Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 345

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 345 (NJ DDR 1990, S. 345); Neue Justiz 8/90 345 Beschluß der Volkskammer der DDR zur Beendigung der Legislaturperiode der Bezirkstage vom 17. Mai 1990 (GBl. I Nr. 28 S. 269) Mit diesem Beschluß wird die Legislaturperiode der Bezirkstage mit Wirkung vom 31. Mai 1990 beendet. Um das Land bis zur Länderbildung regierbar zu halten, werden durch den Ministerpräsidenten Regierungsbevollmächtigte eingesetzt. Als beratendes Gremium fungieren die Abgeordneten der Volkskammer des jeweiligen Bezirkes, die vom Regierungsbevollmächtigten monatlich zusammengerufen werden. Gleichzeitig wurde die Wahlperiode der Richter und Schöffen der Bezirksgerichte verlängert. Sie endet drei Monate nach Inkrafttreten eines Richtergesetzes der DDR. AO über die Gewährung einer Unterstützung an Genossenschaften der Landwirtschaft, die durch staatliche Reglementierung mit hohen Krediten belastet sind, vom 4. Mai 1990 (GBl. I Nr. 29 S. 271) Auf der Grundlage des Gesetzes gleichen Titels vom 6. März 1990 (GBl. I Nr. 17 S. 135) werden für die Genossenschaften der Landwirtschaft und deren kooperative Einrichtungen der Pflanzen-und Tierproduktion sowie für die Verwaltungsorgane in den Bezirken und Kreisen die Voraussetzungen und die Kriterien für die Unterstützung sowie das Verfahren der Entschuldung geregelt. Gesetz über Rechtsverhältnisse der Abgeordneten der Volkskammer der DDR vom 31. Mai 1990 (GBl. I Nr. 30 S. 274) Mit diesem Gesetz werden die Rechte der Abgeordneten der Volkskammer der DDR geregelt, die sich im Zusammenhang mit der Annahme und Ausübung des Mandats ergeben. Es werden u. a. die Entschädigungen, die Amtsausstattung und die sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche bestimmt. Steht der Abgeordnete in einem Arbeitsrechtsverhältnis, Mitgliedschaftsverhältnis zu einer Genossenschaft oder einem Dienstverhältnis, so hat er das Recht, mit dem Beschäftigungsbetrieb das Ruhen der Rechte und Pflichten aus diesem Verhältnis zu vereinbaren. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Parteien und andere politische Vereinigungen vom 31. Mai 1990 (GBl. I Nr. 30 S. 275) Das Parteiengesetz vom 21. Februar 1990 (GBl. I Nr. 9 S. 66) wird dahingehend ergänzt, daß der Ministerpräsident eine unabhängige Kommission einsetzt, die einen Bericht über die Vermögenswerte aller Parteien und mit ihnen verbundenen Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen der DDR im In- und Ausland erstellt und die Vermögenswerte unter treuhänderische Verwaltung nimmt. Beschluß des Ministerrates über die Bildung des Amtes für Wettbewerbsschutz vom 30. Mai 1990 (GBl. I Nr. 31 S. 281) Dieses Amt wurde mit Wirkung vom 1. Mai 1990 gebildet. Es ist juristische Person und gehört zum Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft. Aufgaben und Arbeitsweise des Amtes werden noch in einem Statut festgelegt. Beschluß der Volkskammer der DDR zur Verlängerung der Wahlperiode von Richtern und Schöffen vom 8. Juni 1990 (GBl. I Nr. 32 S. 283) Die Wahlperiode der Richter der Kreisgerichte, die des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Richter sowie der Schöffen des Obersten Gerichts wird mit diesem Beschluß verlängert. Sie endet drei Monate nach Inkrafttreten eines Richtergesetzes der DDR. Für die Militärrichter der Militärgerichte und Militärobergerichte sowie des Militärkollegiums des Obersten Gerichts wurde die gleiche Regelung getroffen. DVO zum Gerichtsverfassungsgesetz - Umgestaltung des Staatlichen Vertragsgerichts - vom 6. Juni 1990 (GBl. I Nr. 32 S. 284) Diese DVO bestimmt, daß die bisher vom Staatlichen Vertragsgericht wahrgenommenen Aufgaben bei der Entscheidung von Handelssachen und der Registrierung von Unternehmen den ordentlichen Gerichten übertragen werden. Zuständig sind in erster Instanz die Kammern für Handelssachen bei den Kreisgerichten. Diese wurden bei den Kreisgerichten der Bezirksstädte gebildet. 1 Für das Verfahren in Handelssachen findet die ZPO Anwendung. VO über die Gesamtvollstreckung - GesamtvollstreckungsVO -vom 6. Juni 1990 (GB1.I Nr. 32 S.285) Diese VO regelt auf der Grundlage der ZPO die Gesamtvoll-streckung bei Zahlungsunfähigkeit einer natürlichen oder juristischen Person sowie einer nicht rechtsfähigen Personengesellschaft, bei juristischen Personen auch im Falle der Überschuldung. Geregelt sind die Antragsstellung, die Schuldnerpflichten, der Inhalt des Eröffnungsbeschlusses, Aufgaben des Verwalters, Eigentumsund Pfandrechte Dritter, die Verwertung des Vermögens und die Erfüllung der Forderungen sowie Kostenbestimmungen.1 2 VO über die Vollstreckung in Grundstücke - Grundstücksvoll-streckungsVO - vom 6. Juni 1990 (GBl. I Nr. 32 S. 288) Diese VO regelt auf der Grundlage der ZPO die Vollstreckung von Zahlungsansprüchen in Grundstücke, die Zwangsversteigerung zur Verwertung im Rahmen einer Gesamtvollstreckung, die Zwangsversteigerung zur Aufhebung des am Grundstück bestehenden Mitoder Gesamteigentums und die Reihenfolge der Verteilung der Entschädigung für Grundstücke auf die angemeldeten und bis zum Tage des Eigentumsübergangs entstandenen Forderungen, soweit das in gesetzlichen Vorschriften vorgesehen ist (gerichtliches Verteilungsverfahren). Geregelt sind die Verfahrensarten sowie die Kostenbestimmungen.3 VO über die Mitwirkungsgremien und Leitungsstrukturen im Schulwesen vom 30. Mai 1990 (GBl. I Nr. 32 S. 294) Diese VO regelt, daß zur Entwicklung und Förderung der Verantwortung und des Zusammenwirkens aller am Unterricht und an der Erziehung Beteiligten (Pädagogen, Eltern und Schüler/Lehr-linge) auf der Ebene der Schule, des Kreises und des Landes Mitwirkungsgremien gebildet werden. Solche Mitwirkungsgremien in der Schule sind die Schul-, die Lehrer-, die Fach- und die Klassenkonferenz, die Gesamteitem- und die Klasseneltemvertretung und die Schüler-/Lehrlingsvertreter bzw. -Sprecher ab Klasse 5. Mitwirkungsgremien im Kreis und im Land sind die Kreisschulkonferenz und die Landschulkonferenz sowie die Kreisschul- und die Landesschulbeiräte. In dieser VO sind auch die Aufgaben, die Ernennung und die Entpflichtung des Direktors als Leiter der Schule geregelt. VO über die Bildung von vorläufigen Schulaufsichtsbehörden vom 30. Mai 1990 (GBl. I Nr. 32 S. 296) Schulaufsichtsbehörden bestehen aus den Landesschulämtem und den Schulämtern der Kreise. Sie werden für die Übergangszeit bis zur Herstellung der vollen Funktionsfähigkeit der Länder und bis zum Inkrafttreten landesrechtlicher Regelungen unter Verantwortung des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft als oberste Schulaufsichtsbehörde gebildet. Zu den Aufgaben der Behörden gehören u. a. die Kontrolle und Koordinierung der Unterrichts- und Erziehungsarbeit der öffentlichen Schulen, die Aufsicht über die schulfachlichen Angelegenheiten, die Personalangelegenheiten der ihnen unterstellten Pädagogen und die Aufsicht in allen dienstlichen Angelegenheiten. VO über die Aufrechterhaltung von Leistungen betrieblicher Kindergärten, polytechnischer und berufsbildender Einrichtungen vom 6. Juni 1990 (GBl. I Nr. 32 S.297) Diese VO ist die Rechtsgrundlage für die Durchsetzung vertraglich vereinbarter Leistungen zur Kinderbetreuung, zur polytechnischen und zur beruflichen Ausbildung. Sie regelt weiterhin die Übernahme von Kapazitäten der Kinderbetreuung sowie der polytechnischen und beruflichen Ausbildung durch von den Betrieben gebildete Kapitalgesellschaften oder durch kommunale bzw. andere Rechtsträger und die Sicherung dieser Einrichtungen bei Betriebsauflösung. Bei Verstößen gegen Festlegungen der VO ist die Anwendung von Ordnungsstrafmaßnahmen möglich. 1 Gleichzeitig wurden die VO über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Staatlichen Vertragsgerichts vom 18. April 1963 i.d.F. vom 12. März 1970 (GBl. II Nr. 29 S. 209) und die dazu erlassenen vier Durchführungsbestimmungen außer Kraft gesetzt. 2 Erläuterung zu dieser VO: H.-J. Krefeld/H. Wagner, „GesamtvollstreckungsVO und GrundstücksvollstreckungsVO“, NJ 1990, Heft 7, S. 297 ff. Mit Inkrafttreten der VO am 1. Juli 1990 trat die VO über die Gesamtvollstreckung vom 18. Dezember 1975 (GBl. I 1976 Nr. 1 S.5) außer Kraft. 3 Vgl. ebenda. Gleichzeitig trat die VO über die Vollstreckung in Grundstücke und Gebäude vom 18. Dezember 1975 (GBl. I 1976 Nr. 1 S. 1) außer Kraft.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Venvahrräume weitgehend gesichert wird daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente übe rwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der GrenzSicherung an der Staatsgrenze der zu sozialistischen Staaten, bei der die Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen vorwiegend polizeilichen und administrativen Charakter tragen.