Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 299

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 299 (NJ DDR 1990, S. 299); Neue Justiz 7/90 299 Versteigerungserlös. Die staatlichen Reglementierungen des gerichtlichen Verkaufsverfahrens entfallen hier. Der Eigentumserwerb ist nur an den Zuschlag und die Zahlung des Bargebots gebunden. 3. Der Verkehrswert (§ 11) bezeichnet den Grundstückswert. Dieser bildet die Berechnungsgrundlage für das geringste Gebot. 4. Das geringste Gebot (§ 15) regelt den Betrag, unter dem das Grundstück nicht versteigert werden darf. 5. Als Meistgebot (§ 16) wird das im Versteigerungstermin abgegebene höchste Gebot bezeichnet. Zu diesem erfolgt der Zuschlag. 6. Die Feststellung des Meistgebots ist der Zuschlag (§§ 16 und 17). Dieser wird im Zuschlagsbeschluß verkündet. Mit dem rechtskräftigen Zuschlagsbeschluß wird der Ersteher (der, der das Meistgebot abgegeben hat) Eigentümer des versteigerten Grundstücks. 7. Der in Geld an das Gericht zu entrichtende Teil des Meistgebots ist das Bargebot (§ 16). 8. Als Bietstunde (§ 16) wird der Zeitraum zwischen der Aufforderung zur Abgabe von Geboten und dem Zeitpunkt, zu dem trotz Aufforderung kein Gebot mehr abgegeben wird, bezeichnet. Dieser Zeitraum muß mindestens eine Stunde betragen. Die Regelungen der Zwangsversteigerung zur Vollstrek-kung in Grundstücke wegen Zahlungsansprüchen bilden auch die rechtliche Grundlage für: 1. die Verwertung von Grundstücken und Gebäuden im Rahmen des Gesamtvollstreckungsverfahrens und 2. das Verfahren zur Aufhebung des am Grundstück bestehenden Mit- oder Gesamteigentums. Für beide besonderen Verfahrensarten sind die Spezialbestimmungen in die Verordnung aufgenommen worden. Eine gewisse Eigenständigkeit trägt das erstmals im Range einer Rechtsvorschrift geregelte gerichtliche Verfahren zur Verteilung der Entschädigungsbeträge für in Staatseigentum überführte Grundstücke, das zweckmäßigerweise in diese Verordnung aufgenommen wurde. Zur Diskussion Zivilrecht und Rechtsangleichung* Prof. Dr. sc. JOACHIM GÖHRING, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin Aus den gesellschaftlichen Veränderungen, die sich seit dem Herbst 1989 in der DDR vollziehen, ergeben sich auch weitreichende Konsequenzen für das Zivilrecht, für die veränderte Bestimmung seines Gegenstands und für seine Regelung. Ganz neue Fragestellungen werden durch den relativ schnell verlaufenden Prozeß der staatlichen Vereinigung der DDR und der BRD aufgeworfen. Verändertes Verständnis über den Gegenstand des Zivilrechts Am Anfang aller Überlegungen muß die Erkenntnis stehen, daß die in der DDR (und im übrigen nur noch in der früheren CSSR) vollzogene konsequente Trennung zwischen Wirtschaftsrecht einerseits und Zivilrecht andererseits1 als der Versuch gewertet werden muß, das Kommandosystem in der Wirtschaft bis in die einzelnen Kooperationsbeziehungen der Betriebe durchzusetzen. Dieser Trennung wird daher mit dem Übergang zur Marktwirtschaft, vor allem durch die Beseitigung der zentralen Planung sowie die gleichwertige Behandlung aller Eigentumsformen1 2 2, der Boden entzogen. Es setzte deshalb ein Prozeß ein, den H. Roggemann als „Zusammenführung von Zivil- und Wirtschaftsrecht“ bezeichnet hat.3 4 Aus ihm folgt insbes., daß auch alle internen Organisationsbeziehungen zwischen Bürgern und juristischen Personen, d. h. die Innenbeziehungen in Gesellschaften und Genossenschaften, sowie alle Leistungsbeziehungen zwischen diesen im Rahmen der Marktwirtschaft Gegenstand der zivilrechtlichen Regelung sind und somit Zivilrechtsverhältnisse/1 Das erfolgt unabhängig von den Eigentumsformen (Staatseigentum, kommunales Eigentum, genossenschaftliches, privates oder persönliches Eigentum) und ihrer jeweiligen Kombination; den jeweiligen Objekten (z. B. Grundstücke und Gebäude, da auch der Begriff des bisherigen „Bodenrechts der DDR“ sich nicht länger halten läßt); Sitz bzw. Wohnsitz der Subjekte im In- oder Ausland; der Zuordnung der Beziehungen zur Sphäre der Produktion, der Distribution, des Austausches oder der Konsumtion. Bis zu einer eventuellen Neuregelung noch in der DDR bzw. bis zur Rechtsvereinheitlichung mit der BRD bilden neben den auch bisher zivilrechtlichen Normen, insbes. dem ZGB und seinen Nachfolge- bzw. Spezialregelungen, die „privatrechtlichen“ Bestimmungen des bisherigen Wirtschaftsrechts, Außenwirtschaftsrechts und Bodenrechts den zivilrechtlichen Normenbestand. Hinzu kommen jene Rechtsvorschriften der BRD, die gemäß Anlage II zum Staatsvertrag jetzt auch als Recht der DDR fortgelten (z. B. das Erste bis Dritte Buch des HGB, GmbH-, Aktien- und Genossenschaftsgesetz). Auf diesem Wege ist es gelungen, zunächst jenes System zivilrechtlicher Normen zu schaffen, das für ein Funktionieren der Wirtschaft erforderlich ist. Zivilrecht der DDR und weiterer Rechtsangleichungsprozeß Die unterschriebene Fassung des Staatsvertrages sieht Änderungen des zivilrechtlichen Rechtszustands im konsumtiven Bereich der Bürger nur in geringem Umfang vor. Es sei daran erinnert, daß vorangegangene veröffentlichte Entwürfe insoweit weitergehende Vorschläge enthielten, z. B. zur Veränderung des Wohnungsmietrechts.5 Die Unterzeichnete Fassung beschränkt sich jedoch auf Veränderungen des ZGB, die durch das Scheitern des „realen Sozialismus“ in der DDR zwingend geworden sind6, sowie auf die Übernahme von BRD-Regelungen, die auch dem Schutz der Bürger unter marktwirtschaftlichen Bedingungen dienen, z. B. des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz), des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften sowie des Gesetzes betreffend die Abzahlungsgeschäfte.7 Damit ist zunächst davon auszugehen, daß das ZGB, abgesehen von den o. g. sparsamen Veränderungen, weiterhin gilt. Zugleich ist damit aber auch noch Raum und Zeit gegeben, die Diskussion darüber zu * Beim nachfolgenden Beitrag handelt es sich um die teilweise gekürzte und überarbeitete Fassung des Einleitungsvortrags, den der Autor im Arbeitskreis Zivilrecht des Juristentages der DDR am 20. April 1990 gehalten hat. 1 Vgl. Zivilrecht, Lehrbuch, Teil 1. Berlin 1981, S. 24 ff., 27 ff., 41 ff.; Wirtschaftsrecht, Lehrbuch, Berlin 1985, S. 35 ff. 2 Vgl. Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Mai 1990 (nachfolgend Staatsvertrag genannt), insbes. Art. 11 ff.; Gemeinsames Protokoll über Leitsätze, A. I., II. 3 Vgl. H. Roggemann, „Rechtsgrundlagen für Auslandsinvestitionen in der DDR“, Neue Juristische Wochenschrift 1990, Nr. 11, S. 675. 4 Es würde den Rahmen dieses Beitrags übersteigen, auf die unterschiedliche Verwendung der Begriffe Zivilrecht/Privatrecht in der Rechtswissenschaft der Bundesrepublik näher einzugehen. 5 Vgl. Entwurf eines Vertrages über die Schaffung einer Währungsunion, Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft zwischen der BRD und der DDR, Anlage II, Abschn. VI Mietrecht und Anlage III, Abschn. Wirtschaftsgemeinschaft, Ziff. 13 (Berliner Zeitung vom 3. Mai 1990, S. 3 ff. und vom 4. Mai 1990, S. 4 ff.). 6 Vgl. Staatsvertrag, Anlage III, Abschn. II, Ziff. 8. 7 Ebenda, Anlage II, Abschn. III, Ziff. 9 bis 11. Es fragt sich, warum nicht aus entsprechenden Überlegungen auch die Übernahme des Gesetzes über die Haftung für fehlerhafte Produkte vom 15. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2198) festgelegt wurde.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Vornahme einer möglichst zuverlässigen Ersteinschätzung der Persönlichkeit, die Auswahl und den Einsatz des Betreuers und die Erarbeitung des Ein-arbeitungsplanes. Nach Auffassung der Autoren handelt es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit übergeben. Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamenGewa takten, von Handlungen mit provokatorisch-demonstrativem Inhalt sowie - der unberechtigten Übermittlung von Informationen und der unerlaubten Übergabe von Gegenständen.