Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 370

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 370 (NJ DDR 1990, S. 370); 370 Neue Justiz 8/90 Anwendung finde. Der Kauf der Computeranlage und die Darlehensgewährung zur Kaufpreisfinanzierung seien rechtlich selbständige, voneinander unabhängige Verträge und könnten nicht gemeinsam als Abzahlungskauf behandelt werden. Zwar hätten objektive Umstände für die wirtschaftliche Einheit von Kauf und Darlehen gesprochen. Die Kläger hätten aber nicht bewiesen, daß sie den Eindruck gehabt hätten, ihnen stehe mit der D.-GmbH und der Beklagten ein einheitlicher Geschäftspartner gegenüber. Sie seien auf die Möglichkeit hingewiesen worden, den Kaufpreis auf andere Weise als durch die Beklagte zu finanzieren oder die Computeranlage lediglich zu leasen. Damit sei der Schein eines einheitlichen Geschäfts zerstört worden. II. Die Begründung des angefochtenen Urteils hält der rechtlichen Überprüfung zwar in einem wesentlichen Punkt nicht stand. Im Ergebnis hat das Berufungsgericht die Anwendung des Abzahlungsgesetzes aber zu Recht abgelehnt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegt ein Darlehensvertrag, durch den sich der Käufer einer beweglichen Sache die für den Kauf erforderlichen Geldmittel beschafft, zusammen mit dem Kaufvertrag den Bestimmungen des Abzahlungsgesetzes, wenn Darlehen und Kaufgeschäft Teilstücke eines wirtschaftlich einheitlichen Vorgangs mit dem Ziel sind, den Erwerb des Kaufgegenstandes gegen Ratenzahlungen zu ermöglichen. Die notwendige wirtschaftliche Einheit besteht dann, wenn sich beide Verträge wechselseitig bedingen oder der eine seinen Sinn erst durch den anderen erhält (vgl. BGHZ 47, 253 [255]; BGH, Urteil vom 29. April 1981 - VIII ZR 184/80 = NJW 1981, 1960; BGHZ 91, 9 [11]; 91, 37 [43]). Dazu bedarf es objektiv der Verbindung beider Geschäfte durch bestimmte Umstände (Verbindungselemente), die subjektiv beim Darlehensnehmer - für den Darlehensgeber erkennbar den Eindruck erwecken, Verkäufer und Darlehensgeber stünden ihm gemeinsam als Vertragspartner gegenüber (vgl. BGHZ 83, 301 [304]; 91, 9 [11/12]; 91, 338 [341]; 95, 350 [354/355]; BGH, Urteil vom 25. Mai 1983 -VIII ZR 16/81 = WM [Wertpapiermitteilungen] 1983, 786 [787]). Die Verbindungselemente lassen sich nicht wie notwendige Tatbestandsmerkmale abschließend umschreiben, sondern können im Einzelfall verschieden sein (BGHZ 83, 301 [304]). 2. Das Berufungsgericht hat die Anwendung des Abzahlungsgesetzes nicht am Fehlen hinreichender objektiver Verbindungselemente, sondern daran scheitern lassen, daß den Klägern durch den Hinweis auf die Möglichkeit einer anderweitigen Finanzierung oder des Leasings vor Augen geführt worden sei, daß das Geschäft nicht von der Finanzierung über die Beklagte abhängig sei. Diese Begründung verkennt den Begriff der wechselseitigen Abhängigkeit von Kauf und Darlehen als Voraussetzung des finanzierten Abzahlungsgeschäfts. Ein Verkäufer, der seinen Käufern die Möglichkeit des Kaufs auf Abzahlung oder der Kaufpreisfinanzierung durch eine - mit ihm zusammenarbeitende - Bank anbietet, wird in der Regel auch damit einverstanden sein, wenn der Käufer von diesem Kreditangebot keinen Gebrauch machen, sondern sich auf eigene Faust einen anderen Kreditgeber zur Kaufpreisfinanzierung suchen oder die Kaufsache unter Einschaltung einer Finanzierungsgesellschaft leasen will. Die - fast selbstverständliche - Bereitschaft des Verkäufers zum Vertragsschluß auch ohne Einschaltung der mit ihm zusammenarbeitenden Bank steht einer Anwendung des Abzahlungsgesetzes nicht entgegen, wenn der Käufer sich letztlich für die vom Verkäufer vermittelte Finanzierung entscheidet und die endgültige Vertragsgestaltung nach dem Zweck des Abzahlungsgesetzes dessen Anwendung fordert. Daß Kauf und Darlehen sich gegenseitig bedingen müssen, bedeutet beim finanzierten Abzahlungsgeschäft - ebenso wie beim reinen Abzahlungskauf - also nicht, daß der Verkäufer nicht auch zum Barverkauf bereit gewesen sein darf. Vorausgesetzt wird lediglich, daß der Käufer den Kaufvertrag nur schließt, weil er zugleich eine Finanzierungsmöglichkeit erhält, und daß ihm dabei der Eindruck vermittelt wird, der - mit dem Verkäufer zusammenarbeitende - Darlehensgeber gewähre ihm das Darlehen nur, um ihm die Tilgung des Kaufpreises zu ermöglichen. 3. Diese Voraussetzungen des finanzierten Abzahlungsgeschäfts liegen hier jedoch nach Auffassung des erkennenden Senats nicht vor. Selbst wenn man vom eigenen Sachvortrag der Kläger ausgeht, reichten die objektiven Verbindungselemente nicht aus, um bei den Klägern den Eindruck zu erwecken, Verkäuferin und Bank ständen ihnen gemeinsam als Vertragspartner gegenüber. Die D.-GmbH hatte den Kläger zwar bei. den Kaufverhandlungen auf das Finanzierungsangebot der Beklagten hingewiesen und ihm entsprechende Unterlagen überlassen. Am späteren Kreditvertragsabschluß war sie aber nicht beteiligt; die Einigung erfolgte unmittelbar zwischen der Beklagten und den Klägern, nachdem diese sich vorher noch bei ihrer Hausbank erkundigt und ihren Rechts- und Steuerberater eingeschaltet hatten. Der Hinweis der Verkäuferin auf das Finanzierungsangebot der Beklagten kann danach hier nur als Anregung an den Kläger gewertet werden, sich auf eigene Faust mit der Bank in Verbindung zu setzen und mit ihr einen Kredit zur Bezahlung des Kaufpreises zu vereinbaren. Auch der Tatsache, daß die D.-GmbH in ihrer Werbung erklärt hatte, sie habe gemeinsam mit einer deutschen Großbank - der Beklagten - ein Finanzierungsmodell ausgearbeitet, kommt keine besondere Bedeutung zu. Für die Kläger ergab sich aus den Darlehensformularen und -bedingungen, daß es sich nicht um einen allein für Käufer bei der D.-GmbH bestimmten Spezialkredit der L. Filiale der Beklagten handelte, sondern um ein persönliches Darlehen, wie es von der Beklagten allgemein an kreditwürdige Ärzte zur Praxisfinanzierung gewährt wurde. Unter den hier gegebenen Umständen verliert schließlich auch die Direktüberweisung der Darlehensvaluta an die Verkäuferin an Gewicht. Den fachlich beratenen Klägern mußte klar sein, daß diese Art der Darlehensauszahlung nur auf ihrer eigenen Anweisung beruhte, während die Beklagte auch bereit gewesen wäre, die Darlehenssumme auf ein Konto der Kläger zu überweisen und ihnen die weiteren Dispositionen zu überlassen. Die Beklagte hatte sich kein Sicherungsrecht am Kaufgegenstand ausbedungen, sondern allein im Vertrauen auf die Kreditwürdigkeit der Kläger einen persönlichen Kredit gewährt. Anmerkung: Das Gesetz betreffend die Abzahlungsgeschäfte in der im BGBl. III 402-2 veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Dezember 1976 (BGBl. I S.3281) - GBl.-Sdr. Nr. 1420 -.findet seit 1. Juli 1990 in der DDR gemäß § 25 des Gesetzes über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der BRD in der DDR vom 21. Mai 1990 (GBl. I Nr. 34 S.357) Anwendung. D. Red. Neuerscheinung W. Ilbertz/Th. Stiller Öffentliches Dienstrecht in der Bundesrepublik Deutschland. Grundlagen und Grundzüge mit den wichtigsten Gesetzestexten Herausgeber: Deutscher Beamtenbund (DBB) in Zusammenarbeit mit dem Beamtenbund der DDR Walhalla u. Praetoria Verlag, Regensburg 1990 376 Seiten; Preis: 9,80 DM Diese aktuelle Broschüre gibt knapp gefaßt und übersichtlich das öffentliche Dienstrecht in den Verwaltungen des Bundes, der Länder und der Gemeinden wieder. Das Buch informiert über: Staats- und Verwaltungsaufbau in der BRD / Recht der Beamten und Arbeitnehmer / innerbehördliche und die darüber hinausgehende Interessenvertretung -Personalvertretungen und Gewerkschaften.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader der unkritisch zu den Ergebnissen der eigenen Arbeit verhielten, Kritik wurde als Angriff gegen die Person und die Hauptabteilung angesehen und zurückgewiesen. Die Verletzung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers gewinnt für die Prozesse der Beschuldigtenvernehmung eine spezifische praktische Bedeutung. Diese resultiert daraus, daß das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.