Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 253

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 253 (NJ DDR 1990, S. 253); Neue Justiz 6/90 253 2. Gemäß § 15 Abs. 1 haben der Beschuldigte und der Angeklagte das Recht auf aktive Mitwirkung aim gesamten Strafverfahren, folglich erst nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens. 3. In § 344 Ahs. 3 sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung des Vollzugs der 'bei der Verurteilung auf Bewährung angedrohten Freiheitsstrafe nach Ablauf der Bewährungszeit bestimmt. Eine dieser Voraussetzungen besteht darin, daß bei Ablauf der Bewährungszeit ein Strafverfahren wegen des Verdachts einer während der Bewährungszeit begangenen Straftat eingeleitet gewesen sein muß. Damit kann offensichtlich nicht das Vorliegen einer Anzeige, sondern erst die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemeint sein. 4. Daß mit der Einleitung eines Strafverfahrens nur die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und nicht die Aufnahme der Anzeige bzw. das Verfahren ihrer Überprüfung angesprochen wird, ergibt sich auch aus Regelungen des StGB. So wird in den Bestimmungen zur Verjährung der Strafverfolgung (§ 83 StGB) mehrfach die Formulierung „solange ein Strafverfahren nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden kann“ gebraucht. Insgesamt ist m. E. daher festzustellen, daß das Strafverfahren grundsätzlich immer erst rfiit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens beginnt (eine Ausnahme davon sind Entscheidungen über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bei Jugendlichen gemäß § 75 Abs. 3 StPO und Übergaben an gesellschaftliche Gerichte vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens). Das Strafverfahren setzt sich in der Regel aus dem Ermittlungsverfahren und dem gerichtlichen Verfahren zusammen und endet mit der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung. Daraus ergibt sich dann aber wiederum die Frage, wie das vor der Einleitung des Ermittlungsverfahrens liegende Anzeigenprüfungsstadium zu definieren ist. Meines Erachtens ist es nicht Bestandteil des Strafverfahrens, sondern ein vorgelagertes Prüfungsstadium, das nur deshalb in den §§ 92 bis 97 StPO geregelt wird, weil es in Form von Anzeigen und Mitteilungen bestimmte Anlässe zur Prüfung geben muß, bevor ein Strafverfahren eingeleitet werden kann. Weitere Fragen ergeben sich zur Verantwortung für das Anzeigenprüfungsstadium, wenn es nicht zum Ermittlungsverfahren gehört, da der Staatsanwalt dann erst ab Einleitung des Ermittlungsverfahrens verantwortlich ist (vgl. §§ 3 und 14 StAG, §§ 13 Abs. 1 und 87 Abs. 1 StPO). War und ist es überhaupt möglich, dem Staatsanwalt die Verantwortung für das vor dem Ermittlungsverfahren liegende Anzeigenstadium zu übertragen? Entsprechend der Anweisung 1/85 des Generalstaatsanwalts der DDR über die Leitung des Ermittlungsverfahrens durch den Staatsanwalt hat dieser „die Anzeigenaufnahme und Anzeigenprüfung bei den U-Organen zu kontrollieren“. Kann der Staatsanwalt denn überhaupt sichern, daß alle erstatteten Anzeigen auch aufgenommen, ordnungsgemäß registriert und bearbeitet werden? Ich meine nein, denn das würde voraussetzen, daß er bei jeder Erstattung einer Anzeige selbst anwesend sein müßte. Meiner Auffassung nach hat die falsche und vom Gesetz nicht getragene Konzeption, daß das Ermittlungsverfahren mit der Anzeigenaufinahme beginnt und der Staatsanwalt Verantwortung für das gesamte Ermittlungsverfahren hat, zu Unklarheiten bei der Abgrenzung der Verantwortung von Untersuchungsorgan und Staatsanwalt und damit zur ungenügenden Wahrnahme real bestehender Verantwortung geführt. Beispiele dafür sind Praktiken in zahlreichen Kreisen, in denen durch die Staatsanwaltschaft regelmäßig das An-■zeigentagebuch der Kriminalpolizei abgeschrieben und alle zu Anzeigen getroffene Entscheidungen zwischen dem Leiter der Kriminalpolizei und dem Rreisstaatsanwalt abgestimmt wurden. Dadurch wurde Verantwortung verwischt und das grundlegende Prinzip der eigenverantwortlichen Prüfung des Schuldvorwurfs durch alle drei am Strafverfahren mitwi-rken-den Organe als ein wichtiges Element der Rechtssicherheit verletzt. Rechtliche Verantwortung muß immer auch wahrgenommen werden können. So ist für das Anzeigenprüfungsstadium das Untersuchungsorgan, für .das Ermittlungsverfahren der Staatsanwalt und für den gerichtlichen Teil des Strafverfahrens das Gericht verantwortlich. Es wurde in der Vergangenheit zwar immer das ständig enger werdende Zusammenwirken zwischen den Justiz- und Sicherheitsorganen gepriesen und die Notwendigkeit hervorgehoben, dabei die Eigenverantwortung zu wahren;, ungelöste Grundfragen blieben aber bestehen. Die Frage nach dem Beginn des Strafverfahrens gehörte dazu. Nachteilige Folgen der Trennung in den Eltern-Kind-Beziehungen BARBARA PITTACK, wiss. Mitarbeiterin am Institut für Erziehung der Akademie der Pädagogischen Wissenschaften der DDR Es wird in der Öffentlichkeit viel von der Notwendigkeit der Veränderung des Familiengesetzbuchs gesprochen, ohne Vorstellungen zu entwickeln, wie nachteilige Folgen in den Eltern-Kind-Beziehungen bei Auflösung der elterlichen Ehe oder der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Eltern mit Hilfe rechtlicher Regelungen vermindert werden können. K.-H. Eberhardt hat in NJ 1990, Heft 2, S. 59 ff., zu dieser Problematik Vorschläge unterbreitet, die unterstützens-wert sind. Von einem Umgangsrecht des Kindes auszugehen, halte ich für die beste Alternative zur bisherigen gesetzgeberischen Regelung. Es ist bekannt, daß es hierzulande „Gewohnheitsrecht“ für viele Mütter ist, das Erziehungsrecht zu erhalten. Als Pädagoge beschäftigen mich diese Probleme vor allem aus der Sicht des Kindes, und ich möchte dazu einige Überlegungen mitteilen. Zum einem sollte die Öffentlichkeit mehr über die Vaterforschung erfahren, damit Vorurteile abgebaut werden und alleinerziehende Väter nicht den Status des Besonderen haben.! Zum anderen bin ich für eine Beratung von Eltern im Vorfeld der Scheidung oder der Beendigung einer Lebensgemeinschaft. Das hat mehrere Gründe: Eine Trennung der Eltern bringt für jedes Kind negative Folgen mit sich, die nicht leicht zu reduzieren sind1 2: Im Trennungsprozeß sind die Eltern zumeist sehr belastet, so daß die Interessen des Kindes nicht über ihre eigenen Interessen gestellt werden. Selbst wenn der Wille dazu vorhanden ist, gelingt das nur begrenzt. Auch entstehen mit der Trennung vielfältige neue Anforderungen an die Eitern, die die berufliche Tätigkeit, wirtschaftliche Eigenverantwortlichkeit, Versorgung mit Wohnraum usw. betreffen. In der DDR ist Scheidungsberatung, speziell die Kinder betreffend, im Vorfeld der Trennung nicht ausgeprägt. Es gibt nicht ausreichend Beratungsmöglichkeiten, und es gibt natürlich auch Hemmschwellen (besonders in kleineren Orten), sie zu nutzen. Vorstellbar wäre, ähnlich einer verbreiteten Praxis in den USA, Familienberatungen an den Gerichten einzurichten. Am Family Court of Allen Country, Indiana, ist jeder, der eine Scheidung einreicht, verpflichtet, an einem vierstündigen Beratungsprogramm teilzunehmen, sofern minderjährige Kinder von der Scheidung betroffen sind. Die anfangs von den Teilnehmern mit Vorbehalt aufgenommene Pflicht wurde später begrüßt, und etwa 50 Prozent dieser Eltern wünschten weitere Hilfen.3 4 In den Beratungen wird ein rechtsverbindliches Übereinkommen der Eltern über die strittigen Probleme angestrebt. Dazu zählen Eigentums-, Unterhalts- und Sorgerechtsfragen. Dieser Ansatz ist familienorientiert und bietet die Möglichkeit, bereits im Vorfeld der Scheidung die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge zu regeln und im weiteren eventuell notwendige Hilfe bei der Kindererziehung zu geben. In diesem Zusammenhang ist auch ein am Statsinstitut für Frühpädagogik und Familienforschung München erprobtes Modell zur Beratung von Familien in Sorgerechtsfragen zu nennen. Dieser Interventionsansatz hat folgende Inhalte: 1. Trennung der Partnerbeziehung von der Elternebene, um die Zusammenarbeit der Eltern/zu fördern. 2. Vermittlung der Perspektive des Kindes. 3. Bewertung von Übereinstimmung und Unterschieden in Erziehungszielen und im Erziehungsverhalten. 4. Diskussion und Reflexion konkreter Formen der Ausgestaltung von Sorgerechtsmöglichkeiten. 5. Wahl eines Sorgerechtsmodells. 6. Konkrete Ausgestaltung des gewählten Sorgerechtsmodells. Die Teilnehmer fixieren schriftlich eine Wohlverhaltensklausel, Einzelheiten der vereinbarten Sorgerechtsregelung und in jedem Fall eine Sch 1 ichtungsklausel/* In Berlin (West) wird am Institut für Integrative Paar- ' 1 Vgl. W. E. Fthenakis: Väter - 2 Bände. München 1988. 2 Vgl. hierzu D. Sturzbecher. „Trotz Trennung - eine Chance den Kindern“, Elternhaus und Schule 1990, Heft 1, S. 20 f. 3 D. Young, „Consumer Satisfaction with the Divorce Workshop: A Follow Up Report“, Journal of Divorce 1979. Heft 2, S. 49 ff. 4 Diese Darstellung Ist sehr verknappt. Erläuternde Ausführungen bei: W. E. Fthenakis/R. Niesel/R. Oberndorfer, „Die Bedeutung des Vaters in geschiedenen und wiederverheirateten Familien“, Heilpädagogische Forschung, Bd. IV, (Marburg,Berlin) 1988, Heft 3, S. 180 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für die Schädigung der den Mißbrauch, die Ausnutzung und die Einbeziehung von Bürgern der in die Feindtätigkeit vorbeugend zu beseitigen sind.