Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 323

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 323 (NJ DDR 1990, S. 323); Neue Justiz 8/90 323 der Partei und ein dementsprechendes konformes Verhalten, das eine kritische Distanz zu dieser Politik ausschloß. 2. In kriminalpolitischer Hinsicht wurde die Staatsanwaltschaft in der Hauptsache durch die Beschlüsse des Politbüros des ZK der SED zur Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität ausgerichtet. Solche Beschlüsse - letztmalig im März 1989 - kamen in der Regel auf der Grundlage einer Berichterstattung des Generalstaatsanwalts über die Kriminalitätssituation in der DDR zustande. Sie enthielten verbindliche rechtspolitische Richtlinien, die vor allem auf Machterhalt und Zurückdrängung antisozialistischer, konterrevolutionärer Kräfte zielten.1 Darüber hinaus hat es über das System der Staatsanwaltschaft mehr oder weniger direkte Eingriffe des ZK der SED in die Strafverfolgung gegeben, insbesondere im Zusammenhang mit dem schwerpunktmäßigen Vorgehen gegen Andersdenkende und zur Absicherung politischer Großveranstaltungen. Auch sind direkte dirigistische Eingriffe in einzelne Strafsachen erfolgt, so z.B. durch den Generalsekretär E. Honecker im Zusammenhang mit der Verurteilung von Skinheads im November 1988. „Telefonjustiz“ war zwar nicht charakteristisch, aber daß sie in politisch besonders interessierenden Fällen stattfand, ist eine unbestreitbare Tatsache, die auf den blinden Gehorsam von leitenden Staatsanwälten gegenüber der Partei, insbesondere gegenüber deren Generalsekretär, verweist. Die Abstimmung des strafpolitischen Vorgehens mit leitenden Parteifunktionären in politisch brisanten Strafsachen war die Kehrseite dieses Gehorsams, mitunter aber auch eine bloße Rückversicherung, daß das Vorgehen im Interesse der Partei liege. In besonderen Fällen holte sich der Generalstaatsanwalt über den für die Justiz zuständigen ZK-Sekretär (zuletzt E. Krenz) die Zustimmung des Generalsekretärs Honecker zum strafpolitischen Vorgehen ein, so z.B. in der Sache gegen den jetzigen Minister R. Eppelmann, der 1989 als Pfarrer in Berlin mit besonderer Hartnäckigkeit Anzeige wegen Wahlfälschung erstattet hatte. Auch sind Fälle vorauseilenden Gehorsams bekanntgeworden, in denen leitende Staatsanwälte im blinden Glauben, der Sache der Partei zu dienen, zumindest rechtsstaatlich zweifelhafte Entscheidungen getroffen haben. 3. Die Staatsanwaltschaft war als Ganzes der Sicherheitsdoktrin der SED verhaftet und insoweit Erfüllungsgehilfe einer Politik, die im Andersdenkenden den „Feind“ oder „Konterrevolutionär“ sah. Ein undifferenziertes „Freund-Feind-Denken“ führte zu strafpolitisch unvertretbaren Entscheidungen, so z.B. im Zusammenhang mit der Strafverfolgung von Anhängern kirchlicher und anderer Oppositionsgruppen anläßlich der Liebknecht-Luxemburg-De-monstration im Januar 1988 und von friedlichen Demonstranten in Berlin, Dresden und weiteren Städten im Oktober 1989. Dazu gehörte auch die von der Staatsanwaltschaft mitgetragene extensive Ausweitung des § 214 StGB - alt - (Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit) gegenüber Bürgern der DDR, die einen Antrag auf Ausreise aus der DDR gestellt hatten. Gerade hier zeigte sich, daß die damalige Leitung der Generalstaatsanwaltschaft der DDR nicht in der Lage war, die im Lande vor sich gehenden Veränderungen, die auf eine demokratische Erneuerung der Gesellschaft drängten, rechtzeitig zu erkennen. Statt dessen setzte sie auf die Kriminalisierung Andersdenkender und büßte dadurch wesentlich an Prestige ein. Andererseits muß klar festgestellt werden, daß sich die Generalstaatsanwaltschaft insoweit im unmittelbaren Schlepptau des Ministeriums für Staatssicherheit befunden hat, das die Strategie und Taktik des Kampfes gegen Andersdenkende und die sich formierende politische Opposition ausgearbeitet hat. Die Dokumentation „Befehle und Lageberichte des MfS“ von Januar -November 19891 2 veranschaulicht, in welche kriminalpolitische Linie die Staatsanwaltschaft durch das MfS gebracht wurde. Die Staatsanwaltschaft hat in dieser Situation ihre Verantwortung gegenüber dem MfS nicht wahrgenommen. Im Gegenteil, sie hat sich den Absichten des MfS nur allzu gefügig gezeigt. Als charakteristisches Beispiel sei hier das koordinierte Vorgehen von MfS und Generalstaatsanwaltschaft zur Unterdrückung von Anzeigen wegen Wahlfälschung erwähnt. In einem von E. Miel-ke Unterzeichneten Dokument vom 19. Mai 1989 „Maßnahmen zur Zurückweisung und Unterbindung feindlicher, oppositioneller und anderer negativer Kräfte zur Diskreditierung der Ergebnisse der Kommunalwahlen am 7. Mai 1989“ hieß es unter Ziff. 4: „Anzeigen, die nach §211 Strafgesetzbuch erstattet werden, sind ohne Kommentar entgegenzunehmen. Nach Ablauf der vorgesehenen Fristen für die Anzeigenbearbeitung ist von den jeweils zuständigen Organen zu antworten, daß keine Anhaltspunkte für den Verdacht einer Straftat vorliegen. Beschwerden gegen die getroffenen Entscheidungen sind gemäß § 91 StPO zu bearbeiten und abschlägig zu entscheiden.“3 In diesem Sinne hat der damalige 1. Stellvertreter des Generalstaatsanwalts im Mai 1989 eine Weisung an die Staatsanwälte der Bezirke gegeben und, nachdem auch der Innenminister eine entsprechende, abgestimmte Weisung an die Kriminalpolizei erlassen hatte, wurden auf dieser Grundlage alle Anzeigen wegen Wahlfälschung durch Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei unterdrückt. Das war ein schwerer politischer Fehler und eine grobe Rechtsverletzung, die die Krise der örtlichen Organe nach der Aufdeckung der Wahlfälschung Anfang 1990 wesentlich mit begünstigt haben. 4. Die Rolle der Staatsanwaltschaft bei der praktischen Anwendung des politischen Strafrechts in der DDR bedarf einer ausführlichen Analyse, die die politischen Rahmenbedingungen auf der historischen Zeitachse berücksichtigen muß. Das entsprechende Material, insbesondere aus den 50er Jahren, müßte aufbereitet werden. Vieles wird gegenwärtig durch die Rehabilitierungen und die Veröffentlichung von Erinnerungsberichten bekannt. Innerhalb der Staatsanwaltschaft sind die politischen Strafsachen in der Regel durch Staatsanwälte der Abteilungen IA bei den Staatsanwälten der Bezirke und des Generalstaatsanwalts bearbeitet worden. Sie wurden unter strengen sicherheitspolitischen Gesichtspunkten ausgewählt. Ihr Einsatz bedurfte der Bestätigung durch das MfS - ein an sich grotesker Vorgang, wenn man bedenkt, daß der zur Aufsicht über die Untersuchungsabteilungen des MfS verpflichtete Staatsanwalt gerade von diesem Organ zu bestätigen war. Auf diese Weise vermochte jedoch das MfS auch die Arbeit der Staatsanwälte bei der Anwendung des politischen Strafrechts zu steuern. In den Abteilungen IA arbeiteten zuletzt 57 Staatsanwälte - von den etwa 1100 Staatsanwälten in der DDR also nur ein verhältnismäßig kleiner Teil. Doch auf ihnen lastet ebenso wie auf der früheren Leitung der Generalstaatsanwaltschaft eine nicht geringe Verantwortung und Schuld für die Verfolgung Andersdenkender und oppositioneller Gruppen im Lande und für die Mißachtung international anerkannter und in der Verfassung verbriefter Rechte der Bürger. 5. Die bei weitem überwiegende Mehrzahl der Staatsanwälte war mit der Anwendung des politischen Strafrechts nicht befaßt. Diese Staatsanwälte haben in der Regel eine engagierte Arbeit zur Verfolgung von Straftaten der allgemeinen und der Wirtschaftskriminalität geleistet. Daß dabei auch Strafvorschriften zur Anwendung gebracht wurden, die heutigen rechtsstaatlichen Vorstellungen widersprechen, ist nicht in erster Linie einzelnen Staatsanwälten anzulasten, sondern der damaligen politischen Führung und der Volkskammer, die solche Gesetze beschlossen hatte. In die Vorbereitung des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes von 1979, das eine bedeutende Verschärfung des politischen Strafrechts und der die öffentliche Ordnung tangierenden Strafvorschriften brachte, waren bekanntlich weder Praktiker noch Wissenschaftler einbezogen worden; ob sie es freilich hätten verhindern können, sei dahingestellt. Ohne Übertreibung läßt sich einschätzen, daß die Staatsanwaltschaft der DDR ungeachtet ihrer Verstrickung in das Machtsystem der SED und des MfS einen nicht wegzuleugnenden Beitrag zur Gewährleistung der Rechtsordnung, zu Ordnung und Rechtssicherheit geleistet hat. Dem hat auch die Allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht der Staatsanwaltschaft gedient, die zunehmend auf die Wiederherstellung verletzter Bürgerrechte und auf die Beseitigung von Ursachen und Bedingungen von Straftaten ausgerichtet war. Daß sie letztlich nicht effektiv war, ist vor allem dem vergangenen System geschuldet, das das Recht vor allem 1 Die Analyse dieser Beschlüsse des Politbüros des ZK der SED und die Bewertung ihrer praktischen Umsetzung im System der Strafjustiz müßten gesondert erfolgen. 2 Herausgegeben von A. Mitter und St. Wolle. Berlin 1990. 3 Befehle und Lageberichte des MfS, S. 42 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Abteilungen. Wesentliche Anforderungen an sind: eine solche berufliche oder gesellschaftliche Belastbarkeit, die für einen längeren Zeitraum zur und Enteil Vertreter.