Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 349

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 349 (NJ DDR 1990, S. 349); Neue Justiz 8/90 349 Im Unterschied zu gerichtlichen Entscheidungen können Verwaltungsakte prinzipiell unter bestimmten Voraussetzungen vor und nach Eintritt der Bestandskraft aufgehoben, zurückgenommen oder widerrufen werden.3 Rechtswirksamkeit und fehlerhafter Verwaltungsakt Fehlerhafte Verwaltungsakte sind auch grundsätzlich als sofort rechtswirksam anzusehen. Dies unterscheidet sie von Rechtsgeschäften des Zivilrechts, die gemäß § 68 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB bereits rechtsunwirksam (nichtig) sind, wenn ihr Inhalt gegen Rechtsvorschriften verstößt. Das hat seinen Grund in der gleichberechtigten Stellung der Zivilrechtssubjekte zueinander, die im Kem auf der Willensübereinstimmung sowie der eigenverantwortlichen und paritätischen Realisierung der jeweiligen Rechte und Pflichten fußt. Dagegen besitzt in einem Verwaltungsrechtsverhältnis die Verwaltungsbehörde in der Regel Befugnisse, durch die sie - letztlich auch gegen den Willen des Adressaten - zur Durchsetzung des Allgemeininteresses diese Rechtsbeziehung verbindlich bestimmt, sie dominiert diese. Für eine effektive, oftmals operative Einflußnahme auf die Gestaltung gesellschaftlicher Verhältnisse durch die Verwaltung zur Sicherung bzw. Durchsetzung des Allgemeininteresses ist es erforderlich zu sichern, daß nicht faktisch jedes Verwaltungshandeln mit ggf. schutzbehauptender Berufung des Adressaten auf rechtliche Fehlerhaftigkeit in soziale Irrelevanz läuft. Deshalb muß jeder Verwaltungsakt mit seiner Bekanntgabe grundsätzlich als rechtswirksam betrachtet werden, selbst wenn er mit Fehlem behaftet ist. Einem solchen Mangel ist jedoch, gerade weil durch ihn ungerechtfertigterweise Rechte gewährt bzw. Pflichten auferlegt werden, in einem rechtlich geordneten Verfahren (Rücknahme- bzw. Widerrufsverfahren, Rechtsmittelverfahren, gerichtliches Verfahren) abzuhelfen. Nur im Ausnahmefall kann die offenkundige und schwergewichtige Fehlerhaftigkeit des rechtswidrigen Verwaltungsaktes zu seiner Nichtigkeit führen. Der so geartete Rechtsverstoß kann sich sowohl auf materielles als auch auf Verfahrensrecht beziehen. Da insbesondere diese Problematik gegenwärtig kaum bzw. gar nicht der rechtlichen Regelung unterliegt, bedarf es bis zum Erlaß eines Verwaltungsverfahrensgesetzes noch der Anwendung von Grundsätzen und Prinzipien der Rechtswirksamkeit in Rechtsanalogie.4 Folgen fehlender bzw. unrichtiger Rechtsmittelbelehrung Auf den Eintritt der Rechtswirksamkeit generell sowie de lege lata der Bestandskraft des Verwaltungsaktes übt der Umstand, daß durch das Verwaltungsorgan eine Rechtsmittelbelehrung unterlassen oder fehlerhaft erteilt wurde, keinen Einfluß aus. Im bisherigen Rechtsdenken wurde jedoch davon ausgegangen, daß „die Frist für das Einlegen des Rechtsmittels so lange gehemmt (sei), bis die Rechtsmittelbelehrung nachgeholt wird“.5 Abgesehen davon, daß diese Auffassung gegenwärtig keine ausdrückliche rechtliche Stütze findet, würde dem zu folgen bedeuten, daß bei unterlassener bzw. fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung die Rechtsmittelfrist praktisch nicht zu laufen beginnt und die Bestandskraft des Verwaltungsaktes ggf. nie eintritt. Dies erzeugt jedoch erhebliche Rechtsunsicherheit für alle beteiligten Rechtssubjekte: a) Der Verwaltungsakt wäre auf unbestimmte Zeit rechtlich anfechtbar. b) Demzufolge würde niemals eine Bindungswirkung insbesondere für das erlassende Verwaltungsorgan eintreten. c) Verwaltungsakte, denen das Rechtsmittel aufschiebende Wirkung gewährt, würden auf unbestimmte Zeit keine Vollziehbarkeit erlangen. d) Die Frist der Vollstreckungsverjährung würde nicht zu laufen beginnen, da sie erst am Tage nach Eintritt der Bestandskraft des Verwaltungsaktes einsetzt. e) Speziell bei Maßnahmen zur Durchsetzung der verwaltungsrechtlichen Verantwortlichkeit wären Verfolgungsverjährungsfristen u. U. ewig gehemmt. All dies sind dem rechtspolitischen Anliegen der Maßgeblichkeit von effizientem Verwaltungshandeln zuwiderlaufende Umstände. Um dem entgegenzuwirken, wurde in der VwGO der BRD6 die gesonderte Jahresfrist zur Rechtsmitteleinlegung geregelt (§§ 58, 70). Da ich die im Schrifttum vertretene Auffassung wegen der genannten rechtlich unzumutbaren Folgen nicht teilen kann, eine der in der BRD vergleichbare begrenzte Fristregelung zur Rechtsmitteleinlegung in der DDR nicht normiert ist, muß in. analoger Gesetzanwendung von § 70 Abs. 1 ZPO (vgl. auch § 89 StPO) davon ausgegangen werden, daß es sich bei verspäteter Rechtsmitteleinlegung im Zusammenhang mit unterlassener oder fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung um ein unverschuldetes Fristversäumnis durch den Adressaten handelt, dem nach Antrag eine Befreiung von den nachteiligen Folgen (z. B. Aufhebung der Unanfechtbarkeit, Nichtzahlung der Mahngebühr im Vollstreckungsverfahren) zu gewähren ist. Nach gegenwärtig in der DDR geltender Rechtslage zeitigt also die nicht gehörige Rechtsmittelbelehrung auch für die Bestandskraft des Verwaltungsaktes keine hindernde Wirkung. Dieser Mangel ist zwar ein Verstoß gegen eine rechtliche Verpflichtung der Verwaltungsbehörde beim Erlaß bzw. bei der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes, er stellt jedoch weder einen solchen materiellrechtlichen, verfahrensrechtlichen noch im engeren Sinne formellen Verstoß dar, als daß er zur Aufhebung oder gar Nichtigkeit des Verwaltungsaktes führen könnte. Diese Auffassung stützt sich auf die Tatsache, daß die fehlende oder unrichtige Rechtsmittelbelehrung für das Zustandekommen und den Sachgehalt des Verwaltungsaktes keine Bedeutung hat. Vielmehr weist die Rechtsmittelbelehrung den Adressaten des Verwaltungsaktes auf den sich originär kraft Gesetzes ergebenden Verwaltungsrechtsweg mit deklaratorischer Wirkung hin. Ihre Fehlerhaftigkeit bzw. ihr Fehlen kann also keine rechtlichen Konsequenzen für die Rechtswirksamkeit und Bestandskraft des Verwaltungsaktes, sondern nur für die modifizierte Inanspruchnahme des Rechtsweges zeitigen. Schlußfolgerungen für die rechtliche Würdigung des Kreisgerichts im konkreten Fall In bezug auf die o. g. Entscheidung des Kreisgerichts Malchin ergeben sich folgende Feststellungen: 1. Die Auflage des Rates des Kreises, Abt. Handel und Versorgung, (Versorgungsauftrag) vom 29. Oktober 1987 wurde mit ihrer Bekanntgabe entgegen der Auffassung des Kreisgerichts trotz fehlender Rechtsmittelbelehrung rechtswirksam und nach Ablauf der Rechtsmittelfrist von vier Wochen (§ 20 Abs. 1 Satz 2 Handw-FördVO) m. E. auch bestandskräftig.7 Sie war in ihrem Inhalt und Verfahren offensichtlich nicht rechtswidrig und schon gar nicht rechtsunwirksam (nichtig), und ihr kam durchaus rechtliche Verbindlichkeit für den Adressaten sowie Bindungswirkung für das Verwaltungsorgan zu. Inwieweit die Auflage auf dem Verwaltungsrechtsweg noch anfechtbar war, ist hierfür zunächst rechtlich irrelevant. 2. Da die Nichterfüllung einer Auflage Rechtsgrund für den Widerruf der Gewerbegenehmigung sein kann, muß das Gericht die Rechtswirksamkeit und Rechtmäßigkeit dieser Auflage prüfen, denn die Zuständigkeit in der Hauptsache schließt auch die Zuständigkeit zur selbständigen Beurteilung der Vorfrage ein.8 Wäre die Rechtswidrigkeit dieser Auflage mit der Folge ihrer Rücknahme zu rügen gewesen, hätte dies für das Gericht Veranlassung sein müssen, unter Bezugnahme auf die ggf. in materiellrechtlicher oder 3 Vgl. hierzu G. Duckwitz, „Widerruf staatlicher Entscheidungen“, Organisation 1988, Heft 1, S. 45; ders., „Zurücknahme und Aufhebung staatlicher Einzelentscheidungen“, Organisation 1988, Heft 2, S. 34. 4 Vgl. G. Duckwitz, „Zur Rechtswirksamkeit fehlerhafter Verwaltungsentscheidungen gegenüber Bürgern“, Organisation 1990, Heft 1, S. 27 ff. 5 Verwaltungsrecht, Lehrbuch, 2. Aufl., Berlin 1988, S. 181. 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S. 17), zuletzt geändert durch Art. 2 Nr. 9 Gesetz über das Baugesetzbuch vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2191). 7 Diese Konsequenz muß aus den Darlegungen von R. Nissel, „Verwaltungsentscheidungen auf dem Gebiet privater Gewerbetätigkeit“, NJ 1989, Heft 6, S. 234 ff. (236), denen ich in dieser Frage zustimme, folgen (wenngleich Verwaltungsakte nicht rechtskräftig, maximal bestandskräftig werden). 8 Auch auf diese Problematik soll an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden. Hier sind insbesondere die Unterscheidung der Bindungswirkung von Verwaltungsakten in Tatbestands- und Feststellungswirkung sowie eine Differenzierung dieser Bindungswirkung gegenüber den erlassenden und anderen Verwaltungsbehörden sowie dem Gericht zu beachten.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß sie eine nachhaltige und länger wirkende erzieherische Wirkung beim Täter selbst oder auch anderen VgI. Andropow, Rede auf dem Plenum des der Partei , Andropow, Rede auf einem Treffen mit Parteiveteranen im der Partei , - Andropow, Zur Innen- und Außenpolitik der Rede auf dem November-Plenum des der Partei , Genossen Erich Honecker, wiederholt zum Ausdruck gebracht wurde. Darüber hinaus beschränkt sich unser Traditionsbild nicht nur einseitig auf die durch den Kampf der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der getroffenen völkerrechtlichen Vereinbarungen mit der und Westberlin die Anzahl der Kontakte weiter erhöhen wird; ist es erforderlich, alle zur Erarbeitung und Klärung von Kontakten einzubeziehen.