Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 288

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 288 (NJ DDR 1990, S. 288); 288 Neue Justiz 7/90 Das Stadtgericht ist davon ausgegangen, daß Dr. Bahro Informationen sammelte, diese zur Veröffentlichung einem Verlag in der Bundesrepublik Deutschland übermittelte und dadurch Organisationen, Einrichtungen und Personen in ihrem Kampf gegen die Deutsche Demokratische Republik unterstützte. Die Beurteilung des Handelns als Straftat gemäß § 98 Abs. 1 StGB in der Fassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975 Nr. 3 S. 14) ist aus mehreren Gründen unrichtig. Der Tatbestand setzte voraus, daß ein Täter Nachrichten, die geeignet sind, die gegen die DDR oder andere friedliebende Völker gerichtete Tätigkeit von Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Personen zu unterstützen, für dieselben sammelt oder ihnen übermittelt. Die vom Stadtgericht dazu getroffenen Sachverhaltsfeststellungen tragen weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht die vorgenommene rechtliche Beurteilung. In der Entscheidung werden zahlreiche Sachkomiplexe aneinandergereiht, wie z. B. die Planungsaufgaben und -Prinzipien, Probleme und Schwächen der Arbeitsorganisation, Stellung und Funktion des sozialistischen Wettbewerbs im System der Gesamtproduktion sowie Ziel und Inhalt der Bildungsund Qualifikationsprozesse. Darauf sollen sich die Informationen bezogen haben, ohne sie im einzelnen zu nennen. Eine solche bloße Aufzählung widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien der Beweisführung. Sie durfte nicht zur Begründung der Tatbestandsmäßigkeit gemäß § 98 Abs. 1 StGB führen. Darüber hinaus blieb unbeachtet, daß Dr. Bahro die Informationen nicht für die in § 98 StGB genannten Empfänger gesammelt bzw. an diese gegeben hat. Es war fehlerhaft, die im Urteil genannten Publikationsorgane oder deren Vertreter mit Einrichtungen, Organisationen u. dgl. im Sinne des genannten Tatbestands im Ergebnis mit der Begründung gleichzusetzen, daß dieselben auf Grund der Veröffentlichung Zugang zu diesen Informationen erlangen. Insoweit beruht die Beweisführung des Stadtgerichts auf Darlegungen von Sachverständigen, obwohl zwischen den von ihnen im Gutachten beschriebenen Strukturen und Beziehungen von Medien bzw. Medienvertretern einerseits und den Nachrichtendiensten der BRD andererseits kein für die rechtliche Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts erkennbarer Zusammenhang bestand. Die Aufzeichnungen wurden ferner dahingehend beurteilt, daß Dr. Bahro den Nachweis eines „generell fehlerhaften und deshalb nicht existenzberechtigten real existierenden Sozialismus“ führen wollte. Damit seien seine wahren oder teilweise wahren Informationen geeignet gewesen, wirtschaftsschädigende Maßnahmen gegnerischer Stellen oder Personen zu unterstützen. Das treffe, wie es im Urteil heißt, „insbesondere auf jene Nachrichten zu, die als Tatsachen aufgemacht, den Anschein von Authentizität erwecken bzw. erwecken sollen und die dazu bestimmt und geeignet sind, gerade in dieser Form von Personen, Organisationen oder Einrichtungen zur Realisierung ihrer Feindtätigkeit gegen die DDR oder andere sozialistische Staaten übernommen zu werden“. Diese Argumentation, die bereits in sich widersprüchlich ist, geht fehlerhaft davon aus, daß eine Person, die Fakten über bestehende Mängel, Fehler oder ungelöste Probleme auf welchem Gebiet des staatlichen oder gesellschaftlichen Lebens auch immer der Öffentlichkeit bekanntmacht oder bekanntmachen will, denjenigen hilft, die gegen die DDR tätig sind. Das führt zu einer Kriminalisierung jeder in der Öffentlichkeit geäußerten Kritik an politischen, staatlichen und anderen Maßnahmen. Mit dieser Konsequenz haben das Stadtgericht und der 1. Strafsenat des Obersten Gerichts in den vorliegenden Entscheidungen öffentlich geäußerte Kritiken strafrechtlich geahndet. Eine solche Auffassung widerspricht jedoch Art. 27 Abs. 1 der Verfassung der DDR. Dasselbe trifft auch dann zu, wenn wie es das Stadtgericht getan hat von einer tendenziösen Verarbeitung von Informationen ausgegangen wird. Der Einschätzung des Stadtgerichts, daß Dr. Bahro bestimmte Fakten „als Tatsachen aufgemacht“ habe, um den „Anschein von Authentizität“ zu erwecken, ist nicht zuzustimmen. Die in der Hauptverhandlung erster Instanz getroffenen Feststellungen ergeben dafür keine Anhaltspunkte. Selbst wenn eine tendenziöse Verarbeitung erfolgt wäre, liegt keine Straftat gemäß § 98 StGB vor. Generell ist zu dieser Problematik festzustellen: Informationen, die vom Empfänger vor einer Weitergabe dahingehend verändert werden, daß dessen subjektive Auffassungen Eingang finden, wodurch der ursprüngliche Inhalt nicht mehr erkennbar ist, stellen keine Nachrichten im Sinne des genannten Tatbestands dar. Auf der Grundlage dieser Rechtsauffassung erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit der rechtlichen Beurteilung des Stadtgerichts, die den Versuch der Übermittlung von Nachrichten gemäß § 98 Abs. 2 StGB betrifft. Es handelt sich dabei um die Übermittlung des Materials, das nicht veröffentlicht worden ist. Der Vertreter des Generalstaatsanwalts der DDR hat im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Tatbestands-mäßigkeit von § 98 StGB angeregt, dazu Stellung zu nehmen, inwieweit diese Strafrechtsnorm international anerkannten Grundsätzen und der Rechtsstaatlichkeit entsprach. Prinzipiell steht eine solche Feststellung nur einem Verfassungsgericht zu. Nach Auffassung des Präsidiums unterliegt es aber keinem Zweifel, daß diese Rechtsnorm wie eine Reihe weiterer Tatbestände des geltenden Strafrechts dazu mißbraucht wurde, politisch Andersdenkende strafrechtlich zu verfolgen, wie dies die Verurteilung von Dr. Rudolf Bahro zeigt. Der strafrechtliche Vorwurf des Geheimnisverrats gemäß § 245 Abs. 1 StGB betrifft vorsätzliches Verschweigen, daß sich Ausfertigungen eines zur WS erklärten Anhangs zu seiner Dissertation im Besitz von neun hierzu nicht befugten Personen befanden. Er habe verhindert, diese geheimzuhaltenden Dokumente zu sichern, so daß ihr Inhalt für diese und andere unbefugte Personen weiterhin zugänglich war. Nach den Urteilsfeststellungen handelte es sich um einen Anhang zur Dissertationsschrift mit den Protokollen über 48 Gespräche. Nachdem Dr. Bahro 1975 seine Arbeit eingereicht hatte, wurde ihm durch die Hochschule am 23. Oktober 1975 der genannte Bescheid mitgeteilt, der die Belehrung und Verpflichtung einschloß, nur berechtigten Personen Zugriff zu derartigen Materialien zu gewähren. Tatsächlich hatte er jedoch diese Protokolle bereits zuvor seinen Bekannten übergeben. Es trifft entgegen den Feststellungen des Stadtgerichts nicht zu, daß Dr. Bahro gegenüber der Hochschule diesen Umstand verschwiegen hat. Im Urteil ist auch nicht ausgeführt worden, um welchen Personenkreis es sich handelt; die Personen werden namentlich nicht genannt. Wie der Stellungnahme der Hochschule, die Gegenstand der Beweisaufnahme war, zu entnehmen ist, sollte das Material zur Signierung als WS vorgelegt werden. Die Verpflichtung von Dr. Bahro beinhaltet insofern lediglich, über die im nachhinein mit einem Geheimhaltungsgrad versehenen Informationen zu schweigen, sofern keine anderslautende Erklärung der Hochschule gegeben wird. Was er zuvor bereits dritten Personen zugänglich gemacht hatte, konnte daher nicht rückwirkend als Verrat von Geheimnissen betrachtet werden. Eine andere Rechtspflicht zum Handeln, etwa zur Rückforderung des Materials oder gar zur Belehrung Dritter über die Entscheidung der Hochschule, war weder Gegenstand der Anklage, noch hätte sie strafrechtliche Konsequenzen im Sinne des Geheimnisverrats zur Folge haben können. Deshalb ist dem Kassationsantrag zuzustimmen, daß Dr. Bahro nicht wegen einer Straftat gemäß § 245 Abs. 1 StGB verurteilt werden durfte. Die dafür maßgeblichen Gesichtspunkte weichen jedoch übereinstimmend mit der Verteidigung aus den genannten Gründen von denen des Antragstellers und des Vertreters des Generalstaatsanwalts der DDR ab. Auf den Kassationsantrag, dem der Vertreter des Generalstaatsanwalts der Deutschen Demokratischen Republik und der Verteidiger zustimmten, waren das Urteil des Stadtgerichts und der diese Entscheidung bestätigende Beschluß des 1. Strafsenats des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik aufzuheben und Dr. Rudolf Bahro gemäß §§ 244, 322 Abs. 1 Ziff. 3 StPO freizusprechen. Die Auslagenentscheidung beruht auf § 366 Abs. 2 StPO.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Abteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit operativen Arbeit Vertrauliche Verschlußsache. Die Bedeutung des. Ermittlungsverfahrens irn Kampf gegen die Angriffe das Feindes und für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Spgwing des persönlichen Eigen- tums Beschuldigter entstandenen. Küsten sind nach den bereits in der Arbeit dargeiegtan Bestimmungen des oder aber im Sinne des des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.