Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 368

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 368 (NJ DDR 1990, S. 368); 368 Neue Justiz 8/90 an einen Betrieb auf Anforderung zu übersenden. Im Verhältnis zwischen dem Werktätigen, dessen Akten angefordert wurden, und dem die Akten aufbewahrenden und führenden Betrieb handelt es sich dabei um Pflichten aus dem Arbeitsrechtsverhältnis, soweit der Betrieb, bei dem sich der Werktätige um Aufnahme einer Tätigkeit bewirbt, die Einstellung von der Kenntnisnahme dieser Unterlagen abhängig macht. Bei der Pflicht des bisherigen Beschäftigungsbetriebes, die Personalakten dem Betrieb zu übersenden, bei dem sich der Werktätige beworben hat, handelt es sich um eine Mitwirkungspflicht, die zu den Pflichten aus dem Arbeitsrechtsverhältnis gemäß § 270 AGB gehört. Diese Pflicht ist erst mit dem Eingang der Unterlagen bei dem anfordemden Betrieb erfüllt. Das gilt unabhängig davon, ob er durch einen Mitarbeiter oder durch eine andere Einrichtung die Beförderung und Übergabe organisiert. Die Verantwortung für die Erfüllung dieser Pflichten trägt der Betrieb. Es ist ihm überlassen, in welcher Weise er die Erfüllung dieser Pflichten organisiert. Er kann seine Mitarbeiter damit betrauen oder auch Dritte. In jedem Falle trägt er die Verantwortung mangelhafter Erfüllung oder Nichterfüllung seiner Pflichten gegenüber dem Werktätigen und hat diesem gegenüber für daraus erwachsende Folgen einzustehen. Das ist aus dem in § 82 Abs. 2 ZGB enthaltenen Rechtsgrundsatz abzuleiten, dessen Anwendung keine spezifischen arbeitsrechtlichen Regelungen entgegenstehen. Wenn sich der Betrieb zur Erfüllung seiner Pflichten eines Dritten bedient, muß er sich dessen Pflichtverletzungen wie eigene anrechnen lassen. Deshalb sind durch die Übergabe der Unterlagen an die Beförderungseinrichtung (hier: die Post) die Pflichten des Betriebes noch nicht erfüllt. Der Werktätige ist an den Beziehungen Betrieb - Post nicht unmittelbar beteiligt. Er muß sich vielmehr auf das ordnungsgemäße Handeln seines Partners aus dem Arbeitsrechtsverhältnis verlassen können. Aus diesem Grunde haben Haftungsbeschränkungen, die für den beauftragten Dritten gelten, keine Auswirkungen auf den Schadenersatzanspruch des Werktätigen gegenüber dem Betrieb gemäß §270 AGB. Die Erwägung des Bezirksgerichts, die Verantwortung des Betriebes für Handlungen Dritter, deren er sich zur Erfüllung ihm obliegender Aufgaben bedient, sei ausgeschlossen, wenn er keine oder nur eine beschränkte Auswahlmöglichkeit in Anspruch zu nehmender Dritter habe, ist unzutreffend. Der Betrieb tritt in diesen Fällen nicht für seine Fehler bei der Auswahl des Dritten, sondern für dessen Verletzung von Sorgfaltspflichten ein. Daß solche Pflichtverletzungen durch die spezielle Einrichtung zur Übermittlung von Postsendungen in diesem Streitfall vorliegen, ist durch die beigezogenen Auskünfte belegt. Unzutreffend geht das Bezirksgericht davon aus, der Betrieb habe keine Möglichkeit gehabt, auf die ordnungsgemäße Beförderung der Post Einfluß zu nehmen. Es leitet daraus einen Haftungsausschluß gemäß § 270 Abs. 2 AGB ab. Das wäre aber nur dann richtig, wenn den Dritten aus unabwendbaren Umständen die ordnungsgemäße Pflichterfüllung nicht möglich gewesen wäre. Dafür liegen jedoch keinerlei Anhaltspunkte vor. Die Verantwortung des Betriebes für Fehlhandlungen des Dritten, den er zur Erfüllung seiner Pflichten herangezogen hat, zieht seine Schadenersatzpflicht gegenüber der Klägerin nach sich. Bei zutreffender rechtlicher Würdigung hätte das Bezirksgericht die Berufung des Verklagten als unbegründet abweisen müssen. Seine mit dem Recht (§ 270 AGB) nicht im Einklang stehende Entscheidung war aufzuheben. Da es weiterer Sachaufklärung nicht bedurfte, hatte der Senat im Wege der Selbstentscheidung abschließend zu befinden und die Berufung abzuweisen (§ 162 Abs. I Satz 1 ZPO). Anmerkung: §270 AGB hat in der. Fassung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des AGB vom 22. Juni 1990 (GBl. I Nr. 35 S.371) folgenden Wortlaut: (1) Verletzt der Arbeitgeber schuldhaft Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis oder bei der Vorbereitung des Arbeitsvertrages und wird dadurch dem Arbeitnehmer Schaden zugefügt, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den entstandenen Schaden zu ersetzen. (2) Anspruch auf Schadenersatz gemäß Abs.l besteht in dem Umfang nicht, in dem der Arbeitnehmer nach den Bestimmungen der §§ 260 bis 264 materiell verantwortlich wäre. D.Red. Verwaltungsrecht § 3 Abs. 2 Staatshaftungsgesetz; §§ 330, 341 ZGB. Bei der Bestimmung des Umfangs des Schadenersatzes aus einem Staatshaftungsanspruch ist im Hinblick auf mögliche Rechtsfolgen der Mitverantwortlichkeit des Geschädigten nicht nur zu prüfen, ob dessen Verhalten mit ursächlich für den Schaden war, sondern auch das jeweilige Maß der Verantwortung der Beteiligten, die ihnen obliegenden Pflichten, deren Verletzung zum Schaden geführt hat, sowie die Art und Schwere der Pflichtverletzung sind zu berücksichtigende Kriterien. OG, Urteil vom 12. Juni 1990 - ODK 3/90. Die Antragstellerin erlitt am 2. Mai 1988 als Schülerin während des polytechnischen Unterrichts im Betrieb K. einen Unfall an einer Bohrmaschine, der zu einer Fraktur des linken Unterarmes führte. Zur Zeit des Unfalls war sie 15 Jahre alt. Der Mitarbeiter des Betriebes, der für die Betreuung der Schüler im polytechnischen Unterricht verantwortlich war, wurde strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Der Rat des Kreises hat durch Entscheidung vom 15. Mai 1989 einen Staatshaftungsanspruch der Antragstellerin anerkannt und ihr einen Ausgleichsbetrag in Höhe von 1 500 M zugebilligt. Die Beschwerde der Antragstellerin, mit der ein höherer Ausgleichsbetrag angestrebt wurde, ist abgewiesen worden. Auf den Antrag auf gerichtliche Nachprüfung dieser Entscheidung hob das Kreisgericht durch Beschluß vom 23. Oktober 1989 die Verwaltungsentscheidung hinsichtlich des zuerkannten Ausgleichsbetrags auf und verpflichtete den Rat des Kreises, einen Ausgleichsbetrag in Höhe von 1 840 M an die Antragstellerin zu zahlen. Das Kreisgericht begründete seine Entscheidung im wesentlichen damit, daß der Arm der Antragstellerin ca. zwölf Wochen im Gipsverband gewesen sei. In dieser Zeit habe sie an mehreren Veranstaltungen der Klasse (Exkursion, Klassenfahrt u.a.) nicht teilnehmen können. In der Urlaubsgestaltung habe sie Beeinträchtigungen hinnehmen müssen. Besonderes Gewicht maß das Kreisgericht dem Umstand zu, daß bei der noch sehr jungen Antragstellerin als Folge des Unfalls ein bleibender Körperschaden von 10 Prozent eingetreten und die Bewegungsfähigkeit des Armes eingeschränkt sei. Davon ausgehend erachtete das Kreisgericht einen Ausgleichsbetrag von 2 300 M als angemessen. Berücksichtigt werden müsse in diesem Zusammenhang jedoch, daß die Antragstellerin ein Mitverschulden an der Herbeiführung des Unfalls treffe. Sie habe gewußt, daß sie bei auftretenden Störungen an der Maschine auf die zur Störungsbeseitigung befugte Person zu warten und nicht zu versuchen habe, die Störung selbst zu beseitigen. Bei dem Versuch der selbständigen Beseitigung einer Störung sei es zu dem Unfall gekommen. Sie habe damit Pflichten verletzt, die ihr entsprechend den „Grundregeln für das arbeitsschutzgerechte Verhalten beim polytechnischen Unterricht im Betrieb“ oblagen. Unter Beachtung ihrer Jugend hat das Kreisgericht deshalb ein Mitverschulden von 20 Prozent angenommen und den Ausgleichsbetrag (2 300 M) um 20 Prozent auf 1 840 M reduziert. Der gegen diese Entscheidung gerichtete Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts hatte Erfolg. Aus der Begründung: Der Beschluß des Kreisgerichts ist hinsichtlich der Bestimmung der Rechtsfolgen der Mitverantwortlichkeit der Antragstellerin unrichtig. Gemäß § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Staatshaftung - Staatshaftungsgesetz - vom 12. Mai 1969 (GBl. I Nr. 5 S. 34) ist der Umfang des Schadenersatzes grundsätzlich nach zivilrechtlichen Vorschriften zu bestimmen. Danach ist ein durch Pflichtverletzung entstandener Schaden vom Schädiger zu ersetzen (§ 330 ZGB), soweit nicht der Geschädigte den Schaden mit herbeigeführt hat (§ 341 ZGB). Bei der Beurteilung der Rechtsfolgen der Mitverantwortlichkeit ist nicht nur zu prüfen, ob Verhaltensweisen des Geschädigten mitursächlich für den Schaden waren. Vielmehr ist auch von dem jeweiligen Maß der Verantwortung der Beteiligten, von den ihnen obliegenden Pflichten, deren Verletzung;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie vorhandenen oder zu schaffenden Möglichkeiten des Einsatzes wissenschaftlich-technischer Geräte sind verstärkt für Durchsuchungshandlungen zu nutzen. Werden diese sechs Grundsätze bei der Körper- und Sachdurchsuchung angestrebten Zielstellungen ist es erforderlich, die Durchsuchungshandlungen gründlich vorzubereiten. Aufgabenbezogene Hinweise aus dem operativen Prüfungsstadium, Informationen des Untersuchungsor-gans sowie der Festnahmeund Zuführungskräfte der Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan einerseits und die politisch-operativen Aufgaben als politisch-operative Diensteinheit andererseits in Abgrenzung zu anderen Diensteinheiten Staatssicherheit festzulegen. Die sich aus der Doppelsteilung für die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in ahrnehnung ihrer Verantwortung als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und staatliche Untersuchungsorgane ergebenden Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren, Berlin, Beschwerde von Rechtsanwalt gern wogen der Festsetzung von Bedingungen in der Strafsache vom Belegarbeit, Die Tätigkeit.