Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 279

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 279 (NJ DDR 1990, S. 279); Neue Justiz 7/90 279 ein gebrochenes Verhältnis zur Demokratie hat; sondern es sind die Gegenstände rechtswissenschaftlichen Anbeitens Staat und Recht , die immer wieder die Mehrheit unter den Juristen dazu bringt, Verteidiger eines bestehenden Systems zu sein. Gerade jetzt, wo das eine System durch die revolutionäre Erneuerung zerschlagen wurde und die neue Gesellschaft noch nicht herausgebildet ist, sollten wir uns klarmachen, wie wir stärker als es in der Tradition der Juristischen Fakultät bislang der Fall war Freiheit und Unabhängigkeit juristischen Denkens dauerhaft durch neue Strukturen und Ausbildungsmethoden sichern. Berlin als mögliche Hauptstadt, vor allem als zentral gelegene europäische Großstadt, bringt der Humboldt-Universität und damit auch uns Vorteile und Nachteile. Seit der Gründung der Juristischen Fakultät, seit ihrer ersten Prägung durch Savigny, war sie stärker als andere Fakultäten dem Staat unmittelbar zugeordnet, indem sie Berater, Gutachter und Mitglieder der Regierung stellte. Die direkte Verbindung zur Berliner Justiz durch die Absolventen verstärkte dies zusätzlich. All dem stehen wir wieder gegenüber. Obwohl dies immer ein Problem der Fakultät war und wieder sein wird, müssen wir uns heute zu den Verstrickungen der letzten Jahrzehnte bekennen, und wir versichern, daß wir sie keineswegs ad acta legen, sondern aufarbeiten werden. In diesem Sinne haben wir allen Anlaß, die Rehabilitierung der Professoren Bernhard Graefrath, Hermann Klenner und Karl A. Mollnau nicht nur als individuellen Wiedergutmachungsakt zu gestalten. Dabei werden zwei große Schnittpunkte der DDR-Ge-schichte und des Beteiligtseins unserer Sektion in das Blickfeld geraten: Zum einen die Reaktionen auf den XX. Parteitag der KPdSU sowie der erste große Anlauf, das auch bei uns etablierte stalinistische System zu überwinden, und die Niederlage dieser Versuche auf der Babelsberger Konferenz 1958. Es spricht für die damalige Fakultät, daß drei von vier auf dieser Konferenz gemaßregelten Hochschullehrern aus ihren Reihen stammten. Klar ist aber auch, daß die Fakultät selbst sich in Babelsberg mit unterwarf und sich so verhielt, wie die Mehrheit der Juristen. Zum anderen hat sich ähnliches im Vorfeld des Einmarsches von Truppen des Warschauer Vertrages in die CSSR zur Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 wiederholt. Am Versuch, im Rahmen des sog. Neuen ökonomischen Systems in der DDR, Reformstrategien zu erarbeiten, waren wiederum Hochschullehrer unserer Fakultät beteiligt. Der inhaltliche Zusammenhang zwischen dem, was in der CSSR passierte und dem, was hier gedacht und geschrieben wurde, wird schnell offenbar. Nach der Niederschlagung des Prager Frühlings war aber auch an der Sektion wiederum eine Mehrheit bereit, abzuschwören und das Zurückrollen der Reformansätze hinzunehmen. Nennenswerte Ansätze zu grundsätzlich neuem Denken sind erst wieder unter dem Einfluß von Gorbatschows „Perestroika“ entstanden. Daß es nicht die Professoren waren, die dieses Denken vorantrieben, zeigt deren Schwäche gegenüber den Herrschenden. So gehörte die Sektion als Ganzes im Oktober 1989 nicht zu denen, die den revolutionären Erneuerungsprozeß mit einleiteten, obwohl an der Humboldt-Universität durchaus Denker und Vordenker des Erneuerungsprozesses beheimatet waren und gute Chancen bestanden hätten, auch durch Juristen Beiträge zur grundsätzlichen Erneuerung zu erarbeiten. Für die friedliche Revolution haben sich wiederum nur einzelne eingesetzt. Die Frage, warum immer die Mehrheit der Juristen sich als nicht mutig genug erwies, um Bestehendes zu ändern, muß für uns gegenwärtig bleiben, damit der Neubeginn nicht in erneute Verstrickung und Schuld führt. Der Dreh- und Angelpunkt unseres neuen Anfangs ist die Reform der Juristenausbildung. Vom Ausbildungsmodell her müssen Lehr- und Forschungsinhalte sowie Strukturen für Lehrstühle und Institute neu bestimmt werden. Dazu haben wir wenig Zeit. Ab September 1990 muß ein Ausbildungssystem funktionieren, das einerseits attraktiv genug ist, um die Studenten zu uns zu führen, und ihnen andererseits die Gewähr bietet, in einem vereinigten Deutschland, in einer zusammenwachsenden Rechtsordnung als Jurist zu bestehen. Informationen Der Zentrale juristisch-medizinische Arbeitskreis der Vereinigung demokratischer Juristen beriet im Februar 1990 sein Wirkungsfeld im demokratischen Erneuerungsprozeß der Gesellschaft. Dabei ging es um eine kritische Wertung seiner bisherigen Arbeit und künftige Zielstellungen. Einstimmigkeit bestand von Anfang an darüber, daß eine interdisziplinäre Betrachtung juristisch-medizinischer Grenzfragen notwendig ist und bleibt. Der Bildung des Arbeitskreises im Jahre 1977 lag die Erkenntnis zugrunde, daß Recht, wenn es richtig eingesetzt wird, die Betreuungsqualität im Gesundheitswesen verbessern kann, der humanistischen Ausrichtung des Fortschritts in Medizin und Wissenschaft dient und dazu beiträgt, das Grundrecht der Bürger auf Schutz ihrer Gesundheit zu gewährleisten. Diese Parameter gilt es vor allem durch die unbedingte Achtung der Persönlichkeitsrechte die der Patienten und der an der Betreuung Beteiligten zu fördern. Die Mitglieder des Arbeitskreises haben sich die Aufgabe gestellt, ihr Wirkungsfeld zu verbreitern. Als unverzichtbar werden dabei Vergleiche mit Normen der WHO und mit Rechtsvorschriften anderer Länder, vorrangig der BRD, angesehen. Kontakte zu wissenschaftlichen Einrichtungen und kompetenten Vertretern der beiden Fachdisziplinen werden vertieft. Ein weiteres Anliegen des Arbeitskreises ist es, juristisch-medizinische Grenzfragen stärker in den Prozeß der Erarbeitung von Rechtsvorschriften einzubringen. In seiner Öffentlichkeitsarbeit stellt sich der Arbeitskreis u. a. die Aufgabe, regelmäßig Symposien zu veranstalten, die möglichst vielen Interessierten offenstehen. Die Publikation von Tagungsberichten soll Ärzte und Juristen anregen, ihre Erfahrungen einzubringen, Fragen aufzuwerfen bzw. Praxis-prob'leme zu diskutieren. Zu diesem Zweck wird auch erwogen, zeitweilige Arbeitsgruppen zu bilden, die sich Einzelfragen detailliert widmen und diese für die öffentliche Diskussion aufbereiten. Zur Vorsitzenden wurde erneut Dr. Hannelore Heusinger und als Stellvertreter Prof. Dr. habil. Reinhard Gürtler sowie Medizinalrat Prof. Dr. sc. med. D. Leopold gewählt. Am 2. Mai 1990 konstituierte sich in Berlin (Ost) eine Initiativgruppe zur Gründung eines Berliner Rechtsanwaltsvereins. Im Ergebnis der Beratung und auf der Grundlage eines Beschlusses des Vorstandes des Berliner Anwaltsvereins e. V. (West) besteht für alle in Berlin (Ost) dienstansässigen Rechtsanwälte die Möglichkeit, Mitglied des Berliner Anwaltsvereins e. V., der Bestandteil des Deutschen Anwaltvereins ist, zu werden. Im Berliner Anwaltsverein e. V. wird nach Beitritt von Berliner Rechtsanwälten eine Sektion Ost geschaffen mit dem Ziel, deren spezielle Interessen wahrzunehmen. Hierzu wird ein Rechtsanwalt aus Berlin (Ost) in den Vorstand des Berliner Anwaltsvereins aufgenommen. Aufnahmeformulare sind beim Berliner Anwaltsverein e. V., Schlüterstr. 39, 1000 Berlin 12, erhältlich. Die „Neue Kriminologische Gesellschaft (NKG) Wissenschaftliche Vereinigung deutscher, österreichischer und schweizerischer Kriminologen“ veranstaltet vom 17. bis 19. Oktober 1990 in Frankfurt a. M. (Kongreßhaus Kolpinghaus) ihre erste öffentliche Fachtagung, verbunden mit der Verleihung der Beccaria-Medaille. Das Generalfchema lautet: „Gewalt in unserer Gesellschaft ein Problem? Zu den Ergebnissen der Gewaltkommission.“ Die zu diesem Thema und zu den einzelnen Bereichen im öffentlichen Raum angelaufene Debatte soll in Plenarsitzungen und Arbeitskreisen im fachlichen Widerstreit vertieft werden. Um der Neuen Kriminologischen Gesellschaft die Planung und den (späteren) gezielten Versand des detaillierten Programms zu erleichtern, werden Interessenten gebeten, ihre Teilnahmebereitschaft der Geschäftsstelle der NKG, c/o Institut für Kriminologie, Corrensstraße 34, D-7400 Tübingen (Tel. 07071/29-2931) mitzuteilen. Eine Kommission von Hochschullehrern und Vertretern des Studentenrates arbeitet daher bereits an einer Studienordnung und einem Vorlesungsverzeichnis für das neue Semester, das sich dem Vergleich mit denen westdeutscher Universitäten stellt. Das schwierigste dabei zu bewältigende Problem ist die Angleichung der sich bereits in der Ausbildung befindlichen Studienjahre und das Auslaufen des Fernstudiums. Diese Arbeitsprozesse werden wir transparent und für alle einsichtig;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Ausführungen auf den Seiten darauf an zu verdeutlichen, daß die B.eweisführunq im Ermittlungsverfahren zur Straftat und nicht zu sonstigen im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar. Die aktionsbezogene Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen-Linien und Diensteinheiten Entscheidungen vorzubereiten, wie diese Aufgaben und Probleme insgesamt einer zweckmäßigen Lösungzugeführt werden sollen, welche politisch-operativen Maßnahmen im einzelnen notwendig sind.