Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 334

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 334 (NJ DDR 1990, S. 334); 334 Neue Justiz 8/90 geschiedenen Ehen je 10000 der Bevölkerung im heiratsfähigen Alter (1970 = 22,3). Eine Vielzahl der zur Scheidung gelangenden Ehen ist nur von kurzer Dauer: Maximalwerte sind im 3. Ehejahr anzutreffen, etwa ein Drittel der geschiedenen Ehen übersteht nicht das 4., die Hälfte nicht das 7. Ehejahr. Verglichen mit 1970 hat sich der Scheidungsgipfel vom 25. auf das 21. Lebensjahr vorverlagert. Ein zweiter Scheidungsgipfel zeigt sich derzeitig um das 40. Lebensjahr der Geschlechter. Für das Scheitern junger Ehen spielen vor allem folgende Umstände und Bedingungen eine Rolle: - Der Zusammenfall von gesellschaftlichen und familialen Anforderungen, d.h. eine Konzentration der Vereinbarungsprobleme (Beruf, Kinder, Haushalt, Freizeit) in diesem Lebensalter; - mangelnde soziale Reife und Erfahrung, oft verbunden mit unausgereiften, idealisierten Vorstellungen über ein gemeinsames Leben; - Fehleinschätzungen bei der Wahl eines/r geeigneten Partners/in; - verfrühte Eheschließung aus dem Bestreben heraus, ein selbständiges, von den Eltern losgelöstes Leben führen zu können; - ungenügende Fähigkeiten, Probleme und Konflikte als zum Leben gehörig zu erkennen und sie zu bewältigen; - fehlende Bereitschaft zur Akzeptanz der Individualität, Interessen und Bedürfnisse des Partners/der Partnerin. Angesichts vieler Unsicherheiten in den materiellen Lebensbedingungen könnte die Scheidungsquote künftig absinken. Erfahrungsgemäß halten Familien unter sich verschlechternden Existenzbedingungen wieder stärker zusammen, wird eine Scheidung, gerade von Frauen, sorgfältiger erwogen. 5. Die Einstellungen zur Ehe haben sich gewandelt. Zwar wird die Ehe von der Mehrheit der DDR-Bevölkerung nach wir vor als die normale, der Lebensweise adäquate Form des Zusammenlebens von Frau, Mann und Kind/em angesehen, und die meisten Bürger entscheiden sich früher oder später für eine Heirat. Doch beginnt sich der Stellenwert der Ehe im Leben der Menschen allmählich zu wandeln. Die Zahl der bestehenden Ehen war 1988 im Vergleich zu 1970 um 168 000 zurückgegangen, und die Überzeugtheit, mit der Jugendliche angeben, später einmal heiraten zu wollen, hat gegenüber den frühen 80er Jahren sichtbar abgenommen. Für Teile der Bevölkerung ist das Rechtsinstitut Ehe bereits keine verläßliche Garantie mehr für die Fortexistenz der Partnerschaft und Familie. Dieser Funktionsverlust der Ehe ist in vielen entwickelten Ländern zu beobachten. Er ist objektiver Natur und hängt mit den Folgen der Industrialisierung, konkreter der Individualisierung von Leben zusammen. Das schließt eine (vorübergehende) Wiederaufwertung der Ehe als Faktor der Lebensabsicherung, der ein höheres Maß an Stabilität in den persönlichen Lebensumständen verspricht, durchaus nicht aus. 6. Familienleben und Familienformen werden vielfältiger. Als Folge dieser sozio-demographischen Prozesse beginnen sich Familienformen allmählich zu wandeln. Neben der traditionellen Familie haben in der DDR vor allem an Bedeutung gewonnen: - nichteheliche Lebensgemeinschaften, - Eltemteil-Familien (Alleinerziehende), - Zweitfamilien. Alle drei Familienformen stellen jedoch (bis dato zumindest) keine Auflösung der herkömmlichen Familie dar, sondern sind eher Abwandlungen von ihrer „Grundform“ - der vollständigen, auf Ehe beruhenden Familie. Sie weisen viele Ähnlichkeiten mit ihr, aber auch jeweils spezifische Unterschiede auf. Nichteheliche Lebensgemeinschaften, Eltemteil-Familien und Zweitfamilien haben bereits heute einen erheblichen Anteil an der Gesamtstruktur der Familien in der DDR und nahmen bisher vom Trend her zu. DDR-begünstigende Faktoren für diese Familienform waren vor allem: - soziale Sicherheit, vor allem Vollbeschäftigung; - ökonomische und soziale Unabhängigkeit der Geschlechter; - familienpolitische Maßnahmen für Alleinerziehende; - ein relativ vorurteilsfreies Klima gegenüber Ehelosigkeit, Geschiedenen und ledigen Müttern; - wachsende Probleme in den Partnerbeziehungen. Voraussetzung für Scheidung, Alleinleben und Ehelosigkeit ist, daß man es sich finanziell, aber auch moralisch leisten kann. Das war bisher für DDR-Bürger selbstverständlich, könnte aber zukünftig für so manchen wieder in Frage gestellt sein. Die Hauptdeterminante für den Wandel der Familienformen liegt jedoch in den Partnerproblemen: in der wachsenden Kluft zwischen Ansprüchen an den anderen und den mangelnden Fähigkeiten und Bedingungen beider Geschlechter, diese hohen und steigenden Erwartungen im Leben tatsächlich einzulösen. 7. Nichteheliche Lebensgemeinsctiaften werden in der DDR mehrheitlich als Probeehen verstanden. Die meisten Paare wollen dann heiraten, wenn sich ihre Beziehung im Alltag als tragfähig erwiesen hat. Nichteheliche Lebensgemeinschaften haben eine beachtliche Größenordnung erreicht. Nach empirischen Untersuchungen (makrostatistische Zahlen existieren nicht) lebten 1987 in der Altersgruppe der 18- bis 40jährigen Unverheirateten 28,7 Prozent der Frauen und 26,5 Prozent der Männer ehelos mit ihrem/r Partner/in zusammen. Diese Zahl könnte auf längere Sicht noch erheblich weiter ansteigen, denn die meisten Jugendlichen möchten ihre Partnerbeziehung auf diese Weise ausprobieren. Dabei wird sich vermutlich die Gruppe jener Gemeinschaften, in denen Kinder leben, reduzieren. Auch in der BRD heiraten Paare meist dann, wenn ein Kind erwartet wird, um Mutter und Kind ökonomisch abzusichem. Viele geschiedene Frauen und Männer zögern eine erneute Eheschließung hinaus. Gründe dafür sind z.B.: Unsicherheit über den Bestand der Beziehung, negative Erfahrungen mit den Scheidungsfolgen, unerwünschte Namensänderung bei Frauen, Eigentums- und Erbschaftsprobleme. Aus der Sicht der DDR-Bürger weisen die nichtehelichen Lebensgemeinschaften eine Reihe von Vor- aber auch Nachteilen gegenüber Ehen auf. Die Vorteile wurden vor allem in der schwächeren sozialen Verpflichtung gegenüber dem anderen Partner und im familienpolitischen Bereich gesehen (vorrangige Versorgung mit Krippenplätzen, bezahlte Freistellung bereits bei Erkrankung des 1. Kindes). Durch die weitgehende Angleichung der sozialpolitischen Leistungen zwischen Verheirateten und Unverheirateten im Jahre 1986 hatten sich die Vorteile erheblich reduziert. Sie betrafen ohnehin nur Paare mit kleineren Kindern. Gegenwärtig überwiegen eher die Nachteile: fehlender Rechtsschutz für Partner/in und Kinder, mangelnde gesellschaftliche Anerkennung als Paar bzw. als Familie. 8. Alleinleben mit Kindern ist in der DDR nur selten ausdrückliche Lebenshaltung, eher eine zwangsläufige Folge gescheiterter Partnerschaft. Für alleinerziehende Mütter und Väter hat ein auf Partnerschaft beruhendes Familienleben meist einen ebenso hohen Stellenwert wie für jene, die in vollständigen Familien leben. 1981 waren von je 100 Kemfamilien 18 Prozent Eltemteil-Familien mit unverheirateten Kindern (fast ausschließlich Mut-ter-Kind/er-Familien); bei nur rund 1 Prozent handelte es sich um unverheiratete Väter mit ihren Kindern. Das hängt mit dem hohen Anteil der außerhalb der Ehe geborenen Kinder und der Bevorzugung der Mütter bei der Vergabe des Erziehungsrechts im Scheidungsverfahren zusammen. Die meisten der Mütter im jüngeren Lebensalter sind dem Familienstand nach ledig, die meisten der über 30jährigen geschieden. Eltemteil-Familien unterscheiden sich in vieler Hinsicht von den vollständigen Familien und bedürfen von daher vermehrter gesellschaftlicher Unterstützung. Besonderheiten in ihrer Lebensweise ergeben sich vor allem in folgender Hinsicht: - Sie sind finanziell meist wesentlich schlechter gestellt als vollständige Familien. Durch den Ausfall des zweiten Einkommens treten oft erhebliche. Beschränkungen in ihrer materiellen Lebenslage ein (schlechtere Haushaltsausstattung, weniger Urlaubsreisen, kaum finanzielle Rücklagen). - Der Ausfall des Partners führt vielfach dazu, daß sich die Mütter von den gesellschaftlichen Kommunikations- und Freizeitformen ausgeschlossen fühlen, zu wenig Freunde haben und ihre Freizeit allein verbringen. Denn die Lebensweise der DDR-Gesellschaft ist überwiegend auf „Paarbetrieb“, also auf vollständige Familien ausgerichtet und läßt für diese „Restfamilien“ im allgemeinen wenig Raum. Das größte Problem der Mütter ist deshalb meistens, einen;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.