Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 355

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 355 (NJ DDR 1990, S. 355); Neue Justiz 8/90 355 Zulassung voraus, ebenso das Vorhandensein eines bestimmten Auftraggeberpotentials. Nach dieser Rechtsvorschrift kann die Genehmigung für die Eröffnung eines Zweitbüros in der DDR erteilt werden, in dem ein in der DDR zugelassener Rechtsanwalt, mit dem eine Sozietät oder eine andere Kooperationsbeziehung besteht, ständig tätig ist. Das Erfordernis, mit einem in der DDR zugelassenen Rechtsanwalt zusammenzuarbeiten, soll sichern, daß für eine umfassende anwaltliche Tätigkeit stets Sorge getragen ist. Mit der Eröffnung des Büros ist die Berechtigung verbunden, für das Büro und im Geschäftsverkehr neben dem Namen des dort tätigen in der DDR zugelassenen Rechtsanwalts auch den eigenen Namen zu führen. Weiterhin ist damit verbunden, daß der außerhalb der DDR zugelassene Rechtsanwalt Rechtsberatung zum Recht des Heimatlandes bzw. zum internationalen Recht durchführen kann. Diese Einschränkung entspricht dem Anliegen dieser Anordnung; sie trägt dem Grundsatz Rechnung, wonach eine umfassende Tätigkeit nur Rechtsanwälten ermöglicht werden kann, die hier ihren ständigen Wohnsitz haben und die über eine umfassende juristische Ausbildung in dem in der DDR geltenden Recht verfügen. Mit dieser Rechtsvorschrift, von der inzwischen auch vielfach Gebrauch gemacht wurde, konnte ein Beitrag zur Unterstützung der gegenwärtig sich kompliziert vollziehenden wirtschaftlichen Prozesse geleistet und gleichzeitig das Zusammenwirken von Rechtsanwälten aus der DDR mit Anwälten aus anderen Staaten, besonders auch mit Rechtsanwälten, die nach der BRAO zugelassen sind, gefördert werden. Ein weiterer Schritt erfolgte mit der AO über die Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland zugelassener Rechtsanwälte in der DDR vom 7. Juni 1990 (GBl. 1 Nr. 42 S. 664). Mit dieser Rechtsvorschrift wurden den Forderungen des Staatsvertrages entsprechend die gegenseitigen Tätigkeitsmöglichkeiten für die Rechtsanwälte verbessert. Anliegen dieser Rechtsvorschrift ist es, nach der BRAO zugelassenen Rechtsanwälten in der DDR die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit zu gewährleisten. Die in dieser Anordnung geregelten Möglichkeiten anwaltlicher Tätigkeit können noch nicht Anwälten aus anderen Staaten angeboten werden, da nur mit der Bundesrepublik Deutschland bisher die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Unter der Niederlassung ist zu verstehen, daß der Rechtsanwalt sich von der Kanzleipflicht in der Bundesrepublik Deutschland befreien läßt und sich in der DDR niederläßt, d.h. hier sein ständiges Büro eröffnet. Er wird dann auch Mitglied der für den Ort seiner Niederlassung zuständigen Rechtsanwaltskammer in der DDR, sobald diese gebildet sind. Mit der Genehmigung zur Niederlassung ist die Verpflichtung verbunden, innerhalb von 3 Monaten in der DDR ein Büro zu eröffnen. Der Umfang der Tätigkeitsmöglichkeiten des niedergelassenen Rechtsanwalts beschränkt sich auf die Rechtsbesorgung im Recht der Bundesrepublik Deutschland, im Recht der Europäischen Gemeinschaften und im Recht der DDR, soweit es mit dem der BRD übereinstimmt. Diese Einschränkung, die sich an § 206 Abs. 2 BRAO anlehnt, trägt der anwaltlichen Berufspflicht Rechnung, nur im Rahmen der erworbenen Qualifikation ständig für Auftraggeber tätig zu werden. Mit fortschreitender Rechtsangleichung der beiden deutschen Staaten werden sich die Möglichkeiten des Tätigwerdens niedergelassener Rechtsanwälte zunehmend erweitern. Gleichfalls mit der Anordnung vom 7. Juni 1990 wurde die Dienstleistungsfreiheit geregelt. Hiernach haben nach der BRAO zugelassene Rechtsanwälte, die nicht über eine Niederlassung oder ein Zweitbüro verfügen, die Möglichkeit, einen Auftraggeber im Einzelfall zu begleiten. Sie haben deshalb bei der Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit die Stellung eines in der DDR zugelassenen Rechtsanwalts, ausgenommen die Zugehörigkeit zu einer Rechtsanwaltskammer, den ständigen Wohnsitz und die Unterhaltung eines Rechtsanwaltsbüros in der DDR. Ihnen ist im Unterschied zu den ständig hier tätigen außerhalb der DDR zugelassenen Rechtsanwälten auch die Möglichkeit eingeräumt, den Auftraggeber vor Gericht zu vertreten. Diese Befugnis ist lediglich in Verfahren vor den Senaten für Zivil-, Familien- und Handelsrecht der Bezirksgerichte und des Obersten Gerichts der DDR eingeschränkt. Hier Informationen Vom 23. bis 26. Juni 1990 fand in Berlin das erste gemeinsame Arbeitstreffen der Verbraucherorganisationen aus der DDR und der BRD unter dem Thema „Soziale Marktwirtschaft und Verbraucherschutz - im Kontext des EG-Binnenmarktes“ statt. Mit diesem Treffen, an dem neben Vertretern der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände e.V. der BRD und dem Verband für Verbraucherschutz der DDR e.V. insbesondere auch die Vertreter der Verbraucherzentralen der BRD und der Verbraucherzentren der DDR sowie Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften teilnahmen, sollte die Plattform für die gemeinsame Diskussion erster Erfahrungen, für ein gegenseitiges Kennenlemen und für eine gemeinsame Einschätzung der verbraucherpolitischen Entwicklungen geboten werden. Diskussionsthemen des 3-tägigen Treffens waren sowohl Fragen des organisatorischen Aufbaus eines Netzes des Verbraucherschutzes in der DDR und seines Wirksamwerdens als auch die inhaltlichen Schwerpunkte des Verbraucherschutzes. Neben einer Vielzahl von Fragen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes nahm dabei das Verbraucherrecht naturgemäß einen breiten Raum ein. Unter dem Thema „Verbraucherrechte im Vergleich - Rechtslage, Defizite, Handlungsanforderungen“ stand im Vordergrund der deutsch-deutsche Rechtsvergleich auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen (Prof. Reifner, Institut für Finanzdienstleistungen und Verbraucherschutz Hamburg, und Dr. Köhn, Institut für Rechtswissenschaft der Akademie der Wissenschaften der DDR) und des Vertragsrechts, insbesondere des Kauf- und Reisevertragsrechts (Dr. Tonner, Hochschule für Wirtschaft und Politik Hamburg, und Herr Schummer, Handelshochschule Leipzig). Die Diskussion zu diesen Themenkreisen verdeutlichte, daß ein detailliertes Kennenlemen der rechtlichen Regelungen gute Ansätze für Bemühungen um ein sinnvolles Zusammenwachsen beider deutscher Rechtsordnungen bietet und daß es darüber hinaus in immer stärkerem Maße darum gehen wird, die Normen an den Maßstäben des zum Teil schon bestehenden, zum Teil noch im Werden begriffenen EG-Rechts zu messen. Bei der Entwicklung neuer Normen auch auf dem Gebiet des Verbraucherrechts und des Verbraucherschutzes wird zukünftig der gesamteuropäische Aspekt stärker zu beachten sein. Wissenschaftler des Instituts für Rechtswissenschaft der Akademie der Wissenschaften der DDR gründeten am 5. Juli 1990 in Berlin einen Verein zur Förderung sozialer Rechtshilfe und wählten Frau Dr. Bärbel Richter zur Vorsitzenden. Angesichts größer werdender sozialer Probleme, verbreiteter Rechtsunsicherheit und des in Aussicht stehenden Wegfalls traditioneller Formen der kostenlosen Rechtsberatung/-auskunft setzt sich der Verein das Ziel, insbesondere einkommensschwachen Bürgern den Zugang zum Recht zu erleichtern. Damit soll bei der Wahmahme von Rechten und der Durchsetzung von Ansprüchen diesen Bürgern Chancengleichheit gewährt werden. Die Mitglieder des Vereins streben solche Formen wie die öffentliche Erläuterung von Rechtsfragen durch Vorträge und Publikationen, Aktivitäten zu aktuellen und allgemein interessierenden Rechtsproblemen und nicht zuletzt die Förderung von und die Mitarbeit in Rechtsauskunftsbüros an. Die dazu notwendigen finanziellen Mittel sollen vorrangig aus kommunalen Quellen fließen, da sich der Verein als gemeinnützig versteht. Die Mitgliedschaft im Verein zur Förderung sozialer Rechtshilfe steht nicht nur den Juristen aller Berufsgruppen, sondern jedem an der Verwirklichung der Vereinsziele Interessierten frei. ist das Auftreten nur im Beisein eines in der DDR zugelassenen Rechtsanwalts möglich, der aber dem Rechtsanwalt aus der BRD in der mündlichen Verhandlung die Ausführungen zur Vertretung in seinem Beistand überlassen kann. Diese Regelung trägt der Gewährleistung der Gegenseitigkeit Rechnung; sie berücksichtigt in etwa Einschränkungen, die sich in der BRD durch die Zulassung bei einem Gericht ergeben. Uneingeschränkt ist somit die Vertretung durch dienstleistende Rechtsanwälte im Verwaltungsrecht möglich. Dies erscheint gerade bei der wachsenden Bedeutung;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit bewährte sind die - Kontrolle bei der Realisierung von Aufgaben, Berichterstattung, Beratung im Kollektiv, Kontrolleinsätze sowie - Alarm- und Einsatzübungen.