Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 347

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 347 (NJ DDR 1990, S. 347); Neue Justiz 8/90 347 zentrale Leitung und Planung der Volkswirtschaft, die sozialistischen Anschauungen sowie auf die sozialistische Erziehung Bezug nehmen. Arbeitgeber und Gewerkschaften erhalten volle Tarifautonomie, auf deren Grundlage sie Arbeitsentgelt, Arbeitszeit, Urlaub und soziale Sicherungen ohne staatlichen Dirigismus eigenverantwortlich vereinbaren. Weitergehende Vertragsfreiheit erhalten der einzelne Arbeitgeber und Arbeitnehmer beim Abschluß des Arbeitsvertrages, in dem auch günstigere Bedingungen vereinbart werden können, als gesetzlich oder tarifvertraglich vorgegeben. Die Übernahme des Kündigungsschutzgesetzes der BRD wird sozial ungerechtfertigten Kündigungen entgegenwirken. Der besondere Kündigungsschutz bei Mutterschaft, für Alleinerziehende mit Kindern bis zu 3 Jahren und für Schwerbehinderte bleibt gesichert. Im bisherigen Umfang bestehen bleiben auch die für Frauen und Mütter bedeutsamen sozialen Rechte auf Schwangerschaftsund Wochenurlaub, Freistellung im Anschluß an den Wochenurlaub, Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder sowie auf den Hausarbeitstag. Als neue soziale Vergünstigung für alle Arbeitnehmer wird die Weiterzahlung des vollen Arbeitsentgelts im Krankheitsfall für mindestens 6 Wochen im Jahr entsprechend den in der BRD geltenden Bestimmungen eingeführt. Die weitreichende soziale Sicherstellung bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit wird beibehalten. Aufgehoben wurden die Mitbestimmungsrechte der Betriebsgewerkschaftsorganisation und die der BGL. Mit der Übernahme des Betriebsverfassungsgesetzes und der Anwendung des Personalvertretungsgesetzes der BRD wird die Interessenvertretung der Arbeitnehmer in den Betrieben künftig durch gewählte Betriebsräte und im öffentlichen Dienst durch gewählte Personalvertretungen wahrgenommen. Gesetz zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft (Schwerbehindertengesetz - SchwbG) vom 21. Juni 1990 (GBl. I Nr. 35 S.381) Mit diesem Gesetz wurde eine umfassende Regelung zur Sicherung einer möglichst dauerhaften Eingliederung der Schwerbehinderten in Beruf, Arbeit und Gesellschaft geschaffen. Bewährte rechtliche Regelungen der DDR wurden im Gesetz berücksichtigt. Gegenwärtig für die DDR nicht anwendbare Regelungen wurden nicht übernommen. Sie wurden als „gegenstandslos“ vermerkt. Mit dem Gesetz ist die Finanzierung der Maßnahmen zur Förderung und Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen Schwerbehinderter geregelt. Mit der Regelung der Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber wird die Zahlung einer Ausgleichsabgabe in Höhe von 250 DM monatlich je unbesetztem Pflichtplatz festgelegt. Die Durchsetzung dieses Gesetzes erfordert die Errichtung von Hauptfürsorgestellen; diese arbeiten eng mit den Arbeitsverwaltungen zusammen. Zur Durchsetzung der Festlegungen dieser VO wurden Ordnungsstrafbestimmungen festgelegt. Verletzungen der Geheimhaltungspflicht nach dieser VO können mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe geahndet werden. Gesetz über den Anspruch auf Sozialhilfe - Sozialhilfegesetz -vom 21. Juni 1990 (GBl. I Nr. 35 S.392) Dieses Gesetz adaptiert insbesondere die Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes zu den Hilfen zum Lebensunterhalt. Es übernimmt das System der Gewährung von Regelsätzen und Mehrbedarfszuschlägen insoweit, als es mit den in der DDR vorhandenen Bedingungen und den generell zu beachtenden Prinzipien (Nachrangigkeit, Anrechenbarkeit anderer Leistungen u.a.) vereinbar ist. Das Sozialhilfegesetz regelt zum Komplex „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ abweichend vom Bundessozialhilfegesetz zunächst die Krankenhilfe und Hilfe zur Pflege in Einrichtungen. Es sichert, daß Kranke im Bedarfsfall Sachleistungen erhalten wie in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte. Gegen eine schriftlich ergangene Entscheidung, durch die Sozialhilfe ganz oder teilweise abgelehnt wird, und andere damit zusammenhängende Entscheidungen kann der Betroffene Widerspruch einlegen. Bei ablehnendem Bescheid kann Antrag auf gerichtliche Nachprüfung gestellt werden. VO über die Veränderung von Arbeitsrechtsverhältnissen mit ausländischen Bürgern, die auf der Grundlage von Regierungsabkommen in der DDR beschäftigt und qualifiziert werden, vom 13. Juni 1990 (GBl. I Nr. 35 S. 398) In der VO werden die Voraussetzungen für die vorzeitige Beendigung dieser Arbeitsrechtsverhältnisse sowie die Pflichten des Betriebes und die Ansprüche der ausländischen Beschäftigten in diesem Zusammenhang geregelt. Arbeitsförderungsgesetz (AFG) vom 22. Juni 1990 (GBl. I Nr. 36 S. 403) Mit dem AFG werden die notwendigen gesetzlichen und mit dem Aufbau einer leistungsfähigen Arbeitsverwaltung die organisatorischen Voraussetzungen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik geschaffen. Schwerpunkte in diesem Gesetz sind insbesondere eine den Erfordernissen der sozialen Marktwirtschaft Rechnung tragende Arbeitsvermittlung und Berufsberatung, die Förderung der beruflichen Ausbildung, Fortbildung und Umschulung, be-rufsfördemde Leistungen zur Rehabilitation sowie die Gewährung von Leistungen zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen (Kurzarbeitergeld, Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung). Neben den Maßnahmen zur Arbeitsförderung regelt das Gesetz auch Leistungen, die der Arbeitnehmer im Falle von Arbeitslosigkeit oder bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in Anspruch nehmen kann. Das Gesetz lehnt sich weitestgehend an das Arbeitsförderungsgesetz der BRD an.7 Besonderheiten der DDR wird im Gesetz Rechnung getragen. Rechtliche Regelungen des AFG der BRD, die gegenwärtig für die DDR nicht anwendbar sind, wurden nicht übernommen. Entsprechende Stellen des Gesetzes sind mit dem Vermerk „gegenstandslos“ gekennzeichnet. Nach Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen werden die betreffenden Regelungen zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft gesetzt. Das Gesetz enthält Ordnungsstrafbestimmungen z.B. für unberechtigte Berufsberatung oder Arbeitsvermittlung, Beschäftigung ohne Arbeitserlaubnis, Verletzung von Mitwirkungs- und Anzeigepflichten. Zollgesetz - ZG - vom 22. Juni 1990 (GBl. I Nr. 37 S. 451) Mit diesem Gesetz wird das Zollrecht insgesamt neugefaßt, damit der Warenverkehr über die Grenze zollamtlich überwacht werden kann. In Teile gegliedert werden die Erfassung des Warenverkehrs, die Zollbehandlung, die Verzollung und Zollfreistellung, Sondervorschriften für Teile des Hoheitsgebiets, Beistandspflichten, Zollordnungswidrigkeiten, Zollstraftaten und Zollordnungswidrigkeiten im Reiseverkehr geregelt. Mit diesem Gesetz wurde ebenfalls eine umfassende Rechtsbereinigung des bisher schwer überschaubaren Zollrechts durchgeführt. Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Vereinigungen - Vereinigungsgesetz - vom 22. Juni 1990 (GBL I Nr. 37 S. 470) Geändert wurde in diesem Gesetz der § 21 - Gemeinnützige Vereinigungen -. Die Förderungsmöglichkeiten für solche Vereinigungen wurden nunmehr differenzierter ausgestaltet, Übergangsregelungen für in der Vergangenheit aus dem Staatshaushalt finanzierte gesellschaftliche Organisationen und andere Vereinigungen eingefügt und die Entscheidungsbefugnisse in Übereinstimmung mit der Verantwortung der Volksvertretungen der Gemeinden, Städte, Kreise und Bezirke sowie der Ministerien neu bestimmt. Gesetz über die Preisbildung und die Preisüberwachung beim Übergang zur sozialen Marktwirtschaft - Preisgesetz - vom 22. Juni 1990 (GBl. I Nr. 37 S. 471) und die VO über die Aufhebung bzw. Beibehaltung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Preise vom 25. Juni 1990 (GBl. I Nr. 37 S.472) Diese Rechtsvorschriften sind unverzichtbarer Bestandteil der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für eine schnelle Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft. Dabei ist die freie Preisbildung die grundlegende Voraussetzung. Das Preisgesetz bildet die rechtliche Grundlage für die Regierung, grundsätzlich die bisher staatlich bestätigten Preise freizugeben. Mit diesem Gesetz wurden Regelungen zur Verhinderung des 7 Vgl. Arbeitsförderangsgesetz (AFG) vom 25. Juni 1969 (BGBl. IS. 582), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 1989 (BGBl. 1 S. 1297; BGBl. III 810-1).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilung zu lösen: Gewährleistung einer engen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Arbeit mit wie sie noch besser als bisher befähigt werden können, die gestellten Aufgaben praxiswirksamer durchzusetzen. Mir geht es weiter darum, sich in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.