Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 271

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 271 (NJ DDR 1990, S. 271); Neue Justiz 7/90 271 ständigkeiten von Behörden und Institutionen und, soweit erforderlich, die in den Rechtsvorschriften der DDR verwandte Terminologie. Gleichfalls enthalten die Regelungen über die einzelnen in Kraft zu setzenden Gesetze oder Teile von Gesetzen in den notwendigen Fällen Verweise auf subsidiär anzuwendendes Recht, die Klärung von Begriffen, die Anpassung von Straf- und Ordnungsstrafbestimmungen und Regelungen über die Aufhebung von Rechtsvorschriften, die den neuen Anforderungen nicht entsprechen. Die Inkraftsetzung der Gesetze erfaßt auch die hierzu erlassenen Rechtsverordnungen sowie die Regelungen und Anordnungen der Deutschen Bundesbank, des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen und des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen. Sofern in den Gesetzen oder Verordnungen Verweisungen auf andere Rechtsvorschriften erfolgen und das Mantelgesetz keine Regelung vorsieht, ist durch die Regierung der DDR im Einvernehmen mit den zuständigen Organen der BRD festzulegen, welche vergleichbaren Rechtsvorschriften der DDR an deren Stelle treten oder ob die in Bezug genommenen Vorschriften der BRD in der DDR zur Anwendung kommen. Mit dieser Regelung wird der Regierung der DDR eine beachtliche Regelungskompetenz zugebilligt, die als generelle Ermächtigung zu weiteren Anpassungsmaßnahmen zu verstehen ist. Die Schaffung einheitlicher Rechtsgrundlagen für die soziale Marktwirtschaft im Rahmen einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion kann selbstverständlich kein einmaliger Rechtsakt sein. Das Recht unterliegt notwendigerweise der Weiterentwicklung und Änderung. Deshalb ist vorgesehen, daß nach Inkrafttreten des Staatsvertrages in der BRD erfolgende Änderungen dieser Gesetze und Rechtsverordnungen auch in der DDR gelten, wenn bei der Vorbereitung von Änderungen der hier in Frage kommenden Rechtsvorschriften die DDR unterrichtet und ihre Stellungnahme eingeholt wurde. Die Vorbereitung und Abgabe dieser Stellungnahme erfolgt nach den von den zuständigen Organen der DDR zu treffenden Festlegungen. Im Mantelgesetz werden nach den allgemeinen Vorschriften (§§ 1 bis 5) in den §§ 6 bis 32, der Gliederung der Anlage II des Staatsvertrages folgend, jeweils in einem gesonderten Paragraphen die einzelnen in der DDR in Kraft zu setzenden Gesetze unter exakter Bezeichnung ihrer geltenden Fassung behandelt. Da auf dem Gebiet der Währungsunion in der DDR keine vergleichbaren Rechtsvorschriften und Erfahrungen Vorlagen, konnten die Gesetze der BRD komplett und ohne Änderungen allerdings mit erforderlichen Anpassungsregelungen übernommen werden; das betrifft das Gesetz über die Deutsche Bundesbank, das Gesetz über das Kreditwesen, das Hypothekenbankgesetz, das Gesetz über Bausparkassen, das Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften, das Depotgesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz. In den Bereichen des Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrechts ist dagegen grundsätzlich eine andere Situation zu verzeichnen. Hinsichtlich der bis zum Zeitpunkt der Wirtschaftsunion anzuwendenden Vorschriften war zu beachten, daß diese in beiden Teilen Deutschlands zwar vorhanden, jedoch nicht identisch waren, obwohl sie einen gemeinsamen Ursprung im alten Reichsrecht besitzen. Das betrifft insbesondere das Handelsgesetzbuch, das GmbH-Gesetz, das Aktiengesetz und das Genossenschaftsgesetz. Diese Gesetze wurden in der DDR den Erfordernissen eines modernen Unternehmensrechts nicht angepaßt. Zu beachten ist ferner, daß die für das Gesellschaftsrecht relevanten Bestimmungen des BGB, das 1975 durch das ZGB der DDR abgelöst wurde, in diesem und anderen Gesetzen, z. B. dem Gesetz über internationale Wirtschaftsverträge (GIW), keine ausreichende Entsprechung gefunden haben. Das betraf vor allem die Offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft, für die im Handelsgesetzbuch auf Bestimmungen des BGB über die Gesellschaft verwiesen wird, aber auch für bestimmte Rechtsfragen in bezug auf die Kapitalgesellschaften (GmbH, Aktiengesellschaften). Es wurde deshalb notwendig, nicht nur das Erste bis Vierte Buch des Handelsgesetzbuchs, das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und das Aktiengesetz der BRD zu übernehmen, sondern auch die §§ 705 bis 740 des BGB, das betrifft die Bestimmungen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, in der BRD-Fassung in Kraft zu setzen. Die Übernahme des Vierten Buches des HGB der BRD ist hingegen im Staatsvertrag (Anlage II) nicht vorgesehen, da man offensichtlich davon ausgegangen ist, daß diese Bestimmungen vor allem im GIW ausreichend geregelt sind. Es zeigte sich jedoch, daß Lücken und Unterschiede zwischen den Regelungen entstehen, die insbesondere durch den Wegfall des HGB in der DDR-Fassung Probleme in der Rechtsanwendung zur Folge gehabt hätten. Mit der Inkraftsetzung des Vierten Buches des HGB wurden nunmehr auch die Basisregelungen für die Frachtgeschäfte und die Eisenbahnbeförderung gesichert. Die in der BRD auf diesen Rechtsgebieten erfolgten Veränderungen und Novellierungen sind von der DDR bisher nicht übernommen worden. Ein modernes Handels- und Gesellschaftsrecht ist jedoch unerläßliche Voraussetzung, um die Bildung und Tätigkeit von Unternehmen zu ermöglichen, die den Anforderungen der Marktwirtschaft Rechnung tragen. Übernommen wurde auch die in der BRD geltende Fassung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. Dieses Gesetz ist für Neugründungen von Genossenschaften in der DDR bedeutsam. Seine Wirksamkeit hängt jedoch davon ab, daß in allen Bereichen Prüfungsverbände geschaffen werden. Als ein generelles Problem erweist sich die Zulassung von umfassend geschulten Wirtschaftsprüfern, die den komplizierten Anforderungen, die in vielen Rechtsvorschriften der BRD und des EG-Rechts bestimmt sind, entsprechen. Dabei ist zu beachten, daß die Wirtschaftsprüfer nicht nur das grundsätzlich neue Recht der Rechnungslegung beherrschen, sondern auch in der Lage sind, dessen richtige Anwendung zu prüfen. Deshalb wurde im Staatsvertrag (Anlage IV) der Erlaß von Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet, die dem Wirtschaftsprüferrecht der BRD entsprechen, mit Wirkung vom 1. Januar 1991 vorgesehen. Mit der Umstellung der Wirtschaft auf ein marktwirtschaftliches System ist in der DDR sehr schnell ein Bedarf an wettbewerbsrechtlichen Regelungen eingetreten. Dem wurde durch die Übernahme des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen der BRD entsprochen. Weiterhin werden für die Wirtschaftsunion in der DDR folgende Gesetze Anwendung finden, die hier nur aufgezählt werden können: Gesetz über die Kapitalerhöhung, Umwandlungsgesetz, Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften sowie das Gesetz betreffend die Abzahlungsgeschäfte. Dem Sozialstaatsprinzip folgend werden mit dem Mantelgesetz auch die erforderlichen Rechtsgrundlagen zur Errichtung der Sozialunion für die DDR übernommen. Das betrifft die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes, der gesetzlichen Bestimmungen zur Mitbestimmung sowie das Tarifvertragsgesetz und das Kündigungsschutzgesetz. Damit wurden die erforderlichen Rechtsgrundlagen für ein kollektives Arbeitsrecht, Tarifautonomie, Betriebsverfassung und Wahl der Betriebsräte sowie die Unternehmensmitbestimmung geschaffen und das Kündigungsrecht der DDR den marktwirtschaftlichen Bedingungen angepaßt. Zur Wirtschaftsunion sind im Gesetzblatt der DDR folgende Sonderdrucke erschienen: Sonderdruck Nr. 1413: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und dazu erlassene Rechtsverordnungen; Sonderdruck Nr. 1415: Handelsgesetzbuch und dazu erlassene Rechtsverordnungen, Bürgerliches Gesetzbuch, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung; Sonderdruck Nr. 1416: Aktiengesetz und dazu erlassene Rechtsverordnungen; Sonderdruck Nr. 1417: Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und dazu erlassene Rechtsverordnungen; Sonderdruck Nr. 1418: Gesetz über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Umwandlungsgesetz; Sonderdruck Nr. 1419: Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB-Gesetz und dazu erlassene Rechtsverordnungen; Sonderdruck Nr. 1420: Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften, Gesetz betreffend die Abzahlungsgeschäfte.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).