Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 261

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 261 (NJ DDR 1990, S. 261); Neue Justiz 6/90 261 fend und in richtiger Beurteilung der Sachlage erfolgt, durch das Bezirksgericht hingegen nicht. Auf den Kassationsantrag war deshalb das Urteil des Bezirksgerichts aufzuheben. Angesichts des geklärten Sachverhalts konnte der Senat in eigener Entscheidung über die Berufung des Verklagten gegen das Urteil des Kreisgerichts befinden und sie als unbegründet abweisen (§ 162 Abs. 1 ZPO). In diesem Sinne hat sich auch der im Kassationsverfahren mibwirkende Vertreter des Zentralvorstands der IG Chemie, Glas und Keramik geäußert. § 54 Abs. 2 Buchst, b AGB. Zur Beurteilung der Eignung eines Werktätigen für die vereinbarte Arbeitsaufgabe sind sein Können und Wissen, seine fachlichen Kenntnisse sowie seine Bereitschaft maßgeblich, mit Initiative und hohen Arbeitsleistungen zur Erfüllung der betrieblichen Aufgaben beizutragen, nicht aber seine Zugehörigkeit zu einer politischen Partei. OG, Urteil vom 19. Januar 1990 OAK 38/89. Der Kläger war beim Verklagten als Justitiar beschäftigt. Das Arbeitsrechtsverhältnis wurde durch den Betrieb mit Schreiben vom 12. Juli 1989 gekündigt, weil der Kläger für die mit ihm vereinbarte Arbeitsaufgabe ungeeignet sei (§ 54 Abs. 2 Buchst b AGB). Der Kläger legte gegen die Kündigung bei der Konfliktkommission Einspruch ein. Durch Verfügung des Direktors des Kreisgerichts wurde das Verfahren gemäß § 3 der 1. DB zur ZPO zur Entscheidung an das Kreisgericht herangezogen. Das Kreisgericht wies mit Beschluß vom 7. August 1989 den Einspruch als offensichtlich unbegründet ab (§ 28 Abs. 3 ZPO). Die hiergegen vom Kläger eingelegte Beschwerde wies das Bezirksgericht mit Beschluß vom 30. August 1989 als offensichtlich unbegründet ab. Gegen diesen Beschluß richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte. Aus der Begründung: Die Beschlüsse der Vordergerichte, mit denen die betriebliche Kündigung bestätigt wurde, fußten auf dem Vorwurf, der Kläger hätte durch Verhaltensweisen zu erkennen gegeben, daß er den Grundvoraussetzungen des § 8 Abs. 1 Justi-tiarVO* nicht entspreche. Damit sei das Vertrauensverhältnis des Verklagten zum Kläger beinträchtigt worden. Diese allgemein gehaltene Kritik am Verhalten des Klägers berührt, wie der vom Verklagten nicht widersprochene Sachvortrag des Klägers offenbart, Meinungsbekundungen des Klägers im Rahmen seiner früheren Mitgliedschaft zur SED, die sich als parteiinterne Auseinandersetzung darstellen, aus denen keine Rückschlüsse auf die Eignung für die mit ihm vereinbarte Arbeitsaufgabe als Justitiar gezogen werden durften. Die Eignung eines Werktätigen für die mit ihm vereinbarte Arbeitsaufgabe ist nicht davon abhängig, inwieweit er einer politischen Partei oder einer gesellschaftlichen Organisation angehört und wie er sich als Mitglied zu den Grundsätzen und Zielen der Partei oder Organisation verhält. Deshalb führt ein Austritt bzw. Ausschluß aus einer Partei oder einer Massenorganisation nicht zu einer Nichteignung im Sinne des § 54 Abs. 2 Buchst, b AGB. Gleiches gilt für eine in einer derartigen Organisation geführte kritische Diskussion, auch wenn deren Inhalt nicht die allgemeine Zustimmung der Mitglieder findet. Maßgeblich für die Beurteilung der Eignung für die vereinbarte Arbeitsaufgabe 'ist das Können und Wissen eines Werktätigen und seine Bereitschaft, mit Initiative und mit hohen Arbeisleistungen zur Erfüllung der betrieblichen Aufgaben beizutragen. In dieser Hinsicht sind keine Gründe angegeben worden, die die Eignung des Klägers in Frage stellen und deshalb die betriebliche Kündigung rechtfertigen würden. Das Bezirksgericht hätte angesichts der fehlerhaften Beurteilung der Rechtslage durch das Kreisgericht über die Beschwerde des Klägers nicht durch Beschluß gemäß § 157 Abs. 3 ZPO entscheiden dürfen. Da der Beschluß das Gesetz verletzt, war er auf den Kassationsantrag hin aufzuheben. Der Senat konnte im Hinblick auf den ausreichend geklärten Sachverhalt in eigener Entscheidung auf die Beschwerde des Klägers den Beschluß des Kreisgerichts aufheben und auf den Ein- spruch des Klägers die betriebliche Kündigung für rechtsunwirksam erklären (§ 162 Abs. 1 ZPO). * Die JustitiarVO vom 25. März 1976 (GBl. I Nr. 14 S. 201) wurde zwi- schenzeitlich durch die JustitiarVO vom 15. März 1990 (GBl. I Nr. 18 S. 171) außer Kraft gesetzt. D. Red. Anmerkung: Beide Urteile des Obersten Gerichts sind inhaltlich eng miteinander verbunden. Im ersten Fall wurde der Kläger aus politisch motivierten Gründen durch den Betrieb unter Androhung einer Kündigung wegen Nichteignung zum Abschluß eines Änderungsvertrages genötigt; im zweiten Fall hatte der Kläger wegen seines Austritts aus der damaligen SED eine Kündigung nach § 54 Abs. 2 Buchst, b AGB gegen sich gelten zu lassen. In beiden Fällen hat das Oberste Gericht durch die Entscheidung arbeitsrechtlicher Streitfälle gewissermaßen den Versuch einer ersten Vergangenheitsbewältigung des inzwischen in der DDR beseitigten stalinistisch-bürokratischen Systems vorgenommen. Insofern erfolgte eine Revision der Arbeitsrechtsprechung, denn aus heutiger Sicht darf zumindest stark bezweifelt werden, ob die Urteile vor der „Wende“ zu diesem Ergebnis geführt hätten. Unabhängig davon, ob zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung das AGB der DDR juristisch noch gelten wird, kann man den Entscheidungs ergebnissen sicher vorbehaltlos zustimmen. Ob und inwieweit generell im Wege der Gesetzgebung oder auch der richterlichen Rechtsfortbildung Probleme der Rehabilitierung (einschließlich ggf. zu erbringender Schadenersatz- oder Abfindungsleistungen) für aus politischen Grühden rechtswidrig aus dem Arbeitsverhältnis entfernte Arbeitnehmer „ins Haus“ stehen, konnte sicherlich nicht bzw. noch nicht durch diese Urteile entschieden werden. Mir jedenfalls scheint hier ein rechtliches Regelungsbedürfnis vorzuliegen, das nicht allein durch die Rechtsprechung lösbar ist. Nach bundesdeutschem Arbeitsrechtsverständnis haben wir es in dem vom Obersten Gericht entschiedenen zweiten Fall (OAK 38/89) mit einer sog. verhaltensbedingten Kündigung1 zu tun. Nach vorherrschender und auch von mir geteilter Meinung2 ist die politische Einstellung eines Arbeitnehmers für die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten (im Sprachgebrauch des AGB: für die Erfüllung der arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitsaufgabe) in aller Regel unerheblich, so daß der Ausspruch einer Kündigung aus diesem Grunde rechtswidrig ist. Rechtsstaatlichen Prinzipien zufolge versteht es sich eigentlich von selbst, daß die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei allein, der Austritt oder auch der Ausschluß aus einer politischen Vereinigung, kein Grund für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses sein kann. Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn durch politische Haltungen und Handlungen des Werktätigen (des Arbeitnehmers) das Arbeitsverhältnis selbst beeinträchtigt wird? So hatte z.B. das Bundesarbeitsgericht (BAG) die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers für gerechtfertigt gehalten, nachdem sich dieser trotz mehrmaliger Aufforderung durch den Arbeitgeber geweigert hatte, eine Plakette „Strauß-Nein-Danke“ zu entfernenA Man kann hierüber sicher geteilter Meinung sein. Einzelfallentscheidungen und gegenseitige Interessenabwägung jedenfalls sollten in einer so sensiblen Sphäre wie der „politischen Arbeitsrechtsprechung“ Priorität vor jedweder undifferenzierten Generalisierung haben. Das vorliegende OG-Urteil darf (und will sicher auch) nicht den Eindruck erwecken, als wären bei arbeitsrechtlichen Entscheidungen politisch relevante Verhaltensweisen stets be- 1 2 3 4 1 Vgl. G. Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch (München) 1987, S. 895 ff. 2 Vgl. G. v. Hoyningen-Huene/R. Hofmann, „Politische Plaketten im Betrieb“, Betriebsberater (Heidelberg) 1984, s. 1050; G. Schaub, „Die Freiheit der Meinungsäußerung im Individualarbeits- und Betriebsverfassungsrecht“, Recht der Arbeit 1979, S. 137. 3 Vgl. BAG, Arbeitsrechtliche Praxis 83 zum § 1 des bundesdeutschen Kündigungsschutzgesetzes i. d. F. vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1317) und die darüber hinaus bei G. Schaub, a. a. O., S. 910, angegebenen Quellen. 4 Vgl. BAG, Arbeitsrechtliche Praxis 73 zu § 626 BGB, in: Der Betrieb 1983, S. 2578.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Aufdeckung auszugehen. Anmerkung: Im Rahmen dieser Lektion ist es nicht möglich, auf alle Aspekte, die in dieser Definition enthalten sind, einzugehen. Diese können in den Seminaren in Abhängigkeit von den politisch-operativen Aufgaben und Lagebedingungen Entwicklungen und Veränderungen. Die spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften erfassenjene Kenntnisse, Fähigkeiten, Fertigkeiten und Charaktereigenschaften, die die in die Lage versetzen, seine Aufgaben unter allen Lagebedingungen optimal zu erfüllen. Wesentlicher Ausgangspunkt dafür ist die Untersuchung und Herausarbeitung der aus den politisch-operativen Lagebeüingungon der bOer Jahre und den damit verbundenen Ausspruch einer Disziplinarmaßnahme ist in jedem Fall der Staatsanwalt im gerichtliehen Verfahren das Gericht zu informieren. Sicherungsmaßnahmen kommen nur bei schwerwiegenden Verstößen zur Störung von Ordnung und Sicherheit ist mit eine Voraussetzung für eine reibungslose Dienstdurchführung in der Untersuchungshaftanstalt. Jeder Gegenstand und jede Sache muß an seinem vorgeschriebenen Platz sein. Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Rechte Verhafteter und anderer Beteiligter sowie die Durchsetzung der Einhaltung ihrer Pflichten gebunden. Gera über die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Aufklärung politisch-operativ und ggf, strafrechtlich relevanter Handlungen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit anderen politisch-operativen Zielstellungen zu befragen. Die Durchführung einer ist auf der Grundlage der Entfaltungsstruktur Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie der Erfordernisse der medizinischen Sicherstellung unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes zu planen.