Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 346

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 346 (NJ DDR 1990, S. 346); 346 Neue Justiz 8/90 Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der DDR (Verfassungsgrundsätze) vom 17. Juni 1990 (GBl. I Nr. 33 S. 299) In Erwartung einer baldigen Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands wurde für die Übergangszeit die Verfassung der DDR um folgende Verfassungsgrundsätze ergänzt: Freiheitliche Grundordnung, Eigentum, wirtschaftliche Handlungsfreiheit, Tarifvertragsparteien, unabhängige Rechtsprechung, Schutz der Umwelt und der Arbeit, Hoheitsrechte. Entgegenstehende Verfassungsgrundsätze sind rechtsungültig. Art. 106 wurde in der Weise neugefaßt, daß die Verfassung nur von der Volkskammer der DDR durch als „Verfassungsgesetz“ bezeichnete Gesetze geändert werden kann. Staatsverträge der DDR sind, soweit Verfassungsgegenstände berührt werden, durch „Verfassungsgesetz“ zu bestätigen, das der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder der Volkskammer bedarf. Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz) vom 17. Juni 1990 (GBl. I Nr. 33 S. 300) Dieses Gesetz regelt die Übertragung des volkseigenen Vermögens in Privateigentum bzw. in das Eigentum der öffentlichen Hand unter Verantwortung des Ministerrates. Für die Durchführung der Maßnahmen ist die Treuhandanstalt zuständig, deren Stellung und Aufgaben detailliert geregelt sind. Es werden Treuhand-Aktiengesellschaften gegründet, die nach Anzahl und Zweckbestimmung mit den Aufgaben der Treuhandanstalt die Privatisierung und Verwertung des volkseigenen Vermögens nach unternehmerischen Grundsätzen sichern. Detailliert ist das Verfahren der Umwandlung der Wirtschaftseinheiten in Kapitalgesellschaften geregelt. Ansprüche auf Restitution oder Entschädigung wegen unrechtmäßiger Enteignung oder enteignungsgleicher Eingriffe werden durch das Gesetz nicht berührt. Gesetz über die Grundsätze der Finanzordnung der DDR vom 15. Juni 1990 (GBl. I Nr. 33 S.304) Die Vorschriften dieses Gesetzes enthalten Grundsätze der Finanzordnung der Republik und der Länder. Geregelt sind die Lastenverteilung, die Steuergesetzgebung, die Verteilung des Steueraufkommens, der Finanzausgleich, die Haushaltswirtschaft in Republik und Ländern, die Finanzverwaltung und spezielle Bestimmungen für die Ebene der Republik. Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts der Republik und der Länder in der DDR (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG) vom 15. Juni 1990 (GB1.I Nr. 33 S.306) Dieses Gesetz enthält Vorschriften für die Gesetzgebung der Republik und der Länder zum Haushaltsrecht, allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan, insbesondere seiner Aufstellung und Ausführung, zu Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung. Die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung der Republik und der Länder einschließlich ihrer Sondervermögen und rechtlich unselbständigen Unternehmen wird von Rechnungshöfen geprüft. Das Gesetz enthält auch Festlegungen, die einheitlich und unmittelbar für die Republik und die Länder gelten. Gesetz über die Haushaltsordnung der Republik vom 15. Juni 1990 (GBl. I Nr. 33 S. 313) Das Gesetz enthält allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan, zu seiner Aufstellung und Ausführung, zu Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung. Auf dem Gebiet der Rechnungsprüfung sind die Aufgaben des Rechnungshofes der Republik umfassend dargestellt. Die Stellung und die Aufgaben des Rechnungshofes werden durch das Gesetz über den Rechnungshof der Republik vom 15. Juni 1990 (GBl. I Nr. 33 S. 325) bestimmt. Der Rechnungshof ist das zentrale Organ der Finanzkontrolle der DDR. Bei der Erfüllung seiner Aufgaben ist er ausschließlich an das Gesetz gebunden und keinen Weisungen unterworfen. Er ist nur der Volkskammer über seine Tätigkeit rechenschaftspflichtig. Gesetz zum Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der DDR und der BRD vom 18. Mai 1990 (Verfassungsgesetz) vom 21. Juni 1990 (GBl. I Nr. 34 S.'331) Die Volkskammer der DDR hat den am 18. Mai 1990 in Bonn Unterzeichneten Vertrag einschließlich des Gemeinsamen Protokolls sowie der Anlagen I bis IX bestätigt. Im Gesetzblatt der DDR sind der Vertrag, das Protokoll und die Anlagen veröffentlicht. Gesetz über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der BRD in der DDR vom 21. Juni 1990 (GBl. I Nr. 34 S.357) In diesem Gesetz werden 33 Gesetze oder Teile von Gesetzen der BRD genannt, die nach Maßgabe der in diesem Gesetz enthaltenen Übergangsvorschriften in der DDR in Kraft gesetzt werden.4 Die Gesetze oder Teile von Gesetzen werden in ihrer in der BRD geltenden Fassung im GBl.-Sdr. der DDR Nr. 1410 bis 1424 sowie Nr. 1426 bis 1441 veröffentlicht.5 Bis auf Ausnahmen wurden Zuständigkeiten von Behörden und Begriffe, wie sie in der Rechtsordnung der DDR verwendet werden, angepaßt. Ist in den Gesetzen, Teilen von Gesetzen oder Rechtsverordnungen bestimmt, daß eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfolgt, so werden diese in der DDR in einer amtlichen Bekanntmachung des Ministers der Justiz veröffentlicht. 2. DVO zum Gesetz über die Gründung und Tätigkeit privater Unternehmen und über Unternehmensbeteiligungen vom 13. Juni 1990 (GBl. I Nr. 34 S. 363) In dieser DVO sind weitere Maßnahmen zur Umwandlung ehemaliger Produktionsgenossenschaften des Handwerks (PGH) und die Anpassung der Bestimmungen zur Umwandlung von Betrieben mit staatlicher Beteiligung, Privatbetrieben und PGH, die seit 1972 in Volkseigentum übergeleitet wurden, an die Bedingungen der Währungsunion geregelt. AO über die Förderung der Beschäftigung von Bürgern, die in ihrem Sozialverhalten gestört sind, vom 29. Mai 1990 (GBl. I Nr. 34 S. 364) Die Maßnahmen dieser AO dienen der Unterstützung der Resozialisierung von Bürgern, die in ihrem Sozialverhalten gestört sind. Geregelt sind die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Arbeitsämter und der Betriebe und Einrichtungen aller Eigentumsformen, Genossenschaften sowie Handwerks- und Gewerbebetriebe. In ihrem Sozialverhalten gestörte Bürger werden befristet, für einen Zeitraum bis zu höchstens zwei Jahren, gefördert, wenn sie auf Grund ihrer Leistungs- und Persönlichkeitseinschränkungen besonderer Unterstützung und Betreuung im Arbeitsprozeß bedürfen. Die Arbeitsämter weisen auf der Grundlage einer Leistungs- und Persönlichkeitseinschätzung durch den Psychologischen Dienst der Arbeitsämter diesen Bürgern geförderte Arbeitsplätze zu. Für finanzielle Mehraufwendungen, die Betrieben durch Maßnahmen nach dieser AO entstehen, wird ihnen auf Antrag vom zuständigen Arbeitsamt ein Ausgleich gewährt. AO über amtlich anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr - Kfz-SachverständigenAO - vom 30. Mai 1990 (GBl. I Nr. 34 S. 365) Diese AO regelt die Voraussetzungen für die Ausübung einer Tätigkeit als amtlich anerkannter Sachverständiger für den Kraftfahrzeugverkehr bei der Erfüllung von Aufgaben auf dem Gebiet der Zulassung von Fahrzeugen für den Straßenverkehr, deren Bau, Betrieb und Ausrüstung sowie der Prüfung von Kraftfahrzeug-führem. Die amtliche Anerkennung als Sachverständiger erteilt der Direktor des Kraftfahrzeugtechnischen Amtes der DDR. Der Bewerber muß der Technischen Prüfstelle des Kraftfahrzeugüberwachungsvereins e.V. angehören. Die Errichtung und Unterhaltung einer Technischen Prüfstelle des Kraftfahrzeugüberwachungsvereins e.V. ist in einer Anlage zu dieser AO geregelt. Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches vom 22. Juni 1990 (GBl. I Nr. 35 S. 371) Die vorgenommenen Änderungen des AGB gehen aus von den im Staatsvertrag festgelegten Grundsätzen einer Arbeitsrechtsordnung in der DDR, in der Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie, Mitbestimmung und Kündigungsschutz entsprechend dem Recht der BRD gelten.6 Deshalb wurden alle Bestimmungen aufgehoben, die auf die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung, die 4 Vgl. hierzu G. Brandt/K. Zieger, „Rechtsanpassung zwischen der DDR und der BRD auf den Gebieten der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion“, NJ 1990, Heft 7, S. 270 ff. 5 Im GBl.-Sdr. Nr. 1425 sollen von der BRD zu ändernde Rechtsvorschriften veröffentlicht werden. 6 Vgl. hierzu GBl.-Sdr. Nr. 1421 bis 1424.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten häufig vor komplizierte Probleme. Nicht alle Beweise können allein im Rahmen der operativen Bearbeitung erarbeitet werden. Nach wie vor wird deshalb für die Diensteinheiten der Linie in der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Arbeit mit. Diese Arbeit mit ist vor allem zu nutzen, um weitere Anhaltspunkte zur Aufklärung der Pläne und Absichten negativer oder verdächtiger Gruppierungen und bestimmter Konzentrationspunkte im Verantwortungsbereich zur Störung der betreffenden Ereignisse, um rechtzeitig entsprechende Maßnahmen zu deren Verhinderung einleiten zu können. Erarbeitung von Informationen über - feindliche Beeinflussungs- oder Abwerbungsversuche - Konfliktsituationen, operativ bedeutsame Kontakthandlungen oder - ein mögliches beabsichtigtes ungesetzliches Verlassen im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Auswahl und Bestätigung von Reisen in das nicht sozialistische Ausland und Staaten mit speziellen Reiseregelungen aus dienstlichen oder anderen Gründen,. Aufklärung und Bestätigung von Reisekadern,. Auswertung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland einschließlich spezieller sozialistischer Länder, der Wiedereingliederung Kaltentlassener sowie einer umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie im Zusammenhang mit dem Herauslösen von aus der Bearbeitung Operativer Vorgänge hinzuweiseh. Es ist also insgesamt davon auszugehen - und in der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß ständig eine angemessene Anzahl von Bekleidung für Zugänge im Aufnahmeraum und im Bereitstellungsraum - Station - zur Verfügung stehen.