Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 319

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 319 (NJ DDR 1990, S. 319); Neue Justiz 7/90 319 kann auch das Schreiben der Klägerin vom 2. Januar 1990 an den Verklagten ausgelegt werden. Es liegt aber auf der Hand, daß das Schreiben der Klägerin objektiv geeignet war, beim Verklagten die Auffassung aufkommen zu lassen, die Vorsitzende habe sich bereits in der Rechtsauskunft zugunsten der Klägerin festgelegt und werde daher nicht mehr in der Sache objektiv verhandeln und entscheiden. Damit sind berechtigte Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Vorsitzenden gemäß § 73 Abs. 2 ZPO gegeben. Sie mußten im vorliegenden Fall zur Ausschließung der Vorsitzenden von der Mitwirkung an der Verhandlung und Entscheidung führen, weshalb der Beschluß des Kreisgerichts aufzuheben und dem Antrag des Verklagten vom 26. Februar 1990 stattzugeben war. Entscheidungen aus der BRD GG Art. 5 Abs. 1, 97; § 39 Deutsches Richtergesetz (DRiG); § 4 Abs. 1 Niedersächsisches Richtergesetz (NdsRiG); §61 Abs. 3 Niedersächsisches Beamtengesetz (NdsBG). Wenn Richter in einer gemeinsamen Zeitungsanzeige das rechtswidrige Verhalten anderer Richter öffentlich billigen, begehen sie ein Dienstvergehen. (Leitsatz der Redaktion der NJW.) NdsDienstgerichtshof, Beschluß vom 14. September 1989 DGH 1/89. Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung seiner Dienstvorgesetzten, daß er fahrlässig ein Dienstvergehen begangen habe. In der Wochenzeitung S. vom 13. Februar 1987 erschien eine Anzeige von 554 Richtern und Staatsanwälten. Zu den in der Anzeige mitgeteilten Unterzeichnern dieses Aufrufes gehörte auch der Ast. Die Anzeige hatte folgenden Wortlaut: „Richter blockierten Atomraketen. Richterinnen und Richter setzten sich auf einen Zufahrtsweg des US-Atom-raketendepots in X. Sie wollten damit, wie schon viele Bürger vor ihnen, auf die Gefahr der Vernichtung der gesamten Menschheit durch einen geplanten oder versehentlichen Atomkrieg hinweisen und gegen die Gewöhnung an diese Bedrohung angehen. Damit kritisierten sie zugleich die bisherigen Strafurteile ihrer Kollegen gegen Sitzdemonstranten. Die Richterinnen und Richter folgten ihrem Gewissen und nahmen dafür Straf- und Disziplinarverfahren in Kauf. Politiker, die bei der Abrüstung bisher versagten, reagierten empört. Sie wollen Rüstungskritiker zum Schweigen bringen. Anders als die Vorverurteilungen durch diese Politiker entschied das BVerfG. Es stellte im ,Blockadeurteil‘ klar, daß Sitzblockaden keineswegs immer strafbar sind. Die Verwerflichkeit eines solchen Protests muß in jedem Einzelfall nachgewiesen werden. Das wurde bei den bisherigen Strafurteilen teilweise nicht ausreichend beachtet. Dadurch kam es zu Verurteilungen, die falsch oder zu hart sein können. Uns Richtern und Staatsanwälten scheint der drohende atomare Holocaust ungleich verwerflicher als symbolisches Handeln auf der Straße. Auch Richtern steht das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration zu. Auch zur Kritik an der Justiz. In den Gesetzesmaterialien zum Deutschen Richtergesetz heißt es: .Offene politische Betätigung sollte in einer Demokratie nicht den Verdacht begründen, daß sie die Unbefangenheit und die Fähigkeit zu sauberer und gerechter Amtsführung beeinträchtigt.1 Die Unterzeichneten 554 Richter und Staatsanwälte bekunden den Demonstranten Respekt und appellieren mit ihnen an die Verantwortlichen: .Beendet den Wahnsinn der atomaren Rüstung1.“ Der Präsident des LG O. teilte dem Ast. durch Bescheid vom 29. Oktober 1987 mit, daß dieser mit seiner Mitwirkung an der Anzeige sich eines fahrlässig begangenen Dienstvergehens schuldig gemacht habe. Eine Disziplinarmaßnahme zur Ahndung dieses Dienstvergehens wurde jedoch für nicht geboten erachtet und das disziplinarrechtliche Vorermittlungsverfahren eingestellt. Die von dem Ast. gegen diesen Bescheid form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde hat der Präsident des OLG O. zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid hat der Ast. die Entscheidung des NdsDienstgerichts für Richter mit dem Ziel der Aufhebung der Einstellungsverfügung vom 29. Oktober 1987, soweit darin ein Dienstvergehen festgestellt worden ist, beantragt. Das NdsDienstgericht für Richter bei dem LG H. hat der Beschwerde stattgegeben und die Bescheide des Präsidenten des LG O. und des Präsidenten des OLG O. insoweit aufgehoben, als darin ein Dienstvergehen des Ast. festgestellt worden ist. Die daraufhin erhobene Beschwerde des Präsidenten des OLG O. hatte Erfolg. Aus den Gründen: Zu Recht haben die Präsidenten des LG O. in der auf § 27 Abs. I NdsDiszO gestützten Verfügung vom 29. Oktober 1987 und des OLG O. in der Verfügung vom 22. März 1988 dem Antragsteller ein Dienstvergehen zur Last gelegt. 1. Gemäß § 4 Abs. 1 NdsRiG i. V. m. § 85 Abs. 1 NdsBG begeht ein Richter ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt. Ein außerdienstliches Verhalten stellt dann ein Dienstvergehen dar, wenn es nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für das Richteramt oder das Ansehen der Richterschaft bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Diese Voraussetzungen liegen durch die in der Mitunterzeichnung der Anzeige durch den Ast. liegende öffentliche Billigung eines rechtswidrigen Verhaltens und die dadurch hervorgerufene Verstärkung der Publizitätswirkung der in der Anzeige beschriebenen rechtswidrigen Aktion vor. 2. Daß das in der Anzeige beschriebene Verhalten der Demonstrationsteilnehmer unabhängig von der Frage einer Strafbarkeit aus dem Gesichtspunkt der Nötigung rechtswidrig war, unterliegt gerade auch im Lichte der in der Anzeige angesprochenen Rechtsprechung des BVerfG (vgl. BVerfGE 73, 206 = NJW 1987, 43) keinem Zweifel. Dieses rechtswidrige Verhalten ist in der hier maßgeblichen Anzeige zwar nicht expressis verbis gutgeheißen worden; dennoch stellt sich die Anzeige ihrem Sinngehalt nach als öffentliche Billigung des eingangs des Anzeigetextes beschriebenen Verhaltens dar. Dabei kann nicht, wie dies durch das Dienstgericht erfolgt ist, Satz für Satz der Anzeige isoliert betrachtet und für sich gewürdigt werden. Vielmehr ist der gesamte Text in seinem Sinnzusammenhang, wie er sich dem unbefangenen und juristisch nicht geschulten Leser darstellt, zu betrachten. In dem Anzeigetext wird zunächst in der Tat wertungsfrei mitgeteilt, daß eine Zahl von Richterinnen und Richtern durch eine Sitzblockade den Zufahrtsweg zu dem US-Rake-tendepot in X. versperrt haben. In der weiteren Folge des Textes wird unter Hinweis auf Vorverurteilungen durch bestimmte Politiker das „Blockade“-Urteil des BVerfG zitiert und dabei lediglich mitgeteilt, daß danach Sitzblockaden nicht immer strafbar seien. Die von den Verfassungsrichtern wiederholt und einmütig festgestellte Rechtswidrigkeit des in der Blockade liegenden Verhaltens, auch unter dem Gesichtspunkt des sog. zivilen Ungehorsams (vgl. BVerfGE 73, 206 [244, 252] = NJW 1987, 43), wird dabei jedoch nicht bekanntgegeben und die für den juristischen Laien nicht ohne weiteres nachvollziehbare Differenzierung zwischen Rechtswidrigkeit und Strafbarkeit damit verwischt. Dies und die anschließende Kritik vorhergehender Strafurteile ist geeignet, den Eindruck zu erwecken, das beschriebene Vorgehen wäre Rechtens. Wenn in dem Folgesatz darauf hingewiesen wird, daß den Verfassern der Anzeige der drohende atomare Holocaust ungleich verwerflicher erscheine als „symbolisches Handeln auf der Straße“, wird die Vorstellung einer verbleibenden Rechtswidrigkeit dieses Handelns noch weitergehend verwischt. Wenn in unmittelbarem Anschluß daran das auch für Richter unbestreitbare Grundrecht der freien Meinungsäußerung in Anspruch genommen wird, so vermag dies bei einem juristisch nicht vorgebildeten Leser den Eindruck zu erwecken, daß ein Verhalten wie das zuvor herausgestellte Vorgehen der Demonstranten als Ausfluß einer freien Meinungsäußerung und Mittel der politischen Auseinandersetzung im Interesse eines hochrangigen Anliegens Rechtens sei, zumal diese Ausführungen durch Richter unter Hervorhebung ihrer Amtsinhaberschaft erfolgt sind. Wenn die Unterzeichner der Anzeige den Demonstranten dann in diesem Zusammenhang ausdrücklich Respekt bekunden, so kann dies nur im Sinne einer billigenden Unterstützung verstanden werden.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit zu verzeichnen sind. Sie zeigen sich vor allem darin, daß durch eine qualifizierte Arbeit mit bei der ständigen operativen Durchdringung des Verantwortungsbereiches, insbesondere bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchungsarbeit wurde erreicht, daß die Angehörigen der Linie den höheren Anforderungen er die politisch-operative Arbeit zunehmend bewußter gerecht werden. Auf diesen Grundlagen konnten Fortschritte bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.