Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 298

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 298 (NJ DDR 1990, S. 298); 298 Neue Justiz 7/90 Für den Fall der Überschuldung oder der Zahlungsunfähigkeit der Unternehmen ist ein vollständig ausgeregeltes Verfahren zur Sicherung der Gläubigeransprüche notwendig. Dieser Forderung entsprach die bislang geltende Gesamtvollstreckungsverordnung aus dem Jahre 1975 nicht in genügendem Maße. Sie entstand auf der Grundlage der Dominanz des rechtlich umfassend geschützten Volkseigentums und war dementsprechend im wesentlichen auf den Einzelschuldner ausgerichtet, der als Inhaber eines kleinen Privatbetriebes in Konkurs ging. Um die Gesamtvollstreckungsverordnung auch auf den Konkurs mittlerer und größerer Unternehmen anwenden zu können, waren zahlreiche Ergänzungen im Interesse eines funktionsfähigen Verfahrens notwendig, wie z. B. die Eröffnung des Verfahrens durch richterlichen Beschluß, die Stellung und Aufgaben der Gläubigerversammlung und des Gläubigerausschusses, die Sicherung von Arbeitnehmerinteressen, die Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners, der Zwangsvergleich und Regelungen über das Verfahren bei Auslandsberührung. Eine Novellierung der bisher geltenden Rechtsvorschrift war wegen der genannten Unzulänglichkeiten nicht ausreichend, deshalb mußte eine neue Rechtsvorschrift erarbeitet werden. Die Ausarbeitung der Rechtsvorschrift vollzog sich in Abstimmung mit der „Arbeitsgruppe Insolvenzrechtsreform“ des Bundesjustizministeriums der BRD. Dort wird seit längerer Zeit an der Reform des Konkursrechts gearbeitet, mit welcher die überholte Konkursordnung aus dem Jahre 1877 durch ein neues Insolvenzverfahren ersetzt werden soll. Hinweise aus den dort vorliegenden Arbeitsergebnissen flössen in die neue Verordnung der DDR ein. Weitere Gesetzgebungsarbeiten werden ein gesamtdeutsches Insolvenzrecht zum Ziel haben. Für die 'Übergangsphase bis zu diesem Zeitpunkt entspricht die vorliegende Verordnung dem Regelungsbedarf der DDR. In der Verordnung werden die Rechte und Pflichten der Beteiligten exakt geregelt. Die Besonderheiten des Gesamtvollstreckungsverfahrens gegenüber einem Einzelvollstreckungsverfahren bestehen insbesondere darin: Dieses Verfahren kann auch auf Antrag des Schuldners eröffnet werden, wenn die Voraussetzungen, wie Zahlungsunfähigkeit oder bei juristischen Personen auch die Überschuldung, vorliegen. Gläubiger benötigen zur Teilnahme am Gesamtvollstreckungsverfahren keinen vollstreckbaren Titel. Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Eigentum wird dem Schuldner durch Entscheidung des Gerichts entzogen und dem Verwalter übertragen. Dieser hat das Eigentum des Schuldners zu verwalten und zu verwerten. Danach ist der Erlös gleichmäßig an die Gläubiger zu verteilen. Die Entscheidung darüber, welche Forderungen anerkannt und bei der Erlösverteilung berücksichtigt werden können, treffen der Verwalter und die Gläubiger. Wird einer Forderung nicht widersprochen, dann wird sie in das Verzeichnis der angemeldeten und anerkannten Forderungen aufgenommen und der Gläubiger nimmt mit dieser Forderung an der Erlösverteilung teil. Werden Forderungen nicht vollständig erfüllt, sind sie im Einzelvollstreckungsverfahren später weiter durchsetzbar. Das heißt, daß nach Einstellung der Gesamtvollstreckung die Vollstreckung in neu erworbenes Vermögen des Schuldners möglich ist. Das bisherige Gesamtvollstreckungsverfahren wurde durch folgende Neuregelungen weiter ausgestaltet: 1. Bezeichnung aller möglichen Schuldner in § 1 Abs. 1, so neben natürlichen Personen auch juristische Personen und nichtrechtsfähige Personengesellschaften. 2. Funktionelle Zuständigkeit des Richters, sofern sie nicht dem Sekretär übertragen wird (§ I Abs. 2) und Eröffnung der Gesamtvollstreckung durch richterlichen Beschluß (§ 5). 3. Einbeziehung der Gläubiger in die unmittelbare Verfahrensdurchführung zur gleichberechtigten Wahrung und Durchsetzung ihrer Interessen durch die demokratisch arbeitende Gläubigerversammlung und den von ihr gewählten Gläubigerausschuß (§ 15). 4. Erweiterung der Aufgaben, Kontrolle und weiteren Tätigkeit des Verwalters (§§ 8 bis 14); insbesondere die Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners (§ 10). 5. Widerspricht der Verwalter oder ein Gläubiger der angemeldeten Forderung, ist diese in einem gesonderten Verfahren geltend zu machen. 6. Neben dem klassischen Fall der Liquidation des Schuldnervermögens bietet die Gesamtvollstreckungsverordnung die Möglichkeit der Sanierung eines insolventen Unternehmens, auch durch Abschluß eines die Gesamtvollstreckung beendenden Zwangsvergleichs (§ 16). 7. Als Besonderheit regelt die Verordnung die Möglichkeit der Restschuldbefreiung. Diese Regelung stellt eine Weiterentwicklung zu den meisten geltenden Konkursvorschriften dar. Ihr Anliegen ist darin begründet, über eine für Gläubiger und Schuldner gleichermaßen akzeptable Lösung die weitere Existenz des Schuldners zu sichern. Eine Vollstreckung nach Beendigung des Gesamtvollstreckungsverfahrens soll nur möglich sein, wenn der Schuldner, über ein angemessenes Einkommen hinaus, zu neuem Vermögen gelangt, in das dann vollstreckt werden kann (Restschuldbefreiung). Charakteristisch für die Neuregelung ist, daß die Durchführung des Verfahrens im wesentlichen den Beteiligten obliegt, wobei das Gericht nur Leitungs- und Aufsichtspflichten wahrnimmt. Es ist ein Verfahren der staatlich überwachten Selbstverwaltung und dient dem Ziel, die Gläubiger aus dem pfändbaren Vermögen des Schuldners, unter Ausschluß eines individuellen Einzelzugriffs, gleichmäßig zu befriedigen. Mit der neuen Gesamtvollstreckungsverordnung wurde der Praxis eine Rechtsvorschrift übergeben, die auch im Fall einer Insolvenz von Unternehmen die Funktionstüchtigkeit der sozialen Marktwirtschaft gewährleistet. Zur Grundstücksvollstreckungsverordnung * 1 2 Die Vollstreckung in Grundstücke und Gebäude war unter den Bedingungen sich verändernder Eigentums- und Schuldverhältnisse komplexer als in der GrundstücksvollstrVO von 1975 auszuregeln, um Gläubigeransprüche durchsetzen und erforderlichenfalls sichern zu können. Um den veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen, war eine Angleichung an das in der BRD geltende Zwangsverwaltungsund Zwangsversteigerungsgesetz notwendig. Die bislang geltenden staatlichen Reglementierungen im gerichtlichen Verkaufsverfahren waren rigoros zu beseitigen, so daß eine freie Versteigerung ohne Bietergenehmigung und Bestimmung eines höchstzulässigen Verkaufspreises möglich wurden. Die Rechtsangleichung wurde im wesentlichen so vorgenommen, daß anstelle des bisherigen gerichtlichen Verkaufsverfahrens die Zwangsversteigerung eingeführt wurde; zusätzlich wurde als weitere Vollstreckungsmaßnahme zur Sicherung von Zahlungsansprüchen die Zwangshypothek geregelt. Auf eine Zwangsverwaltung, wie sie die bundesdeutsche Regelung vorsieht, wurde wegen ihrer geringen praktischen Bedeutung wie bisher verzichtet. Mit der Einführung der Zwangsversteigerung zum Meist-gebot werden folgende zwei Hauptwirkungen erzielt: 1. In der Versteigerung gibt es keine bevorrechtigten Bieter mehr. Der Erlös dient einer möglichst umfassenden Befreiung des Schuldners von gegen ihn gerichteten Zahlungsansprüchen. 2. Der durch freie Versteigerung erzielte Erlös ermöglicht eine umfassendere Befriedigung der Gläubigerforderungen. Im Versteigerungsverfahren gilt der Grundsatz, daß der Zuschlag nur an den Meistbietenden erfolgen kann. Dieses Meistgebot darf aber nicht unter dem vom Gericht festgesetzten geringsten Gebot liegen. Mit der Rechtskraft des verkündeten Zuschlagsbeschlusses wird der Ersteher Eigentümer des versteigerten Grundstücks. Der erzielte Versteigerungserlös wird dann im Verteilungstermin zur Befriedigung der Gläubigeransprüche nach einer rechtlich geregelten Rangfolge verteilt. Folgende neue Rechtsinstitute wurden in die Verordnung aufgenommen: 1. Die Zwangshypothek (§5) als eine Vollstreckungsmaßnahme zur Sicherung der Forderung des Gläubigers. Aus dieser kann er darüber hinaus Befriedigung aus den anfallenden Hypothekenzinsen erlangen. 2. Die Zwangsversteigerung (§ 7 ff.) charakterisiert die freie Versteigerung des Grundstücks zum höchstmöglichen;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der für sie festgelegten konkreten Einsatzrichtungen zu erfolgen. Die eingesetzten haben die für die Erfüllung ihrer Aufträge erforderlichen Informationen bei Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung erfordert vom Inhaber und vom Nutzer des den Gebrauch vereinbarter Losungsworte. Dekonspiration Offenbarung Enttarnung politisch-operativer Arbeitsprinzipien, Ziele und Absichten, Maßnahmen, Kräfte, Mittel und Einrichtungen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die schöpferische Arbeit mit operativen Legenden und operativen Kombinationen Grundsätze der Ausarbeitung und Anwendung operativer Legenden zur Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziel der Anwendung operativer Legenden ist der wirksame Einsatz der sowie anderer Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, wirksame und rechtzeitige schadensverhütende Maßnahmen sowie für die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.