Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 277

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 277 (NJ DDR 1990, S. 277); Neue Justiz 7/90 277 sten Jahren mit Gewißheit unaufhaltsam wachsen. Reagiert der Staat und seine Justiz nicht auf diese Schattenseite der Marktwirtschaft, dann wird der gleiche Zugang zum Recht und zur Justiz in Frage gestellt. Die Folge wäre eine Chancenungleichheit, die in keiner Weise mit einem sozialen Rechtsstaat in Einklang zu bringen wäre. Chancengerechtigkeit gebietet einen Anspruch des Bürgers auf kostenlose bzw. finanzierbare Rechtsauskunft und -be-ratung Wenn an dieser Stelle der Staat in die Pflicht genommen werden soll, dann geht es hierbei nicht um karitative Fürsorge, sondern letztlich um die Realisierung von Chancengerechtig-keit bei der Wahrnehmung des Rechts, die in einer Entscheidungsgerechtigkeit kulminiert. Rechtsauskunft und -beratung machen sozial Schwache bei rechtlichen Auseinandersetzungen grundsätzlich nicht leistungsfähiger, sie verbessern lediglich deren Positionen und Bedingungen bei der Inanspruchnahme und Durchsetzung ihrer Rechte. Wir gehen in der gegenwärtigen Situation nicht davon aus, daß die noch existierenden Rechtsauskunftsstellen, die in der DDR unentgeltlich Auskunft erteilen, ausreichend in der Lage sein werden, dem steigenden und inhaltlich zum Teil völlig neuen Rechtsauskunftsbedarf der Bürger nachzukommen. Nicht zuletzt wollen wir zugleich darauf aufmerksam machen, daß der Trend im Rechtshilfebedarf sich von der Rechtsauskunft immer stärker in Richtung Rechtsberatung sowie weitergehender Aktivitäten bewegt. Diese Entwicklung zieht eine Reihe von Konsequenzen nach sich. Unmittelbar auf der Hand liegen neben einem erhöhten Arbeitsaufwand die steigenden Ansprüche an die Qualität der Rechtsarbeit. Die Folge: Rechtshilfe bedarf gut ausgebildeter Juristen, die in ausreichender Zahl und mit ausreichender Zeit zur Verfügung stehen müssen. Selbst bei einem größeren ehrenamtlichen Engagement wäre der tatsächliche Rechtshilfebedarf kaum ohne staatliche bzw. sonstige Subventionierung im Interesse vorzugsweise der einkommensschwachen Bevölkerung abzudecken. Die Übernahme des Modells subventionierter Rechtsberatung durch die Rechtsanwälte, wie es das geltende Beratungshilfegesetz der BRD von 1980 vorsieht, wäre sicher ein Schritt in die richtige Richtung, die Ideallösung aber nicht. So wurde in einer jüngsten Veröffentlichung eingeschätzt, daß die mit dem Beratungshilfegesetz gemachten Erfahrungen belegen, „daß die anwaltliche Beratungshilfetätigkeit zu einem unverzichtbaren, wenn auch noch verbesserungsbedürftigen Bestandteil einer wirksamen außergerichtlichen Rechtshilfe geworden ist“.6 Gegen das Anwaltsmodell bei der Rechtsberatung gibt es jedoch seitens einiger BRD-Rechtswissenschaft-ler entschiedene Einwände. Nach Meinung von K. F. Röhl beispielsweise hat sich in bezug auf das Beratungshilfegesetz „die Politik über die Ergebnisse empirischer Rechtsforschung und die Erfahrungen mit neuen Formen der Rechtsberatung in anderen Ländern hinweggesetzt. Sie hat das Problem des Zugangs zum Recht und zur Justiz zum Kostenproblem vereinfacht und damit einen vorhersehbaren Reinfall erlebt Statt dessen hätte der Schwerpunkt der Reform auf dem Ausbau eines Netzes von Beratungsstellen liegen müssen, die der Lebens- und Arbeitswelt sozial schwacher Bevölkerungsteile näher stehen als Gerichte und Anwälte“.7 Auch E. Blankenburg betont, daß die „Bedürfnisse nach Rechtsberatung nicht mit einer einzigen Form von Beratungshilfe abgetan sind“. Er plädiert dafür, daß rechtsanwaltliche Beratung durchaus neben öffentlicher Rechtsberatung und der verbandlichen Interessenvertretung stehen sollte“.6 Aber auch Befürworter der anwaltlichen Rechtsberatung für sozial Schwache halten dieses Modell für verbesserungsfähig. Ein unübersehbarer Mangel besteht in der derzeitigen Aussparung des Arbeits- und Sozialrechts aus dem Beratungsangebot. Bedauerlich ist diese Lücke vor allem deswegen, da gerade bei Arbeitnehmern aus den unteren sozialen Schichten überdurchschnittlich Probleme bei der Arbeitsplatzsicherung und der Kündigung zu beobachten sind. Ein Rechtshilfeangebot zu arbeits- und sozialrechtlichen Fragen hat neben dem gewerkschaftlichen Rechtsschutz durchaus seine Berechtigung. Ein gewichtiges Argument für den Ausbau staatlicher Rechtsberatungsstellen alternativ zu den Rechtsanwälten liegt des weiteren im sozialpsychologischen Bereich. Zugangsbarrieren wie Unkenntnis oder Kosten- und Schwellenangst halten im Umgang mit dem Recht Unerfahrene von dem Beratungsangebot durch Rechtsanwälte vielfach ab.9 Vorschläge zur Schaffung sozialer juristischer Beratungsstellen Wir schlagen vor, innerhalb kürzester Zeit staatliche oder/und kommunale finanzielle Mittel für die Einrichtung sozialer Rechtshilfeinstitutionen zur Verfügung zu stellen. Diese Institutionen sollten mit spezialisierten Juristen besetzt werden, die qualifiziert und engagiert einkommensschwachen Bürgern mit Rat und Tat beistehen. Eine sozial orientierte Rechtshilfe kann wie ein Vergleich mit dem Ausland zeigt verschieden ausgestaltet werden.10 Grundsätzlich wird sie zunächst davon abhängen, ob der Staat in seinem Handeln von einem Rechts- und Sozialstaatsprinzip ausgeht und wie er die daraus erwachsenden Ansprüche in seiner Politik umsetzt. Jedoch ohne Engagement von Juristen aus Theorie und Praxis und die Unterstützung der Kommunen (Räume, finanzielle Mittel u. dgl.) wird kaum dem Bedarf entsprochen werden können. Neben den in diesen Institutionen in begrenztem Maße hauptberuflich tätigen Juristen sollten insbesondere Rechtswissenschaftler mobilisiert werden. Zudem kommen juristisch ausgebildete Personen und Fachleute verschiedenster Gebiete im Bereich Soziales (z. B. Justitiare, Fachleute der Wohnungspolitik, des Arbeitsamtes, Notare, Fürsorger) in Frage, soweit sie bereit sind, das Anliegen einer Beratungsstelle nebenberuflich oder ehrenamtlich zu unterstützen. Würden dann juristische Beratungsbüros zudem noch eng mit speziellen sozialen Beratungszentren wie z. B. den Verbraucherschutzorganisationen, der Jugendhilfe, dem Amt für soziale Dienste etc. Zusammenarbeiten, dann wäre eine effektive Verbindung von sozialer Rechtshilfe und rechtlicher Sozialhilfe zu erwarten. Wir denken, daß es je nach Bedarf in jedem Kreis und in jeder Großstadt die Möglichkeit für die Einrichtung einer solchen Beratungsstelle gibt. Sie könnte juristisch selbständig arbeiten oder bestimmten sozialen Trägern angeschlossen sein. Ihre Aufgabe bestünde vor allem in der Beratung über vermeintlich rechtlich relevante Fragen der Bürger, im Aufzeigen von gerichtlichen, besser aber außergerichtlichen Konfliktbeilegungsvarianten, in der Unterstützung bei der Formulierung von Schriftstücken (Anträgen, Klagen, Eingaben, Beschwerden), im Aktivwerden für den Bürger (z. B. Informationen einholen, Aussprachen organisieren, Standpunkte weiterleiten), in der Übernahme der Vertretung des Bürgers vor Verwaltungsorganen oder sogar Gerichten, in der Vermittlung von Rechtsanwälten zwecks Prozeßvertretung u. dgl. m. Der Leiter bzw. Geschäftsführer einer solchen Beratungsstelle hätte zu sichern, daß eine bestimmte Anzahl von Juristen ständig für die Beratungstätigkeit zur Verfügung steht. Dazu sind Verträge über eine stundenweise, nebenberufliche Tätigkeit abzuschließen. Auch eine ehrenamtliche Tätigkeit ist möglich, wobei dann das Problem des Aufwendungsersatzes geklärt werden müßte. Je nach Profil dieser Beratungsstellen erscheint es sinnvoll, einzelnen dort Tätigen den Status eines Rechtsbeistands zu verleihen. Hierzu sollte das Justizministerium die notwendigen juristischen Voraussetzungen schaffen, berücksichtigend, daß die damit angestrebte Ver- 6 H. Vallender, Beratungshilfe, in: Prozeßrechtliche Abhandlungen, Heft 79, Köln. Berlin (West) Bonn/München 1990, S. 226. 7 K. F. Röhl, Rechtssoziologie. Ein Lehrbuch, Köln,Berlin (West)/ Bonn/München 1987, S. 498 f. Vgl. auch M. Rehbinder, Fortschritte und Entwicklungstendenzen einer Soziologie der Justiz, Neuwied/ Frankfurt a. M. 1989, S. 37. 8 E. Blankenburg, Thesen zur Umverteilung von Rechtschancen, in: Alternativen in der Ziviljustiz Berichte, Analysen, Perspektiven -, Köln 1982, S. 38. 9 Vgl. E. Blankenburg, Subventionen für die Rechtsberatung im Rechtsvergleich, Zeitschrift für Rechtspolitik (München/Frank-furt a. M.) 1986, Heft 5, S. 108. 10 Vgl. beispielsweise die alternativen Beratungsmodelle in Hamburg und Amsterdam und dazu E. Blankenburg, Evaluation des ersten Jahres Beratungshilfe, Zeitschrift für Rechtspolitik 1983, Heft 2, S. 39 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Aufklärung und Abwehr geschaffen werden. Dieses Netz ist auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zu organisieren. Auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gibt es in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung einschließlich der Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Rechts verfügen. Deshalb ist im Rahmen der Vorbereitung der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die Vorbereitung der Seschuldigten-ve rnehmung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Aspekte und Aufgaben bei der Führung der Beschuldigtenvernehmung.