Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 276

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 276 (NJ DDR 1990, S. 276); 276 Neue Justiz 7/90 Anwaltschaft Die freie und ungehinderte Anwaltschaft hat für unsere Gerichtsverfassung außerordentlich große Bedeutung, wenn auch die einschlägige Regelung nicht im Zusammenhang mit dem Gerichtsverfassungsgesetz getroffen worden ist. Die prozessuale Mitwirkung der Anwaltschaft ist in den einzelnen Prozeßgesetzen geregelt, ihr Status in der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Danach ist der Rechtsanwalt der berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten; sein Recht, in Rechtsangelegenheiten aller Art vor Gerichten usw. aufzutreten, kann nur durch ein Bundesgesetz beschränkt werden. Jedermann hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht, sich in Rechtsangelegenheiten aller Art durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl beraten und vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden vertreten zu lassen (§ 3 BRAO). Ohne auf Einzelheiten eingehen zu wollen, muß an dieser Stelle die Bedeutung der Anwaltschaft wie auch ihr Verdienst für eine ordnungsgemäße Prozeßführung herausgestellt werden. Die Zahl von derzeit rund 57 000 tätigen Rechtsanwälten im Bundesgebiet spricht für sich. Würdigung Die Gerichtsverfassung der Bundesrepublik, geprägt von der freiheitlichen und rechtsstaatlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes, hat sich aus einer Vielzahl von historischen Wurzeln zu ihrem derzeitigen Bild entwickelt. Dieses Bild mag unübersichtlich sein, es mag reformbedürftig sein. Dennoch ist die Gerichtsverfassung in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht nur uneingeschränkt geeignet, den Rechtsstaat Wirklichkeit sein zu lassen, sondern sie hat sich in ihren Grundstrukturen und in ihrer Praxis hervorragend bewährt. Das kann aber nicht daran hindern, immer wieder die überkommene Ordnung an den Bedürfnissen der Gegenwart und an neuen Erkenntnissen zu messen und auch zu überprüfen. Das durch den Staatsvertrag angebahnte Zusammentreffen und Zusammenwirken von zwei unterschiedlichen Rechtsordnungen dürfte auch für das Gerichtsverfassungsrecht der Bundesrepublik Anlaß sein, manches zu überdenken, nicht zur Aufweichung oder Gefährdung, sondern gerade zur Stärkung und zur Effektivität des Rechtsstaates. * BVerfG, Beschluß vom 14. Februar 1973 1 BvR 112/65, BVerfGE Bd. 34, S. 269; Juristenzeitung (Tübingen) 1973, Nr. 20, S. 662 ff. (665). Für den Aufbau einer sozialorientierten Rechtshilfe in der DDR Dr. JÜRGEN FISCHER, Dr. ANDREAS GÄNGEL und Dr. BÄRBEL RICHTER, Institut für Rechtswissenschaft der Akademie der Wissenschaften der DDR „Der Juristenstand, der die 'besondere Kenntnis der Gesetze hat, hält dies oft für sein Monopol, und wer nicht vom Metier ist, soll nicht mitsprechen Aber so wenig jemand Schuhmacher zu sein braucht, um zu wissen, ob ihm die Schuhe passen, ebensowenig braucht er überhaupt zum Handwerk zu gehören, um über Gegenstände, die von allgemeinem Interesse sind, Kenntnis zu haben. Das Recht betrifft die Freiheit, dies Würdigste und Heiligste im Menschen, was er selbst, insofern es für ihn verbindlich sein soll, kennen muß.“l Wie so oft in der Geschichte erinnert man sich auch in der Rechtswissenschaft von Zeit zu Zeit aus aktuellem Anlaß altbekannter Einsichten, die man nicht selten schon als Weisheiten bezeichnen kann. Sind diese zudem noch von einem Fachmann ersten Ranges 'griffig formuliert, dann nimmt man sie gern als Autoritätsbeweis in Anspruch. Bei einem Gegenstand wie dem der Rechtsauskunft, die hierzulande in der Vergangenheit von Rechtswissenschaftlern keineswegs zu den bevorzugten Themen gelhörte, weil wohl als zu profan empfunden, ist Hegel sicher ein guter geistiger Sponsor. Doch wollen wir Hegel nicht als Autorität beanspruchen, sondern über seine Sätze ebenso nachdenken, wie über die Tatsache, daß diese in seiner Abhandlung zur Rechtsphilosophie sicher keineswegs zufällig unter der Überschrift „Die Sittlichkeit“ im Abschnitt „Die bürgerliche Gesellschaft“ zu finden sind. Beginnen wir damit: Rechtsauskunft und Rechtsberatung sind für die Bürger in der DDR kein Novum. Mit dem Gerichtsverfassungsgesetz von 1952 -und der Verordnung über die Bildung von Kollegien der Rechtsanwälte wurden die ersten rechtlichen Grundlagen gesetzt, die den Bürgern die Möglichkeit boten, kostenlose Auskunft und Beratung zu erhalten. Dieses Angebot wurde im Laufe der Zeit kontinuierlich erweitert und von rechtsuchenden Bürgern zunehmend genutzt.* 1 2 Seit dem Oktober des vergangenen Jahres befindet sich durch -den Umbruch unserer Gesellschaft das Rechtssystem in einem permanenten Prozeß der Veränderung. Noch nie war die Rechtsordnung hierzulande so in Bewegung und wohl noch nie war das Recht so schwer überschau- und handhabbar. Konkrete Fragen nach dem geltenden Recht in der DDR bringen heute nicht wenige Juristen in arge Not. Betroffen sind letztlich vor allem aber -die Bürger, wenn -sie sich auf die Suche nach verbindlichen Antworten für die Klärung ihrer Rechtsprobleme begeben. Ihnen wird es gegenwärtig äußerst schwer gemacht, sich in und mit dem neuen Rechtszustand zurechtzufinden. Diese Situation ist insbesondere deswegen so bedenkenswert, als für jeden sichtbar in unserem Lande von Tag zu Tag die Konflikte zunehmen. So wird sich unvermeidlich der Bedarf an rechtlichen Informationen und Ratschlägen erhöhen, die es dem Bürger ermöglichen, selbständig seine Rechtsprobleme zu klären oder dazu die Hilfe der entsprechenden juristischen Institutionen in Anspruch zu nehmen. Wie aber soll dieser Bedarf künftig wirksam abgedeckt werden, welche Beratungsangebote sind beizubehalten, welche Weiterungen und Alternativen sind zu entwickeln? Eine deutliche Veränderung in unserer Justiz durchlebt zur Zeit die Rechtsanwaltschaft. Sieht man sich die Zahl der Neuzulassungen an, dann sollte man eigentlich sehr hoffnungsvoll für eine Verbesserung der Rechtshilfe sein. Doch die Bürger können diesen Optimismus deswegen nicht teilen, da noch immer zu wenige Rechtsanwälte praktizieren. Bedenklich erscheint in diesem Zusammenhang, daß die VO über die Tätigkeit und die Zulassung von Rechtsanwälten mit eigener Praxis vom 22. Februar 1990 (GBl. I Nr. 17 S. 147) keinerlei Regelungen zu einer kostenlosen Rechtsauskunft für Bürger enthält.3 Auch die neue JustitiarVO vom 15. März 1990 (GBl. I Nr. 18 S. 171) sieht keine Rechtssprechstunden für die Werktätigen mehr vor. Und nicht zuletzt werden „Bedenken gegen die Beibehaltung der gerichtlichen Rechtsauskunft“4, der In-stition, die bisher einen Hauptteil der Rechtsauskunft für die Bürger bestritten -hat, aus den Reihen der Richterschaft immer lauter. Die skizzierte Entwicklung ist u. E. so besorgniserregend, da mit der Verschlechterung der unentgeltlichen Rechtshilfemöglichkeiten zugleich eine fortschreitende soziale Differenzierung in unserem Lande einhergeht. Die Zahl der sozial Schwachen5 und deren Rechtsprobleme werden in -den näch- 1 G. W. F. Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts oder Naturrecht und Staatswissenschaft im Grundrisse, Berlin 1833, § 215, in der Ausgabe von H. Klenner, Berlin 1981, S. 248. 2 Vgl. K. A. Mollnau/M. Niemann/B. Richter, „Stand und Entwicklungstendenzen der gerichtlichen Rechtsauskunft“, NJ 1987, Heft 7, S. 262 ff.; B. Richter/A. Gängel, „Rechtsauskunftstätigkeit Ergebnisse und Erfahrungen einer empirischen Analyse“, Der Schöffe 1989, Heft 10, S. 208 ff., und Heft 11, S. 240 ff. 3 Nach der außer Kraft gesetzten AO über die Aufgaben und die Tätigkeit der Einzelanwälte vom 18. Dezember 1980 (GBl. I 1981 Nr. 1 S. 10) waren die Einzelanwälte ebenso wie die Mitglieder der Kollegien der Rechtsanwälte dazu angehalten, kostenlose Rechtsauskünfte an Bürger zu geben. 4 Vgl. M. Schönfeldt/H. Schönfeldt, „Bedenken gegen die Beibehaltung der gerichtlichen Rechtsauskunft“, NJ 1990, Heft 5, S. 221. 5 Soziale Schwäche darf nicht auf Armut reduziert werden. Allein die Verfügbarkeit über finanzielle Mittel ist dafür letztlich kein hinreichendes Kriterium, auch wenn soziale Schwäche sehr eng mit Einkommensschwäche zusammenhängt. Zu den sozial Schwachen zählen deshalb neben Sozialhilfeempfängern auch Arbeitslose, Behinderte, straffällig Gewordene etc.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf ein mögliches Vorkommnis mit einer relativ großen Anzahl von Zuführungen Unter Berücksichtigung der bereits gemachten Darlegungen zur einsatz- und aktionsbezogenen Vorbereitung der Angehörigen der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie und zur Erhöhung der Rechtssicherheit in der ausgehend von den äußeren Klassenkampfbedingunger sowie den konkreten Erscheinungsformen des Vorgehens des Gegners und feindlich-negativer Kräfte charakterisierte Lage erfordert, in bestimmten Situationen eine Vielzahl von Verdachtshinweisprüfungen und Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz mit einer größeren Anzahl von Personen gleichzeitig durchzuführen. Das bedarf im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.