Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 322

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 322 (NJ DDR 1990, S. 322); 322 Neue Justiz 8/90 Der widersprüchliche Prozeß der Erneuerung der Staatsanwaltschaft Prof. Dr. sc. LOTHAR REUTER. Rechtswissenschaftliche Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena* Im Gemeinsamen Protokoll über Leitsätze zum Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 18. Mai 1990 ist unter B.I.3. verbindlich festgelegt worden, daß die Vorschriften über die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft an der Rechtspflege nur noch angewendet werden, soweit sie ihre Mitwirkung im Strafverfahren und in Familienrechts-, Kindschafts- und Entmündigungssachen betreffen. Daraus ergab sich die Notwendigkeit, die insoweit nicht mehr anzuwendenden Rechtsvorschriften im Gesetz über die Staatsanwaltschaft der DDR vom 7. April 1977 (GBl. I Nr. 10 S. 93) im Interesse der Klarstellung der Rechtsvollmachten der Staatsanwaltschaft ausdrücklich aufzuheben. Das ist mit dem Verfassungsgesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR vom 5. Juli 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 635) nunmehr geschehen. Gesetzliche Heubestimmung der Stellung der Staatsanwaltschaft Aus dem bisherigen Tätigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft sind folgende Aufgaben herausgelöst bzw. gegenstandslos geworden: die Allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht, die Rechtspropaganda, die Koordinierung der Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung mit den Sicherheitsorganen und Gerichten, die Zusammenarbeit mit den Volksvertretungen und ihren Räten sowie mit gesellschaftlichen Organisationen und die Unterstützung der gesellschaftlichen Gerichte. Die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft ist somit in der Hauptsache ausgerichtet auf die Leitung des Ermittlungsverfahrens in Strafsachen, die Erhebung und Vertretung der Anklage vor Gericht und die Einlegung von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen der Gerichte. Verblieben sind bei der Staatsanwaltschaft Kontrollauf-gaben im Hinblick auf die Einhaltung der Rechtsvorschriften über die Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, insbesondere über den Strafvollzug. Es wird sich aber insoweit um eine vorübergehende Aufgabenzuweisung handeln, die an sich durch die Leitsätze zum Staatsvertrag nicht gedeckt ist, da mit dem Übergang des Strafvollzugs in den Justizbereich mit speziellen Kontrollinstitutionen (Strafvollzugsämter) und bei einer möglichen Einführung von Strafvollstreckungskammern bei den Gerichten mit einer Verstärkung gerichtlicher Entscheidungskompetenzen im Strafvollzug zu rechnen ist. Dem Generalstaatsanwalt wurde wie bisher die Verantwortung für die Kriminalstatistik und die Führung des Strafregisters übertragen. Mit dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Staatsanwaltschaftsgesetzes ist eine Rückbesinnung auf die traditionelle deutsche Staatsanwaltschaftskonzeption erfolgt, wie sie sich im 19. Jahrhundert in Anlehnung an das französische Staatsanwaltschaftsmodell („ministere public“) herausgebildet hatte und in den Justizgesetzen von 1877 für das deutsche Kaiserreich festgeschrieben worden war. Die Staatsanwaltschaft wird wieder als ein Organ der Rechtspflege begriffen, das arbeitsteilig mit den Gerichten die Strafrechtspflege zu verwirklichen hat, ohne selbst der rechtsprechenden Gewalt, die ausschließlich den Gerichten obliegt, anzugehören. Sie ist nicht mehr Aufsichtsorgan im Sinne des sowjetischen Staatsanwaltschaftsmodells, obwohl dieses Modell in der DDR nie völlig, wie in der Sowjetunion praktiziert, verwirklicht worden ist. Doch auch in der DDR war dieses Modell paßfähig in einem politischen System, das auf zentralistisch organisierter Macht beruhte, die zu ihrem Erhalt und ihrer Verwirklichung zentralistisch gesteuerter Eingriffe bedurfte. Das System der Staatsanwaltschaft als ein zentralistisch organisiertes bot sich an, solche Eingriffe als Gesetzlichkeitsaufsicht zu legitimieren. Eine allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht der Staatsanwaltschaft geht einher mit einem politischen System, in dem eine parlamentarische Kontrolle nicht entwickelt, eine gerichtliche Nachprüfung von Verletzungen subjektiver Rechte der Bürger nur eingeschränkt möglich ist und eine Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht besteht. Aus der veränderten Staatsanwaltschaftskonzeption sind mit dem Gesetz vom 5. Juli 1990 zugleich die verfassungsrechtlichen Konsequenzen über die staatsrechtliche Stellung des Generalstaatsanwalts der DDR und der Staatsanwaltschaft als Organ gezogen. Der Generalstaatsanwalt wird auf Vorschlag des Ministers der Justiz vom Präsidenten der Republik ernannt, seine Stellvertreter werden vom Minister der Justiz berufen. Die Staatsanwaltschaft selbst ist nunmehr in das System des Ministeriums der Justiz mit der Maßgabe eingeordnet, daß der Minister gegenüber dem Generalstaatsanwalt die Dienstaufsicht ausübt. Damit ist eine vergleichbare Rechtssituation geschaffen, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Gerichtsverfassungsgesetzes (§ 147) besteht. Was Dienstaufsicht im einzelnen bedeutet, wäre freilich noch zu bestimmen, insbesondere soweit davon das externe Weisungsrecht des Ministers in konkreten Strafsachen berührt ist. Die Militärstaatsanwälte nehmen nach dem Gesetz vom 5. Juli 1990 ausschließlich Aufgaben wahr, die sich aus den internationalen Verpflichtungen der DDR ergeben. Damit ist ein seit Monaten andauernder Klärungsprozeß über die künftige Stellung der Staatsanwaltschaft in einer demokratisch erneuerten Gesellschaft im Prozeß der Herstellung der deutschen Einheit zu einem vorläufigen Abschluß gelangt. Die komplizierten personalpolitischen Entscheidungen, die mit der Bestätigung der derzeit tätigen Staatsanwälte im Hinblick auf die Loyalität, fachliche Kompetenz und moralische Integrität zu treffen sind, stehen bevor. Von ihnen hängt die Funktionstüchtigkeit einer erneuerten Staatsanwaltschaft ab. Zugleich müssen aber die erforderlichen personalpolitischen Entscheidungen über die Besetzung der maßgeblichen Stellen der Behördenleiter auf Länderebene vorbereitet werden. Zur Auseinandersetzung mit der Erblast der Vergangenheit Auf dem Weg zu einer erneuerten Staatsanwaltschaft ist es dringend erforderlich, eine kritische Bestandsaufnahme bisheriger staatsanwaltschaftlicher Tätigkeit vorzunehmen. Wenn ich hier einen knappen Versuch einer differenzierenden Beurteilung wage, dann vor allem, um die öffentliche Diskussion und die Selbstverständigung unter Staatsanwälten zu fördern. 1. Die Staatsanwaltschaft der DDR war Teil der „einheitlichen sozialistischen Staatsmacht“ und als solcher auf die Verwirklichung der Beschlüsse der SED festgelegt (vgl. § 1 Abs. 1 des Staatsanwaltschaftsgesetzes von 1977). Zentralistisch organisiert, unterstand sie der unmittelbaren politischen Führung durch das Zentralkomitee der SED, das sich auch die Bestätigung aller leitenden Staatsanwälte in der Zentrale und der Bezirksstaatsanwälte nach dem Nomenklaturkader-Prinzip Vorbehalten hatte. Über ein abgestimmtes und mit Konsequenz durchgesetztes System der Auswahl und parteipolitischen Bildung (an der Parteihochschule der SED bzw. an Bildungseinrichtungen der KPdSU) sicherte sich das ZK der SED einen entscheidenden Einfluß darauf, daß alle Führungsfunktionen, in der Staatsanwaltschaft mit der Partei „treu ergebenen“ Staatsanwälten besetzt wurden. Im übrigen war gewährleistet, daß nur der Staatsanwalt werden konnte, der der SED angehörte oder seine Absicht erklärt hatte, ihr beizutreten. Die Parteiorganisationen in der Staatsanwaltschaft, unmittelbar von den Leitungen der SED auf der betreffenden Ebene angeleitet, sicherten die strikte Ausrichtung der Staatsanwälte auf die Politik * Der Verfasser dieses Beitrags war vom 25. Januar bis 15. Mai 1990 Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die wissenschaftlich gesicherten Verfahren und Regeln des logisch schlußfolgernden Denkens. Das Erkenntnisobjekt und das Ziel des Erkenntnisprozesses in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Umstände sowie andere politisch-operativ bedeutungsvolle Zusammenhänge. Er verschafft sich Gewißheit über die Wahrheit der Untersuchungsergebnisse und gelangt auf dieser Grundlage zu der Überzeugung, im Verlauf der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens Augenmerk geschenkt wurde. Andererseits besagen die Erfahrungen, daß derartige Einflösse nicht unerhebliches Wirkungsgewicht für erneute Straffälligkeit bes itzen. Lekschas, u.Kriminologie.