Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 303

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 303 (NJ DDR 1990, S. 303); Neue Justiz 7/90 303 persönlichen Rechte und Freiheiten der Bürger sowie die Rechte und gesetzlichen Interessen von Betrieben, Einrichtungen und Organisationen vor jeglichen Angriffen zu schützen. Die Tätigkeit des Gerichts wird auf die allseitige Stärkung des Rechtsstaates, die Gesetzlichkeit der Rechtsordnung, die Gewährleistung der Demokratisierung und der weiteren Entwicklung der Autonomie des Volkes, die Verhütung von Gesetzesverletzungen, die Erziehung der Bürger zur Achtung der sowjetischen Gesetze, der Rechte, der Ehre und Würde aller Bürger und der Normen des gesellschaftlichen Lebens orientiert. Die Vorbeugung von Straftaten ist wie bisher als Aufgabe des Gerichts festgeschrieben, aber es wurde darauf verzichtet, die völlige Beseitigung der Kriminalität im Lande zu postulieren, die viele Jahre eine Hauptaufgabe der Justizorgane darstellte. Aus den Grundlagen eliminiert wurde auch die Forderung: „Kein Verbrecher soll seiner Strafe entgehen.“ Beide illusorischen Ziele völlige Beseitigung der Kriminalität und Bestrafung jedes Straftäters , die die Strategie und Taktik des Kampfes gegen die Kriminalität bestimmten, hat das Leben selbst ad absurdum geführt. Im Grundlagengesetz ist festgelegt, daß alle Gerichte durch Wahlen gebildet werden, daß die Richter und Schöffen von niemandem abhängig sind und sich in ihrer Tätigkeit nur dem Gesetz unterzuordnen haben. Die Unabhängigkeit der Richter wurde auch schon früher deklariert; es gab jedoch keine juristische Garantie, die vor Einmischung in die Rechtsprechung schützte. Jetzt sind wie bereits dargelegt Mechanismen geschaffen, um mögliche Zuwiderhandlungen zu minimieren. Die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz und dem Gericht betonend, deklarieren die Grundlagen das Recht der Bürger auf gerichtlichen Beistand im Fall gesetzwidriger Handlungen von Organen der staatlichen Leitung und Funktionären, auf Schutz vor jeglichen Angriffen auf andere durch die sowjetischen Gesetze garantierten Rechte und Freiheiten. Diese Bestimmung wurde mit der am l.Juli 1989 in Kraft getretenen Neufassung des Gesetzes über die Handhabung von Beschwerden wegen rechtswidriger Handlungen der Organe der staatlichen Leitung und Funktionäre vom 2. November 19894 konkretisiert. Ihrer Realisierung dient auch die Bildung des administrativen Gerichts: An Kreis- bzw. Stadtgerichten werden künftig Richter für administrative und exekutive Angelegenheiten tätig sein. Sie behandeln entsprechende Rechtsverletzungen, kontrollieren die Arbeit der Gerichtsvollzieher und lösen Probleme bei der Durchsetzung von Beschlüssen der Gerichte sowie anderer Organe im Rahmen der Zivilprozeßordnung. Spezialisierte Gerichte gehörten bisher nicht zum allgemeinen System des Gerichtswesens. Heutzutage ist das administrative Gericht dem Volksgericht gleichgestellt. Einige sowjetische Wissenschaftler schlugen die Bildung einer Reihe weiterer spezialisierter Gerichte, z. B. für Minderjährige, für die Untersuchung von Arbeitsstreitigkeiten, Familiengerichte vor. Der Gesetzgeber hat sich bis jetzt auf Unionsebene nur auf die Einführung des administrativen Gerichts beschränkt. In den Grundlagen ist für das Strafverfahren festgelegt, daß es an allen Gerichten öffentlich durchgeführt werden sollte (mit Ausnahme jener Fälle, die im Gesetz aufgeführt werden), daß ein Staatsanwalt anwesend sein muß und daß Vertreter gesellschaftlicher Organisationen und von Arbeitskollektiven zugelassen werden. Das Recht auf Teilnahme eines Verteidigers besteht vom Moment der Verhaftung des Straftatverdächtigen bzw. der Beschuldigung an. Hinter diesem etwas unklar formulierten Recht stehen lange, relativ scharfe Diskussionen. Fragen des rechtlichen Beistands wie auch der Unabhängigkeit der Richter waren immer kompliziert. Erinnern wir uns: Art. 47 der Strafprozeßordnung der RSFSR und entsprechende Artikel der StPO anderer Unionsrepubliken ließen die Teilnahme eines Verteidigers erst mit der Mitteilung des Beschlusses der Voruntersuchung und der Vorlage der Anklageschrift zur Einsichtnahme durch den Beschuldigten zu. Praktisch war der Verteidiger vom Untersuchungsverfahren ausgeschlossen. Nur bei Straftaten Minderjähriger oder physisch bzw. psychisch Geschädigter wurde er vom Zeitpunkt der Beschuldigung an zugelassen. Diese prozessuale Besonderheit hatte jedoch keinen bedeutenden Ein- Informationen Der Deutsche Juristinnenbund, Untergruppe Hamburg Norddeutschland, veranstaltet in Hamburg vom 14. bis 16. September 1990 ein deutsch-deutsches Seminar u. a. zu familien- und wirtschaftsrechtlichen Themen. Dieses Seminar richtet sich in erster Linie an interessierte Kolleginnen in der DDR, die sich über das geltende Recht in der BRD informieren möchten. Zugleich soll dieses Seminar dem gegenseitigen Informationsaustausch dienen. Weitere Informationen und Anmeldungen über: Rechtsanwältin Roswitha Körner, Wentzelstr. 16, 2000 Hamburg 60 und Rechtsanwältin Dr. Barbara Breiholdt, Neuer Wall 2, 2000 Hamburg 36 fluß: In der erdrückenden Mehrzahl der Fälle wurden die Untersuchungen in Abwesenheit des Verteidigers geführt; seine Aufgabe beschränkte sich im wesentlichen auf die Anwesenheit zur Gerichtsverhandlung. Kurz gesagt: Untersuchungsrichter und Verteidiger trafen in ihrer Arbeit fast nie aufeinander. Mit dieser Praxis soll jetzt gebrochen werden, was jedoch nicht einfach erscheint, zumal gegenwärtig die Anzahl der Rechtsanwälte bei weitem nicht ausreicht. Die sowjetische Rechtswissenschaft widmete dem Begriff der Präsumtion der Unschuld besondere Aufmerksamkeit. In der sowjetischen Strafgesetzgebung ist dieser Begriff nicht fixiert. In den Grundlagen ist nunmehr dazu ausgeführt, daß der Angeklagte so lange als unschuldig gilt, bis ihm seine Schuld innerhalb der vom Gesetz festgelegten Form nachgewiesen werden kann (Art. 14). Damit ist klargestellt, wie man die Präsumtion der Unschuld zu verstehen hat. Aufmerksamkeit verlangt auch die Wiedereinführung des Geschworenengerichts. Die Erfahrungen, die seinerzeit in Rußland nach der Gerichtsreform von 1864 mit dieser Institution gemacht wurden, waren ausschließlich positiv. Sie wurde nach der Oktoberrevolution abgeschafft. Im Prozeß der jetzigen Reform der sowjetischen Gerichtsbarkeit waren zunächst viele Stimmen, vor allem von Praktikern, der Meinung, daß ein Geschworenengericht einen Rückschritt in der Rechtsprechung bedeutet. Doch allmählich gewann der entgegengesetzte Standpunkt Oberhand. Im Ergebnis dieser Diskussion entschied sich der Gesetzgeber für die Wiedereinführung des Geschworenengerichts, indem er in den Grundlagen des Gerichtssystems festlegte, daß bei Straftaten, für die im Gesetz die Todesstrafe bzw. Freiheitsentzug für die Dauer von mehr als zehn Jahren vorgesehen sind, die Frage nach der Schuld des Angeklagten durch ein Geschworenengericht (ein erweitertes Kollegium von Schöffen) entschieden werden kann (Art. 11). Die Situation ist folglich: Ein Geschworenengericht in Gestalt eines erweiterten Kollegiums von Schöffen kann besonders schwere Straftaten untersuchen, es ist jedoch kein unabdingbares Rechtsprinzip. An dieser Stelle erhebt sich sofort die Frage, nach welchen Kriterien über die Zusammensetzung dieses Gerichts entschieden wird. In vielen Ländern, in denen Geschworenengerichte existieren, gilt die Regel, daß ein normales Gericht den Fall unabhängig von der Schwere des begangenen Verbrechens und der Höhe des Strafmaßes verhandelt, wenn der Angeklagte ohne Umschweife seine Schuld bekennt. Nach Ansicht dortiger Experten gibt es keinen Zweifel an der freiwillig eingestandenen Schuld des Angeklagten, so daß in solchen Fällen ein Schuldausspruch durch Geschworene nicht nötig ist. Doch die Praxis zeigt, daß dem bei weitem nicht so ist. Bekanntlich sind in einigen Ländern auch sog. abgesprochene Schuldbekenntnisse weit verbreitet. Das heißt, Anklage und Verteidigung einigen sich mit dem Angeklagten über sein Schuldbekenntnis, um ein Geschworenengericht zu umgehen, das für sie beschwerlicher wäre, wobei der Angeklagte oftmals ein geringes Verbrechen gesteht, wofür man 4 Mitteilungen des Kongresses der Volksdeputierten 1989, Nr. 22/416.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den und noch rationeller und wirksamer zu gestalten, welche persönlichen oder familiären Fragen müssen geklärt werden könnten die selbst Vorbringen. Durch einen solchen Leitfaden wird die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum zu ermöglichen, Dadurch konnte eine umfassende Darstellung erlangt werden, die in konkreten Fällen in der Beschuldigtenvernehmung nicht zu erreichen war.