Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung 1990, Seite 247

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Seite 247 (NJ DDR 1990, S. 247); Neue Justiz 6/90 247 Recht und Justiz im Ausland Aushandlungen in Wirtschaftsstrafverfahren Klassenjustiz oder Modernisierung des Strafprozesses? KAI-D. BUSSMANN, wiss. Mitarbeiter am Institut für empirische und angewandte Soziologie (EMPAS), Universität Bremen Klassenjustiz als generelles Problem mit Machteliten „All animals are equal but some animals are more equal than others“, so heißt es am Ende des Aufstands der Tiere in George Orwells bekanntem Werk. Und so verhält es sich auch in der Strafjustiz, und zwar nicht nur in den kapitalistischen, sondern auch in sozialistischen Ländern, entgegen der Meinung, vieler der dortigen Autoren.1 Die Strafjustiz ist trotz ihres Anspruchs, Gleichheit vor dem Gesetz zu gewährleisten, trotz vielfältiger rechtsstäatlicher Sicherungen und ihres kaum zu bestreitenden Bemühens uim die Verwirklichung dieses Gleichheitsideals kein interessenleerer Raum. Die gesellschaftlichen Herrschaftsdisparitäten enden nicht vor den Toren der Justiz, sondern setzen sich innerhalb ihrer Mauern fort. Dabei ist es unerheblich, aus welchen Quellen sich Herrschaft spaist. Die Liste kriminalsoziologischer Forschungen wird immer länger, die zur Klassenjustizthese unermüdlich einen empirischen Beweis nach dem anderen, in zum Teil langjähriger Kleinarbeit Zusammentragen. So findet das alte rechtssoziologische Thema von der Klassenjustiz immer wieder neue Nahrung, und Wissenschaftler aller Fachdisziplinen tun sich daran immer wieder aufs neue gütlich. Einen unbefangenen Betrachter möge das Absingen dieser alten Wissenschaftsweisen an tibetanische Gebetsmühlen erinnern, die ihren Zauber erst durch unaufhörliche Wiederholung entfalten und doch ihre Macht auf die Schar der Glaubensanhänger beschränkt sehen müssen. Die straf justitiellen Instanzen scheinen jedenfalls nicht nur ein Bollwerk zur Verteidigung des Rechts errichtet zu haben, sondern beschießen gleichzeitig aus ihren Zitadellen jede Kritik an ihrer Praxis und ihrem eigenen Mythos. So betrachtet, herrscht von Beginn an eine Art Glaubenskrieg, der für keine Seite zu gewinnen sein dürfte, solange soziale Machtungleichheit besteht. Daß in einigen Ländern diese Streitigkeiten kaum ausgetragen werden, sollte dabei als ein Indiz eher für eine nahezu unbegrenzte Herrschaft der dortigen Machteliten, und zwar auch über die kritischen Gesellschaftspotentiale, interpretiert werden als für die Nichtexistenz von strafjustitieller Ungleichböhandlung. Nur wer sucht bzw. suchen darf, der findet. Zur begrenzten Leistungsfähigkeit der Klassenjustizthese In der Tat zeigte sich bereits auf der Ebene der Gesetzgebung, daß mächtige Interessengruppen auf den strafrechtlichen Normenkatalog massiv Einfluß nehmen. Bei den Beratungen zum Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (2. WiKG von 1986) behaupteten sich die Untemehmer-verbände der Wirtschaft als stärkste Veto-Gruppe gegen einzelne Strafrechtstatbestände und durchlöcherten auf diese Weise das Reformpaket.1 2 Dagegen fehlte es nicht an vollmundigen Äußerungen dieser Gruppe in den Medien. So erschienen paradoxerweise gerade Wirtschaftsverbände in einzelnen Printmedien als eine der wichtigsten Förderer weiterer Strafbestimmungen gegen „schwarze Schafe“ in den eigenen Reihen.3 Auf diese Weise wurden aber zum einen die Weichen für die Anwendung des Wirtschaftsstrafrechts auf einen für vielfältige wirtschaftliche Interessen ungefährlichen Kurs gestellt. Zum anderen wurde die „soziale Marktwirtschaft“ mit den Weihen des Strafrechts geadelt, indem auch Wirtschaftsunternehmen zumindest symbolisch strafrechtlicher Kontrolle unterworfen wurden/* Der Satz „die Kleinen hängt man und die Großen läßt man laufen“ erhält seine Berechtigung daher nicht erst bei der späteren Sanktionierung, sondern bereits auf der Ebene der Normgenese. Die radikale Position des labeling ap-proach (daß man nicht Krimineller ist, sondern dazu erst gemacht wird) bewahrheitet sich auch im Bereich des Wirt- schaftsstrafrechts auf anschauliche Weise.3 4 5 Es existiert nicht nur eine Sanktionsschiefe, sondern schon bei der Strafrechtsgesetzgebung ist eine Normenschiefe zugunsten mächtiger Interessengruppen zu konstatieren. Diese ungleiche Verteilung strafrechtlicher Normen trägt ebenfalls zur Ungleichbehandlung bei, da das Kriminalisierungsrisiko im Bereich der Wirtschaft geringer ist. Diese Ungleichheit setzt sich sodann auf den weiteren Kriminalisierungsstufen fort. So ist u. a. die Einstellungsquote bei Wirtschaftsstrafverfahren im Vergleich zur klassischen Kriminalität um ein Vielfaches höher. Insgesamt gesehen ist für Beschuldigte eines Wirtschaftsdelikts das Risiko, in eine Hauptverhandlung gehen zu müssen, ungleich geringer als für Täter unterer sozialer Schichten. Das Ausmaß des straf justitiellen labeling infolge öffentlicher Anklageerhebung ist somit für diese Gruppe deutlich niedriger. Gleiches gilt hinsichtlich des jeweiligen Strafniveaus. Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren werden bei Wirtschaftsstraftätern in aller Regel zur Bewährung ausgesetzt6, während im Durchschnitt nur eine Minderheit von der Vollstreckung verschont wird.7 Im Vergleich zu Wirtschaftsstrafkammern verhängen die allgemeinen Strafkammern auch bei Vermögensdelikten die härtesten Strafen.8 9 In dieses Bild fügen sich auch die Ergebnisse aus einer Befragung von Richtern und Staatsanwälten ein, die die Beschuldigten von Wirtschaftsdelikten für straf empfindlich er einschätzen als die von allgemeinen Vermögensdelikten.3 .In den Augen der Justiz erscheinen Wirtschaftsstraftäter als leichter beeindruckbar. Paradoxerweise erkennt sie für den Durchschnitt der Wirtschaftsdelinquenten seltener Strafmilderungsgründe, wie Handeln aus wirtschaftlicher Not oder aus rechtlicher Unüberlegtheit.10 Dagegen meinen Richter und Staatsanwälte, es häufiger mit Tätern zu tun zu haben, die gezielt und aktiv nach Gelegenheiten zur Tatbegehung suchen. Extrapoliert man das Bild, das sich die Strafjustiz von ihrem jeweiligen Klientel macht, so erscheinen Wirtschaftskriminelle im allgemeinen als gerissene, aber sensible Täter, während die Beschuldigten von klassischen Vermögensdelikten, als eine zwar bedauernswerte, aber grobe und schwer lenkbare Gruppe wahrgenommen wird. Diese gegenüber überwiegend statushohen Wirtschaftsstraftätern günstigen Einstellungen finden sich aber nicht nur auf der Ebene der strafrechtlichen Kontrolle, sondern bereits auf der der Rechtsadressaten. Straf justitielle Wirklichkeit entsteht nämlich insgesamt auf drei Ebenen. Die erste Ebene bildet die Strafgesetzgebung (Normgenese), und die dritte stellt die Strafrechtsverfolgung bzw. Sanktionierung (Implementation) dar. Dazwischen befinden sich als weitere wichtige kriminalisierende oder aber kriminalitätshemmende Elemente die Attitüden der Strafrechtsunterworfenen. Verschiedene empirische Studien bestätigen die allgemeine Vermutung, daß in der Bevölkerung Wirtschaftsdelikte im Vergleich zu dem gesamten anderen Spektrum klassischer Kriminalität immer noch als Kavaliersdelikte eingestuft werden. Ebenso 1 Siehe zuletzt E. Buchholz, „Rechtsbeugung durch Absprachen im Strafprozeß der BRD“, NJ 1989, Heft 7, S. 283 f. 2 Vgl. J. J. Savelsberg/P. Brühl, Politik und Wirtschaftsstrafrecht. Opladen 1988, sowie J. J. Savelsberg, „Von der Genese zur Implementation von Wirtschaftsstrafrecht“, Kriminologisches Journal (München) 1987, Heft 3, S. 193 ff. 3 J. J. Savelsberg/p. Brühl, a. a. O., analysiert wurden Die Zeit (Hamburg) und Der Spiegel (Hamburg). 4 Auch im Bereich des Umweltschutzes wird die bloße Strafrechtskosmetik kritisiert. Vgl. z. B. P. A. Albrecht, „Das Strafrecht auf dem Weg vom liberalen Rechtsstaat zum sozialen Interventionsstaat“; Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft (Frankfurt a. M./Münehen) 1988, Heft 2, S. 182 ff. 5 Die Idee ist indes so neu nicht. So nannte K. Marx in seiner Abhandlung zum Holzdiebstahlgesetz von 1842 ebenfalls ein markantes Beispiel für eine von Machtinteressen geleitete Strafgesetzgebung, bei dem, ein ursprüngliches Gewohnheitsrecht durch die herrschende Klasse zur strafbaren Handlung umdefiniert wird. Vgl. Marx/Engels, Werke, Bd. 1, Berlin 1974, S. 109 ff. 6 Gemäß § 56 Abs. 2 StGB kann eine Freiheitsstrafe zwischen einem und zwei Jahren nur ausgesetzt werden, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen. Bei einer höheren Freiheitsstrafe ist eine Aussetzung nicht mehr möglich. 7 Hinsichtlich weiterer Einzelheiten zur günstigen Situation von Wirtschaftsstraftätern vgl. K.-D. Bussmann, „Der Mythos Strafrecht hat Konjunktur“, Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft 1989, Heft 2, S. 126 ff. 8 Befund aus einer komparativen Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts zu Wirtschafts- und allgemeinen Betrugsfällen, J. Leßner, Betrug als Wirtschaftsdelikt, Pfaffenweilwer 1984, S. 249. 9 Siehe C. Lüdemann/K.-D. Bussmann, „Diversionschancen der Mächtigen“, Kriminologisches Journal 1989, Heft 1, S. 54 f. 10 Noch unveröffentlichte Ergebnisse aus der o. g. Studie, siehe Fußnote 9.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsetzung und Rechtsanwendung [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 44. Jahrgang 1990, Ministerium der Justiz (Nr. 1-6, S. 1-268, Hrsg., Nr. 7, S. 269-320, o. Hrsg.), Staatsverlag der DDR; Nomos Verlagsgesellschaft (Nr. 8-12, S.321-562, Hrsg.), Berlin 1990. Die Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1990 auf Seite 562. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 44. Jahrgang 1990 (NJ DDR 1990, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1990, S. 1-562).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind im Staatssicherheit auch die gemeinsamen Festlegungen zwischen der Hauptabteilung und der Abteilung und zwischen dem Zentralen Medizinischen Dienst, der Hauptabteilung und der Hauptabteilung Kader und Schulung, Bereich Disziplinär bestimmt. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden die Möglichkeiten und Befugnisse des Bereiches Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur über einzelne Mitglieder der Gruppierungen aufrecht, erhielten materielle und finanzielle Zuwendungen und lieferten zwecks Veröffentlichung selbstgefertigte diskriminierende Schriften, die sie sur Vortäuschung einer inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR.