Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 257

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 257 (NJ DDR 1990, S. 257); Neue Justiz 6/90 257 Erfahrungen aus der Praxis Zulässigkeit und sachliche Berechtigung eines Arrestbefehls In dem Kassationsurteil des Obersten Gerichts vom 16. November 1989 2 OSK 19/89 und der zustimmenden Anmerkung von W. Griebe dazu (NJ 1990, Heft 3, S. 130) bleiben einige prinzipielle Probleme ungesagt, auf die aber im Interesse einer rechtsstaatlichen Rechtsanwendung hätte hingewiesen werden sollen. 1. W. Griebe nennt für den Erlaß eines Arrestbefehls u. a. auch die in § 1 Abs. 2 der 2. DB zur StPO vom 1. Oktober 1984 (GBl. I Nr. 31 S. 379) genannten Voraussetzungen (Mehrerlös, Gegenwert). Er übersieht, daß diese Durchführungsbestimmung in rechtsstaatswidriger Weise § 120 StPO also das Gesetz erweitert. Es bedarf also m. E. des zusätzlichen Hinweises, daß die Staatsanwälte und Gerichte diese Erweiterung ihrer Entscheidung nicht zugrunde legen dürfen. Zu den Konsequenzen muß sich vor allem der Gesetzgeber äußern. 2. Urteil und Anmerkung bejahen das Vorliegen eines Arrestgrundes auch insoweit, als eine Steuernachforderung zu erwarten ist. W. Griebe definiert diese als Schadenersatzanspruch. (Die Instanzgerichte und das Kassationsgerlcht hatten sich diese Frage offenbar nicht gestellt. Auch der Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts zur einheitlichen Anwendung von § 176 StGB vom 16, März 1983 [OG-Informatio-nen 1983, Nr. 3, S. 3 ff.] nimmt dazu nicht Stellung.) Richtig ist, daß durch die Steuerverkürzung eine Schädigung des Staatshaushalts eintritt und dadurch eine Geldforderung des staatlichen Finanzorgans gegenüber dem Schädiger entsteht. Es handelt sich hierbei aber nicht um einen zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch, sondern um eine verwaltungsrechtliche Forderung, die nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechts zu verwirklichen ist. Steuerrechtlidi geht es hier um die Nachforderung von Steuern (z. B. nach § 223 Abgabenordnung [AO] 1. d. F. vom 18. September 1970 GBl.-Sdr. Nr. 681), die in der Regel Bestandteil von Steuerbescheiden (§ 210 AO) sind (vgl. auch OG, Urteil vom 2. Juli 1981 2 OSB 6/81 OG-Informationen 1981, Nr. 5, S. 21). Für die Geltendmachung der entsprechenden Forderung des Verwaltungsorgans im Strafverfahren gibt es keine gesetzliche Grundlage. 1m Strafverfahren sind Schadenersatzansprüche nach den Bestimmungen des Arbeits-, Agrar- oder Zivilrechts, aber nicht Forderungen aus dem Verwaltungsrecht, geltend zu machen. Für die Durchsetzung ver-waltungsrechtlicher Zahlungsforderungen, also auch für Steuernachforderungen, gilt u. a. die VO über die Vollstrek-kung wegen Geldforderungen der Staatsorgane und staatlichen Einrichtungen vom 6. Dezember 1968 (GBl. II 1969 Nr. 6 S. 61). Der Arrestbefehl und die richterliche Bestätigung waren daher hinsichtlich der Steuernachforderung unzulässig. Statt dessen hätte das Finanzorgan selbst die Möglichkeit gehabt, beim vollstreckungsberechtigten Verwaltungsorgan nach Geltendmachung seines Anspruchs die Sicherung der Geldforderungen zu beantragen, die durch Arrest in das Vermögen des Schuldners erfolgen kann (§§19, 20 VollstreckungsVO). Urteil und Anmerkung geben in diesem Zusammenhang Anlaß, auch auf die Frage zu antworten, ob ein dm Strafverfahren nicht geltend gemachter Schadenersatzanspruch bei Erlaß eines Arrestbefehls zu berücksichtigen ist. Aus § 120 StPO ergibt sich eindeutig, daß der Gesetzgeber nur einen geltend gemachten Schadenersatzanspruch beim Erlaß eines Arrestbefehls berücksichtigt sehen wallte (vgl. auch StPO-Kommentar, 3. Aufl., Berlin 1989, Anm. 1.7. zu § 120 [S. 163]). 3. In § 120 StPO wird der Erlaß eines Arrestbefehls an die zu begründende Besorgnis gebunden, daß sonst die Verwirklichung im Gesetz genannter Folgen erschwert werden würde. Der § 1 Abs. 3 der 2. DB zur StPO hat Beweisführung und Begründungspflicht unzulässig zu Lasten des Betroffenen vereinfacht und im Grunde die Beweiswürdigung des Staatsanwalts und des Gerichts vorweggenommen. 4. Die Anmerkung folgt unkritisch der Formulierung von v § 3 Abs. 3 der 2. DB zur StPO, wonach der Staatsanwalt berechtigt ist, den Arrestbefehl zu ändern, wenn der zu sichernde Geldbetrag sich erhöht. Rechtsstaatlich einwandfrei ist m. E. nur ein neuer veränderter Arrestbefehl, der erneut der richterlichen Bestätigung bedarf und gegen den der Betroffene Beschwerde einlegen kann. 5. Schließlich bedarf die gesetzliche Forderung, wonach im Arrestbefehl der zu sichernde Geldbetrag festzustellen ist, einer kritischen Anmerkung. Es ist rechtsstaatlich unzulässig, daß der Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren Mutmaßungen über die Höhe einer vorn Gericht festzulegenden Geldstrafe ansteldt und diese im Arrestbefehl „feststem“. Eine solche Gesetzesnorm widerspricht rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätzen. Die festzustellende Höhe des Geldbetrages also der Arrestbefehl im Ermittlungsverfahren kann sich hier nur auf die Verwirklichung eines geltend gemachten Schadenersatzanspruchs beziehen. Erst nach Erlaß eines entsprechenden Urteils kann ein Arrestbefehl auch die Geldstrafe sowie die Auslagen des Verfahrens einbeziehen. Prof. Dt. sc. HORST LUTHER und Dr. sc. JÖRG ARNOLD, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Schadensbegriff bei materieller Verantwortlichkeit eines Leiters und Weisungsverweigerung Dem Urteil des Kreisgerichts Gotha vom 5. Dezember 1988 - A 67/88 - (NJ 1989, Heft 9, S. 382) liegt ein Sachverhalt zugrunde, der wesentliche Zusammenhänge zwischen wirtschaftlicher Tätigkeit und Arbeitsverhalten berührt, insbesondere, wenn ein Werktätiger in seiner Eigenschaft als Leiter (Betriebsteilleiter) die wirtschaftliche Tätigkeit des Betriebes entscheidend beeinflußt. Damit wird grundsätzlich auch bei vorliegendem Fehlverhalten eines Beschäftigten der Zusammenhang zwischen wirtschaftsrechtlichen und arbeitsrechtlichen Sanktionen angesprochen. In der Praxis kommt es vor, daß eine wirtschaftsrechtliche Vertragsverletzung keine arbeitsrechtliche Verantwortlichkeit nach sich zieht. Im vorliegenden Fall ist dem Kreisgericht Gotha, das die materielle Verantwortlichkeit des Betriebsteilleiters bejahte, grundsätzlich zu folgen. Sowohl aus den Urteilsgründen als auch aus den dazu veröffentlichten Anmerkungen1 ergeben sich jedoch einige Probleme, die zur Meinungsäußerung herausfordern. Zum Schadensbegriff Nach § 261 Abs. 1 AGB ist Schaden jede Minderung des dem Betrieb anvertrauten (sozialistischen) Eigentums. Die wichtigsten Erscheinungsformen des Schadens werden im Gesetz nicht ausschließlich, sondern beispielhaft aufgeführt, so u. a. entstandene Zahlungsverpflichtungen. Inwieweit eine Zahlungsverpflichtung des Betriebes als Schaden anzusehen ist, hängt davon ab, ob generell eine Minderung des dem Betrieb anvertrauten Vermögensbestandes eingetreten ist. Mit der Bezahlung des Rechnungsbetrages für die Verlegung eines Elektroverteilers ist der Betrieb tatsächlich finanziell belastet worden. Ohne Grundsatzentscheidung bestand keine Leistungspflicht. Daraus folgt, daß diese Leistung nicht hätte erbracht werden dürfen. Es muß aber anerkannt werden, daß auch eine unrechtmäßig erbrachte Leistung vom Auftraggeber abgenommen und bezahlt werden kann. Insofern ist K. N i t s c h k e in seinem Standpunkt zur Nichtigkeit des Wirtschaftsvertrages nur hinsichtlich einer künftig anzustrebenden Rechtslage zuzustimmen. In bezug auf die „unrechtmäßig“ erbrachte Leistung und die Zahlung des Rechnungsbetrages ist somit von der Wirksamkeit und Erfüllung des Wirtschaftsvertrages auszugehen. Allerdings ist gleichzeitig eine rechtliche Konsequenz für den Verursacher dieser unrechtmäßigen Leistung begründet. Mit der Auftragserteilung ohne Grundsatzentscheidung ist der gezahlte Rechnungsbetrag als eine nicht erforderliche Aufwendung zu werten, die als „Kosten durch unrechtmäßige Inanspruchnahme finanzieller Mittel für Investitionen“ auszuweisen ist. Kostenrechtlich handelt es sich dabei für den Auftraggeber um tatsächliche Aufwendungen, die leistungsunabhängig sind und letztendlich den Betriebsgewinn mindern. Dieser Aufwand gehört zu den „gesellschaftlich nicht notwendigen Aufwendungen“, er stellt damit eine konkrete Beeinträchti- 1 Vgl. die Beiträge von M. Licht/S. Müller/K. Nitschke, in: NJ 1990, Heft 3, S. 164 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen. Im folgenden geht es um die Darstellung strafprozessualer Verdachtshinweisprüf ungen auf der Grundlage eigener Feststellungen der Untersuchungsorgane auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, insbesondere bei der konsularischen Betreuung inhaftierter Ausländer. Die Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung konsularische Angelegenheiten des hat sich weiter.