem Wege wurde auch das bundesdeutsche System der Juristenausbildung übernommen, das als Qualifikationsmerkmal für alle juristischen Berufe die „Befähigung zum Richteramt“ vorgibt und dafür ein Universitätsstudium und einen praktischen Vorbereitungsdienst, beides mit einer Staatsprüfung abgeschlossen, voraussetzt. Dieses System und die darauf beruhende Ausbildungswirklichkeit ist wieder einmal Gegenstand heftiger Kritik geworden. Es hat zu einer überlangen, wenig effektiven und sowohl in didaktischer als auch in berufsqualifizierender Hinsicht überdenkenswerten Ausbildung geführt. Als Vorbild taugte es schlecht, zumal seine Reformbedürftigkeit kaum noch bezweifelt wird. Es bleibt zu hoffen, daß diese Form der Ausbildung bald durch ein anderes Modell ersetzt werden kann, bevor sich dieselben Strukturen verfestigt haben. I. Juristenausbildung in der Bundesrepublik 1. Studium und Vorbereitungsdienst sind für die Bundesrepublik in §§ 5 a und b DRiG geregelt. Diese Vorschriften legen die Zweiteilung der juristischen Ausbildung fest, enthalten aber im übrigen nur eine unvollständige Rahmenregelung, die kein Leitbild des Juristen vorgibt, die Ausbildungsgang und -inhalt nur recht allgemein andeutet und nicht die tatsächliche Ausbildungszeit, sondern nur eine Mindestzeit regelt. Als zugrunde liegendes Leitbild des Juristen wird als eine Art Minimalkonsens formuliert „der gebildete, aufgeklärt-rational handelnde Jurist, der fachlich geschult, geistig selbständig und sich seiner Verantwortung bei der Verwirklichung des Rechts zur Ordnung des menschlichen Zusammenlebens bewußt ist“.1 2 3 Die Juristenausbildungsordnungen der Länder geben zum Teil ambitioniertere Ausbildungsziele vor (z.B. Hamburg, § 1 Abs. 2 JAO: „Leitbild ist der den Grundsätzen des demokratischen und sozialen Rechtsstaats verpflichtete Jurist, der befähigt ist, in eigenständiger, verantwortlicher Tätigkeit zu einer sinnvollen Ordnung menschlichen Zusammenlebens beizutragen.“). 2. Jedes Prüfungssystem steuert das liegt auf der Hand -Ausbildungsinhalt und Ausbildungsverhalten wesentlich. Dieser Satz gilt für die Juristenausbildung im besonderen Maße. Das DRiG gibt insoweit als Rahmen für die Länder vor, daß Studium und Vorbereitungsdienst jeweils durch eine Staatsprüfung abzuschließen sind. Das hat zwei die Ausbildung prägende Konsequenzen: Zum einen fallen, soweit es das Studium betrifft, Ausbildungsund Prüfungskompetenz auseinander, zum anderen hat der Student und später der Referendar das gesamte im Laufe der Ausbildung erlernte Wissen im Zeitpunkt des Examens abrufbereit zu halten. 3. Die Regelungen in den Juristenausbildungsordnungen der einzelnen Bundesländer enthalten eine genaue Beschreibung des Ausbildungsstoffes; sie sind zum Teil im Verordnungswege ergangen, zum Teil als förmliches Gesetz erlassen, von den meisten Ländern in den Grundregelungen durch Gesetz, in den Einzelheiten durch Rechtsverordnungen festgelegt. Allerdings weisen die Juristenausbildungsordnungen der Länder eine Eigenheit auf, die zugleich ein organisatorisch bedingtes Dilemma der Univer- sitätsausbildung deutlich macht: Geregelt sind nicht Gang und Inhalt des Studiums, sondern die Zulassungsvoraussetzungen für die erste juristische Staatsprüfung und, in Form eines maßlosen Katalogs von Pflicht- und Wahlfächern, deren Prüfungsstoff. Orientierungspunkt für die Regelung ist also nicht die Ausbildung, sondern die Prüfung. Damit ist ein Auseinanderklaffen zwischen der Ausbildung durch die Universität und den von anderer Seite festgelegten Prüfungsanforderungen vorgegeben. 4. Die Art der in der ersten und zweiten juristischen Staatsprüfung zu erbringenden Leistungen unterscheidet sich, trotz des Ausbildungsziels „Einheitsjurist“, in den einzelnen Ländern erheblich: a) Erste juristische Staatsprüfung Die Mehrzahl der Länder sieht eine mehrwöchige Hausarbeit, danach drei oder vier Klausuren aus unterschiedlichen Rechtsgebieten und schließlich die mündliche Prüfung vor, die den gesamten Pflichtfachbereich und in der Regel das Wahlfach des Studenten erfaßt. Hingegen haben die Studenten in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Saarland acht Klausuren zu schreiben, anschließend absolvieren sie die mündliche Prüfung. Es leuchtet ein, daß insbesondere die Frage, ob man Studenten veranlaßt, sich in einer 6- oder 8wöchigen Hausarbeit mit einem Problembereich ausgiebig zu befassen, auf das Studienverhalten und die wissenschaftliche Orientierung starke Auswirkungen hat. Das gilt auch für die Frage, wieweit die Prüfungsämter eine Wahlfachorientierung im Examen zulassen; Baden-Württemberg etwa hat die Wahlfächer als Prüfungsstoff seit einigen Jahren ausgeschlossen, prüfungsrelevant sind dort nur die Pflichtfächer. Das hat für die juristischen Fachbereiche erhebliche Rückwirkungen und z.B. für Hochschullehrer, die in der Lehre Wahlfächer vertreten, diskriminierende Bedeutung. b) Zweite juristische Staatsprüfung Die meisten Ländern sehen die Anfertigung einer Hausarbeit vor, die aus einem Gutachten und dem Entscheidungsvorschlag zu einer Gerichtsakte besteht. Außerdem sind vier (in Hessen und Niedersachsen fünf bzw. sechs) Klausuren anhand von Aktenauszügen zu praktischen Fällen zu schreiben. Die mündliche Prüfung besteht aus einem Aktenvortrag mit meist dreitägiger Vorbereitungszeit zu einer Gerichtsakte und dem „Prüfungsgespräch“. Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Rheinland-Pfalz und 1 Der Autor sieht überwiegend davon ab, in Fußnoten Nachweise und Belege anzuführen, weist aber vorab auf einschlägige Literatur in der Bundesrepublik hin. Er ist bereit, interessierten DDR-Kollegen Kopien von Aufsätzen, Berichten und Gesetzen zu übersenden. Literaturhinweise: Wassermann/Kirchner/Kröpil, Das Recht der Juristenausbildung, 1988; Hassemer/Hoffmann-Riem/Limbach, Juristenausbildung zwischen Experiment und Tradition, 1986; Heldrich/Schmidtchen, Gerechtigkeit als Beruf, Repräsentativumfrage unter jungen Juristen, 1982; Troje, Juristenausbildung heute, 1979; Thomas, „Die bundesgesetzliche Neuordnung der Juristenausbildung“, Juristische Schulung (JuS) 1984, S. 818; Großfeld, „Das Elend des Jurastudiums“, Juristenzeitung (JZ) 1986, S. 357; derselbe, „Rechtsausbildung und Rechtskontrolle“, NJW 1989, S. 875; Herzberg, „Das Elend des Referendarexamens“, JuS 1988, S. 239; Hattenhauer,,Juristenausbildung-Geschichte und Probleme“, JuS 1989, S. 513; Weber, „Die Bielefelder einstufige Juristenausbildung JuS 1989, S. 678; Bilda, „Zur Reform der Juristenausbildung“, JuS 1989, S.681; Koch, „Überlegungen zur Reform der Juristenausbildung“, Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP) 1990, S.41; Leo, „Reform tut not!“, JuS 1990, S. 242; Lange, „Zur Lage der Rechtsanwaltschaft in der DDR“, Anwaltblatt (AnwBl) 1990, S. 57; Dörig, „Anerkennung juristischer Abschlüsse aus der DDR“, NJW 1990, S. 889; Basedow, „Juristen für den Binnenmarkt“, NJW 1990, S.959; Gomig, „Probleme der Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit für Rechtsanwälte in der Europäischen Gemeinschaft“, NJW 1989, S. 1120; Steiger, „Deutsche Juristenausbildung und das Jahr 1992“, ZRP 1989, S. 283; Müller, „Die Deutsche Juristenausbildung und Europa“, Deutsche Richterzeitung (DRiZ) 1990, S. 81; Wassermann, „Welche Maßnahmen empfehlen sich zur Verkürzung und Straffung der Juristenausbildung“, NJW 1990, S. 1877; Hadding, „Verkürzung und Straffung der Juristenausbildung “, NJW 1990, S. 1873; Thomas, „Die Grundzüge des Fortbildungsprogramms der Justizverwaltungen für DDR-Juristen“, DRiZ 1990, S. 265. 2 Vgl. Wassermann/Kirchner/Kröpil, a.a.O., § 5 a Anm. 7.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit sowie aus dem Zusammenwirken mit den Justizorganen der in die Arbeit einbezogen. Seit Anfang der er Jahre stellt der Generalstaatsanwalt der in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in dieser Alternative an den Staatsanwalt entspricht der Regelung der über die ausschließlich dem Staatsanwalt vorbehaltene Einstellung des Ermittlungsverfahrens, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuch von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.