Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 31

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 31 (NJ DDR 1990, S. 31); Neue Justiz 1/90 31 ♦ (§ 327 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB) zu realisieren. Diese Konsequenz bezieht sich auf Tatsachenbehauptungen, deren Unwahrheit entweder zwischen den Beteiligten einverständlich oder durch die gerichtliche Sachverhaltsaufklärung festgestellt wurde. Eine vorangegangene Gegendarstellung tangiert diesen Anspruch nicht: Für Wertungen kann m. E. der Widerruf nicht das optimale Mittel zur Restitution verletzter, Ehre und Würde sein.11 Die Verwendung des Terminus „insbesondere“ in §327 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB läßt jedoch andere Möglichkeiten der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes offen. Für überzogene und unsachliche Wertungen ist m. E. die Entschuldigung die geeignete Form der Restitution. Diese ist ebenso wie der Widerruf durch das verpflichtete Medium in einer Weise zu veröffentlichen, die in ihrer informationellen Wirkung der Verletzungshandlung entspricht (gleiche Publikationsebene). 2. Der Anspruch auf Unterlassung gegenwärtiger und künftiger Verletzungen Der Unterlassungsanspruch (§327 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB) kann gleichzeitig mit dem Anspruch auf Beseitigung des rechtswidrigen Zustands geltend gemacht werden, wenn nach Auffassung des Betroffenen dauernde Rechtsverletzungshandlungen (z. B. die Veröffentlichung einer Serie) vorliegen. Vorbeugende Unterlassung hat das Ziel, vorauszusehende Ver-: letzungen der Persönlichkeitsrechte durch Medienveröffent-. lichungen zu verhindern. Aus prozessualer Sicht dürfte sie zumeist über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 16 ff. ZPO zu praktizieren sein, wobei der Antragsteller dann allerdings die Dringlichkeit glaubhaft machten muß. Dazu genügt u, U. die unter besonderer Versicherung ihrer Wahrheit gegenüber dem Gericht abgegebene Erklärung des Betroffenen (§ 53 Abs2 ZPO). 3. Die gerichtliche Feststellung der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts Dieser Anspruch (§ 327 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB) ermöglicht es, die Integrität des Betroffenen zu wahren bzw. wiederherzustellen. Aus der Stellung im System der Ansprüche des § 327 ZGB ergibt sich, daß seine Anwendung auf die Fälle beschränkt bleiben dürfte, bei denen der Verantwortliche nicht oder nicht mehr heranzuziehen ist, z. B., weil die Veröffentlichung anonym erfolgte. Die Restitutionswirkung .wird in gleicher Weise wie beim Beseitigungsanspruch zu sichern sein, was z. B. eine Veröffentlichung der gerichtlichen Entscheidung erfordert. Entsprechende Festlegungen dazu hat das Gericht zu treffen. *ä Für alle Abwehransprüche der §§ 327 bis 329 ZGB gilt, daß sie sich aus der Rechtswidrigkeit der Verletzungshandlung ableiten. Ein Verschulden des für die Persönlichkeitsrechtsverletzung Verantwortlichen ist nicht erforderlich. Die Beweislast für Tatsachenbehauptungen trägt m. E. derjenige, der sie zuerst verbreitet, so daß das entsprechende Medium den Beweis für die inhaltliche Wahrheit seiner Veröffentlichung erbringen muß. Die o. g. Ansprüche wurden zunächst nicht differenziert hinsichtlich der redaktionellen Verantwortung. Hieraus ergibt. sich jedoch eine unbedingt notwendige Unterscheidung in der Frage, gegen wen im konkreten Fall diese Ansprüche zu richten sind Verantwortet die Redaktion den gesamten Informationsprozeß selbst, so ist sie auch der Adressat für diese Ansprüche. Bietet das Medium insbesondere ein Forum für den wissenschaftlichen, künstlerischen oder kulturellen Meinungsstreit, ergeben sich andere Prämissen: Ansprüche auf Beseitigung \ des rechtswidrigen Zustands sind dann grundsätzlich gegen den Verfasser zu richten. Wird Unterlassung verlangt, ist vorrangig das Medium selbst der Adressat; gegen den Verfasser kann gleichzeitig (oder unabhängig davon) geklagt werden, um generell jede Möglichkeit der Veröffentlichung zu unterbinden. So ist es denkbar, daß zunächst im Wege der einstweiligen Anordnung gegen das Medium eine aktuelle Veröffentlichung verhindert und danach über eine Klage gegen den Verfasser und das gerichtliche Verfahren der gesamte Konflikt abschließend entschieden wird. Ausgleich immaterieller Nachteile Aus den dargelegten Möglichkeiten ergibt sich m. E., daß das geltende Zivilrecht durchaus überzeugende Instrumentarien für die Behandlung medienrechtlicher Probleme bereitstellt. Problematisch bleibt de lege lata die Einordnung materieller Konsequenzen von Persönlichkeitsrechtsverl'etzungen. Die Regelung des § 327 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB verweist auf den Ersatz entstandenen Schadens, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind. Zur Anwendung kommen damit hinsicht- lich der Verantwortllchkeitsvoraussetzungen §330 ff. ZGB und zur Bestimmung des Schadens § 336 ff. ZGB. Damit werden aber nur die materiellen Nachteile von Persönlichkeitsrechtsverletzungen (z. B. entgangene Einkünfte, erhöhte Aufwendungen) erfaßt; zudem kann sich der Verantwortliche unter den Voraussetzungen der §§ 333 und 334 ZGB von der Schadenersatzverpflichtung befreien. Einen Ausgleich für immaterielle Nachteile, die ja bei Verletzungen der Ehre, Würde und des Ansehens die charakteristischen Folgen darstellen, gewährleistet nur der Ausgleichsanspruch nach § 338 Abs. 3 ZGB. Seine Anwendung auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen wird vor allem dadurch erschwert, daß ein Gesundheitsschaden als Anspruchsvoraussetzung gefordert wird.1:! Uber eine interpretative Öffnung des § 338 Abs. 3 ZGB etwa durch Urteile oder eine Richtlinie des Obersten Gerichts könnte m. E. die Möglichkeit geschaffen werden, insbesondere bei schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Medienveröffentlichungen finanziellen Ausgleich auch ohne Vorliegen eines Gesundheitsschadens zu gewährleisten. Die damit im Zusammenhang stehenden Probleme liegen insbesondere in einer Verständigung über die Einordnung des so zu realisierenden Ausgleichsanspruchs. Dieser würde gleich, ob man ihm Kom-pensations- oder Genugtuüngsfunktionen zuordnet eine maßgebliche Durchbrechung des im ZGB fast durchgängig eingehaltenen Prinzips bedeuten, Ersatz nur für materielle Nachteile zu leisten. Damit-müßten bisherige Prämissen der materiellen zivilrechtlichen Verantwortlichkeit zumindest teilweise modifiziert werden. Das wiederum legt es zumindest nahe, diesen Anspruch in ein Mediengesetz einzuordnen. Die notwendige Verklammerung mit dem ZGB könnte in der Weise bewirkt werden, daß nach der Regelung des Anspruchs auf Gegendarstellung für die weiteren Ansprüche auf § 327 ZGB verwiesen wird. Anschließend könnte bestimmt werden, daß untfer der Voraussetzung einer nach § 327 ZGB vorliegenden Verletzung der Persönlichkeitsrechte in schwerwiegenden Fällen ein Anspruch- auf Ausgleich nach § 338 Abs. 3 ZGB gegeben ist. Das wiederum würde es ermöglichen, durch die Rechtsprechung eine Zumessungspraxis zu entwickeln'. Der Ausgleichsanspruch würde auch zu einer gewissen Präventionswirkung und damit zum verantwortungsbewußten Umgang mit Veröffentlichungen beitragen. Eventuell bestehende Sorgen vor einer Kommerzialisierung dieses Anspruchs sind m. E. unter Berücksichtigung des Selbstverständnisses unserer Medien und der bisher gesammelten Erfahrungen zum Ausgleichsanspruch nicht begründet. 11 Zur Funktion des Beseitigungsanspruchs vgl. I. Pritsche/VI. Posch, a. a. O. Jedoch bedarf die dort geäußerte Ansicht, daß der Widerruf auch gegen Wertungen (Werturteile vgl. a. a. O., S. 225) arizuwenden ist, aus heutiger Sicht einer Korrektur. 12 Zur prozessualen Einordnung vgl. auch I. Fritsche M. Posch, a. a. O., S. 225. 13 Vgl. zu den Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Rechtscharakters und der Funktion des § 338 Abs. 3 ZGB u. a. NJ 1987, Heft 3, S. lllf.; 1988, Heft 2, S. 72 ff.; 1988, Heft 9, S. 375; 1989, Heft 6, S. 242 ff. Zur Stellung und zu den Rechten des Geschädigten im Strafverfahren Prof. Dr. sc. HORST LUTHER, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Oberrichter HARTMUT PFEIL, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts Im Rahmen der Gesetzgebungsarbeiten zur Neufassung der StPO1 werden auch die geltenden Regelungen über die Stellung des Geschädigten im Strafverfahren auf ihre notwendige Weiterentwicklung überprüft. Dabei geht es um den Ausbau der Rechtsstellung des Geschädigten als aktiven Verfahrensbeteiligten im Strafverfahren. Berührt werden u. a. Antrags-, Erklärurigs- und Rechtsmittelrechte des Geschädigten sowie Pflichten der Organe der Strafrechtspflege, die Mitwirkung des Geschädigten, speziell im Prozeß der Beweisführung, umfassend zu gewährleisten. Dieser Zielstellung liegt die Konzeption zugrunde, den Interessen des Geschädigten auf Wiederherstellung seiner Rechte, insbesondere auf Schadenersatz, besser gerecht zu werden. Darüber hinaus geht es um den 1 H. Plitz/G. Teichler, „Weitere Ausgestaltung des Strafverfahrens- rechts in der DDR“, NJ 1988, Heft 1, S. 32 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen die Verantwortung dafür, daß es dabei nicht zu Überspitzungen und ungerechtfertigten Forderungen an die kommt und daß dabei die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Diesem bedeutsamen Problem - und das zeigt sich sowohl bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen am Manuskript - Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Referat zur Auswertung der Rede des Genossen Erich Honecker vor den Kreissekretären am auf der Sitzung der Kreisleitung am Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anlage Xi;s v- aus den Festlegungen eines einheitlichen Meldeweges zur Organisation der Brandbekämpfung im Dienstobjekt des Leiters der Hauptabteilung vom.