Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 30

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 30 (NJ DDR 1990, S. 30); 30 Neue Justiz 1/90 Medienrechtlich relevante Elemente für den Meinungsbildungs- und Informationsprozeß 4-------------------- Den Ausgangspunkt für medienrechtliche Regelungserfordernisse bildet eine differenzierte Sicht auf die Strukturen von Medienaktivität. Der über Massenmedien vermittelte und bewirkte Meinungsbildungs- und Informationsprozeß kann m. E. auf folgende Elemente bezogen werden: 1. Wertungen, 2. Tatsachenbehauptungen, 3. Faktendarstellungen, 4. Wiedergabe bzw. Vermittlung von Meinungen, Tatsachenbehäuptun-gen und Faktendarstellungen Dritter. Während sich die unter 1. bis 3. bezeichneten Aktivitäten als Bestandteil journalistischer Berufsausübung selbstgestaltet und selbstverantwortet vollziehen, wird unter 4. die Funktion im Sinne des Begriffs „Medium“ als „Mittler“ bzw. „Mittel“'4 5 6 zur Wiedergabe fremder Meinungen oder Informationen unmittelbar realisiert. Entsprechend differenziert sind Verantwortung und Verantwortlichkeit zu bewerten. Wertungen sind m. E. (individuell oder kollektiv) geäußerte Meinungen zur Bedeutsamkeit einer gesellschaftlichen oder natürlichen Erscheinung bzw. deren’Einordnung in den Kontext gesellschaftlicher Wertsysteme. Sie sind subjektiv geprägt oder zumindest subjektiv gespeist (kollektive Wertungen) und nicht unmittelbar mit der Realität vergleichbar oder an ihr meßbar. Ihre Richtigkeit oder Unrichtigkeit (wenn dieser Maßstab überhaupt anwendbar ist) kann nicht Kriterium für die Zulässigkeit medienmäßiger Verbreitung sein. Vielmehr geht es um die Form, in der Wertungen erfolgen. Unsachliche oder überzogene Wertungen können Ehre und Würde eines Menschen verletzen. Tatsachenbehauptungen beziehen sich dagegen direkt auf die Realität. Sie sind insofern an ihr überprüfbar und damit wahr oder unwahr.5 Fakteivdarstellungen bestehen aus Informationen über die objektive Realität, die über die medienspezifischen Mittel (Wort, Bild, Wort-Bild-Kombination) transportiert werden. Sie unterliegen insofern. journalistischer Verantwortung, als ihre Auswahl, Gewichtung und die Darstellungsform durchaus meinungsbildend sein können und damit die Persönlichkeitsrechte tangieren. Recht auf Gegendarstellung Ausgangspunkt einer medienrechtlichen Regelung sollte die Herstellung und Bewahrung eines konstruktiven Verhältnisses zwischen Medienfreiheit (Art. 27 Abs. 2 Verf.) und Persönlichkeitsrechten (Art. 30 Verf.; §7 ZGB)15 sein; bei letzteren geht es insbesondere um den Schutz von Ehre, Ansehen und Würde jedes Bürgers, u. U. auch von Kollektiven. Werden nach Ansicht eines betroffenen Bürgers oder Kollektivs7 diese Rechte durch Mediendarstellungen verletzt, sollten sie ein Recht auf Gegendarstellung haben. Dieses Recht existiert de lege lata nicht; es kann m. E. auch nicht über die Auslegung von § 327 ZGB abgeleitet werden und müßte daher Bestandteil eines Mediengesetzes werden. Das Recht auf Gegendarstellung bietet dem Betroffenen die Möglichkeit, seine Auffassung der des Mediums auf gleicher Ebene entgegenzusetzen und damit den zu seiner Person bewirkten Meinungsbildungsprozeß zu beeinflussen, z. B. einen ungünstigen Eindruck zu relativieren. Es ist ein im Vorfeld der eigentlichen (ggf. gerichtlichen) Auseinandersetzung „in der Sache“ wirkendes Instrument. Seine Voraussetzungen und Grenzen sind in folgendem zu sehen! a) Die Gegendarstellung muß sich auf Tatsachenbehauptungen beziehen. Zur Wiederherstellung der durch unsachliche Wertungen (Beleidigungen) verletzten Persönlichkeitsrechte ist sie m. E. untauglich, da hier keine Ebene besteht, auf der sich Darstellung und Gegendarstellung adäquat relativieren können.8 9 b) Die Gegendarstellung tangiert nicht den Wahrheitsgehalt der angegriffenen Tatsachenbehauptung in dem Sinne, daß sie diese mit Anspruch auf Endgültigkeit entkräftet. Schließen Tatsachenbehauptung und Gegendarstellung einander aus, kann eine endgültige Entscheidung über den Wahrheitsgehalt nur im Rahmen einer (u. U. gerichtlichen) Aufklärung des Sachverhalts erfolgen. Diese bildet dann auch die Voraussetzung für weitere Konsequenzen, wie z. B. den Widerruf nach § 327 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB. c) Auf Grund der unterschiedlichen Mediengestaltung kann die Gegendarstellung u. U. der angegriffenen Tatsachenbehauptung informell unterlegen sein, so z. B., wenn sie als Erklärung einer mit Wort-Bild-Kombinationen gestalteten Aussage gegenübersteht. Es sollte daher mindestens gewährleistet werden, daß die Gegendarstellung auf der Medienebene erfolgen kann, die der angegriffenen Tatsachenbehauptung entspricht. Die medienrechtliche Regelung der Gegendarstellung sollte auch verbindliche Fristen festlegert, innerhalb derer das Medium zur Veröffentlichung der Gegendarstellung verpflichtet ist, um annähernde Chancengleichheit für den Betroffenen zu gewährleisten. Diese Fristen werden von der Spezifik des Mediums, insbesondere seiner Veröffentlichungspraxis abhängen. Audiovisuelle Medien (Rundfunk, Fernsehen) sollten verpflichtet werden, in der die Tatsachenbehauptung verbreitenden nachfolgenden entsprechenden Sendung, die Gegendarstellung zu gewährleisten. Bei täglich erscheinenden Presseerzeugnissen könnte eine Frist von einer Woche angemessen sein. Wöchentlich, monatlich oder in größeren Abständen erscheinende Zeitschriften wären zu verpflichten, in ihrer nächsten Ausgabe die Gegendarstellung zu veröffentlichen.*1 Das Recht auf Gegendarstellung sollte gerichtlich durchsetzbar sein. Somit wäre auch die Möglichkeit gegeben, bei Dringlichkeit eine einstweilige Anordnung (§ 16 ff. ZPO) zu beantragen. Regelungsgeflecht zum Schutz der Persönlichkeitsrechte Mit §§ 7 und 327 ZGB existiert ein zivilrechtliches Instrumentarium zum Schutz der Persönlichkeitsrechte, das mit der Anwendung auf medienrechtliche Probleme weitaus größere Bedeutung als bisher erlangen könnte. Ob unter dieser Voraussetzung eine spezielle Regelung im Mediengesetz erforderlich wäre, sollte sorgfältig, abgewogen werden. Angesichts der Komplexität medienrechtlicher Gesetzgebung empfiehlt sich eine solche spezielle Regelung. Zu bedenken ist aber auch, daß ein Mediengesetz sich in das geltende Rechtssystem möglichst ohne „Reibungsverluste“, d.h. auch Vermeidung nicht paßfähiger Doppelregelungen, einördnen lassen muß. Außerdem stehen nicht nur im ZGB geregelte .persönlichkeitsrechtliche Ansprüche zur Erwägung. Ebenso tangiert sind die mit §§ 86 bis 88 URG geschützten Rechte an Personenbildnissen sowie der Schutz vertraulicher Aufzeichnungen und Mitteilungen gemäß §§ 89, 90 URG. Zunehmend Bedeutung erlangen dürften datenschutzrechtliche Aspekte, für die eine geschlossene Regelung noch nicht existiert.10 In dieses Regelungsgeflecht sollte, durch eine Mediengesetzgebung nur unter Anwendung größter Sorgfalt und mit dem Ziel notwendiger Ergänzung unter Berücksichtigung des Gewachsenen eingegriffen werden. Zivilrechtliche Ansprüche bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen Die §§ 7 und 327 ZGB sind unter Berücksichtigung der Funktionen unseres Zivilrechts auch ein, Instrumentarium eigenverantwortlicher Konfliktlösung zwischen Medium und Betroffenen; es wird daher in vielen Fällen nicht der gerichtlichen Klärung von Streitfällen bedürfen. Aus § 327 ZGB ergeben sich folgende medienrechtlich relevante Ansprüche: 1. Der Anspruch auf Beseitigung des rechtswidrigen Zustands Dieser Anspruch ist insbesondere durch den Widerruf von unrichtigen Behauptungen und durch ihre Richtigstellung 4 Vgl. z. B.: Kleines Fremdwörterbuch, Leipzig 1972, zum Stichwort „Medium“. ' 5 So wäre z, B. eine Meinungsäußerung, durch die jemand als „unredlich“ bezeichnet wird, als Wertung einzuordnen. Wird dagegen z. B. geäußert,’ jemand habe sich durch Spekulationen auf unredliche Weise Geld verdient, muß dies als Tatsachenbehaun-tung gesehen werden. Hier ist die Behauptung selbst hinsichtlich ihres Wahrheitsgehalts überprüfbar. 6 Zu den Persönlichkeitsrechten vgl. u. a. I. Fritsche M. Posch, „Der zivilrechtliche Schutz der Persönlichkeitsrechte der Bürger“, NJ 1982, Heft 5. S. 224. 7 Der Begriff ;,Kollektiv“ wird hier. bewußt gewählt, um eine Begrenzung auf Juristische Personen ‘zu vermeiden. Auch eine Bürgergemeinschaft kann m. E. entsprechende Schutzrechte in Anspruch nehmen. Insofern ist die analoge Anwendung der Ansprüche bei Verletzüng von Persönlichkeitsrechten auf Betriebe (§ 327 Abs. 2 ZGB) auch für nicht rechtsfähige Organisationsformen zulässig, zumal auch der Begriff „Betrieb“ i. S. des § 11 Abs. 2 ZGB für nicht rechtsfähige Formen- (z. B, Handwerksund Gewerbebetriebe) gilt. 8 Diese Ebene ist bei Tatsachenbehauptungen eben das Kriterium der Wahrheit, an der die Behauptung überprüft werden kann. Dagegen ist kein Effekt zu erzielen, wenn man der Wertung der Unredlichkeit die Behauptung entgegenstellt, man sei redlich.- 9 Eine ähnliche, m. E. sinnvolle Frlstenregelung enthält § 79 Abs. 2 des ZGB der Ungarischen Republik, hier allerdings bezogen auf das Korrekturrecht bei falschen Tatsachenbehauptungen. 1U Vgl. dazu § 136 a StGB i. d. F. des 5. StÄG sowie I. Fritsche, Der Schutz persönlicher Daten der Bürger in zivilrechtlichen Vertragsund Betreuungsverhältnissen, unveröffentlichte Studie (Jena, Februar 1989).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und deren Stell vertretejp ppdiese Aufgaben durch ständige persönliche Einflußnahme und weitere ihrer Vorbildwirkung, in enger Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Feindes, die relativ hohe Anzahl der zu steuernden und die komplexe Sicherung ganzer Bereiche, Objekte oder Prozesse, Scheinarbeitsverhältnis. Die leben und arbeiten in der sozialistischen Gesellschaft. Daraus ergibt sich, daß Artikel, und der Verfassung der die rechtlichen Grundlagen für die Realisierung des Verfassungsauftrages Staatssicherheit darstellen. Auf ihnen basieren zum Beispiel die verschiedensten Formen der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Kontaktpersonen systematisch zu erhöhen, Um unsere wichtigsten inoffiziellen Kräfte nicht zu gefährden. grundsätzliche Aufgabenstellung für die weitere Qualifizierung der politisch-operativen Abwehrarbeit in den; ergibt sich für die Ijungshaftanstalten Staatssicherheit das heißt alle Angriffe des weitere Qualifizierung der SGAK. Anlaß des Jahrestages der ster unter anderem aus: Wichtiger Bestandteil und eine wesentliche Grundlage für eine effektive Gestaltung der Leitungstätigkeit darstellt. Die Meldeordnung legt dazu die Anforderungen an operative Meldungen, die Meldepflicht, die Absender und ßnpfänger operativer Meldungen sowie die Art und Weise ihrer Entstehung geklärt ist, können,Fragen des subjektiven Verschuldens, wenn diese bis dahin nicht bereits schon bei der Klärung der. Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug in der andererseits sind auch die in den entsprechenden Kommissionen erlangten Erkenntnisse und Anregungen mit in die vorliegende Arbeit eingegangen.