Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 332

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 332 (NJ DDR 1990, S. 332); 332 Neue Justiz 8/90 Bei anderen gelesen Gegen eine Demontage der Reform des § 218 StGB/BRD Die Auseinandersetzung mit der gegenwärtigen Rechtslage und den bestehenden Möglichkeiten, den umstrittenen §218 StGB zu reformieren, ist Gegenstand des Beitrags „Die Abtreibungsdebatte - Reform und Gegenreform“ von Dr. habil. Monika Frommei , der in der Zeitschrift „Betrifft Justiz“ 1990, Nr. 22, S. 273 ff. veröffentlicht wurde und dem wir folgende Auszüge entnehmen: Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird demnächst über den Normenkontrollantrag Bayerns, dem sich Baden-Württemberg teilweise angeschlossen hat, zu entscheiden haben. Legt man die Rechtsprechung des 1. Senats zugrunde, wäre der Antrag aussichtslos. Da aber die beiden Senate unterschiedlichen verfassungspolitischen Maximen folgen, sind Überraschungen oder Patt-Entscheidungen nicht auszuschließen. Es könnte sein, daß mit Blick auf die Fristenlösung in der DDR die Bereitschaft wächst, die restriktiven Schwangerenberatungsgesetze in Bayern und Baden-Württemberg mit verfassungsrechtlichen Weihen auszustatten, um liberale Regelungen in der DDR bereits im Vorfeld zu erschweren. Rückblickend ist der Angriff gegen das Beratungs- und Feststellungsverfahren sowie gegen die Finanzierung legaler Abbrüche durch die Krankenkassen Teil einer umfassenden Strategie, das geschriebene Bundesrecht schrittweise durch ein Richterrecht zu ersetzen, das Frauen nur nach einem umständlichen Verfahren und in seltenen Ausnahmefällen einen legalen Schwangerschaftsabbruch ermöglicht. Die Antragsteller interpretieren die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1975 einseitig und verlangen einen mit der Verfassung unvereinbaren Lebensschutz um jeden Preis Die gegenwärtige Diskussion zwingt zu der Unterscheidung zwischen programmatischen Grundsatzdebatten und pragmatischen Forderungen. Beginnen wir mit der Programmatik. Lebensschutz mit Mitteln des Strafrechts, nein oder jein? Streichung der §§218 ff. StGB verlangen autonome Frauen, die Grünen und die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), etwas vorsichtiger formulieren die Juristen in der SPD (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen). Die Gewichte verschieben sich zur Zeit deutlich zugunsten eines generellen Rückzugs des Strafrechts. Aber die Argumente für die Streichung der §§218 ff. StGB lassen sich auch auf einen zeitlich begrenzten Rückzug des Strafrechts übertragen, d. h. eine Fristenlösung, die nicht wie 1974 im wesentlichen auf die fehlende Effektivität von Strafdrohungen abstellt, sondern die deren Illegitimität begründet. Repressiver Zwang in Gewissensfragen ist unangemessen. Unklare Strafnormen, die wie die Notlagenindikation auf einem Formelkompromiß basieren, fördern eine Verlagerung der rechtspolitischen Auseinandersetzung auf Justiz und Landesrecht. Aus diesem Grund gibt es innerhalb der SPD Befürworter für eine erneute Fristenlösung. Sie sehen spätestens seit Memmingen die Prognosen des Jahres 1976 als widerlegt an. Bundesverfassungsrichter könnten heute einen vergleichbaren Übergriff in die Sphäre der Politik nicht mehr legitimieren. Sollte es zu einer sozialdemokratischen Initiative kommen, dann ist die F.D.P. gefordert. Die Hamburger F.D.P. hat bereits einen entsprechenden Vorschlag der Öffentlichkeit vorgelegt. Der folgende Überblick zeigt, daß es jenseits der unüberbrückbaren weltanschaulichen Differenzen ganz konkrete Vorschläge gibt. Sie streben alle eine Entpolitisierung der Abtreibungsfrage an. Gangbar wäre folgender Weg: In der nächsten Legislaturperiode könnte erneut eine Fristenlösung eingebracht werden. Bis zum Spruch des BVerfG wäre eine lautlose Reform durch Richterspruch, etwa im Sinne des hier vorgeschlagenen ärztlichen Beurteilungsspielraums, möglich. Sofort reformierbar ist die bestehende Rechts-ungleichkeit bei der Zulassung ambulanter Einrichtungen. Familien im sozio-demographischen Wandel - Konsequenzen für Familienrecht und -politik - Dr. JUTTA GYSI, Institut für Soziologie und Sozialpolitik der Akademie der Wissenschaften der DDR Das Familiengesetzbuch der DDR ist mit einem guten Teil seiner Regelungen bereits lange vor dem Herbst 1989 in die Kritik von Bevölkerung und Sozialwissenschaftlem geraten. War die Kluft zwischen dem leitbildhaft fixierten Typus der sozialistischen, auf Ehe beruhenden 2- oder 3-Kind-Familie und dem Lebensalltag eigentlich niemals zu übersehen, deuteten sich etwa ab Beginn der 80er Jahre Veränderungen in den Lebensgewohnheiten und -formen der DDR-Bürger an, die ganz und gar nicht mehr mit der gesetzlich verordneten Familienidylle harmonierten. Die zunehmende Pluralität in den Lebensstilen geriet immer mehr in Widerspruch zum gesetzlich zementierten Familienbild. Denn trotz wachsender Zahlen können sich Alleinerziehende bis heute im Familienrecht kaum, nichteheliche Lebensgemeinschaften (als Familien) überhaupt nicht wiederfinden und die „soziale“ Eltern-, meist Vaterschaft, wiewohl in der DDR stark verbreitet, spielt im FGB eine völlig untergeordnete Rolle. Die stattliche Quote der Ehescheidungen hat das rechtlich verankerte Lebenszeitprinzip der Ehe längst unterhöhlt, und die eher passive Rolle der Väter in der Familienrechtsprechung stößt mehr und mehr auf den Protest der jüngeren Männergenerationen. Das gemeinsame Namensrecht, als äußere Klammer für die Familie gedacht, kollidiert in wachsendem Maße mit den Wünschen emanzipierter Frauen nach mehr Akzeptanz ihrer Individualität auch in puncto eigener Name. Ähnliche Aussagen mögen vielleicht auch für das bundesdeutsche Familienrecht zutreffen. Denn der Trend der Pluralisierung der Familienformen, der Individualisierung menschlichen Lebens sind keine Erfindung der DDR, sondern auch im westlichen Teil Deutschlands wie überhaupt in vielen Industrieländern zu beobachten. Nicht in jedem Fall jedoch wird auf diese Entwicklungen rechtlich, vor allem auch rechtzeitig reagiert. Doch - wohlgemerkt - nicht alle Teile des einstmaligen sozialistischen Familiengesetzbuchs sind am Alltag zerschellt und sollten zu den historischen Akten gelegt werden. Kritikwürdiges steht manchem Bewährten gegenüber, das sich in einer gesamtdeutschen Gesetzeslandschaft durchaus positiv ausnehmen würde. In den vergangenen Monaten hat sich in Ost und West eine Lobby derer herausgebildet, die sich für ein neues deutsches -gemeinsames versteht sich - Familienrecht einsetzen. Diese Promotoren gehören Gruppen an, die sich als Interessenvertretungen von Frauen, Kindern und Vätern auch in der Familie verstehen und die beispielsweise eine Entkopplung von Ehe und Familie, von Erziehungsrecht und Familienstand, die Anerkennung der Kinder als Persönlichkeiten mit eigenen Rechten und eine soziale Gleichbehandlung aller Familienformen fordern. Den Gesetzgebern bietet sich also mit der deutschen Einheit zugleich eine Chance, überholte rechtliche Regelungen zu modernisieren und damit den Ansprüchen beider Bevölkerungen gerecht zu werden. Was hat sich in den vergangenen Jahren in der Lebensweise der DDR-Bevölkerung aus sozio-demographischer Sicht geändert, was;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Menschen. Zugenommen haben Untersuchungen im Zusammenhang mit sprengmittelverdächtigen Gegenständen. Erweitert haben sich das Zusammenwirken mit der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei und die Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die richten,zu entlarven. Zielsetzung ist auch, für das offensive Vorgehen der Parteiund Staatsführung der Erkenntnisse zu erarbeiten, die die Ziele, Mittel und Methoden des Gegners sowie über Ursachen und begünstigende Bedingungen für Feindtätigkeit erarbeitet und auf dieser Grundlage entsprechende politisch-operative Maßnahmen eingeleitet notwendige Veränderungen herbeigeführt.