Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 258

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 258 (NJ DDR 1990, S. 258); Neue Justiz 6/90 25tfv Dr. h. c. Wolfgang Weiß 15. Oktober 1910 - 22. April 1990 Mit seinem engagierten und schöpferischen Wirken hatte der Jurist und ehemalige Chefredakteur der Zeitschrift „Neue Justiz" (von 1947 bis 1951) wesentlichen Anteil an der Herausbildung einer antifaschistischen Rechtsordnung und Entwicklung einer streitbaren rechtswissenschaftlichen Literatur in der DDR. Wir werden unserem Freund Dr. h. c. Wolfgang Weiß ein ehrendes Gedächtnis bewahren. gung des Vermögensbestandes des Betriebes, d. h. Schaden i. S. des § 261 AGB dar. Zugleich tritt der künftig aus der Inbetriebnahme der Investition zu erwartende Gewinn nicht ein. Inwieweit kann Gewinnverlust als Schaden gewertet werden ? Generell ist zu beachten, daß die Regelung im AGB typische Schadensfälle aufzählt. Es können demzufolge durchaus Gewinnverluste als Schaden bejaht werden, obwohl der entgangene Gewinn als Schadensart nicht ausdrücklich im Gesetz genannt ist. Gewinnverluste des Betriebes als Folge einer nicht erbrachten Produktion werden gegenwärtig nach wie vor nicht als Schaden gemäß § 261 AGB erfaßt. Allerdings ist angesichts zu erwartender marktwirtschaftlicher Tätigkeit der Betriebe und einer damit verbundenen Gewinnorientierung die Frage erneut zu erörtern, inwieweit entgangener Gewinn als Schaden angesehen werden kann. Ungeachtet einer generellen, künftigen Anerkennung des entgangenen Gewinns als Schadensart ist bereits nach bisher geltendem Recht Gewinnminderung oder -Verlust als Folge erhöhter betrieblicher Kosten (relative Selbstkostenerhöhung) oder gesellschaftlich nicht notwendiger Aufwendungen durchaus als Schaden gemäß § 261 AGB anzusehen. Dabei hat eine gesetzlich vorgeschriebene Zuordnung (hier: des gezahlten Rechnungsbetrages) zu den gesellschaftlich nicht notwendigen Aufwendungen ebenso wie eine Wirtschaftssanktion oder Ordnungsstrafe eine spezifische Sanktionswirkung. Sie besteht in der Gewinnschmälerung als leistungsunabhängiger Aufwand. Für die Schadensbestimmung ist es m. E. unbeachtlich, ob den entsprechenden Geldmitteln eine „verwertbare Leistung“ gegenübersteht. Weder der tatsächliche materielle Wert noch eine ggf. spätere vollständige oder teilweise Verwendung des Elektroverteilers haben auf die Schadenshöhe Auswirkungen. Diese Konsequenz läßt das Gericht allerdings nicht erkennen. Selbst wenn zu einem späteren Zeitpunkt das Investitionsvorhaben durchgeführt wird, kann die finanzielle Belastung als „gesellschaftlich nicht notwendiger Aufwand“ nicht nachträglich in „Investitionsaufwand“ umgewandelt werden. Entscheidend für die Schadensbestimmung ist, ob die Auftragserteilung und die unausweichliche Zahlungsverpflichtung ohne bestätigte Aufgabenstellung oder Grundsatzentscheidung erfolgt ist. Im Gegensatz zu M. Licht ist m. E. folglich der volle ' Rechnungsbetrag als eine entstandene Zahlungsverpflichtung und damit Schaden i. S. des § 261 AGB zu werten. Soweit zu einem späteren Zeitpunkt die Investition rechtmäßig durchgeführt wird, bleibt die „unrechtmäßig“ erbrachte vorbereitende Leistung unberücksichtigt. Sie wird nicht nachträglich zu einer rechtmäßigen Leistung. Zur Arbeitspflicht und Weisungsverweigerung Weiteres ist zum Urteil anzumerken hinsichtlich des Pflichtenkreises des Leiters und der Grenzen des Weisungsrechts. Soll das Verhalten des Betriebsteilleiters beurteilt werden, ist nicht von der Pflicht, rechtliche Vorschriften (hier: die InvestitionsVO) einzuhalten, sondern von der Pflicht zur rechtmäßigen Auftragserteilung, also seiner Hauptpflicht zur Arbeitsleistung auszugehen. Die Erfüllung dieser Pflicht schließt Tun oder Unterlassen ein, d. h. ein Auftrag war erst nach einer Grundsatzentscheidung zu erteilen (Tun), wie ohne Vorliegen einer Grundsatzentscheidung das Erteilen eines Auftrags zu unterlassen war. Das war Arbeitspflicht des Betriebsteilleiters. Ein mündliches Informieren des Kombinatsdirektors und dessen fehlendes Verlangen zum Stornieren der eingeleiteten Maßnahmen befreite den Betriebsteilleiter nicht vom Vorwurf der Arbeitspflichtverletzung. Entsprechend dem Inhalt seiner Arbeitsaufgabe und seiner Stellung als Leiter konnte er sich m. E. selbst bei einer ausgesprochenen Weisung des Kombinatsdirektors nicht von diesem Vorwurf befreien, soweit er selbst vorsätzlich ihm bekannte Rechtsvorschriften verletzte. Das Gericht vertritt u. a. die Auffassung, daß der Betriebsteilleiter die Ausführung einer Weisung, die, gegen die Rechtsvorschriften verstößt, hätte verweigern können und müssen. Damit werden Grenzen des Weisungsrechts gezogen, ohne den Unterschied zwischen Recht und Pflicht zur Weisungsverweigerung zu beachten. S. Müllers Einwand zum Urteil richtet sich gegen eine generelle Pflicht zur Ablehnung einer Weisung, wenn sie gegen Rechtsvorschriften verstößt. Nach bisheriger offizieller Rechtsauffassung wurde dem Recht zur Ablehnung einer Weisung als Maßstab nicht ihre Rechtswidrigkeit generell zugrunde gelegt. Eine Weisung wurde nur dann als rechtswidrig angesehen, wenn sie gegen rechtlich geschützte Interessen der Werktätigen verstieß.2 Das war zwar nicht nur auf Straftatbestände begrenzt. Über eine extensive Auslegung des § 83 Abs. 2 AGB wurde eine Weisungsverweigerungspflicht auch dann bejaht, wenn die Ausführung der Weisung eine Verfehlung, eine Ordnungswidrigkeit, eine Gefahr für Gesundheit und Leben der Werktätigen darstellte oder ein generelles gesetzliches Verbot (Schutzvorschrift für Mutter und Kind) der Weisung entgegenstand. Dieser einengenden Auffassung muß heute entgegengetreten werden. Weisungen müssen den Rechtsvorschriften unter Beachtung des Rangprinzips und Günstigkeitsprinzips entsprechen. Weisungen, die auf den Verstoß von Rechtsvorschriften gerichtet sind, sind m. E. generell unwirksam und begründen keine Arbeitspflichten. Der Werktätige kann eine derartige Weisung ablehnen. Er besitzt ein Weisungsverweigerungs-recht. M. Licht fordert in seinem Standpunkt eine künftige rechtliche Regelung des Weisungsverweigerungs rechts, wenn Weisungen den Rechtsvorschriften widersprechen. Dem ist zuzustimmen. Ebenfalls neu durchdacht werden sollte der Umfang der Weisungsverweigerungs pflicht. Ungeachtet der Verantwortlichkeit des Anweisenden für rechtswidrige Weisungen ist der Ausübende zur Ablehnung verpflichtet, wenn er die Rechtswidrigkeit erkannt hat oder hätte erkennen müssen. Soweit es um einen in den Rechtsvorschriften gewährleisteten öffentlichen Rechtsschutz der Werktätigen geht, sind Verbotsnormen (z. B. Verbot von Überstunden- und Nachtarbeit) auch für ihn zwingend. Ihm steht hier nicht lediglich ein Weisungsverweigerungs recht zu, sondern u. U. ausdrücklich die Pflicht, eine rechtswidrige Weisung nicht auszuführen (etwa Überstundenanordnung an eine Schwangere), wobei er den Anweisenden über die Ablehnung zu informieren hat. Prof. Dr. sc. OTTO BOSSMANN, Sektion Wirtschaftswissenschaften der Humboldt-Universität Berlin Mit diesem Beitrag wird die Auseinandersetzung zu dem Urteil des KrG Gotha abgeschlossen. D. Red. 2 Vgl. OG, Urteil vom 22. Dezember 1982 2 OSK 23/82 (NJ 1983, Heft 3, S. 129); R. Heuse/W. Rößger (I)/H. Pompoes (II), in: NJ 1984, Heft 12, S. 503 ff. Anmerkung zu einem OG-Urteil in Ehescheidungssachen In dem mit Urteil vom 21. September 1989 OFK 29/89 (NJ 1990, Heft 3, S. 126) entschiedenen Kassationsverfahren, das sich mit der Sachverhaltsaufklärung zur Ehescheidung einschließlich des Rechts an der ehelichen Wohnung befaßt, hätte das Oberste Gericht die seltene Gelegenheit gehabt, sich mit dem Scheidungstatbestand (§ 24 FGB) und seiner Anwendung durch die Gerichte auseinanderzusetzen. Diese Möglichkeit, die Scheidungspraxis i. S. herangereifter Probleme zu befördern, wurde leider nicht genutzt. Der Kern der Kritik des Obersten Gerichts an den Vorder-gerichten ist, die neue Partnerin des Mannes nicht als Zeugin vernommen, nicht eindeutig genug die Umstände der Scheidung geprüft und dem Mann nicht im Urteil bescheinigt zu haben, daß sein Verhalten maßgeblich für den Zerfall der ehelichen Beziehungen war. Obgleich das Oberste Gericht feststellt, daß es im vorliegenden Fall wichtig war, die Ehe zu scheiden, und obgleich es;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.