Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 358

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 358 (NJ DDR 1990, S. 358); 358 Neue Justiz 8/90 StPO) weiterhin unterlassen. Somit ist auch die Änderung der Haftgründe unter Aufrechterhaltung des Haftbefehls selbst ausgeschlossen. Aus diesen Gründen mußte der Beschwerde stattgegeben werden. Zugleich ist jedoch der in der Sache erforderliche Beschluß zu erlassen (§ 308 Abs. 3 StPO). Durch die Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens in der DDR wäre die Beschwerdeführerin hier außer Strafverfolgung gesetzt und wären strafprozessuale Maßnahmen, insbesondere der Erlaß eines Haftbefehls, damit gesetzlich unzulässig und dürften vom Gericht außerhalb eines Ermittlungsverfahrens weder erlassen noch vom Beschwerdesenat aufrechterhalten werden. Obgleich bereits ein Haftbefehl eines deutschen Gerichts vorliegt, würde für Straftäter, die bei offenen Grenzen zwischen den Gebieten der bisherigen beiden deutschen Staaten wechseln, ein rechtsfreier Raum zugelassen, der sie zu weiteren Straftaten ermuntern und wirksame Strafverfolgung unmöglich machen würde. Mit dem am 21. Juni 1990 zeitgleich durch beide deutsche Parlamente sowie am 22. Juni 1990 vom Bundesrat beschlossenen Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik ist ein bedeutsamer Schritt in Richtung auf die Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands vollzogen worden. Das Gesetz der Volkskammer der DDR zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der DDR (Verfassungsgrundsätze) vom 17. Juni 1990 schreibt in Art. 1 Abs. 2 vor, daß Vorschriften der Verfassung und sonstige Rechtsvorschriften entsprechend diesem Verfassungsgesetz anzuwenden sind, und legt weiter in Art. 5 Abs. 2 fest, daß die Richter unabhängig und nur der Verfassung nach Maßgabe dieses Verfassungsgesetzes und dem Gesetz unterworfen sind, was bedeutet, daß sie die geltende Verfassung in diesem Sinne auszulegen haben. Die „Maßgabe“ der Verfassungsgrundsätze ist u. a. der Präambel dieses Gesetzes zu entnehmen, wonach die Verfassungsergänzung “ in der Erwartung einer baldigen Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands für eine Übergangszeit “ erfolgt und entgegenstehende Verfassungsgrundsätze keine Rechtsgültigkeit mehr besitzen (Präambel, letzter Satz). Sie ergibt sich auch aus der ausdrücklichen Schlußbestimmung (Art. 10 Verfassungsgrundsätze) der Geltungsdauer des Gesetzes „bis zur Inkraftsetzung eines Grundgesetzes“. Auf der Basis dieser Verfassungsgrundsätze und des auf die Herstellung der deutschen Einheit gerichteten rechtsgültigen Staatsvertrages ist das Verhältnis der beiden deutschen Staaten, soweit es hier berührt wird, neu zu beurteilen. So steht nunmehr nach Auffassung des erkennenden Senats Art. 33 Abs. 2 Verfassung der DDR der Gewährung direkter Rechtshilfe der Gerichte und Staatsanwaltschaften der DDR für die Bundesrepublik Deutschland auf gegenseitiger Basis auch bei strafprozessualen Zwangsmaßnahmen nichts entgegen, soweit diese bisher daran gescheitert ist, daß die Bundesrepublik Deutschland im Verhältnis zur DDR als „auswärtige Macht“ betrachtet worden ist. Folgt man der Logik der jetzt in Gang befindlichen historischen Prozesse, so ist die staatliche Einheit Deutschlands nahe und ist bereits ein Übergangsstadium erreicht, das auch dadurch gekennzeichnet ist, daß Rechts- und Amtshilfe nicht mehr vorrangig nach den Maßstäben der Beziehungen zu anderen Staaten, sondern zunehmend nach innerstaatlichen Grundsätzen, d. h. so wie sie zwischen den Gerichten und anderen Justizbehörden innerhalb der DDR bzw. innerhalb der Bundesrepublik üblich sind, betrachtet werden müssen. In der Bundesrepublik war es ohnehin umstritten, wie die §§ 3 bis 7 StGB/BRD, die das sog. internationale Strafrecht regeln, im Verhältnis der Bundesrepublik zur DDR ausgelegt werden sollen. Die Rechtsprechung vor dem 2. StrRG vom 13. Juli 1973 (BGBl. I S. 909) hat das Gebiet des früheren Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 als Inland behandelt, mithin das Territorium der DDR einbezogen (BGH St 5,364; 8,168) und jeden Deutschen als deutschen Staatsangehörigen angesehen, woran sich zumindest verfassungsrechtlich bisher im Verhältnis zur DDR nichts geändert hat (vgl. auch BVerfG 36,1). Verändert hat sich indessen gänzlich die frühere Abgrenzungsdoktrin der DDR gegenüber der Bundesrepublik. Auf dieser Grundlage erscheint der für den Fall der Aufhebung des Auslieferungsgewahrsams gestellte Antrag des Generalstaatsanwalts von Berlin vom 20. Juni 1990 zulässig und begründet, statt stellvertretender Strafrechtspflege und statt Auslieferungshaft den Haftbefehl des Ermittlungsrichters bei dem Bundesgerichtshof der Bundesrepublik Deutschland der Beschwerdeführerin direkt zu verkünden. Dies hat prozessual entsprechend § 126 StPO zu erfolgen. Das Protokoll der richterlichen Vernehmung ist gemäß § 126 Abs. 3 StPO sofort dem Gericht zuzustellen, das den Haftbefehl erlassen hat. Da dem Antrag des Generalstaatsanwalts, der eine Bewilligung dieser Form der Rechtshilfe einschließt, entsprochen worden ist, tritt an die Stelle der nun aufgehobenen Auslieferungshaft die Wirkung des Haftbefehls des Bundesgerichtshofs, so daß eine Haftentlassung entfällt. Die Entscheidung beruht auf §§ 306 ff. in Verbindung mit § 127 StPO. §§ 70 Abs. 2, 224 Abs. 2 StPO; §§ 6 Abs. 2, 112 Abs. 1 und 3, 115 Abs. 1, 116 Abs. 1 und 2 StGB. 1. Zur Verwertbarkeit von Aussagen eines jugendlichen Beschuldigten, die ohne Beisein Erziehungsberechtigter zustande gekommen sind. 2. Anforderungen an den Nachweis bedingten Tötungsvorsatzes bei Einsatz eines Messers zur Tatausführung. OG, Urteil vom 22. März 1990 - 5 OSB 5/90. Der 17jährige Angeklagte hatte die Nacht zum 23. Mai 1989 in K. auf einer Parkbank verbracht. Als er morgens erwachte, verspürte er sexuelle Erregung und entschloß sich, eine Frau zum Geschlechtsverkehr zu zwingen. Er begab sich zu einem Weg und klappte sein Taschenmesser mit 7,5 cm langer, feststehender Klinge auf, das er in die rechte Hosentasche steckte. Als gegen 6.30 Uhr die nachfolgend Geschädigte J. vorbeikam, zog der Angeklagte das Messer und forderte von ihr die Durchführung des Geschlechtsverkehrs. Sie begann zu schreien, worauf sie der Angeklagte an den Haaren vom Weg weg zog. Die Geschädigte wehrte sich, indem sie um sich schlug und nach dem Angeklagten trat. Dabei faßte sie in die Klinge des Messers. Der Angeklagte führte mit dem Taschenmesser einen Stich in die linke Oberkörperseite der sich noch immer zur Wehr setzenden Geschädigten. Sodann zog er sie in ein Gestrüpp und verlangte von ihr, sich zu entkleiden. Da seine sexuelle Erregung bei der Äusein-andersetzung abgeklungen war, manipulierte er an den Brüsten und am Geschlechtsteil der Geschädigten, ohne daß es dadurch erneut zur Erektion kam. Er ließ dann von ihr ab und gestattete ihr, sich zu entfernen. Die Geschädigte erlitt eine ca. 6 cm tiefe Stichwunde im Bereich der linken Brustwand sowie eine Schnittverletzung der rechten Mittelhand, wurde bis zum 31. Mai 1989 stationär behandelt und war bis zum 26. Juli 1989 weiter arbeitsunfähig. Die psychiatrisch-psychologische Begutachtung des Angeklagten ergab dessen uneingeschränkte Zurechnungs- und Schuldfähigkeit. Auf Grund dieses Sachverhalts verurteilte das Bezirksgericht den Angeklagten wegen versuchter schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung und mit Nötigung zu sexuellen Handlungen (Verbrechen gemäß §§115 Abs. 1, 116 Abs. 1 und 2 StGB, Vergehen gemäß §§ 121 Abs. 1 und 4, 122 Abs. 1 StGB) zu drei Jahren Freiheitsstrafe und zog das zur Tat benutzte Taschenmesser ein. Darüber hinaus wurde er des versuchten Mordes (Verbrechen gemäß § 112 Abs. 1 und 3 StGB) für schuldig befunden; insoweit wurde nach §21 Abs. 5 StGB von Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit abgesehen. Des weiteren wurde der Angeklagte, teils dem Grunde nach, zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Die Berufung des Angeklagten hatte teilweise Erfolg. Aus der Begründung: Das Bezirksgericht hat den seiner Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt ordnungsgemäß aufgeklärt und im angefochtenen Urteil richtig festgestellt. Soweit gemäß §224 Abs. 2 StPO frühere Aussagen verlesen wurden, die der seinerzeit noch jugendliche Angeklagte getätigt hat, ohne daß seine Mutter bei der jeweiligen polizeilichen Vernehmung zugegen war, liegt darin kein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften. Aus § 70 Abs. 2 StPO kann kein Verwertungsverbot;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz Betroffene ist somit grundsätzlich verpflichtet, die zur Gefahrenabwehr notwendigen Angaben über das Entstehen, die Umstände des Wirkens der Gefahr, ihre Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der im Rahmen,der Diplomforschung, in sieben Diensteinheiten der Linie durchgeführten Untersuchungen kann eingeschätzt werden, daß im Zeitraum von bis der an operative Linien Staatssicherheit übergeben wurden.