Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 295

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 295 (NJ DDR 1990, S. 295); Neue Justiz 7/90 295 Ausschöpfung des Verfahrens vor der Schiedsstelle angerufen werden. Eine Anrufung des Kreisgerichts isst auch möglich, wenn die Schiedsstelle innerhalb von 2 Monaten nach Antragstellung keine Entscheidung getroffen hat. Davon abgeleitet wurde festgelegt, daß in Arbeitsrechtssachen zunächst das Kreisgericht am Sitz der Schiedsstelle örtlich zuständig ist. Besteht keine Schiedsstelle oder braucht diese nicht angerufen zu werden, ist das Kreisgericht am Sitz des Betriebes oder des Arbeitsortes oder, wenn der Beschäftigte aus dem Betrieb ausgeschieden ist, am Wohnsitz des Beschäftigten zuständig. Bei mehreren örtlich zuständigen Kreisgerichten hat der Arbeitnehmer die Wahl. Die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit wurden durch die generelle Bestimmung ergänzt, daß eine einmal begründete örtliche Zuständigkeit auch dann bestehen bleibt, wenn die Voraussetzungen für die Begründung der Zuständigkeit nachträglich weggefallen sind (§ 26). Im Zusammenhang mit den Vorschriften über die Prüfung der Klage wurden die erforderlichen Zusammenhänge zwischen § 28 und § 31 hergestellt. Die Prüfungspflicht des Gerichts soll sich künftig neben der Ordnungsmäßigkeit und Schlüssigkeit auch auf die Frage erstrecken, ob die Voraussetzungen für eine Verhandlung und Entscheidung in der Sache vorliegen. Fehlen die Sachentscheidungsvoraussetzungen des § 31, ist die Klage durch Beschluß als unzulässig abzuweisen (§28 Abs. 3). Die Möglichkeit, bereits im Prüfungsstadium eine Klage als offensichtlich unbegründet abzuweisen, wurde beseitigt. Die Möglichkeiten der Beendigung des Verfahrens durch Klagerücknahme wurden im Verhältnis zum bisherigen Rechtszustand erheblich vereinfacht (§ 30). Das gilt analog für die Rücknahme der Berufung (§ 155). Die Rücknahme der Klage vor Erlaß des Urteils beendet das Verfahren, ohne daß es dazu einer Mitwirkung des Verklagten bedarf. Nach Erlaß des Urteils ist eine Rücknahme nur wirksam, wenn der Verklagte vor Eintritt der Rechtskraft der Klagerücknahme zustimmt. Eine Rücknahme der Klage ist nur dann dem Verklagten zuzustellen, wenn ihm die Klage bereits zugestellt war, und dem Staatsanwalt nur, wenn er in der Sache ein selbständiges Klagerecht hat. Neu eingeführt wurde die Widerklage. Der Verklagte kann danach bei dem Gericht der Hauptsache seine Ansprüche gegen den Kläger bis zur abschließenden Stellungnahme (vgl. § 64) durch Erhebung einer Widerklage geltend machen. Auf die Widerklage sind die Bestimmungen über die Klage entsprechend anzuwenden (§ 33 a), wobei die Möglichkeit eröffnet wurde, über eine Widerklage, deren Gegenstand in keinem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang mit der Klage steht, in einem getrennten Verfahren zu verhandeln und zu entscheiden. Bei dieser Gelegenheit wurde klargestellt, daß, wenn in einer Ehesache vom Verklagten in der mündlichen Verhandlung ebenfalls die Auflösung der Ehe beantragt wird, dieser Antrag wie eine Widerklage zu behandeln ist, d. h. es ist erforderlich, darüber eine Entscheidung zu treffen. Von prinzipieller Bedeutung sind die Änderungen über den Abschluß gerichtlicher Einigungen (§ 46) .3 4 Die Beendigung eines Rechtsstreits durch eine Einigung steht allein in der Disposition der Prozeßparteien. Eine Überprüfung oder Bestätigung des Inhalts der Vereinbarung durch das Gericht ist nicht mehr vorgesehen. Die Einigung, die sich auch auf die Kosten des Verfahrens erstrecken soll, ist in dem von den Prozeßparteien genehmigten Wortlaut zu protokollieren. Die Widerrufsfrist von 2 Wochen beginnt mit der Zustellung der Einigung. Auf den Widerruf kann, wie bereits jetzt vorgesehen, verzichtet werden. Auch in Ehesachen kann eine für den Fall der Auflösung der Ehe geschlossene Einigung über die mit der Ehescheidung verbundenen Ansprüche bis zum Erlaß des Urteils jederzeit widerrufen werden. Nach Erlaß des Urteils ist ausschließlich eine Anfechtung der Einigung im Wege der Berufung zulässig, die nur darauf gestützt werden kann, daß keine Einigung Vorgelegen habe. Einer gerichtlichen Bestätigung bedürfen künftig nur noch Einigungen über das elterliche Erziehungsrecht und über den Umgang mit den in der Ehe geborenen Kindern. Die Bestätigung erfolgt im Eheurteil. Auch die Änderungen im Eheverfahren sind grundsätzli- cher Art (vgl. §§ 48 bis 51). Hier wurde auf die in der bisherigen Diskussion unterbreiteten Vorschläge der Familenrecht-ler und Prozeßrechtler zurückgegriffen/* Ziel der Änderungen ist es, das Ehescheidungsverfahren in seinem rechtlichen und moralischen Gehalt entschieden aufzuwerten unter gleichzeitigem Verzicht auf überholte Regelungen, die sich nicht bewährt haben. Unter diesem Aspekt wird insbesondere die bisherige Trennung von Aussöhnungsverhandlung und streitiger Verhandlung aufgehoben. Das neu geschaffene einstufige Verfahren ist gekennzeichnet durch das generelle Bemühen des Gerichts, zur Aufrechterhaltung der Ehe beizutragen und die Rechte der von der Ehescheidung betroffenen Kinder zu wahren. Das Verfahren ist auf eine komplexe Lösung der mit der Trennung der Ehe verbundenen Fragen persönlicher und vermögensrechtlicher Art gerichtet. Im Beweisrecht (§ 52 ff.) wurden zahlreiche Bestimmungen neu geordnet, präzisiert und mit den eingangs erwähnten Prozeßmaximen in Übereinstimmung gebracht. Von zentraler Bedeutung ist die neu gefaßte Vorschrift des § 52. Sie stellt zunächst fest, daß, falls bei der Feststellung des für die Entscheidung erheblichen Sachverhalts Tatsachen unaufgeklärt oder streitig geblieben sind, darüber Beweis zu erheben ist. Das Gericht entscheidet darüber, welche Beweise zu erheben sind. Dabei hat es grundsätzlich allen Beweisangeboten der Prozeßparteien stattzugeben, die für die Feststellung des Sachverhalts erheblich sein könnten. Dieses Grundprinzip gilt für alle vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Anders ist die Beweisregelung in Statussachen (Ehe-, Kindschafts-, Ent-mündigungs- und Todeserklärungssachen) und ihnen gleichzustellenden Angelegenheiten. Hier erfolgt die Beweiserhebung von Amts wegen. Das Gericht kann über Tatsachen Beweise erheben, die nicht von den Prozeßparteien vorgebracht worden sind. In jedem Fall einer Beweiserhebung hat das Gericht eine Beweisanordnung zu erlassen, in der eine genaue Bezeichnung der beweisbedürftigen Tatsachen und der Beweismittel enthalten sein muß. Die Prozeßparteien sind darüber zu unterrichten. Eine derartige Beweisanordnung ist nur dann nicht erforderlich, wenn Beweis durch Urkunden oder andere Beweisgegenstände (§ 63) erhoben werden soll und diese dem Gericht vorliegen. Ebenfalls neu ist eine Ergänzung des § 70, wonach in Fällen der Versäumnis einer prozessualen Frist die Befreiung von den Folgen der Fristversäumnis auch ohne Antrag beschlossen werden kann, wenn die Handlung zwar verspätet gegenüber dem Gericht vorgenommen wurde, aber offensichtlich kein Verschulden der Prozeßpartei vorliegt. Als letzte wichtige Neuregelung im Rahmen des Erkenntnisverfahrens sind die neuen Vorschriften über die Zulässigkeit von Urteilen ohne bzw. mit einer verkürzten schriftlichen Begründung zu erwähnen. Im Ergebns der darüber im Kreis der Praktiker seit längerer Zeit geführten Diskussion wurde folgender Regelung der Vorzug gegeben: In Zivil- und Familiensachen (nicht in Arbeitsrechtssachen) kann von einer schriftlichen Begründung des Urteils abgesehen werden, wenn die Prozeßparteien nach Verkündung des Urteils auf eine schriftliche Begründung und auf Rechtsmittel verzichtet haben. In Zivilsachen und Familiensachen außer Ehesachen kann von einer schriftlichen Begründung auch dann abgesehen werden, wenn der in der mündlichen Verhandlung anwesende Verklagte zustimmt, zur Klage Stellung genommen hat und die Entscheidung dem Antrag des Klägers entspricht oder wenn der Verklagte nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen ist und sich entweder schriftlich zustimmend zur Klage geäußert oder sich nicht am Verfahren beteiligt hat. In allen Fällen, in denen von einer schriftlichen Begründung abgesehen wird, sind im Urteilsspruch Angaben über den Anspruch (z. B. Schadenersatz, Darlehen) zu machen und bei Entscheidungen über wiederkehrende Leistungen, die hierfür maßgeblichen Umstände zu nennen, soweit sich diese nicht aus dem Urteilsspruch selbst ergeben. Das ist notwendig, 3 Vgl. dazu auch H. Kietz/C. Schröpfer, „Zu einigen Aspekten der gerichtlichen Einigung de lege ferenda“, NJ 1989, Heft 6, S. 246 ff. 4 Vgl. P. Lingelbach, „Neugestaltung des Eheverfahrens in der ZPO“, NJ 1989, Heft 8, S. 327 f.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle beschriebenen negativen Erscheinungen mit dem sozialen Erbe, Entwickiungsproblemon, der Entstellung, Bewegung und Lösung von Widersprüchen und dem Auftreten von Mißständen innerhalb der entwickelten sozialistischen Gesellschaft der liegenden Bedingungen auch jene spezifischen sozialpsychologischen und psychologischen Faktoren und Wirkungszusammenhänge in der Persönlichkeit und in den zwischenmenschlichen Beziehungen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . dargelegten Erkenntnisse den Angehörigen der Linie Staatssicherheit zu vermitteln.