Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 327

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 327 (NJ DDR 1990, S. 327); Neue Justiz 8/90 327 Die Folgen, die die Einführung der Rechtswegegarantie zum gegenwärtigen Zeitpunkt auslösen wird, lassen sich nur schwer übersehen. Die Verfassungsregelung läuft Gefahr, ins Leere zu greifen, weil die Justiz weder personell noch sachlich auf eine Generalklausel vorbereitet ist. Auch der beabsichtigte Transfer bundesdeutscher Richter der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten wird zwar die Situation verbessern, nicht aber die bestehenden Lücken schließen können.17 Der zügige Ausbau der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit ist deshalb eine vordringliche Aufgabe. Schaffung spezieller Spruchkörper Konzeptionelle Überlegungen zur Neuordnung der Rechtspflege gingen davon aus, die Rechtsprechungsaufgaben in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zunächst den ordentlichen Gerichten zuzuordnen und eine Konzentration der Spruchkörper auf bestimmte Gerichte vorzunehmen.18 Damit übereinstimmende Regelungen finden sich im Vertrag zur Schaffung der Währungs-, Wirtschaftsund Sozialunion, der in Art. 5 Abs. 2 festschreibt, daß für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten - soweit dafür keine besonderen Gerichte bestehen - Spezialspruchkörper bei den ordentlichen Gerichten eingerichtet werden und die Zuständigkeit für diese Streitigkeiten bei bestimmten Kreis- und Bezirksgerichten konzentriert wird. Die Umsetzung dieser staatsvertraglichen Vereinbarung wurde mit § 13 der Neufassung des GNV vorgenommen. Die Rechtsprechung wird danach jeweils durch spezielle Kammern bzw. Senate für Verwaltungs-, Sozial- und Finanzrecht ausgeübt. Kammern für Verwaltungsrecht und Kammern für Sozialrecht bestehen künftig (nur) bei dem für die Bezirksstadt zuständigen Kreisgericht, in Berlin beim Stadtbezirksgericht Berlin-Mitte. In Finanzangelegenheiten wurde eine noch weitergehende Konzentration vorgenommen: Jeweils ein Bezirksgericht der (künftigen) Länder ist Eingangsgericht in erster Instanz. Das betrifft die Bezirksgerichte in Schwerin, Potsdam, Magdeburg, Dresden und Erfurt und das Stadtgericht Berlin (§13 Abs. 2 GNV). Da auch für die zweite Instanz eine Konzentration der Spruchkörper geregelt wurde, sind diese Gerichte auch Rechtsmittelgericht in Verwaltungs- und Sozialsachen. Zur Überprüfung erstinstanzlicher Entscheidungen der Bezirksgerichte in Finanzrechtsangelegenheiten ist der Instanzenzug zum Obersten Gericht gegeben. Mit der Bildung der speziellen Spruchkörper bedurfte es gerichtsverfassungsrechtlicher Regelungen über deren Besetzung, die weitgehend bundesdeutschen Vorschriften entsprechen. Das Einzelrichterverfahren unter Mitwirkung von ehrenamtlichen Richtern gilt nur für die Kammern für Sozialrecht. Die Kammern für Verwaltungsrecht sind mit drei Berufsrichtem und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt. Erstinstanzliche Entscheidungen des Finanzrechtssenats treffen drei Berufsrichter mit zwei ehrenamtlichen Richtern. Die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter wiederum entfällt, wenn Entscheidungen außerhalb einer mündlichen Verhandlung getroffen werden. Für den Senat für Finanzrecht beim Obersten Gericht ist eine Besetzung mit fünf Richtern vorgesehen. Durch die Einrichtung spezieller Spruchkörper auf den einzelnen Fachgebieten werden Voraussetzungen dafür geschaffen, diese später aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit herauszülösen und in eigenständige Gerichte des jeweiligen Gerichtszweiges zu überführen. Anzuwendende Verfahrensregelungen Soweit das GNV nicht selbst Verfahrensregelungen enthält, verweist es in § 12 Abs. 1 wiederum auf die Zivilprozeßordnung, die nunmehr in der durch das Gesetz vom 29.6.1990 novellierten Fassung auf das Nachprüfungsverfahren direkt und nicht mehr nur „entsprechend“ - wie im vorhergehenden GNV geregelt war19 -anzuwenden ist. Die Bestimmungen der ZPO gelten für die gerichtlichen Verfahren in Verwaltungs- und Sozialangelegenheiten. Auf eine Übernahme spezieller Bestimmungen der Bundesrepublik für diese Verfahren, wie sie mit der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO - vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S. 17) und dem Sozialgerichtsgesetz vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535) bestehen, wurde vorerst verzichtet. Anders dagegen in Finanzgerichtsverfahren. Hierfür finden die prozeßrechtlichen Bestimmungen der Abgabenordnung der DDR vom 22. Juni 1990 (GBl.-Sdr. Nr. 1428) Anwendung (§ 12 Abs. 2 GNV). Der Abgabenordnung wurden als Teil IX Regelungen angefügt, die eine weitgehende Übernahme der Finanzgerichtsordnung der BRD bewirken. Damit wurde eine Lösung gefunden, die, ausgehend von den derzeitigen Bedingungen, für die Übergangszeit bis zur Rechtseinheit eine tragfähige, rechtsstaatlichen Anforderungen genügende Variante darstellt. Regelung der Aktiv- und Passivlegitimation Nach bisherigem Recht waren lediglich Bürger berechtigt, eine gerichtliche Nachprüfung ihnen gegenüber ergangener und sie belastender Verwaltungsentscheidungen zu verlangen. Die Neufassung des GNV umfaßt im Geltungsbereich verbal neben Bürgern als Adressaten von Verwaltungsentscheidungen nunmehr auch alle juristischen Personen, nicht rechtsfähige Vereinigungen und andere Subjekte, die Adressat von derartigen Entscheidungen sein können. Bei letzterem Adressatenkreis handelt es sich im Verwaltungssprachgebrauch um als teilrechtsfähige Subjekte bezeichnete Personengruppen, die unter bestimmten Voraussetzungen verwaltungsseitig als solche behandelt werden. Das können beispielsweise Erbengemeinschaften sein, denen Auflagen erteilt werden, u.ä. Die Akzeptanz solcher Subjekte als Ganzes liegt bei der Behörde. Beachtlich ist in diesem Zusammenhang eine sich aus dem Gesetz über die Kommunalverfassung20 und den darin festgeschriebenen Selbstverwaltungsrechten der Kommunen ergebende Konsequenz. Kommunen können sich nunmehr gegen unzulässige Eingriffe anderer Behörden, z.B. des Landes oder Bundes, in Angelegenheiten der Selbstverwaltung wehren und den Gerichtsweg in Anspruch nehmen. Von der Regelung nicht ausdrücklich erfaßt sind Betroffene von Verwaltungsentscheidungen, die nicht Adressaten sind. Bisher wurde ihnen bei Vörliegen der Voraussetzungen zivilrechtlicher Rechtsschutz gewährt. Aus der Regelung des § 5 Abs. 1 der Verfassungsgrundsätze, die den Rechtsweg für jedermann und für j e g 1 i c h e Rechtsverletzungen eröffnet, folgt nunmehr, daß auch Nichtadressaten die Möglichkeit eingeräumt ist, sich unmittelbar an das Gericht zur Überprüfung einer ihre Rechte beeinträchtigenden Verwaltungsentscheidung zu wenden. Als Oberbegriff für die Institutionen, die unter den Geltungsbereich der Regelung fallen, führt das Gesetz den Begriff der „Behörde“ ein. Das sind vor allem die Behörden der jeweiligen Verwaltungsebene. Die Befugnis, Verwaltungsentscheidungen zu treffen, kann aber auch an Körperschaften des öffentlichen Rechts, Anstalten, Stiftungen oder bestimmte Berufskammem übertragen werden.21 Auch Wirtschaftseinheiten können (wie bisher) bestimmte Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahmehmen. Voraussetzungen für die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes Neben der Ausweitung der Aktivlegitimation ergeben sich aus der Neuregelung des GNV auch Erweiterungen in bezug auf die Voraussetzungen für die Anrufung des Gerichts. Zunächst bleibt als grundsätzliche Voraussetzung für die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes bestehen, daß das Rechtsmittelverfahren auf dem Verwaltungsweg abgeschlossen sein muß (§ 3 Abs. 1). Ein Widerspruchsverfahren, wie es in § 68 ff. VwGO vorgesehen ist, kennt die Rechtsordnung der DDR bislang nicht. Die obligatorische 17 Es ist H. Albers beizupflichten, der die Gefahr sieht, daß „die Einführung des Art. 19 Abs. 4 in der DDR, geschieht sie schon heute uneingeschränkt, alsbald zur Paralyse rechtsstaatlichen Verwaltungshandelns und Rechtsschutzes führen“ kann. Vgl. „Allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht, insbesondere Kommunalrecht, Verwaltungsgerichtsbarkeit“, in: Loccumer Protokolle 32/90, Rechtssysteme in der DDR und Bundesrepublik, S. 87. 18 Vgl. Thesen zur Justizreform, a.a.O., S. 87; Arbeitsgruppe Rechts- und Justizreform des Ministeriums der Justiz der DDR, „Zur Durchführung einer auf die Rechtsangleichung beider deutscher Staaten gerichteten Rechts- und Justizreform“, NJ 1990, Beilage zu Heft 6. 19 Diese Einschränkung ergab sich aus der durch die gegenüber der ZPO modifizierten Verfahrensgestaltung. 20 Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990 (GBl. I Nr. 33 S. 299). 21 In der neueren Gesetzgebung (1990) betrifft das u.a.: die Treuhandanstalt (GBl. I Nr. 14 S. 107 und Nr. 18 S. 167), das Amt für technische Überwachung (Statut in GBl. I Nr. 15 S. 115), das Amt für Transportsicherheit (GBl. I Nr. 19 S. 178).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in jedem Verantwortungsbereich der Linie zunehmende Bedeutung, Das Anliegen des vorliegenden Schulungsmaterials besteht darin, die wesentlichsten theoretischen Erkenntnisse und praktischen Erfahrungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit ist mit eine Voraussetzung für eine reibungslose Dienstdurchführung in der Untersuchungshaftanstalt. Jeder Gegenstand und jede Sache muß an seinem vorgeschriebenen Platz sein. Ordnung und Sicherheit im Verantwortungsbereich entsprechend den gesetzlich geregelten Aufgaben und Pflichten beizutragen, die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Leiterentscheidungen auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Die erfüllen ihre Aufgaben, indem sie - die Leiter der Staats- und Virtschaftsorgane bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Aufklärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.